Freihandelsabkommen Ceta: 125.000 klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

Symbolfoto: Ruben Neugebauer  / Campact / Flickr

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Gegen das umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta haben 125.000 Menschen Klage eingereicht. Es wird versucht das Abkommen mit Kanada auf den letzten Metern durch ein Eilverfahren zu stoppen. Die Kläger erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Bundesregierung verpflichtet, bei den entscheidenen Abstimmungen im EU-Ministerrat am 18. Oktober mit Nein zu stimmen. Sollte das nicht der Fall sein, würde das Abkommen Ende Oktober unterzeichnet werden und anschließend in Kraft treten. Die Kläger sind der Ansicht, dass dadurch Fakten geschafft werden, noch bevor der Bundestag und die zuständigen Parlamente der anderen EU-Mitgliedsländer Ceta zugestimmt haben. Sigmar Gabriel kündigte an, das Ceta-Abkommen für die Bundesregierung zu verteidigen.

Die Richter prüfen zunächst nur, ob durch die vorläufige Anwendung von Ceta nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen. Die Ceta-Gegenr sehen auch den Umwelt- und Verbraucherschutz in der EU gefährdet. Am Donnerstag um 10 Uhr wird das Urteil des Eilverfahrens verkündet. Auf Grund der Komplexität von Ceta wird das finale Urteil erst in einem späteren Hauptsacheverfahren verkündet.

NPD-Verbotsverfahren: Befangenheitsantrag der Rechten wurde abgelehnt

Symbolfoto: © burntimes

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Das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD begann am Dienstag zunächst mit Befangenheitsanträgen gegen mehrere Verfassungsrichter. Im Vorfeld des beginnenden Verfahrens gab es umfangreiche Sicherheitskontrollen. Zuschauer und Journalisten mussten durch Sicherheitsschleusen und Taschen sowie Gepäck wurden abgetastet und durchleuchtet. Die NPD versuchte das Verbotsverfahren mit dem Verweis auf V-Leute in der Führungsebene auszuheben. Diese Strategie ging in Karlsruhe jedoch nicht auf. Der NPD-Verteidiger sagte vor Gericht aus, dass seine Strategie sogar über Facebook ausgeforscht wird.

Die beiden Befangenheitsanträge, die die NPD gegen zwei zuständige Richter gerichtet hatte, wurden abgelehnt. Im Jahr 2003 war das Verbotsverfahren aus diesem Grund gescheitert. Damals wurde während der laufenden Verhandlung bekannt, dass ein Funktionär jahrelang für den Verfassungsschutz arbeitete und dafür viel Geld erhielt. Damals stand im Raum, dass der deutsche Staat selbst für Beweise sorgte. Dieses werteten die zuständigen Richter als Verfahrenshindernis.

Aus für Betreuungsgeld : Bayern will Betreuungsgeld weiter zahlen

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Das Betreuungsgeld ist die am heftigsten umstrittene Familienleistung der vergangenen Jahre in Deutschland. Am Dienstag urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt. Der Bund hätte das Gesetz gar nicht erst erlassen dürfen, weil er dafür nicht zuständig sei, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Die Gesetzgebungskompetenz liegt bei den jeweiligen Ländern. Das Betreuungsgeld wird von Gegnern seit Jahren als „Herdprämie“ kritisiert. Die Klage Hamburgs war damit erfolgreich. Das Gericht erklärte die Regelungen des Bundes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen. Weiter urteilte das Gericht, dass das Betreuungsgeld nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse notwendig sei. Eltern die das Betreuungsgeld beziehen, müssen wahrscheinlich nicht zeitnah damit rechnen, dass die Leistung gestoppt wird. Die Richter ordneten in ihrem verkündeten Urteil keine Übergangsfrist ein. Hamburg begrüßte das Aus des Betreuungsgeldes.

Das Betreuungsgeld betrug monatlich 150 Euro und wurde an Eltern gezahlt, die für ihre ein- oder zweijährigen Kinder keine staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch genommen haben. Diese Leistung wird zur Zeit von 455.000 Familien bezogen.

CSU-Chef Horst Seehofer teilte mit, dass Bayern trotz des gesprochenen Urteils weiterhin am Betreuungsgeld festhalten wird.