Türkei: Erdogan warnt Deutschland keine Asylanträge von türkischen NATO-Soldaten anzunehmen

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Bundeskanzlerin Merkel reist am Donnerstag in die Türkei. Regierungssprecher Steffen Siebert teilte mit, dass es sich nur um einen Arbeitsbesuch handelt. Am Montag hat der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik Deutschland aufgefordert niemals und unter keinen Umständen Asylanträge von türkischen NATO-Soldaten anzunehmen. Alles andere hätte „ernste Folgen“, sagte Isik. Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass rund 40 türkische NATO-Soldaten, die sich zur Zeit in Europa befinden, in Deutschland Asyl beantragt haben. Bei den Soldaten handelt es sich größtenteils um ranghohe Militärs, denen bei einer Abschiebung in die Türkei Folter- und langjährige Haftstrafen drohen. Die türkische Regierung beschuldigt die Soldaten an dem Putschversuch um den islamischen Prediger Fethullah Gülen beteiligt gewesen zu sein. Fethullah Gülen betonte in der Vergangenheit immer wieder, dass er nichts mit dem Putschversuch zu tun hätte und dieser inszeniert worden sei.

Gerichtsverfahren in der Türkei: Journalisten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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In dem Prozess gegen regierungskritische Journalisten ist der Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“ am Freitag zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Sein Kollege, der Hauptstadtkorrespondent, wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anwälte der beiden Journalisten hatten schon im Vorfeld im Falle einer Verurteilung die Berufung angekündigt. Wenige Stunden vor der Urteilsverkündung hatte ein Mann auf den Chefredakteur vor dem Gerichtsgebäude geschossen. Er blieb dabei glücklicherweise unverletzt. Das Gericht teilte mit, dass die beiden Journalisten für schuldig erklärt wurden. Sie sollen geheime Dokumente veröffentlicht haben. Das Gericht befand die beiden Journalisten lediglich in dem Punkt, dass sie die Regierung stürzen wollten und Spionage betrieben haben, für nicht schuldig. Außerdem müssen sich die beiden Journalisten noch wegen der angeblichen Unterstützung einer Terrororganisation verantworten. Über diesen Punkt wird in einem separaten Verfahren geurteilt. Der Hintergrund der Anklage sind Berichte der „Cumhuriyet“ über Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien im vergangenen Jahr. Der türkische Staatspräsident Erdogan hatte die beiden angezeigt. Erdogan und der türkische Geheimdienst wurden als Nebenkläger zugelassen.

Die Anklage und die Verurteilung sind Schläge gegen die Pressefreiheit. Der Prozess begann unter großer Öffentlichkeit am 25. März. Die Öffentlichkeit wurde bereits am ersten Verhandlungstag komplett vom Prozess ausgeschlossen. Dieses führte zu scharfer Kritik. Die beiden angeklagten Journalisten verbrachten drei Monate in Untersuchungshaft. Ende Februar ordnete schließlich das Verfassungsgericht ihre Freilassung an. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich lebenslange Haftstrafen für die beiden Journalisten gefordert. Der Geheimnisverrat sollte ursprünglich mit 25,5 Jahren Haft bestraft werden – so wurde es von der Anklage gefordert.

Urteil nach Selbstjustiz in Freiburg: Vater tötete Vergewaltiger seiner Tochter gemeinsam mit seinem Sohn

Symbolfoto: © Rike  | pixelio.de

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Das Landgericht in Freiburg hat am Montagvormittag ein Urteil im Fall der tödlichen Selbstjustiz gegen einen 18-jährigen Schüler und seinen Vater gesprochen. Der 18-Jährige wurde zu einer achtjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Das Landgericht sprach ihn am Montag des Mordes schuldig, nachdem er zugegeben hatte im Juni 2014 in Neuenburg am Rhein gemeinsam mit seinem 48-jährigen Vater den mutmaßlichen Vergewaltiger seiner Schwester in einen Hinterhalt gelockt und getötet zu haben. Der angeklagte Vater wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Schüler war zum Tatzeitpunkt noch 17 Jahre alt. Deswegen wurde er nach dem Jugendstrafrecht verurteilt.

Der 27-jährige Vergewaltiger starb noch am Tatort. Bei der anschließenden Obduktion wurden 23 Messerstiche in Körper, Gesicht und Hals ermittelt. Die Polizei fahndete nach dem flüchtigen Vergewaltiger in den Tagen, konnte ihn jedoch nicht ausfindig machen, weil er untergetaucht war. Die Familie, die den Mann anzeigte, machte sich selbstständig auf die Suche. Den entscheidenen Hinweis lieferte ein Bekannter des Sohnes. Bei ihm hatte sich der Flüchtige gemeldet und gefragt, ob er Haschisch für ihn habe. Der Bekannte gab daraufhin sofort dem Bruder des Vergewaltigungsopfers Bescheid. Anschließend stellten sie dem Täter eine Falle. Der mutmaßliche Vergewaltiger wurde für den angeblichen Drogendeal auf einen Pendlerparkplatz an der Autobahnausfahrt Müllheim/Neuenburg gelockt. Dort warteten anstelle eines Drogendealers der Vater und der Sohn des Vergewaltigungsopfers auf ihn. Die Kontaktperson und ein weiterer Freund von ihm waren ebenfalls dabei, als der 27-Jährige niedergestochen wurde. Die zwei Komplizen sind 19 und 21 Jahre alt und wurden ebenfalls angeklagt und verurteilt. Der 21-Jährige hat das Opfer nach Überzeugung des Gerichts festgehalten. Er muss für fünf Jahre ins Gefängnis. Der 19-Jährige, der das Treffen arrangiert hatte, wurde zu zwei Jahren auf Bewährung nach dem Jugendstrafrecht verurteilt.