Türkei: Parlament billigt Machzuwachs von Erdogan – Bürger haben das letzte Wort

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

In der Türkei hat das Parlament den Machtzuwachs von Präsident Erdogan genehmigt. Die Opposition sprach von einer „Katastrophe“. Das letzte Wort hat nun das Volk, denn es gibt eine Volksabstimmung. Die Abgeordneten verabschiedeten am Samstag mit der notwendigen Drei-Fünftel-Mehrheit das Reformpaket und machten damit den Weg für eine Volksabstimmung frei. Diese soll voraussichtlich Ende März oder Anfang April stattfinden. Bei der kommenden Volksabstimmung wäre nur noch eine einfache Mehrheit notwendig, damit Erdogan mehr Macht erhält. Wenn es so kommen sollte, könnte Erdogan per Dekret regieren. Damit würde auch sein Einfluss auf die Justiz weiter zunehmen. Über die Verfassungsänderungen wurde rund 14 Tage lang diskutiert. In dieser Zeit kam es zu starken Auseinandersetzungen und Schlägereien im türkischen Parlament. Präsident Erdogan beglückwünschte die Türken am Samstag zur Entscheidung des Parlaments. Er sagte bei der Eröffnung einer neuen Metrostation in Istanbul, dass das Volk nun selbst entscheiden könnte und die Türkei dadurch einen neuen Aufschwung erreichen könnte.

Am Sonntag brach Erdogan zu einer viertägigen Afrikareise auf. Die Verfassungsreform soll schrittweise bis November 2019 umgesetzt sein.

Anschlag in Kayseri (Türkei): 13 Tote und 56 Verletzte

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In der türkischen Stadt Kayseri hat sich am Samstag ein Terroranschlag ereignet. Der Anschlag galt den Angehörigen der Sicherheitskräfte. Am Samstagmorgen explodierte in Kayseri eine Autobombe neben einem Bus, in dem sich zu dem Zeitpunkt auch Soldaten befanden. Es handelte sich offenbar um einen Selbstmordanschlag. Bei dem Anschlag wurden 13 junge Soldaten eines Fallschirmjäger-Bataillons getötet und 55 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Zwölf Verletzte befinden sich auf der Intensivstation – sechs von ihnen schweben in Lebensgefahr. Kurz nach dem Anschlag wurde eine Nachrichtensperre verhängt.

Der türkische Präsident Erdogan sagte, dass sich die Türkei im Visier von Terroristen befindet. Er machte die verbotene kurdische Arbeiterpartei (PKK) verantwortlich für die Tat.

Erst am letzten Wochenende ereignete sich Istanbul ein Terroranschlag, bei dem 39 Menschen starben. Eine Splittergruppe der PKK, die Extremistengruppe Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) bekannten sich zu dem Anschlag.

Großdemonstration gegen den Putschversuch: Erdogan stellt Einführung der Todesstrafe in Aussicht

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Am Sonntag sind in Istanbul hunderttausende Menschen dem Aufruf, gegen den Putschversuch zu demonstrieren, gefolgt. Während der Demonstration trat Erdogan vor das Mikrofon und stellte die Einführung der Todesstrafe in Aussicht. „Wenn das türkische Volk die Todesstrafe will, werden die Parteien seinem Willen folgen“, sagte Erdogan. Zahlreiche Demonstranten schrien lautstark nach einer Einführung der Todesstrafe. Die Europäische Union hatte bereits damit gedroht, dass die Einführung der Todesstrafe gleichzeitig ein Ende der Beitrittsverhandlungen zur Folge hätte. Die Großkundgebung fand auf dem Istanbuler Yenikapi-Platz statt.

Bei dem gescheiterten Putschversuch starben mindestens 273 Menschen, darunter auch Zivilisten und Sicherheitskräfte. Nach dem Putschversuch verhängte Erdogan den Ausnahmezustand. Seit dem wurden mehr als 60.000 Menschen verhaftet, darunter auch eine Deutsche. International steht das Vorgehen der türkischen Regierung in der Kritik. Erdogan wird vorgeworfen, dass er eine autoritäre Alleinherrschaft anstrebt.

Terrorismus in der Türkei: 42 Menschen starben – IS steht unter Verdacht

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Der türkische Präsident Erdogan hat nach dem Terroranschlag auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul eine Wende im Kampf gegen den Terrorismus gefordert. Am Dienstagabend starben bei mehreren Explosionen, die durch Terroristen ausgelöst wurden, insgesamt 42 Menschen und 239 weitere wurden verletzt. Nach Angaben der türkischen Behörden befinden sich unter den Todesopfern 13 Ausländer, eine Deutsche wurde verletzt, teilte das Auswärtige Amt mit. Erste Hinweise deuteten darauf hin, dass die Terroristen des Islamischen Staats (IS) hinter dem Anschlag stecken könnten. Der türkische Premier Erdogan teilte nach den Anschlägen mit, dass die Bomben in jeder Stadt auf der Welt hätten explodieren können. Er forderte eine entschlossene Haltung gegen Terrorgruppen.

Am Dienstagabend stiegen gegen 22 Uhr drei bewaffnete Terroristen aus einem Taxi aus und eröffneten mit Kalaschnikows das Feuer auf Fluggäste. Nachdem die Schüsse von Sicherheitsmitarbeitern erwidert wurden und Polizisten versuchten die Angreifer zu stoppen, zündeten diese Sprengstoffwesten. Der dritte Angreifer sprengte sich vor dem Gebäude in die Luft.

Die Ministerpräsidentin der Türkei sagte, dass es weder im Abflug- noch im Ankunftsbereich des Flughafens Sicherheitslücken gab.

Terrroranschlag am Flughafen von Istanbul: Mindestens 28 Tote

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Am Istanbuler Atatürk-Flughafen kam es am Dienstagabend zu Explosionen. Mindestens 28 Menschen starben bei dem Terroranschlag, 60 weitere wurden teils schwer verletzt. Über die Nationalitäten der Opfer ist noch nichts bekannt. Der Fernsehsender „CNN Türk“ teilte mit, dass auch Schüsse fielen. Offenbar haben die Terroristen zunächst mit Kalaschnikows um sich geschossen, bevor sie sich in die Luft strengten.
Taxis fuhren Verletzte aus der Gefahrenzone heraus. Mindestens eine der Explosionen wurde durch einen Selbstmordattentäter ausgelöst, der sich vor dem Flughafen in die Luft sprengte. Der Flughafen wurde von zwei verschiedenen Stellen zeitgleich angegriffen. Am Eingang zur Metro soll sich ebenfalls eine Explosion ereignet haben. Eine weitere Explosion gab es im Ankunftsterminal des Flughafens. Aus türkischen Sicherheitskreisen wurde bekannt, dass Polizisten das Feuer auf die Verdächtigen eröffnet haben. Anschließend sprengten sie sich in die Luft.

In den letzten Monaten hatte es in der Türkei mehrere Anschläge gegeben. Zu den Taten bekannten sich in den meisten Fällen entweder die Terrormiliz „Islamischer Staat“ oder kurdische Rebellen, die beispielsweise der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK angehören.

Luftverkehr: Flugzeug wurde nach Zypern entführt – Entführer hat aufgegeben

Symbolfoto: © burntimes

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Am Dienstag wurde der Egyptair-Flug MSR181, von Alexandria nach Kairo entführt. Das Flugzeug vom Typ Airbus A320 startete am Dienstagmorgen im ägyptischen Alexandria. Nach dem Start brachte ein Mann das Flugzeug in seine Gewalt. Er zwang die Piloten zur Landung auf Zypern. Der Entführer trug eine täuschend echt aussehende Attrappe eines Sprengstoffgürtels. Die Behörden verhandelten stundenlang mit dem Mann. Der Entführer teilte unter anderem mit, dass er einen Umschlag an seine Ex-Frau übergeben wolle. Außer einem Gespräch mit seiner Ex-Ehefrau forderte er von der ägyptischen Regierung die Freilassung von mehreren inhaftierten Frauen. Ferner verlangte der Mann die Betankung des Flugzeugs und einen anschließenden Weiterflug nach Istanbul.

Seine detaillierten Forderungen schrieb der Entführer handschriftlich nieder. Die Behörden warten nun auf die offizielle Übersetzung des Briefes.

Am Dienstagmorgen gegen 8.45 Uhr Ortszeit ist das entführte ägyptische Flugzeug auf dem Flughafen der Hafenstadt Larnaka auf Zypern gelandet. An Bord befanden sich 62 Passagiere. Der Entführer ließ bereits kurz nach der Landung fast alle Passagiere und Besatzungsmitglieder frei. Zuletzt befanden sich noch der Flugkapitän, der Co-Pilot, eine Flugbegleiterin, ein Sicherheitsangestellter und drei Passagiere in seiner Gewalt. Der aus Ägypten stammende Entführer hat sich am Dienstagnachmittag auf dem Flughafen von Zypern widerstandslos festnehmen lassen. Alle Geiseln kamen frei, niemand wurde verletzt.

Das Motiv der Flugzeugentführung ist noch unklar. Einen terroristischen Hintergrund schlossen die zyprischen Regierungsvertreter zunächst aus. Der ägyptische Minister für zivile Luftfahrt bedankte sich bei der Besatzung des Flugzeugs. Die Sicherheit an ägyptischen Flughäfen wurde zuletzt kritisiert. Im Oktober 2015 explodierte in einem Flugzeug, das aus dem äygtpsichen Badeort Scharm el Scheich gewartet war, eine Bombe. Alle 224 Passagiere starben. Der Islamische Staat (IS) bekannte sich später zu dem Anschlag.

Türkei: Selbstmordattentat in Istanbul fordert 10 Tote – Deutsche unter den Opfern

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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In Istanbul hat sich am Dienstag, in dem bei Touristen beliebten Altstadtviertel Sultanahmet, eine schwere Explosion ereignet. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich auf dem Sultanahmet-Platz in die Luft. Mindestens zehn Menschen kamen dabei ums Leben und 15 Menschen wurden verletzt. Unter den Opfern befinden sich auch Deutsche. Unklar ist zur Stunde noch, ob der Anschlag einer deutschen Touristengruppe galt. Die türkische Nachrichtenseite „Sabah“ sprach von neun Toten aus Deutschland. Der Attentäter hat die Bombe inmitten einer deutschen Reisegruppe gezündet. Zum Zeitpunkt des Anschlags befand sich eine deutsche Touristengruppe dort.

Die Türkei verhängte nach den Anschlägen eine Nachrichtensperre. Der Sender CNN Türk verlas eine entsprechende Erklärung und unterbrach seine Liveberichterstattung im Anschluss. Das deutsche Konsulat in Istanbul versucht in diesen Minuten Kontakt zu den türkischen Behörden herzustellen. Reisenden in Istanbul wird geraten sich von Menschenansammlungen, von öffentlichen Plätzen und touristischen Attraktionen in Istanbul fernzuhalten. In der Nähe des Tatorts wurde eine Frau verhaftet, die offenbar eine weitere Bombe zünden wollte.

Seit dem Ende des Waffenstillstands zwischen der Regierung und der verbotenen türkischen Arbeiterpartei PKK hatte es in den vergangenen Monaten mehrere Anschläge in türkischen Städten gegeben.

Türkei: Bewaffnete Frau wurde bei Angriff auf Polizeiwache erschossen

Symbolfoto: © FotoHiero  | pixelio.de

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Die Angriffe auf die türkische Justiz und die Polizei finden kein Ende. Einen Tag nach der Entführung und Ermordung eines Staatsanwalts haben am Mittwoch haben zwei Bewaffnete versucht das Polizeihauptquartier in der türkischen Hauptstadt Istanbul zu überfallen. Eine mit einem Schnellfeuergewehr bewaffnete Frau, die eine Bombe am Körper trug, wurde dabei von Sicherheitskräften erschossen. Beim zweiten Angreifer handelte es sich um einen Mann. Er wurde angeschossen und konnte festgenommen werden. Der türkische Präsident Erdogan gibt sich im Kampf gegen den Terrorismus entschlossen. Die Angreifer gingen mit höchster Brutalität vor und eröffneten bereits am Haupteingang das Feuer. Sicherheitskräfte erwiderten sofort das Feuer.

Unterdessen brach am Mittwochvormittag ein Bewaffneter in die Büroräume der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP ein. Der Mann schlug ein Fenster ein und rief im Gebäude politische Parolen. Den herbeigeeilten Polizisten gelang es den Angreifer zu verhaften. Es wurde niemand verletzt. Die genauen Hintergründe der Tat blieben zunächst unklar. Der Angreifer hisste am Gebäude eine türkische Fahne mit aufgedrucktem Schwert. Diese Kombination der Symbole auf der Fahne ist in dieser Form noch nie von einer politischen Gruppe benutzt worden.

Am Dienstag hatten Linksextremisten einen Staatsanwalt im zentralen Istanbuler Justizgebäude als Geisel genommen. Nach neun Stunden stürmte die Polizei die Räumlichkeiten. Beide Geiselnehmer und der Staatsanwalt kamen dabei ums Leben. Der ermordete Staatsanwalt ermittelte in dem politisch bedeutenden Fall Berkin Elvan. Der 15-Jährige war bei den Gezi-Demonstrationen im Sommer 2013 von einer Tränengaskartusche am Kopf getroffen worden und starb nach neun Monaten im künstlichen Koma. Die Geiselnehmer forderten, dass die Polizisten, die für den Tod Berkin Elvans verantwortlich waren, ein öffentliches Geständnis ablegen. Außerdem forderten sie, dass alle Ermittlungen gegen Demonstranten eingestellt werden. Zu der Tat im Justizgebäude am Dienstag bekannte sich die in der Türkei verbotene Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C). Am Mittwoch wurden in der Türkei rund 30 Anhänger der verbotenen DHKP-C-Bewegung festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen ähnliche Aktionen wie die Geiselnahme des Staatsanwalts geplant zu haben. Die DHKP-C-Bewegung steht in den USA und in Europa auf der Terrorliste. Die Gruppe bekannte sich unter anderem zu einem Selbstmordanschlag auf die US-Botschaft in Ankara.