Eklat mit der Türkei: Deutschland droht mit Abzug der Bundeswehrsoldaten

Symbolfoto: © Ingo Büsing| pixelio.de

Die türkische Regierung hat am Montag erneut einen Besuch von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik untersagt. Die Türkei begründete das damit, dass in Deutschland türkische Offiziere Asyl beantragt haben. Die Bundesregierung reagierte darauf und teilte mit, dass der Zusammenhang total unverständlich sei. Der Truppenbesuch der Bundestagsabgeordneten war für Dienstag geplant. Der Termin wurde bereits vor Wochen angekündigt. Die Abgeordneten wurden am Montag informiert, dass der Besuch verweigert wird.

In Deutschland hat die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel für starke Kritik und Empörung gesorgt. Die 250 Soldaten, die derzeit im türkischen Incirlik stationiert sind, könnten nun in Kürze nach Jordanien verlegt werden, hieß es am Montag.

Syrien-Friedensgespräche wurden auf Ende Februar vertagt

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Erst am 25 Februar hatten die Friedensverhandlungen im schweizerischen Genf begonnen. Die Gespräche wurden unterbrochen und werden voraussichtlich erst Ende Februar fortgesetzt. Es wurde betont, dass die Gespräche nicht gescheitert sind. Das teilte der UN-Sondervermittler Staffan de Mistura am Mittwochabend mit. Zuvor hatten sich Regierungsvertreter und Anhänger der syrischen Opposition in getrennt stattfindenden Gesprächen um einen für beide Seiten akzeptablen Fahrplan für den Frieden in Syrien bemüht. Bis zum Frieden in Syrien gibt es noch sehr viel zu tun, so lautet die Einschätzung der Vereinten Nationen. Die Pause sei jetzt angebracht, hieß es aus UN-Kreisen. Nach fünf Jahren Krieg ist eine Einigung auf Frieden nicht einfach, sondern ein schwerer und steiniger Weg.

Die Friedensgespräche wurden vor allem durch die Militäroffensive der Regierungstruppen bei Aleppo und die fehlende Bereitschaft des Assad-Regimes belastet. Die syrische Regierung teilte mit, dass auf diplomatischer Ebene geklärt wird, ob sie überhaupt an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Opposition forderte in den ersten Gesprächen, dass die Assad-Truppen ihre Luft- und Bodenangriffe auf die eigene Bevölkerung einstellen und die Belagerung von Rebellengebieten beendet wird.

Die Verhandlungen begannen am vergangenen Mittwoch holperig und zunächst ohne die Teilnahme der Opposition. Erst am Samstag reiste die Delegation der syrischen Opposition in die Schweiz und hatte bereits kurz nach ihrer Ankunft gedroht die Genfer Friedensverhandlungen abzubrechen. Die Opposition werde die Verhandlungen abbrechen, wenn das Assad-Regime nicht unverzüglich seine Verbrechen beendet. Die syrische Opposition wirft dem UN-Sondervermittler de Mistura Parteilichkeit vor. Direkte Verhandlungen zwischen der Opposition und der syrischen Regierung schloss die Delegation der Opposition zunächst aus. Deshalb wurde getrennt mit beiden Seiten gesprochen.

Kurz nach ihrer Ankunft: Syrische Opposition droht mit Abbruch der Genfer Friedensgespräche

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Die erst am Samstag angereiste Delegation der syrischen Opposition hat bereits kurz nach ihrer Ankunft gedroht die Genfer Friedensverhandlungen abzubrechen. Die Opposition wird die Verhandlungen abbrechen, wenn das Assad-Regime nicht unverzüglich seine Verbrechen beendet. Die syrische Opposition wirft dem UN-Sondervermittler de Mistura Parteilichkeit vor. Direkte Verhandlungen zwischen der Opposition und der syrischen Regierung schloss die Delegation der Opposition zunächst aus. Der UN-Vermittler hatte am Freitag die lang erwarteten Friedensgespräche über ein Ende des mittlerweile fünf Jahre andauernden Bürgerkriegs zunächst mit Vertretern der syrischen Regierung begonnen. Millionen von Syrern haben lange auf diese Verhandlungen gewartet.

Im Syrien-Konflikt besteht Russland auf eine Beteiligung der Kurden am Friedensprozess. Die Flüchtlinge hoffen auf eine schnelle Lösung und Frieden in Syrien, denn sie wollen zurück nach Hause – zu ihren Familien. Bisher setzen alle Seiten jedoch nur auf die militärische Karte. Das syrische Assad-Regime hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt.

Mehr als 260.000 Menschen sind inzwischen im Syrien-Krieg ums Leben gekommen. 4,6 Millionen Syrer sind UN-Angaben zufolge vor dem Krieg aus Syrien geflohen. Weitere 6,6 Millionen Menschen wurden durch den Krieg vertrieben. 13,5 Millionen benötigen dringend humanitäre Hilfe. Jordanien richtet sich auf einen langen Krieg in Syrien ein, dessen Ausgang unklar ist.