Bundestag stimmt für Abzug der Bundeswehr-Truppen aus dem türkischen Incirlik

Symbolfoto: © Ingo Büsing| pixelio.de

Der Bundestag hat am Mittwoch den Abzug der Bundeswehr-Truppen aus dem türkischen Incirlik genehmigt. Der Umzug nach Jordanien kann nun erfolgen. Insgesamt stimmten 469 der 569 Bundestagsabgeordneten für einen Umzug. Die Linkspartei wollte die Soldaten aus Incirlik abziehen und nach Hause holen. „Deutschland dürfe keine Kriegspartei sein“, erklärte der Linkspartei-Abgeordnete Gregor Gysi. Die Linkspartei sprach in diesem Zusammenhang von einer extrem gefährlichen Situation, weil die USA ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen haben. Der Umzug von der Türkei in das jordanische Al-Asrak wurde bereits eingeleitet und ist im Gange. Die 260 in Incirlik stationierten Soldaten werden in den nächsten Wochen zusammen mit den Tornado-Aufklärungsflugzeugen und den Tankflugzeugen umziehen. Die Bundeswehr setzt aufgrund des Umzugs ihre Beteiligung für ungefähr zwei Monate aus.

Die Türkei hatte deutschen Abgeordneten wiederholt den Truppenebusch untersagt (wir berichteten). Die Türkei begründete das damit, dass türkischen Militärangehörigen Asyl in Deutschland gewährt wurde. Nach Angaben von Präsident Erdogan handelt es sich um Terroristen.

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Incirlik: Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bleibt bestehen – Bundeswehrsoldaten sollen abgezogen werden

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Am Tag der Reise des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel in die Türkei wurde bekannt, dass das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete am Bundeswehr-Standort Incirlik bestehen bleibt. Gabriel fordert ein uneingeschränktes Besuchsrecht der deutschen Truppen, die gegen die Terroristen des „Islamischen Staats“ (IS) kämpfen. Die türkische Regierung weigert sich seit Wochen deutsche Abgeordnete den Bundeswehr-Stützpunkt im türkischen Incirlik zu besuchen. Präsident Erdogan begründet das Besuchsverbot damit, dass türkischen Armeeangehörigen Asyl in Deutschland gewährt wurde.

Sigmar Gabriel sagte am Montagmittag, dass die Bundeswehrsoldaten unter diesen Umständen aus der Türkei abgezogen werden.

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Türkei: Bundeskanzlerin Merkel droht mit Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus Incirlik

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Bundeskanzlerin Merkel hat am Donnerstag den türkischen Präsidenten Erdogan unter Druck gesetzt. Sollte der Truppenbesuch auf dem Militärstützpunkt in Incirlik weiter verboten bleiben, dann wird die Bundeswehr von dort abgezogen, sagte die Kanzlerin. Im Gespräch mit Erdogan will sie deutlich machen, dass der Truppenbesuch durch Bundestagsabgeordnete jederzeit gewährleistet sein muss, weil es sich um eine Parlamentsarmee handelt. Sollte das nicht gewährleistet sein, wird die Bundeswehr die Türkei verlassen.

Vor einigen Tagen hatte die Türkei deutschen Abgeordneten wiederholt den Truppenebusch untersagt (wir berichteten). Die Türkei begründete das damit, dass türkischen Militärangehörigen Asyl in Deutschland gewährt wurde. Nach Angaben von Präsident Erdogan handelt es sich um Terroristen. Die Bundesregierung prüft bereits eine mögliche Truppenverlegung – beispielsweise nach Jordanien.

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Kampf gegen den Terrorismus: Nato will sich Anti-IS-Koalition anschließen

Symbolfoto: © burntimes

Auf Drängen der USA wird die Nato der Anti-IS-Koalition beitreten. Darauf haben sich am Mittwoch die Mitgliedsstaaten geeinigt. Es soll unter anderem der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen ausgeweitet werden. Eine unmittelbare Beteiligung an Kampfeinsätzen wird vorerst ausgeschlossen. Es wird erwartet das die endgültige Entscheidung am Donnerstag beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato. 2014 wurde die Koalition gegen die Terroristen des „Islamischen Staats“ von den USA ins Leben gerufen. Die Koalition hat zur Zeit 68 Mitglieder. Das Nato-Bündnis war bisher kein festes Mitglied der Anti-IS-Koalition, weil unter anderem Frankreich und Saudi Arabien dagegen waren und keinen Mehrwert an der Mitgliedschaft sahen. Die Bundesregierung verspricht durch den Beitritt zum Bündnis mögliche Erleichterungen beim Truppenbesuch im türkischen Incirlik.

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Eklat mit der Türkei: Deutschland droht mit Abzug der Bundeswehrsoldaten

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Die türkische Regierung hat am Montag erneut einen Besuch von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik untersagt. Die Türkei begründete das damit, dass in Deutschland türkische Offiziere Asyl beantragt haben. Die Bundesregierung reagierte darauf und teilte mit, dass der Zusammenhang total unverständlich sei. Der Truppenbesuch der Bundestagsabgeordneten war für Dienstag geplant. Der Termin wurde bereits vor Wochen angekündigt. Die Abgeordneten wurden am Montag informiert, dass der Besuch verweigert wird.

In Deutschland hat die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel für starke Kritik und Empörung gesorgt. Die 250 Soldaten, die derzeit im türkischen Incirlik stationiert sind, könnten nun in Kürze nach Jordanien verlegt werden, hieß es am Montag.

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Türkei: Abgeordneten-Reise zum Bundeswehr-Stützpunkt in Incirlik wurde erlaubt

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Die Türkei teilte am Donnerstagvormittag mit, dass die Abgeordneten-Reise zum Bundeswehr-Stützpunkt in Incirlik stattfinden kann. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Entscheidung der Türkei. Nach der Armenien-Resolution hatte die türkische Regierung deutschen Abgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten in der Türkei aus Verärgerung verweigert. Bundeskanzlerin Merkel machte der türkischen Regierung ein Zugeständnis, in dem sie erklärte, dass die Armenien-Resolution für die Bundesregierung rechtlich nicht bindend sei. Damit kam die Bundesregierung der Türkei entgegen.

Deutschland hatte im Juni 2016 die Ereignisse vor mehr als 100 Jahren im Ersten Weltkrieg klar als Völkermord bezeichnet – mehr als 1,5 Millionen Menschen starben damals.

In Incirlik sind zur Zeit mehr als 250 Bundeswehr-Soldaten stationiert. Die deutsche Bundeswehr ist seit einigen Monaten mit Aufklärungsjets im türkischen Incirlik vor Ort. Von dort aus starten in regelmäßigen Abständen Tornados, die wichtige Luftbilder aus Syrien und dem Irak liefern und aufklären.

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Armenien-Resolution: Türkei verbietet deutschem Staatssekretär die Einreise zum Truppenbesuch

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Die türkische Regierung verschärft angesichts der Armenien-Resolution weiter seinen Kurs gegenüber Deutschland. Dem Vertreter des Verteidigungsministeriums, Ralf Brauksiepe, wurde der Truppenbesuch der deutschen Luftwaffe in Incirlik verboten. Das Einreiseverbot wurde in Berlin kritisch aufgenommen, denn ein solches Verhalten sei unter Nato-Partnern absolut inakzeptabel, sagte ein außenpolitischer Experte der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch. Der deutsche Bundestag hatte der Türkei eine Resolution gegen Armenien, im letzten Jahrhundert, vorgeworfen. Nach Angaben der türkischen Zeitung „Sözcü“ wurden mindestens drei Klagen gegen elf Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln in Berlin eingeleitet. Bei den Klägern handelt es sich um einen türkischen Juristenverband sowie zwei türkische Polizeigewerkschaften. Sollten die elf Bundestagsabgeordneten verurteilt werden, könnten sie bei einer Einreise in die Türkei jederzeit verhaftet und in ein Gefängnis gebracht werden. Unter den Angeklagten befinden sich unter anderem der Grünen-Chef Cem Özdemir und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz. Der türkische Präsident Erdogan sagte schon vor einigen Tagen, dass Deutschland, dass letzte Land sei, das über einen Völkermord abstimmen sollte. Deutschland hat die Ereignisse vor einem Jahrhundert klar als Völkermorde bezeichnet. Armenien drängt jedoch auf die Anerkennung des Genozids, bei dem mindestens 1,5 Millionen Armenier von den Vertreibungen christlicher Gruppierungen betroffen waren.

Die deutsche Bundeswehr ist seit einigen Monaten mit Aufklärungsjets im türkischen Incirlik vor Ort. Von dort aus starten in regelmäßigen Abständen Tornados, die wichtige Luftbilder aus Syrien und dem Irak liefern und aufklären. Die Grünen forderten nach der Ausladung, dass Deutschland von den geplanten Baumaßnahmen auf dem Stützpunkt Incirlik in Höhe von 60 Millionen Euro Abstand nimmt.

Währenddessen beendete der türkische Fernsehsender „Kanal D“ die Kooperation mit dem deutschen Sender „ZDF“. Bisher wurden täglich die Kindernachrichten „logo!“ übertragen. Weil es vermehrt zu Beschwerden der Zuschauer, angesichts der Armenien-Resolution, gekommen sei, wurde die Kooperation am Mittwoch für beendet erklärt.

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