Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry wurde aufgehoben

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Dem Meineid-Verfahren gegen AfD-Chefin Frauke Petry steht nichts mehr im Weg. Am Dienstag wurde die Immunität von Petry im sächsischen Landtag einstimmig aufgehoben. Kein Landtagsabgeordneter in Sachsen hatte Widerspruch eingelegt. Nun droht ihr die Anklage. Gegen die AfD-Bundes- und Landesvorsitzende wird seit mehr als einem Jahr wegen des Verdachts auf Meineid oder fahrlässigen Falscheid ermittelt. Zum Stand der Ermittlungen machte die Anklagebehörde keine Angaben. Frauke Petry soll in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags im November 2015 in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt haben. Der Landtagspräsident hat am Dienstag das sächsische Justizministerium über die Aufhebung der Immunität von Frauke Petry informiert.

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Eklat in der Türkei: Parlament hebt Immunität auf

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Im türkischen Parlament ist es vor der Abstimmung über die Aufhebung der Immunität zu einem Eklat gekommen. Zahlreiche prokurdische Oppositionspolitiker verließen den Saal und warfen der Türkei Laizismus vor. Im letzten Wahlgang stimmten 376 von 550 Parlamentariern für die Aufhebung der Immunität. Damit war eine Zweidrittelmehrheit erreicht. Bei der Abstimmung ging es darum, die Immunität von 138 Abgeordneten aufzuheben. Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte bereits mit, dass sie mit dem türkischen Präsidenten Erdogan über die Aufhebung der Immunität am kommenden Montag sprechen wird. Bundesjustizminister Maas sagte, dass kritische Abgeordnete nicht der willkürlichen Strafverfolgung ausgesetzt werden dürfen. „Die Aufhebung der Immunität dient einzig und allein dem Machterhalt“, twitterte die SPD-Generalsekretärin. Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, dass sie der „verlängerte Arm“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK seien.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag verlangt, dass Europa und die Nato eine unmissverständliche Antwort auf die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten abgeben.

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