Mazedonien errichtet einen Zaun an der Grenze zu Griechenland

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

Symbolfoto: © nafas | pixelio.de

Die mazedonische Polizei hat am Wochenende mit dem Bau eines Metallzauns entlang der Grenze zu Griechenland begonnen. Es handelt sich um einen etwa drei Meter hohen Maschendrahtzaun mit Stacheldraht. Das Land lässt bereits seit zwei Wochen nur noch ausschließlich Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan die Grenze passieren. Seit dem sitzen hunderte Menschen aus dem Iran, Pakistan, Nord- und Schwarzafrika in Griechenland oder im Niemandsland zwischen Griechenland und Mazedonien fest. Flüchtlinge, die nicht aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak kommen werden an der mazedonischen Grenze als Wirtschaftsflüchtlinge abgewiesen. Die Regierung in Mazedoinien teilte mit, dass die Grenze trotz des Zaunes offen bleibt. Das Ziel sei es die Flüchtlinge an Kontrollpunkte zu führen, um sie dort zu registrieren und zu versorgen, hieß es. Am Wochenende hatten bereits hunderte wütende Flüchtlinge versucht einen provisorisch erreichten Grenzzaun abzureißen. Einige Flüchtlinge warfen dabei Steine auf die Grenzschützer und schrien: „Wir wollen nach Deutschland.“ Die Polizei antwortete mit dem Einsatz von Blendgranaten und Tränengas. Der Auslöser für die Gewalt soll ein Flüchtling gewesen sein, der bei dem Versuch auf einen Zug zu klettern, einen Stromschlag erlitt und dabei schwere Verbrennungen erlitt. Die Vereinten Nationen haben Mazedonien vorgeworfen hunderte Flüchtlinge gezielt auszusperren. Rund 200 Flüchtlinge traten vor der mazedonischen Grenze in den Hungerstreik. Sie harren zum Teil seit Wochen in provisorisch errichteten Zeltlagern aus.

Die griechische Regierung äußerte sich empört über das Vorgehen der mazedonischen Regierung. Griechenland kritisiert, dass Mazedonien bei der Sortierung von Flüchtlingen gegen die Grundregeln der Europäischen Union verstößt.

Flüchtlingskrise: Slowenien errichtet Stacheldraht an der Grenze zu Kroatien

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Slowenien hat am Mittwoch begonnen einen Stacheldraht-Grenzzaun an der Grenze zu Kroatien zu errichten. Damit soll der Zustrom von neuen Flüchtlingen geordnet werden, hieß es zur Begründung. Sowohl Kroatien als auch Slowenien sind europäische Länder. In den beiden Gemeinden Brezice und Razkrizje haben Soldaten am Mittwochmorgen mit dem Aufbau begonnen. Sloweniens Regierungschef Miro Cerar hatte diesen Schritt am Dienstag angekündigt und ihn damit begründet, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich und Deutschland begrenzt werden soll. Am Dienstag kamen nach Angaben der slowenischen Polizei rund 7.400 Menschen nach Slowenien.

Seit Ungarn seine Grenzen geschlossen und Zäune für mehrere Millionen Euro gebaut hat sind die Flüchtlinge gezwungen auf die sogenannte Balkan-Route auszuweichen. Diese Route verläuft von der Türkei kommend über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien nach Österreich und Deutschland. Auf der Balkan-Route sind seit Mitte Oktober mindestens 180.000 Menschen registriert worden. Die Grenzschließungen bedeuten ein Ende des offenen Europas. Der europäische Parlamentspräsident Martin Schulz hat die EU-Mitgliedsstaaten erneut aufgefordert ihre Zusagen in der Flüchtlingskrise einzuhalten.

Österreich begrüßte unterdessen die Wiedereinführung des stark umstrittenen Dublin-Abkommens das in Deutschland seit drei Wochen wieder angewandt wird. Österreich fordert eine Ende der „grenzenlosen Willkommenskultur“. Das Innenministerium teilte am Dienstag mit, dass syrische Asylbewerber wieder in diejenigen EU-Länder zurückgeschickt werden über die sie in die EU eingereist sind. Einzige Ausnahme soll zunächst Griechenland sein. Für die syrischen Kriegsflüchtlinge gibt es damit wieder Einzelfallprüfungen, die auch die deutschen Gerichte belasten. Das alles ist auch innerhalb der SPD stark umstritten. Die SPD-Politiker sollen erst am Dienstag erfahren haben, dass das Dublin-Abkommen bereits seit knapp drei Wochen wieder angewandt wird.

Europa will seinen Grenzschutz auf der Balkan-Route verschärfen

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Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft | pixelio.de

Am Sonntag fand ein EU-Treffen zur Balkan-Flüchtlingskrise statt. Jeden Tag ziehen tausende Flüchtlinge durch Europa. In den letzten Monaten waren zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte entstanden. Aufgrund der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen versucht die EU nun die Lage entlang der Balkan-Route unter Kontrolle zu bekommen. Ein Entwurf sieht zudem verschiedene Maßnahmen vor, die die europäischen Außengrenzen besser schützen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte vor dem Treffen mit, dass man den umherirrenden Menschen, die zum Teil unter unerträglichen Bedingungen leben, Hilfe bieten muss. Auch das Teilen der Flüchtlingsaufgabe ist ein Thema des Gipfels. Es gibt noch immer EU-Staaten, die sich komplett gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen. Eines von ihnen ist Ungarn. Die ungarische Regierung hatte für 20 Millionen Euro eine Grenzmauer mit Stacheldraht entlang der serbischen Grenze errichten lassen, die den Flüchtlingen die Weiterreise verwehrt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker forderte die Balkanstaaten eindringlich dazu auf, die zehntausenden durchreisenden Flüchtlinge besser zu behandeln und zu versorgen. Ein weiteres Thema des Treffens sind die Registrierungszentren für Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU. Besondere Priorität hat dabei das Vorankommen in Griechenland. Der Druck auf Griechenland wächst stetig, weil mehrere EU-Regierungen von der griechischen Regierung fordern, dass die zugesagten Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen gebaut und so schnell wie möglich in Betrieb genommen werden.

Slowenien warnte unterdessen vor einem Auseinanderbrechen der EU. „Wenn Europa heute keine gemeinsame Lösung findet, wenn wir heute nicht alles was möglich ist tun, dann ist es das Ende der EU als ganzes“, erklärte der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar vor Beginn der Beratungen. „Ungarn befindet sich zur Zeit nicht mehr auf der Route der Flüchtlinge und ist damit erstmal außen vor“, teilte am Sonntag der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban mit. Seit Ungarn seine Grenze zu Serbien Mitte September geschlossen hat, weichen die Flüchtlinge über Kroatien aus, um in Länder wie Deutschland zu gelangen.

Europäische Innenminister einigen sich auf Flüchtlingsquoten

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Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Die europäischen Innenminister haben am Dienstag für die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa gestimmt. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei stimmten wie zu erwarten war gegen den Kompromiss. Polen war zunächst gegen die Verteilung, stimmte aber schlussendlich doch für das Vorhaben. Die Minister trafen dieses Mal jedoch eine Mehrheitsentscheidung und keine Entscheidung im Konsens aller Staaten. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec twitterte kurz nach dem Treffen: „Heute ist der gesunde Menschenverstand verlorengegangen.“
Angaben darüber welches Land wieviele Flüchtlinge aufnimmt liegen nicht vor und blieben offen. Die Verteilung der insgesamt 120.000 Flüchtlinge hat zu schweren Streitigkeiten innerhalb der europäischen Union geführt. Besonders die mittel- und osteuropäischen Staaten waren bis zuletzt dagegen. Die Minister standen unter erheblichem Entscheidungsdruck, weil am Mittwoch der EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise in der belgischen Hauptstadt Brüssel tagt. Die Idee, dass sich EU-Länder von der Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen freikaufen können fand keine Unterstützung. Frankreich und Deutschland waren dagegen, teilte Innenminister De Maiziére mit. Die beschlossene Umverteilung soll besonders Griechenland und Italien entlasten.

Der Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“ Gregor Gysi meldete sich am Dienstag zu Wort und sagte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Bundesfinanzminister wegen dieses sexuell erotischen Verhältnisses der Bundesregierung zur Schwarzen Null jetzt zu völlig falschen Einsparungen greift. Er will ja 2,5 Milliarden Euro einsparen. Das ist eine Katastrophe, wenn wir der Bevölkerung in Deutschland sagen, wir müssen ihnen Einrichtungen und Leistungen entziehen, um die Flüchtlinge unterzubringen, dann liefert er ja gerade die Stichworte für den Rechtsextremismus und den Rechtspopulismus. Das geht nicht. Das ist der völlig falsche Weg. Überhaupt bin ich dafür, die ärmeren Teile unserer Bevölkerung mitzunehmen. Wir brauchen eine Änderung der Arbeitsmarktpolitik nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für die Menschen in Deutschland. Wir brauchen ein Investitionsprogramm für Schulen und Kitas. Wir brauchen ein umfassendes soziales Wohnungsbauprogramm – auch für die Flüchtlinge, aber nicht nur für die Flüchtlinge.“

Griechenland-Wahl: Die Syriza mit Alexis Tsipras gewinnt die Wahl

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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Bei der Parlamentswahl am Sonntag liegt der ersten Hochrechnung zufolge die Syriza-Partei mit Alexis Tsipras deutlich vor der konservativen Nea Dimokratia. Damit steht Tsipras vor einer weiteren Amtszeit. Das Linksbündnis erhielt der ersten Hochrechnung zufolge insgesamt 35 Prozent der Wählerstimmen. Die konservative Nea Dimokratia erhielt demnach 29 Prozent der Stimmen. Die ersten Prognosen hatten ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt. Die Neuwahlen wurden notwendig weil der griechische Premier Tsipras am 20. August seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärte, um die Gegner in der eigenen Partei loszuwerden und sich ein stabiles Mandat der Wähler zu sichern (wir berichteten). Seine Partei war mit einer Meinung über die zugesagte Sparpolitik gespalten.

Am Sonntag waren 10 Millionen Griechen aufgerufen wählen zu gehen. Das Endergebnis hängt auch von der sehr niedrigen Wahlbeteiligung ab. Wahlanalysten sagten, dass die Wahlbeteiligung wohl unter 60 Prozent liegt. Sollte sich das bestätigen, wäre es die niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Parlamentswahl in der Geschichte Griechenlands.

Tragödie im Mittelmeer: Flüchtlingsboot in Ägais gekentert –– vier Babys und zehn Kleinkinder ertrinken

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Symbolfoto: © H.D.Volz | pixelio.de

Im Mittelmeer hat sich am Sonntag wieder eine Schiffstragödie ereignet. Dutzende Flüchtlinge kamen dabei ums Leben. Unter den Toten befinden sich zahlreiche Babys und Kleinkinder. Das Boot kenterte vor der kleinen griechischen Insel Farmakonisi. Rettungsmannschaften waren dort im Einsatz. Die Küstenwache bestätigte am Sonntagabend, dass 34 Leichen gefunden wurden, darunter auch die von vier Babys und zehn Kleinkindern. Sieben Leichen wurden im Inneren des gekenterten Fischkutters entdeckt. Die genaue Opferzahl ist noch unklar, da bis zum Einbruch der Dunkelheit immer weitere Leichen entdeckt wurden. Verzweifelte Mütter suchten unter den Überlebenden nach ihren vermissten Kindern, berichtete das griechische Staatsradio. Eine Frau hat zwei Kinder im Alter von neun Monaten und neun Jahren verloren. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Syrien. Den Rettungsmannschaften gelang es 68 Menschen aus dem Mittelmeer zu retten. 29 Flüchtlinge gelangten schwimmend zur Insel Farmakonisi. Zum Zeitpunkt der Havarie herrschten Winde der Stärke 7. Die Flüchtlinge benachrichtigten die griechische Küstenwache telefonisch darüber, dass sie in Seenot geraten sind. Täglich versuchen tausende Flüchtlinge mit allen Mitteln die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer, um so nach Westeuropa zu gelangen.

Regierung in Ungarn öffnet Bahnhof in Budapest –– Regierungschef sieht Problem in Deutschland

Symbolfoto: © Karl-Heinz Liebisch  | pixelio.de

Symbolfoto: © Karl-Heinz Liebisch | pixelio.de

Polizisten und andere Sicherheitskräfte haben sich am Donnerstagmorgen vom Bahnhof in Budapest zurückgezogen. Die Regierung in Ungarn teilte mit, dass sie den Bahnhof in Budapest wieder freigegeben hat. Hunderte Menschen drangen seitdem bereits in wartende Züge. Die Züge sollen die Flüchtlinge allerdings nicht nach Österreich oder Deutschland bringen, sondern in ungarische Aufnahmestellen für Asylbewerber. Am Donnerstagmittag hat auch ein erster Zug den Budapester Bahnhof in Richtung Österreich verlassen. Zur Stunde ist der Platz vor dem Bahnhof in Budapest nahezu geleert. Die Flüchtlinge bestiegen völlig überfüllte Züge. Kinder wurden teilweise durch Fernster in die Züge gedrängt. Der ungarische Bahnbetreiber gab bekannt, dass es zur Zeit keine Direktverbindungen von Budapest nach Westeuropa gibt. Die österreichische Polizei erklärte, dass keine Züge vom Ostbahnhof in Budapest nach Wien verkehren.

Die ungarischen Behörden hatten bereits am Montag tausenden Flüchtlingen überraschend die Reise in Zügen nach Österreich und Deutschland erlaubt. Ungarn hat für 20 Millionen Euro eine Grenzmauer mit Stacheldraht errichten lassen, die den Flüchtlingen die Weiterreise erschwert (wir berichteten). Der Regierungschef teilte mit, dass das Ziel sei die illegalen Grenzüberschreitungen bis Mitte September auf null zu senken. Um die bestehende Grenzmauer herum soll noch eine zweite gebaut werden. Die Grenzmauer befindet sich entlang der Grenze zu Serbien. Der ungarische Regierungschef will am Donnerstag in Brüssel um Hilfe in der Flüchtlingskrise bitten. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sieht die Zuspitzung der Flüchtlingskrise in Deutschland. Orban sagte, dass es kein europäisches, sondern ein deutsches Problem sei. Er stelle klar, dass keiner der Flüchtlinge in Ungarn bleiben möchte, sondern nach Deutschland will.

Flüchtlingskrise: Bayern bittet Bundesländer um Hilfe

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Aufgrund der stetig wachsenden Zahl an neuen Flüchtlingen hat Bayern am Dienstag die Bundesländer um Hilfe gebeten. Die bayerische Sozialministerin, Emilia Müller, sagte, dass es Bayern allein es nicht mehr schaffen könnte. Sie erwartet von allen anderen Bundesländern in Deutschland Solidarität. Seit Montag kamen tausende neue Flüchtlinge, die zunächst in Ungarn aufgehalten wurden, in Bayern an. Am Dienstag wurde der Ostbahnhof von Budapest wieder für Flüchtlinge gesperrt. Am Bahnhof in Budapest befinden sich einhundert mit Schlagstöcken ausgestattete Polizisten die hart bleiben und keinen Flüchtling durchlassen, teilte Ungarn mit. Am Bahnhof in Budapest warten knapp 2.000 Flüchtlinge auf ihre Weiterreise nach Deutschland. Vor dem Bahnhof forderten tausende Flüchtlinge lautstark die Weiterreise nach Deutschland. Einige Flüchtlinge aus Syrien waren bereits im Besitz eines gültigen Zugtickets von Budapest nach München. Seit gestern Abend kamen in München 3.200 Flüchtlinge am Hauptbahnhof an. An der ungarisch-serbischen Grenze wiederum kamen laut Frontex in der Vorwoche rund 9.400 Flüchtlinge an. Hier hat Ungarn einen Grenzzaun für mehr als 20 Millionen Euro errichtet, der den Flüchtlingen die Weiterreise erschwert. Bundeskanzlerin Merkel forderte die europäische Kommission zum Handeln auf. Die Kanzlerin forderte eine europaweit gültige Asylpolitik.

In Griechenland spitzt sich die Lage immer weiter zu. Letzte Woche trafen über 23.000 Bootsflüchtlinge an. Mindestens 15.000 Flüchtlinge sitzen zur Zeit auf auf der Ostägäisinsel Lesbos fest und warten seit Tagen auf ihre Weiterreise.

Bahnhof in Budapest wurde für Flüchtlinge gesperrt: Sie sitzen fest

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

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In der ungarischen Hauptstadt Budapest sitzen tausende Flüchtlinge fest. Der Bahnhof wurde für Flüchtlinge gesperrt. Es dürfen zur Zeit nur noch Touristen und Einheimische in die Züge nach Österreich und Deutschland einsteigen. Flüchtlingen wurde untersagt das Bahnhofsgebäude zu betreten. Die ungarische Polizei befindet sich mit einem Großaufgebot an dem Bahnhof. Am Montagabend wurden in München 900 Asylsuchende und in der Nacht zu Dienstag noch einmal 1.400 weitere Flüchtlinge am Hauptbahnhof registriert, wie die Behörden mitteilten. Den Wiener Bahnhof erreichten 3.650 Flüchtlinge. Die meisten hatten sich von Wien aus auf die Weiterreise nach Deutschland begeben.

Am Montag hatte die Budapester Polizei kapituliert und die Züge freigegeben. In München wurde der Nordeingang und der Bahnhofsvorplatz gesperrt. Dort werden die Flüchtlinge mit Getränken und Essen versorgt. Passanten bringen Kuchen und andere Leckereien vorbei. Die Stimmung vor Ort sei sehr entspannt, hieß es. Die Asylsuchenden sind glücklich endlich in Deutschland angekommen zu sein.

Unterdessen warten auf der griechischen Insel Lesbos seit Tagen mehr als 15.000 Flüchtlinge auf ihre Weiterreise. Die Lage auf der Insel hat sich dramatisch zugespitzt. Die Flüchtlinge sind auf sich allein gestellt.

Vor Griechenland: 17-jähriger Flüchtling durch Schüsse getötet

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

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Ein 17-jähriger Flüchtling ist während einer Auseinandersetzung mit einem EU-Patrouillenboot und einem mutmaßlichen Schlepper ums Leben gekommen. Der 17-Jährige wurde erschossen unter Deck aufgefunden. Zuvor rammten die bewaffneten Schlepper mehrfach das Boot der Grenzschützer und eröffneten das Feuer. Es handelte sich bei dem Boot nicht um ein Schlauchboot, sondern um eine hochseetaugliche Yacht mit 70 Flüchtlingen an Bord. Einer der Schlepper versuchte einem Grenzschützer die Dienstwaffe zu entreißen. Der Zwischenfall ereignete sich nachdem ein Schiff mit rund 70 Flüchtlingen von der türkischen Küste vor der Insel Symi illegal nach Griechenland eindrang. Die zuständige Küstenwache bestätigte den Vorfall und teilte mit, dass die 70 Flüchtlinge Opfer skrupelloser Menschenschmuggler geworden sind. Die drei Schleuser wurden verhaftet. Es handelte sich um türkische Staatsbürger.

Aufgrund der guten Wetterlage machen sich zur Zeit besonders viele Flüchtlinge auf den Weg zu den griechischen Inseln über das Mittelmeer. Die Flüchtlinge sind auf den griechischen Inseln komplett auf sich selbst gestellt.