Terrorverdächtiger Al-Bakr beging Selbstmord in der JVA Leipzig: Justizminister sieht keine Hinweise auf Fremdverschulden

Symbolfoto: © Rike  | pixelio.de

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Mehrere Wochen überwachten die Geheimdienste den 22-jährigen syrischen Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr. Am 7. Oktober wollte er Heißkleber kaufen. Das ist für die Ermittler ein Signal, dass er die Bombe fertigstellen will. Der Verfassungsschutz benachrichtigte daraufhin die Polizei. Am frühen Morgen des 8. Oktober wollten Spezialeinsatzkräfte Al-Bakr in der Wohnung eines Bekannten in Chemnitz verhaften, doch ihm gelang die Flucht. Der Mieter der Wohnung wird als Mittäter am Hauptbahnhof in Chemnitz verhaftet. In der Nacht zu Montag wird Al-Bakr von einem Syrer in Leipzig aufgenommen. Dieser holte Verstärkung und fesselte den Terrorverdächtigen in seiner Wohnung und alarmierte die Polizei. Al-Bakr wurde festgenommen und machte den Syrern, die ihn auslieferten schwere Vorwürfe. Er sagte, dass sie von dem geplanten Anschlag wussten und offenbar nasse Füße bekommen hätten. Ob das der Wahrheit entspricht, muss nun geprüft werden. Am Mittwochabend gegen 19.45 Uhr wurde Al-Bakr mit einem T-Shirt stranguliert in seiner Zelle, in der JVA Leipzig, aufgefunden.

Am Donnerstagvormittag bezog der Anstaltsleiter Stellung und teilte mit, dass nach Einschätzungen der JVA Leipzig keine akute Suizidgefahr bei Al-Bakr bestand. Er hatte kurz vor seinem Suizid eine Deckenlampe heruntergerissen und eine Steckdose manipuliert, als die Zelle bereits stromlos geschaltet war. Über diese Sachbeschädigungen war die JVA informiert und hatte Reparaturarbeiten durchgeführt und anschließend, wurde Al-Bakr zurück in seine Zelle geführt. Das waren offenbar erste Anzeichen für eine akute Suizidgefahr, wie der Anstaltsleiter der JVA-Leipzig auf der Pressekonferenz am Donnerstag bekanntgibt. Al-Bakr wurde zunächst alle 15 Minuten kontrolliert. Am Mittwochnachmittag entschied eine Runde von führenden Angestellten und Psychologen der JVA, dass er nur noch alle 30 Minuten kontrolliert werden muss. Der Anstaltsleiter sprach außerdem von einem Kommunikationsproblem, weil kein arabischer Dolmetscher Tag und Nacht zur Verfügung stand.

Der Terrorverdächtige wurde von einer diensthabenden Auszubildenden am Donnerstagabend um 19.45 Uhr stranguliert in seiner Zelle aufgefunden. Sie löste anschließend Alarm aus. Die Reanimationsmaßnahmen wurden sofort eingeleitet, blieb jedoch erfolglos, sodass die Notärztin gegen 20.15 Uhr den Tod diagnostizierte. Der sächsische Justizminister sagte auf der Pressekonferenz: „Das hätte nicht passieren dürfen. Es ist aber leider geschehen.“ Sachsens Innenminister lehnte einen Rücktritt ab. Die Leiche von Al-Bakr wird zur Stunde obduziert.

Der Bundesinnenminister sagte, dass die Ermittlungen zu dem geplanten Anschlag auf einen Berliner Flughafen durch den Suizid von Al-Bakr erschwert werden. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sprach von einer Tragödie.

Dschaber al-Bakr stammte aus dem Südwesten von Syrien unweit der Golanhöhen. Im Februar 2015 kam er nach Deutschland, am 19. Februar 2015 wurde er in der Erstaufnahmestelle in München registriert und wurde zur Erstaufnahme nach Chemnitz verwiesen. Er erhielt – wie bei syrischen Kriegsflüchtlingen üblich – eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung und wurde dem Landkreis Nordsachsen zugewiesen, wo er in Eilenburg unterkam. Dschaber al-Bakr soll Deutschland im Frühjahr bis zum Spätsommer verlassen und sich mehrere Monate in der Türkei aufgehalten haben. Geprüft wird nach Aussagen aus Ermittlerkreisen, ob er von dort nach Syrien reiste und sich in einem Ausbildungslager islamistischer Terroristen schulen ließ. Nach Aussagen verfügte er nach der Rückkehr über auffällig hohe Bargeldbeträge in US-Dollar. Nach Hinweisen ausländischer Dienste, al-Bakr stehe mit der Terrormiliz Islamischer Staat in Verbindung, warnten der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einer möglichen Gefährdung durch ihn.

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Nach Anschlag in Nizza: Frankreich ruft patriotische Bürger zum Reservedienst

Symbolfoto: © burntimes

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Der französische Innenminister Cazeneuve hat nach dem schweren Anschlag in Nizza die patriotischen Bürger zum Reservedienst aufgerufen. Der Aufruf richtet sich an alle Franzosen, mit und ohne militärische Ausbildung sowie an ehemalige Soldaten. Frankreichs Präsident Hollande sprach sich bereits am Freitag für die Verstärkung der Polizei aus. Zur Zeit bestehen die Reservesäfte aus insgesamt 12.000 Freiwilligen von denen 9.000 der paramilitärischen und 3.000 der regulären Polizei angehören.

Unterdessen hat die Terroristengruppe Islamischer Staat (IS) gestanden für die Tat in Nizza verantwortlich zu sein. Die Polizei sucht noch immer nach den Motiven des 31-jährigen Fahrers des gemieteten Lastwagens. Dieser raste etwa zwei Kilometer während des Nationalfeiertags am Donnerstag die Uferpromenade in Nizza hinunter, während die Leute von dort aus das Feuerwerk verfolgten. Bei der Amokfahrt kamen mindestens 84 Menschen ums Leben, darunter auch Kinder und 200 weitere wurden zum Teil schwer verletzt (wir berichteten).

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Ludwigshafen: Mann sticht Polizisten nieder –– Angreifer wurde niedergeschossen

Symbolfoto: © burntimes

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In Ludwigshafen ist inmitten der Innenstadt auf dem Berliner Platz am Mittwochnachmittag ein Mann mit einem Messer auf einen Polizisten losgegangen. Der Angreifer wurde von der Polizei niedergeschossen. Sowohl ein Polizist als auch der Angreifer erlitten schwere Verletzungen. Bei dem Täter handelt es sich um einen 42-jährigen Obdachlosen. Am Mittwochabend erlag der 42-jährige Töter im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass der Mann ohne Vorwarnung mit dem Messer auf den Polizisten losging und auf den Beamten einstach. Der Polizist war zu dem Zeitpunkt zu Fuß auf Streife in der Ludwigshafener Innenstadt. Polizeiangaben zufolge konnte der Angriff nur noch durch den Einsatz von Schusswaffengebrauch abgewehrt werden. Warum der Mann mit dem Messer auf den Beamten losging ist unklar.

Der Innenminister Roger Lewentz teilte mit, dass er entsetzt über die Vorkommnisse sei und seine Gedanken jetzt bei dem Polizisten und seiner Familie sind.

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Notstand: Österreich hat sein Asylrecht nochmals verschärft

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

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Österreich kann zukünftig einen Notstand ausrufen. Dadurch kann die Anzahl der Asylbewerber noch einmal drastisch reduziert werden. Das Parlament in Wien genehmigte das verschärfte Asylrecht am Mittwoch mit großer Mehrheit. Im Fall einer „Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit“ wird es Schutzsuchenden nur noch in absoluten Ausnahmefällen gestattet einen Asylantrag zu stellen, hieß es am Mittwoch. Die meisten Flüchtlinge werden durch diese neue Regelung direkt an der Grenze in einen sicheren Nachbarstaat abgewiesen.

Am Brenner sollen für Fahrzeuge zwischen Österreich und Italien Grenzkontrollen eingeführt werden. Ein Landespolizeidirektor teilte mit, dass die Kontrollen am Brenner jederzeit starten könnten. Vorbereitungen für den Bau eines insgesamt 370 Meter langen Maschendrahtzauns wurden bereits getroffen. Dieses begründete der Landespolizeidirektor damit, dass Österreich es nicht möchte, dass Schutzsuchende auf die Straße und die Gleise ausweichen und somit den fließenden Verkehr behindern oder illegal einreisen.

Österreich möchte auch, dass Italien Vorkehrungen trifft, damit weniger Schutzsuchende Österreich erreichen können. Italien kritisiert die Maßnahmen von Österreich scharf. Der neue österreichische Innenminister trifft sich am Donnerstag mit seinem italienischen Kollegen. Am Freitag wird er nach Deutschland reisen, um sich mit Innenminister Thomas de Maiziére zu treffen.

Der Hintergrund des verschärften Asylrechts ist, die Vorgabe der rot-schwarzen Koalition in diesem Jahr, nicht mehr als 37.500 Schutzsuchende in das Land zu lassen. Wenn Österreich den „Notstand“ ausruft würden nur noch bestimmte Schutzsuchende aus ausgewählten Ländern in das Land einreisen dürfen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Maßnahmen scharf.

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Luxemburg warnt vor einem Auseinander-brechen der EU

Symbolfoto: © Wandersmann  | pixelio.de

Symbolfoto: © Wandersmann | pixelio.de

Luxemburgs Außenminister sagte vor dem Treffen der EU-Innenminister, dass Abschottung und falscher Nationalismus den Zusammenhalt der Europäischen Union bedroht. Er warnte in diesem Zusammenhang auch vor einem möglichen Krieg. Weiterhin warnte er vor der Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten. In der EU gibt es nach Angaben des Außenministers einige Länder, die die Werte der Europäischen Union nicht richtig verinnerlicht haben. Es gibt Politiker und Parteien, die das Thema Migration bewusst ausnutzen, um Ängste zu schüren. Zur Zeit sind Hunderttausende Menschen auf der sogenanten Balkanroute in Richtung Westeuropa unterwegs. Die ungarische Regierung hatte einen Grenzzaun an der Grenze zu Serbien und später auch an der kroatischen Grenze errichten lassen. In Österreich wurde in den letzten Tagen ebenfalls ein Zaunbau diskutiert. Slowenien will ebenfalls einen Grenzzaun aufbauen. Temporäre Grenzkontrollen wurden auch in Deutschland eingeführt (wir berichteten). Das Schengen-Abkommen, das auf sicheren EU-Außengrenzen beruht ist in akuter Gefahr.

Einige EU-Länder sehen sich an der Grenze der Möglichkeiten angelangt. Das liegt unter anderem daran, dass die beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU stockt. Über die Schwierigkeiten bei der Umsetzung werden am Montag die europäischen Innenminister beraten.

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Europäische Innenminister einigen sich auf Flüchtlingsquoten

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Die europäischen Innenminister haben am Dienstag für die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa gestimmt. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei stimmten wie zu erwarten war gegen den Kompromiss. Polen war zunächst gegen die Verteilung, stimmte aber schlussendlich doch für das Vorhaben. Die Minister trafen dieses Mal jedoch eine Mehrheitsentscheidung und keine Entscheidung im Konsens aller Staaten. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec twitterte kurz nach dem Treffen: „Heute ist der gesunde Menschenverstand verlorengegangen.“
Angaben darüber welches Land wieviele Flüchtlinge aufnimmt liegen nicht vor und blieben offen. Die Verteilung der insgesamt 120.000 Flüchtlinge hat zu schweren Streitigkeiten innerhalb der europäischen Union geführt. Besonders die mittel- und osteuropäischen Staaten waren bis zuletzt dagegen. Die Minister standen unter erheblichem Entscheidungsdruck, weil am Mittwoch der EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise in der belgischen Hauptstadt Brüssel tagt. Die Idee, dass sich EU-Länder von der Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen freikaufen können fand keine Unterstützung. Frankreich und Deutschland waren dagegen, teilte Innenminister De Maiziére mit. Die beschlossene Umverteilung soll besonders Griechenland und Italien entlasten.

Der Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“ Gregor Gysi meldete sich am Dienstag zu Wort und sagte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Bundesfinanzminister wegen dieses sexuell erotischen Verhältnisses der Bundesregierung zur Schwarzen Null jetzt zu völlig falschen Einsparungen greift. Er will ja 2,5 Milliarden Euro einsparen. Das ist eine Katastrophe, wenn wir der Bevölkerung in Deutschland sagen, wir müssen ihnen Einrichtungen und Leistungen entziehen, um die Flüchtlinge unterzubringen, dann liefert er ja gerade die Stichworte für den Rechtsextremismus und den Rechtspopulismus. Das geht nicht. Das ist der völlig falsche Weg. Überhaupt bin ich dafür, die ärmeren Teile unserer Bevölkerung mitzunehmen. Wir brauchen eine Änderung der Arbeitsmarktpolitik nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für die Menschen in Deutschland. Wir brauchen ein Investitionsprogramm für Schulen und Kitas. Wir brauchen ein umfassendes soziales Wohnungsbauprogramm – auch für die Flüchtlinge, aber nicht nur für die Flüchtlinge.“

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Flüchtlingskrise: Lebensgefährliches Chaos an den Grenzen

Symbolfoto: © burntimes

Symbolfoto: © burntimes

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die Grenzschließungen. Flüchtlinge in Ungarn drohen durch das Chaos durch die Grenzschließungen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken. Neben Deutschland hat auch Österreich am Montagmorgen seine Grenzen dichtgemacht. Die Armee wurde mobilisiert und sich im Einsatz, hieß es aus Österreich. Zwischen Deutschland und Österreich muss aufgrund der Grenzkontrollen mehr Zeit eingeplant werden. Es kommt zu kilometerlangen Staus. In der Nacht zu Montag bildete sich auf der Autobahn 3 bereits ein acht Kilometer langer Rückstau. Die Polizei teilte am Montagmorgen mit, dass seit der Einführung der Grenzkontrollen in der ersten Nacht bereits 30 Schleuser und 90 Flüchtlinge festgenommen worden sind. Die Autobahn A4 zwischen Österreich und Ungarn wurde aufgrund des erwarteten Flüchtlingsstroms gesperrt. In Sachsen werden ebenfalls Grenzkontrollen vorbereitet. Es wird befürchtet, dass die Flüchtlinge aufgrund der Grenzkontrollen im Süden über Österreich und Tschechien ausweichen. Die Bahn teilte am Montagmorgen mit, dass die Nah- und Fernverkehrszüge seit Montagmorgen um 7 Uhr wieder planmäßig verkehren. Soeben erfuhren wir, dass einige dieser Züge jedoch im Laufe des Vormittags am deutschen Grenzort Freilassing vorzeitig wenden mussten. In Freilassing werden Grenzkontrollen durchgeführt. Dort müssen die Züge anhalten. Der Grund für die erneute Sperrung der Bahnstrecke ist, dass sich Flüchtlinge auf den Gleisen befanden. Tschechien hat am Montagmorgen 200 Polizisten an die österreichische Grenze geschickt. Am Sonntagnachmittag hatte Bundesinnenminister Thomas de Maiziére überraschend Grenzkontrollen eingeführt, um damit den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen (wir berichteten).

An diesem Montag treffen sich in Brüssel die europäischen Innenminister, um über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland, Italien und Ungarn zu beraten. Bereits vor dem Treffen wurde beschlossen, dass der Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer deutlich ausgeweitet wird.

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Griechen-land-Referendum: Große Mehrheit sagt Nein zu Sparplänen

Symbolfoto: © günther gumhold | pixelio.de

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Am Sonntagabend wurden die Wahllokale in Griechenland um 18 Uhr pünktlich geschlossen. Die Wahlbeteiligung sei mit über 50 Prozent der Wahlberechtigten hoch gewesen, sagte Griechenlands Innenminister. Nach der Auszählung von knapp 23 Prozent der Stimmen liegt das Nein mit knapp über 60 Prozent vorn. Den finalen Hochrechnungen zufolge stimmten mehr als 60 Prozent der Griechen gegen die Sparpläne der Geldinstitute. Auf der Insel Kreta stimmten 72,6 Prozent der wahlberechtigten Griechen gegen die Sparmaßnahmen.
Tsirpas teilte sofort nach dem Bekanntwerden der ersten Prognose mit, dass er ab sofort wieder bereit sei mit den Gläubigern über neue Hilfen zu verhandeln. Die meisten Griechen äußerten sich über die ersten Prognosen erleichtert und feiern zur Stunde gemeinsam. Tsipras sieht sich angesichts des Sieges in der Forderung nach einem Schuldenschnitt gestärkt. Tsipras betonte am späten Sonntagabend noch einmal, dass das Mandat durch das griechische Volk kein Mandat gegen die EU sei.

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