Niedersachsen: Ministerpräsident Weil kündigt schnelle Neuwahlen an

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Ursprünglich sollte in Niedersachsen erst am 14. Januar 2018 ein neuer Landtag gewählt werden. Seit Freitag steht fest, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen wird. Ministerpräsident Stephan Weil wird dem Parlament in Kürze empfehlen sich aufzulösen, weil die Entscheidung über die kommende Landesregierung beim Wähler liegt, sagte er am Freitag in Hannover. Der Hintergrund ist der Wechsel der Grünen-Abgordneten Elke Twesten aus Scheeßel in die CDU. Damit verliert die Rot-Grüne Landesregierung ihre knappe Einstimmen-Mehrheit. Die Grünen und die SPD kritisieren das „egoistische und persönliche Motiv“ von Elke Twesten. Die 54-Jährige sagte, dass sie keine Verräterin sei und sich seit Längerem von den Grünen entfremdet hat. Twesten wurde im Juni von den Grünen die Kandidatur für die Landtagswahl im Januar 2018 verwehrt. Das brachte offenbar das Fass zum Überlaufen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil lehnte einen sofortigen Rücktritt ab, den die CDU zuvor ins Gespräch gebracht hatte.

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Ehe für alle: Am Freitag wird im Bundestag abgestimmt

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

Am Freitag wird der Bundestag über die Ehe für alle abstimmen. Das hat der Rechtsausschuss am Mittwochvormittag bekannt-gegeben. Gleichzeitig erteilte der Rechtsausschuss grünes Licht für die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Ehe. Bundeskanzlerin Merkel hatte am Montagabend in einem Interview die Ehe für alle zu einer Gewissensfrage erklärt und damit den Fraktionszwang für die Unions-Abgeordneten aufgehoben. Die Linken, Grünen und die SPD haben bereits einem entsprechenden Antrag des Bundesrates zugestimmt. Bei der Abstimmung am Freitag wird mit einer Mehrheit für die Ehe für alle gerechnet. SPD, Grüne und Linke sind dafür und haben damit eine Mehrheit der Stimmen. Die Rechte der Kirchen und Glaubensgemeinschaften sollen durch die Abstimmung nicht verändert werden und unberührt bleiben. Bisher hatte sich die CDU immer gegen die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften gestellt und Abstimmungen darüber verweigert. Bundeskanzlerin Merkel dachte offenbar bereits an die nächste Wahlperiode. Die SPD überrumpelte die Kanzlerin mit der Abstimmung noch in dieser Woche.

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Landtagswahl in NRW: CDU gewinnt, SPD verliert Stimmen – Kraft tritt zurück

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Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die SPD Stimmen verloren. Dei CDU hingegen konnte zulegen und erhielt Hochrechnungen zufolge 33 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD kam auf 31,5 Prozent. Die FDP setzt ihren Aufwärtstrend fort, erhielt in NRW 12,5 Prozent und ist somit drittstärkste Partei in NRW. Die Grünen erhielten 6,2 Prozent und die Linken müssen um den Einzug in den Landtag mit zur Zeit 4,9 Prozent noch bangen. Sollte das Ergebnis so bleiben, wären die Linken nicht mehr im nordrhein-westfälischen Landtag vertreten. Die AfD erhielt in NRW 7,4 Prozent und zieht erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein.

Es kann in NRW somit nicht zu Rot-Grün kommen, eine Große Koalition oder eine Schwarz-Gelbe Landesregierung ist zur Zeit wahrscheinlicher.

Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft trat nach bekanntwerden der ersten Hochrechnung von allen Ämtern zurück. „Es hat nicht gereicht“, sagte sie in einer ersten Stellungnahme. Kraft übernahm die Verantwortung für die Niederlage. Sie räumte ein, dass die SPD das Vertrauen der Wähler nicht mehr gewinnen konnte.

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Landtagswahl in Schleswig-Holstein: CDU liegt deutlich vorn

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Die CDU bleibt stärkste Kraft in Schleswig-Holstein und die SPD mit ihrem Spitzenmann Torsten Albig verliert an Stimmen, im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl vor vier Jahren. Die SPD kommt ersten Hochrechnungen zufolge nur noch auf 26 Prozent der Wählerstimmen. Die CDU mit ihrem Spitzenmann Daniel Günther legte zu und kommt auf etwa 33 Prozent. Die FDP holte in der Landtagswahl auf und erzielte den ersten Hochrechnungen zufolge etwa 11 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen werden mit etwa 13 Prozent die drittstärkste Kraft im Norden. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) regierte bis zuletzt in Schleswig Holstein mit. Aktuell kommt die Partei nur noch auf 3,5 Prozent der Wählerstimmen. Auch der Linkspartei fehlen mit 3,5 Prozent einige Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD muss noch bangen. Den ersten Hochrechnungen zufolge erhielt die Partei 5,5 Prozent der Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung war deutlich höher im Vergleich zur Wahl 2012.

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Landtagswahl im Saarland: CDU gewinnt die Wahl deutlich – Fortsetzung der GroKo wahrscheinlich

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Im saarländischen Landtag sitzen nur noch vier Parteien. Die CDU liegt Hochrechnungen zufolge überraschend deutlich vorne und kam auf 40,4 Prozent der Wählerstimmen, gefolgt von der SPD mit 29,7 Prozent, den Linken mit 13 Prozent und der AfD mit 6,2 Prozent. Die Grünen kamen nur auf vier Prozent und die FDP auf 3,1 Prozent der Wählerstimmen. Die Linke teilte mit, dass sie mit dem Ergebnis zufrieden sei und dieses über dem Bundesdurchschnitt liegt. Sie SPD reagierte enttäuscht darauf, dass das Wahlergebnis noch etwas schlechter war, als das bei der Landtagswahl im Saarland 2012. Nach derzeitigem Stand der Dinge sieht es auch einer Fortsetzung der Großen Koalition (Schwarz-Rot) aus. Im Saarland waren etwa 80.000 Menschen zur Wahl aufgefordert. Die Wahlbeteiligung war höher als zuvor und lag bei 71 Prozent. 2012 hatten nur 61,6 Prozent Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben.

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Österreich: Van der Bellen gewinnt Präsidentschaftswahl deutlich

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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Der neue österreichische Bundespräsident ist Van der Bellen (Grüne). Er gewann deutlich vor dem rechtspopulistischen FPÖ-Kanidaten Hofer, der seine Niederlage bereits öffentlich einräumte. Der Sieg stand bereits nach der ersten Hochrechnung um 17.15 Uhr fest. Van der Bellen erhielt 51,7 Prozent der Stimmen und Hofer kam auf 48,3 Prozent. Darin enthalten sind noch nicht die Briefwähler. Die rund 700.000 Stimmen werden erst am Montag ausgezählt und dann dürfte erfahrungsgemäß das Ergebnis der ersten Hochrechnung (53,3 Prozent) wieder angeglichen werden. Van der Bellen äußerte sich hoch erfreut über den großen Vorsprung. Er sagte am Sonntagabend, dass er schon hoffte, dass es gut geht. Die rechtspopulistische FPÖ wird sich nun auf den nächsten Parlamentswahlkampf vorbereiten. Die Grünen in Österreich sprachen von einem „historischen Tag“. Am 26. Januar wird der neue Bundespräsident Van der Bellen vereidigt.

Bei der ersten Stichwahl am 22. Mai hatte Van der Bellen mit rund 31.000 Stimmen Vorsprung gegen Hofe gewonnen. Aufgrund von organisatorischen Schlampereien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen wurde das Ergebnis vom Verfassungsgerichtshof als ungültig erklärt. Aufgrund von Schwierigkeiten mit den Briefwahl-Kuverts wurde die ursprünglich am 2. Oktober geplante Stichwahlwiederholung verschoben. Am Sonntag war es nun der dritte Anlauf, um einen neuen österreichischen Bundespräsidenten zu wählen.

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Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD siegt klar vor AfD

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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Die SPD hat bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen. Die SPD erhielt Hochrechnungen zufolge 30,6 Prozent der Wählerstimmen und wird damit weiter in Mecklenburg-Vorpommern regieren. Die AfD steht mit 20,8 Prozent vor der CDU, die nur 19,0 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Die Linke hingegen fuhr Verluste ein und kommt auf 13,2 Prozent – das entspricht einem Verlust von knapp 6 Prozent der Wählerstimmen. Die CDU hat im Vergleich zur Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern vier Prozent ihrer Wählerstimmen verloren. Die NPD ist mit einem Ergebnis von 3,0 Prozent aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern herausgeflogen. Damit ist die NPD in keinem Landtag mehr vertreten. Die FDP erhielt ebenfalls 3,0 Prozent der Wählerstimmen und wird damit nicht im Landtag vertreten sein. Bei den Grünen reichte es mit 4,8 Prozent nicht mehr, um in den Landtag einzuziehen. Die Grünen haben im Vergleich zur Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern knapp vier Prozent ihrer Wählerstimmen verloren.

Am Sonntag waren 1,3 Millionen Bürger in Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen wählen zu gehen. Die Wahlbeteiligung lag mit 61 Prozent knapp zehn Prozent höher, im Vergleich zur Landtagswahl 2011.

Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Klatsche für die CDU und Bundeskanzlerin Merkel. Die Flüchtlingspolitik war hierbei wahlentscheidend. Der AfD hingegen gelang es inzwischen zum zweiten Mal, in einem ostdeutschen Bundesland, zweistärkste Kraft zu werden. Dietmar Bartsch bezeichnete die AfD als eine „zutiefst neoliberale Partei“. Die Linkspartei konnte sich bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nach Aussage von Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch nicht als Alternative zur Politik auf Landes- und Bundesebene profilieren. „Das Abschneiden der Linken in Schwerin sei bitter und ein schlechtes Ergebnis“, sagte Bartsch am Sonntagabend im ZDF. „Die AfD habe es geschafft, Spaltung ins Land zu bringen“, sagte er.

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Österreich: Es gibt Neuwahlen – diese Blamage stärkt die Rechtspopulisten

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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In Österreich wird es voraussichtlich im September Neuwahlen geben. Der Grund dafür ist, dass es größere Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahl gegeben hat. Außerdem soll ein Teil der Briefwahlergebnisse vor dem Wahlende an Behörden und Medienvertreter weitergegeben worden sein. Konkrete Hinweise auf Wahlmanipulation gab es hingegen nicht. Trotzdem wird die Wahl wiederholt. Das ist ein Erfolg für die Rechtspopulisten der FPÖ. Der österreichische Verfassungsgerichtshof gab der Anordnung einer Neuwahl am Freitag statt. Damit steht fest, dass in ganz Österreich noch einmal gewählt werden muss.

Der genaue Termin wird am nächsten Dienstag vom Innenminister bekanntgegeben. Dann kommt es zum erneuten Gegenüberstehen des ehemaligen Grünen-Chefs Alexander van der Bellen und dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Van der Bellen hatte die Stichwahl am 22. Mai mit 30.683 Stimmen Vorsprung knapp gewonnen. In der Geschichte Österreichs ist es die erste bundesweite Wiederholung einer Wahl. Die FPÖ hatte die Briefwahl als verfälschend bezeichnet. Gegen die Briefwahl hatte das oberste Gericht in Österreich nichts einzuwenden.

Ob bei dem kommenden Wahlkampf in der Sommerpause auch die Brexit-Entscheidung eine Rolle spielen wird, ist zur Zeit noch unklar.

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Angriff auf Henriette Reker: 44-Jähriger gesteht die Tat

Symbolfoto: © Rike  | pixelio.de

Symbolfoto: © Rike | pixelio.de

Der arbeitslose 44-jährige Kölner Frank S. sagte am Freitag vor Gericht in Düsseldorf aus. Der 44-Jährige hat gestanden die Kölner Politikerin Henriette Reker mit einem Messer angegriffen zu haben. Er erklärte, wie er die damalige Oberbürgermeister-Kandiatin Henriette Reker (Grünen) angriff. Der 44-jährige Täter rief kurz vor der Tat: „Ich rette Messias. Das ist alles falsch was hier und läuft und ich befreie euch von solchen Leuten.“ Nach dem Messerangriff blieb der 44-Jährige ruhig stehen und sagte: „Ich musste es tun. Ich schütze euch alle.“ Der Messerstecher war polizeilich vorher noch nicht in Erscheinung getreten. Der Täter sagte aus, dass er nicht die Absicht hatte Reker zu töten. Er betonte, dass sein „Rambo“-Messer stumpf gewesen sei. Vielmehr habe er Henriette Reker verletzen wollen, um damit ein Zeichen zu setzen, sagte der Täter. Nachdem Messerangriff ging Reker zu Boden. Der 44-Jährige sagte, dass er sie hätte töten können, aber er es nicht getan habe. Als Begründung, warum er zustach nannte er, dass sich in ihm viele Sachen aufgestaut hatten und die Grünen sich für eine verfehlte Flüchtlingspolitik einsetzen. Dass der 44-Jährige nach dem Messerangriff auch noch auf weitere Wahlkampfhelfer an dem Stand losging, bezeichnete er als „Reflex, ein Urinstinkt“, weil er sich bedrängt fühlte.

Anschließend wurde es vor Gericht vollkommen wirr. Der 44-Jährige sagte, dass er sich ein direktes Duell mit Reker gewünscht hätte. Er sagte: „Das hört sich vielleicht komisch an, aber ich hätte gerne einen Schwertkampf mit ihr ausgefochten“.

Der 44-Jährige ist wegen versuchten Mordes angeklagt. Ihm droht eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Es wurde bereits ein Sachverständiger verständigt. Er soll ermitteln, ob der Angeklagte geisteskrank ist und in die Psychiatrie eingewiesen werden muss.

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Wahlsonntag: Die Ergebnisse der drei Landtagswahlen

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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Am Sonntag fanden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Die ersten Hochrechnungen von Infratest dimap sehen wie folgt aus.
Baden-Württemberg (vorl. Endergebnis):
CDU: 27,0%
Grüne: 30,3%
SPD: 12,7%
FDP: 8,3%
Linke: 2,9%
AfD: 15,1%

Rheinland-Pfalz (vorl. Endergebnis):
SPD: 36,2%
CDU: 31,8%
Grüne: 5,3%
FDP: 6,2%
Linke: 2,8%
AfD: 12,6%

Sachsen Anhalt (Stand 13.03., 23.20 Uhr):
CDU: 29.8%
Linke: 16,3%
SPD: 10,6%
Grüne: 5,2%
FDP: 4,8%
AfD: 24,4%

Der große Gewinner der Landtagswahlen ist die umstrittene AfD. Sie zieht in alle drei Landtage ein und das mit zweistelligen Ergebnissen. Bei allen drei Landtagswahlen hat es eine deutlich höhere Wahlbeteiligung gegeben, als bei den vergangenen Landtagswahlen im Jahr 2011. In Sachsen Anhalt lag die Wahlbeteiligung bei 62 Prozent, in Baden Württemberg bei 70 Prozent und in Rheinland Pfalz bei 71 Prozent.

Wir aktualisieren heute den ganzen Abend über die Hochrechnungen regelmäßig.

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