Urteil in Deutschland: Flugverbot für Israeli beschäftigt die Bundesregierung

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Die deutsche Bundesregierung teilte am Freitag mit, dass sie das Flugverbot der Fluggesellschaft Kuwait Airways für Israelis nicht akzeptieren wird. Der Botschafter in Kuwait wurde bereits gebeten diese Frage mit den verantwortlichen kuwaitischen Stellen zu erörtern. Das Landgericht in Frankfurt am Main hatte am Donnerstag entschieden, dass Kuwait Airways keine israelischen Staatsbürger befördern muss. Die Richter wiesen die Klage eines israelischen Passagiers ab, der von der Fluggesellschaft verlangt hatte ihn zu befördern und wegen der Diskriminierung entsprechend zu entschädigen. Der Kläger hatte einen Flug von Frankfurt am Main nach Bangkok mit Zwischenlandung in Kuwait gebucht. Nachdem die Fluggesellschaft von seiner israelischen Staatsangehörigkeit erfuhr, stornierte sie den Flug und berief sich dabei auf ein geltendes kuwaitisches Gesetz von 1964, das jede Vereinbarung mit Israelis verbietet. Das Landgericht in Frankfurt teilte mit, dass das Antidiskriminierungsgesetz nur bei der Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft Gültigkeit hat.

Der Rechtsanwalt des Klägers sagte, dass das gesprochene Urteil beschämend für Deutschland sei und dieses Urteil nicht bestehen bleiben darf. In anderen Ländern wie in den USA wurden die Urteile gegen die kuwaitische Fluggesellschaft ausgesprochen.

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ISIS-Anschlag in Jerusalem: Lastwagen rast in Soldaten – vier Todesopfer

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

In der israelischen Hauptstadt Jerusalem hat sich am Sonntag ein Anschlag auf Soldaten ereignet. Ein Lastwagen wurde von einem Terroristen des selbsternannten „Islamischen Staats“ (IS) in eine Gruppe Soldaten gelenkt, die gerade aus einem Bus ausge-stiegen war. Mindestens vier junge Soldaten starben, 13 weitere Soldaten wurden zum teil schwer verletzt. Bei den Todesopfern handelt es sich um drei junge Frauen und einen jungen Mann. Der Attentäter wurde unmittelbar nach der Tat erschossen. Auf Fotos in den sozialen Medien ist der Lastwagen mit von Schüssen durchsiebter Frontscheibe zu sehen. Der Täter war ein Palästinenser, der nach der Tat mehrfach mit dem Lastwagen vor- und zurückgefahren ist, um möglichst viele Soldaten mit dem schweren Lastwagen zu erfassen. Der israelische Polizeichef teilte mit, dass der Attentäter aus dem arabischen Ostteil Jerusalems stammt. Der Anschlagsort befindet sich in dem von Israel eroberten Teil Jerusalems.

Nicht mitgeteilt wurde, ob das Tatfahrzeug dem Attentäter gehörte oder zuvor gestohlen wurde. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu sagte, dass er Parallelen zu dem LKW-Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt sieht.

Anis Amri tötete kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember einen polnischen LKW-Fahrer und lenkte anschließend seinen Lastwagen in den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Zwölf Menschen starben. Der 24-jährige Tunesier wurde wenige Tage nach dem Anschlag von italienischen Polizisten in Mailand erschossen (wir berichteten).

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Tel Aviv: Drei Menschen starben bei Terroranschlag

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Der Tatort zweier palästinensischer Terroristen war der Sarong-Park – gegenüber des Militärhauptquartiers und des Verteidigungsministeriums – in der israelischen Großstadt Tel Aviv. Die Attentäter eröffneten plötzlich das Feuer und schossen um sich. Mindestens drei Menschen starben, vier weitere wurden schwer verletzt. Einer der Schwerverletzten schwebt in Lebensgefahr. Augenzeugenberichten zufolge waren die Terroristen elegant gekleidet. Zwei Terroristen konnten verhaftet werden, nach einem möglichen Dritten wird noch gefahndet, teilte die Polizei in Tel Aviv mit.

Bei einer Vielzahl von Anschlägen wurden seit Oktober 2015 bis heute 32 Israelis ermordet. Außerdem starben mehr als 200 Palästinenser, die meisten von ihnen verübten Anschläge. Der Auslöser dieser Gewaltwelle war ein Streit um die Gebets- und Besuchsrechte auf dem Tempelberg in Jerusalem (wir berichteten). Möglicherweise stand der Anschlag in Tel Aviv im Zusammenhang mit dem Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan, der am Mittwoch begann.

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Terroranschlag in Jerusalem: Bombe explodiert in Bus

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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In Jerusalem ist am Montag im Südosten der Stadt ein Bus explodiert. Die Behörden kamen schnell zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Explosion um keinen technischen Defekt, sondern um einen Sprengsatz handelte, der im hinteren Teil des Busses explodierte. Mindestens 21 Menschen wurden verletzt. In dem Bus, in dem die Bombe explodierte befanden sich zu dem Zeitpunkt zwei Passagiere. Bei einem der Fahrgäste könnte es sich um einen palästinensischen Selbstmordattentöter gehandelt haben. Als Folge der Explosion wurden jedoch Fahrgäste eines anderen Busses verletzt. Der israelische Ministerpräsident kündigte an, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Ort der Explosion wurde weiträumig abgesperrt. Die meisten Verletzten erlitten eine Rauchgasvergiftung.

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Isarael: Soldat richtete verletzten Palästinenser mit einem Kopfschuss hin

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Ein israelischer Soldat hat einen hilflos auf dem Bogen liegenden, verletzten palästinensischen Attentäter mit einem gezielten Kopfschuss hingerichtet. Das belegt eine Video der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Das israelische Militär sprach von einem schwerwiegenden Vorfall, der gegen die Grundregeln der Armee verstößt. Dem Kopfschuss ging ein Angriff vorweg. Am Donnerstagmorgen hatten zwei mit Messern bewaffnete Palästinenser in Hebron, im südlichen Westjordanland, einen Soldaten verletzt. Die Armee bestätigte wenig später, dass einer der Angreifer getötet wurde. Nachdem der verletzte israelische Soldat mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht wurde, zieht der andere Soldat seine Waffe und schießt dem reglos am Boden liegenden Angreifer in den Kopf. Kurz darauf ist zu erkennen, wie Blut aus dem Kopf des Angreifers fließt. Der Soldat, der den Palästinenser hinrichtete wurde vom Dienst suspendiert. Zusätzlich wurde eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet.

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Atomabkommen erfüllt: Sanktionen gegen den Iran wurden aufgehoben

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Das Atomabkommen im Iran hatte viele Gegner. Führende westliche Politiker würdigten die Umsetzung des Atomabkommens im Iran als geschichtlich bedeutendes Ereignis. Die iranische Regierung feierte die Aufhebung der Sanktionen gegen sie. Der US-Präsident Barack Obama sprach von „kluger Diplomatie“. Der iranische Präsident Hassan Ruhani würdigte die Aufhebung der Sanktionen gegen sein Land. Für die Wirtschaft im Iran ist das Abkommen ein Wendepunkt, der ganz neue Möglichkeiten eröffnet. Auch deutsche Firmen hoffen auf Geschäfte mit dem Iran. In den USA müssen im Zuge der Sanktionen die eingefrorenen Gelder wieder freigegeben werden. Das sind 150 Milliarden Dollar. Israel sah die Aufhebung der Sanktionen skeptisch. Die israelische Regierung warnte vor einem erneutem atomaren Aufrüsten seines Erzfeindes dem Iran. Der iranische Präsident rief unterdessen dazu auf, das Abkommen für den Frieden in der Welt einzusetzen.

Zur Zeit ist Irans Wirtschaft am Boden – nicht zuletzt wegen mehrerer individueller Defizite im Ölmarkt. Deshalb ist auch noch unklar, wann sich spürbare Verbesserungen für die 80 Millionen Iraner einstellen werden.

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Patt bei den Wahlen in Israel

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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»Die vorgezogenen Neuwahlen haben kein eindeutiges Ergebnis hervorgebracht. Die konservative Likud-Partei von Premier Netanjahu und das Mitte-links-Bündnis Zionistische Union liegen ersten Prognosen zufolge gleichauf. Es wird ein Patt bei der Parlamentswahl in Israel erwartet. Beide Parteien hatten jeweils 27 von 120 Mandaten erhalten. Laut eines anderen iraelischen Fernsehsenders hat die Partei von Netanjahu mit 28 Sitzen ein Mandat Vorsprung. Für Netanjahu dürfte es einfacher werden eine Koalition mit rechten und religiösen Parteien zu bilden. Erstmals wurde das Arabische Parteibündnis den Prognosen zufolge mit 13 Sitzen drittstärkste Kraft in Israel. Dahinter befinden sich die Zukunftspartei mit rund zwölf Sitzen, die Mitte-Rechts-Partei mit bis zu zehn Mandaten und die Siedlerpartei mit bis zu neun Sitzen. Der irsarleische Premier löste am Wahltag mit Warnungen vor „Massen arabischer Wähler“ scharfe Kritik aus. Er rief im sozialen Netzwerk Facebook rechtsorientierte Wähler zur Rettung seiner Machtbasis auf. Das neue Parlament soll am 31. März vereidigt werden.«

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