Ceta: Europa und Kanada haben das Abkommen unterzeichnet

Symbolfoto: Ruben Neugebauer  / Campact / Flickr

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Das Ceta-Freihandeslabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada war bis zuletzt stark umstritten. Am Sonntag wurde das Abkommen unterzeichnet. Spitzenvertreter beider Seiten besiegelten durch ihre Unterschriften das Abkommen, an dem sieben Jahre lang gearbeitet wurde. Ceta war jedoch bis zuletzt umstritten. Die wallonische Regionalregierung äußerte Bedenken, dass durch das Abkommen Sozial- und Umweltstandards ausgehöhlt werden. Garantien wurden in diesem Zusammenhang verlangt. Die Wallonische Region (Wallonie) ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien und somit ein Gliedstaat des belgischen Bundesstaates. Schließlich stimmte auch Belgien für das Abkommen. Ceta soll nun so schnell wie möglich in Kraft treten, hieß es am Sonntag.

Am Samstag, den 17. September fanden zeitgleich in sieben deutschen Städten Demonstrationen für einen gerechten Welthandel und gegen Ceta statt. In Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart wurde demonstriert. Insgesamt nahmen mehr als 200.000 Menschen an den Demonstrationen teil.

Kritiker beklagten sich bis zuletzt darüber, dass das CETA-Abkommen den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich schwächen würde, indem beispielsweise das Vorsorgeprinzip in Gefahr gebracht wird.

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CETA: Europa und Kanada halten weiter an dem Abkommen fest

Symbolfoto: Ruben Neugebauer  / Campact / Flickr

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Die kanadische Handelsministerin hatte das umstrittene Handelsabkommen CETA am Freitag für gescheitert erklärt. Die laufenden Gespräche wurden am Freitag zunächst abgebrochen. Die EU-Kommission erklärte jedoch, dass das noch nicht das Ende der Verhandlungen sei. Das Abkommen wird durch das Veto der Wallonien blockiert. Außerdem stimmte auch Frankreich für Nein. Die belgische Regierung hat zuletzt starke Zweifel an dem Abkommen geäußert. Die EU-Kommission geht zur Zeit noch nicht von einem endgültigen Scheitern aus. Die Wallonie braucht noch etwas Zeit, hieß es am Samstag. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte am Samstag, dass er zuversichtlich sei, dass das Abkommen in Kraft tritt und eine Lösung gefunden wird. Die Wallonische Region (Wallonie) ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien und somit ein Gliedstaat des belgischen Bundesstaates.

Die wallonische Regionalregierung äußerte Bedenken, dass durch das Abkommen Sozial- und Umweltstandards ausgehöhlt werden. Garantien wurden in diesem Zusammenhang verlangt. Kanada ist nach wie vor zur Unterzeichnung des CETA-Abkommens bereit. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnte vor einem Scheitern des Handelsabkommens mit Kanada und sagte: „Es handelt sich um ein innereuropäisches und ein innerbelgisches Problem und kein Problem Kanadas. CETA ist ein exzellentes Abkommen, und es darf nicht an der Unfähigkeit Europas scheitern, einen regionalen Interessenausgleich zu finden.“

Das CETA-Abkommen würde den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich schwächen, indem beispielsweise das Vorsorgeprinzip in Gefahr gebracht wird. „CETA und TTIP wurden im Hinterkämmerchen fern von demokratischen Vorgehensweisen herangezüchtet. Wir setzen heute ein Zeichen, dass diese Abkommen nicht auch noch geräuschlos umgesetzt werden und all unsere Errungenschaften bei Umwelt- und Verbraucherstandards in Gefahr bringen“, sagt Jennifer Morgan, Geschäftsführung von Greenpeace International.

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CETA steht auf der Kippe: Österreich sprach sich gegen das Abkommen aus

Symbolfoto: Ruben Neugebauer  / Campact / Flickr

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In Deutschland hatte sich die SPD klar für das CETA-Abkommen ausgesprochen. Der Widerstand war groß, doch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gelang es eine Mehrheit für das Abkommen zu erzielen. Gregor Gysi von der Linkspartei bezeichnete die Zustimmung der SPD als „nicht souverän, nicht mutig, nur anbiedernd“. In Österreich hingegen äußerte sich die SPÖ eindeutig und mit 88 Prozent gegen das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Die Voraussetzung für ein Inkrafttreten des Abkommens ist, dass alle Länder in Europa zustimmen. Österreich forderte Änderungen in dem Abkommen, beispielsweise in den Bereichen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen.

Am vergangenen Samstag fanden zeitgleich ab 12 Uhr in sieben deutschen Städten Demonstrationen für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP und CETA statt. Insgesamt nahmen über 200.000 Menschen an den Demonstrationen teil.

Noch in dieser Woche könnte beim Treffen der EU-Handelsminister in der slowakischen Hauptstadt Bratislava eine Vorentscheidung über die Zukunft von CETA fallen. Es geht vor allem darum, welche Teile des Abkommens bereits angewandt werden könnten. Nachverhandlungen über CETA hatte die kanadische Handelsministerin bereits im Vorfeld ausgeschlossen.

Das CETA-Abkommen würde den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich schwächen, und beispielsweise das Vorsorgeprinzip in Gefahr bringen. „CETA und TTIP wurden im Hinterkämmerchen fern von demokratischen Vorgehensweisen herangezüchtet“, sagt Jennifer Morgan, Geschäftsführung von Greenpeace International.

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