Schlauchboot vor griechischer Insel Samos gekentert: Fünf Schutzsuchende sind ertrunken

Symbolfoto: © Andreas Hermsdorf | pixelio.de

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Die Europäische Union (EU) schickt seit dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens Schutzsuchende von Griechenland in die Türkei zurück. Verzweifelte Menschen versuchen jedoch immer noch in Schlauchbooten von der Türkei nach Griechenland zu gelangen. In der Nacht zu Samstag ist ein solches Schlauchboot gekentert und vier Frauen und ein Kind sind vor der griechischen Insel Samos im Mittelmeer ertrunken, bestätigte die griechische Küstenwache am Samstag. Das Kind konnte zunächst gerettet werden, verstarb aber wenig später. Weitere fünf Schutzsuchende überlebten die Havarie. Die Flüchtlinge kämpften drei Stunden lang im Mittelmeer, um ihr Leben.

Diese fünf Toten sind die ersten Todesopfer seit dem Start des stark umstrittenen EU-Türkei-Abkommens. Das neue Abkommen soll eine abschreckende Wirkung haben und das Ziel haben, dass weniger Schutzsuchende über die Ägäis Zuflucht suchen. Für jeden Schutzsuchenden, der aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt wird, nimmt Europa einen Syrer aus der Türkei auf. Das ist Bestandteil des Abkommens. Bisher wurden rund 400 Menschen von Griechenland in die Türkei abgeschoben. Diese Massenabschiebungen werden stark kritisiert. Zurückgeführt werden jene, die keinen Asylantrag in Griechenland stellen oder Anträge abgelehnt werden.

Trotz allem begeben sich die Schutzsuchenden noch immer in Lebensgefahr – für eine bessere Zukunft. Alleine in der Nacht von Freitag auf Samstag haben 120 Menschen von der Türkei nach Griechenland übergesetzt. Ihnen droht die Rückführung in die Türkei.
Seit dem Jahresbeginn sind schon über 400 Schutzsuchende im Mittelmeer ertrunken.

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Flüchtlingskrise in Griechenland: Das Camp in Idomeni soll aufgelöst werden

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Die Lage für die Schutzsuchenden im Lager in Idomeni verschlechtert sich immer weiter. Am Samstag haben sich weitere Helfer zurückgezogen, weil die Asylsuchenden Idomeni verlassen sollen. Mehr als 12.000 Schutzsuchende harren dort zur Zeit aus. Durch das neue Abkommen zwischen der Türkei und Europa hat sich die Krise für die Flüchtlinge in Griechenland noch einmal verschärft. Die Lage auf den griechischen Inseln sowie an der griechisch-mazedonischen Grenze ist katastrophal. Hilfsorganisationen haben sich verzweifelt zurückgezogen. Als Gründe wurden unter anderem die Verletzung von Menschenrechten und die massive Behinderung der Arbeit vor Ort genannt. Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und Oxfam haben ihren Rückzug bereits durchgeführt. Ärzte ohne Grenzen teilte in einer Stellungnahme mit: „Die Entscheidung folgt dem EU-Abkommen mit der Türkei, das zur erzwungenen Rückführung von Migranten und Asylbewerbern von der griechischen Insel in die Türkei führen wird. Dabei wird keine Rücksicht auf die humanitären Bedürfnisse oder Schutzbedürfnisse von Asylsuchenden und Migranten genommen.“ Oxfam stellte bereits am Donnerstag ihre Hilfen vor Ort ein und begründete das damit, dass sie sich zum Grundsatz gemacht haben, zu helfen, wo Hilfe benötigt wird. Es wurde jedoch gefordert, dass die Hilfsorganisationen nur noch in geschlossenen Einrichtungen helfen dürfen. Das widerspricht dem Grundsatz, so Oxfam und Ärzte ohne Grenzen übereinstimmend. Die Einsatzleiterin der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen in Griechenland, sagte, dass man sich mit einer Fortführung der Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Hotspot Moria auf Lesbos zu Komplizen eines Systems machen würde, das unfair und unmenschlich ist. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR teilte mit, dass Konsequenzen aus dem umstrittenen Europa-Abkommen gezogen werden. Ein Sprecher der Hilfsorganisation kündigte an nicht mehr dabei zu helfen auf der Insel Lesbos ankommende Flüchtlinge in Notunterkünfte zu verteilen. Das UNHCR beteiligt sich nicht an Inhaftierungseinrichtungen, hieß es.

Europa hatte am 20. März mit der Türkei vereinbart, dass alle in Griechenland ankommenden Schutzsuchenden umgehend zurück in die Türkei geführt werden. Voraussetzung für die Zurückführung ist, dass jeder Schutzsuchende registriert ist und einen Asylantrag gestellt hat. Die Rückführungen sollen ab dem 4. April beginnen, hieß es am Samstag. Die Menschen werden dann bis zur Rückführung in Europa regelrecht eingesperrt. Es sind Menschen, die vor dem Krieg geflüchtet sind und keinerlei Verbrechen begangen haben – sie haben sich aufgemacht für eine bessere Zukunft.

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Flüchtlingskrise: Der Start des Flüchtlingspakts stellt Griechenland vor Schwierigkeiten

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Der Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und Griechenland ist am Sonntag in Kraft getreten. Am Freitag einigte man sich auf den Beschluss – am Ende des EU-Gipfels. Seit Sonntag sollen Schutzsuchende, die über die Türkei nach Griechenland kamen, zurückgeführt werden. Das hält die Flüchtlinge jedoch nicht davon ab zu fliehen. Am Sonntag kamen weiterhin zahlreiche Boote auf Lesbos an. Insgesamt 875 Menschen setzen zu Griechenland – von der türkischen Küste aus – über. Diese Schutzsuchenden werden wie erwähnt, nach dem neu geltenden EU-Abkommen wieder zurückgeschickt in die Türkei. Die Flüchtlinge teilten mit, dass sie das neue Abkommen kennen. Dennoch hoffen sie weiterreisen zu können. Die Umsetzung des Flüchtlingspakts gestaltet sich für Griechenland als schwierig. Der Plan lässt sich nicht innerhalb eines Tages umsetzen, weil es beispielsweise an Asylentscheidern Sicherheitspersonal und an Dolmetschern fehlt.

Die Behörden in Brüssel und die Bundesregierung Deutschland stellten Griechenland bereits Hilfe in Aussicht. Ab dem 5. April wird die Umsiedlung von bis 72.000 syrischen Kriegsflüchtlingen aus der Türkei nach Europa umgesetzt. Unklar ist noch welche europäischen Länder wieviele Schutzsuchende aufnehmen. Im Lager in Idomeni, an der Grenze zu Mazedonien, halten sich noch immer 12.000 Schutzsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen auf.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kündigte Widerstand gegen das neue Abkommen an. Sie wollen die gezwungene Rückführung von Griechenland in die Türkei, auch gegen den Willen der Schutzsuchenden, nicht akzeptieren.

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Grenzüberquerung bei Idomeni: Mazedonische Armee verhaftet Flüchtlinge

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

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Die Situation im nördlichen Griechenland wird immer angespannter: Mazedonische Sicherheitskräfte haben am Montag hunderte Schutzsuchende festgenommen, die sich vom griechischen Auffanglager Idomeni selbstständig auf den Weg nach Mazedonien begaben. Dabei durchquerten sie unter anderem den Grenzfluss Suva Deka. In diesem Grenzfluss sind am Montagmorgen bereits drei Flüchtlinge bei der Überquerung ertrunken. Rund 20 weitere Schutzsuchende konnte die mazedonische Polizei vor dem Ertrinken retten. In Mazedonien wurden anschließend mehrere hundert Schutzsuchende festgenommen. Bis Montagabend hatten rund 2.000 Flüchtlinge den Grenzfluss, nach einem acht Kilometer langen Fußmarsch, überquert. Die Schutzsuchenden bildeten eine Menschenkette, um sich dadurch das Überqueren zu erleichtern und Frauen mit Kindern durch die starke Strömung zu helfen. Der von Mazedonien errichtete Grenzzaun ist an dieser Stelle noch nicht fertiggestellt. Die griechische Polizei hatte mehrfach versucht die laufenden Flüchtlinge zum stoppen. Dabei wendeten die Polizisten aus Griechenland keinerlei Gewalt an. Nach den Festnahmen sollen die Schutzsuchenden aus Mazedonien wieder zurück nach Griechenland geführt werden. Wie das verlaufen wird ist noch vollkommen unklar, ebenso ob Griechenland die Schutzsuchenden wieder aufnehmen wird.

Das Auffanglager in Idomeni ist nach tagelangem Dauerregen durchgeweicht. Es ist unmöglich dort unter menschenwürdigen Bedingungen zu leben. Die hygienischen Zustände sind miserabel. Zahlreiche Menschen, darunter auch Kinder leiden bereits unter Atemwegserkrankungen. Die Behörden riefen die Schutzsuchenden erneut auf, das Camp zu verlassen. Bisher sollen lediglich 1.000 Schutzsuchende diesem Aufruf gefolgt sein. Zur Zeit befinden sich in Idomeni 12.000 Schutzsuchende. Sie alle hoffen die Grenze eines Tages legal passieren zu können. Die meisten der Schutzsuchenden in Idomeni stammen aus den Kriegsgebieten in Syrien, Afghanistan und dem Irak.

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Griechisch-mazedonische Grenze: Sicherheitskräfte setzen Tränengas gegen Flüchtlinge ein

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

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An der griechischen Grenze zu Mazedonien haben am Montag hunderte Menschen versucht den Grenzzaun zu überwinden. Mit Stangen und ausgerissenen Zaunpfählen, die als Rammböcke eingesetzt wurden, gelang es einer Gruppe von Schutzsuchenden das Grenztor aufzubrechen. Dabei setzen die mazedonischen Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Schutzsuchenden ein. Einige Flüchtlinge bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Es sind schockierende Bilder, die uns heute erreichten: Es waren kleine Kinder zu sehen, die weinend durch dichte Gaswolken auf Bahngleisen herumirrten. Eltern versuchten mit Wasserflaschen ihren Kindern die Augen auszuwaschen. 30 Schutzsuchende, darunter auch Kinder, mussten mit akuten Atembeschwerden medizinisch behandelt werden, bestätigte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Solche Bilder ereigneten sich am Montagmittag, nachdem mazedonische Grenzsoldaten Tränengasgranaten auf die Schutzsuchenden auf der griechischen Seite abfeuerten. Es ereignete sich in Idomeni. Diese Stadt ist jedem Schutzsuchenden bekannt. Diese Grenze ist jedoch seit Tagen abgeriegelt und durch massive Stahlzäune und messerscharfen Stacheldraht gesichert. An dieser Grenze sitzen mittlerweile mehr als 7.000 Schutzsuchende fest und es werden täglich mehr. Unter den Schutzsuchenden befinden sich viele Alleinreisende Männer aber auch Familien mit kleinen Kindern. Am Samstag und Sonntag ließ Mazedonien jeweils etwa 300 Flüchtlinge durch. In der Nacht zum Montag wurden erneut 200 Schutzsuchende durchgelassen. Die Grenze passieren dürfen ausschließlich syrische und irakische Schutzsuchende, die gültig Pässe vorweisen können. Alle anderen werden an der Grenze direkt abgewiesen.

Griechenland ist zur Zeit mit der immer weiter wachsenden Anzahl von neuen Flüchtlingen überfordert. Alle Notunterkünfte in Griechenland und auf den Ägäisinseln sind bereits überfüllt. Viele Einheimische helfen den Schutzsuchenden, in dem sie ihnen unter anderem Decken schenken. In ganz Griechenland sitzen in diesen Tagen mehr als 25.000 Schutzsuchende fest. Im Laufe des März könnten es mehr als 70.000 werden, so eine erste Einschätzung von Experten.

Die EU-Kommission bereitet eine Nothilfe für die in Griechenland gestrandeten Schutzsuchenden vor. Die Flüchtlingskrise ist das große Thema auf dem EU-Sondergipfel, nächste Woche Montag.

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Migrationsdrama: Zehntausende Schutzsuchende sitzen in Griechenland fest

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

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Obwohl die Balkanroute komplett abgeriegelt ist versuchten auch am Freitag viele Menschen zur Grenze von Mazedonien zu gelangen. Zehntausende Schutzsuchende sitzen mittlerweile in Griechenland fest. 25.000 Menschen haben sich auf den Weg zur Grenze von Mazedonien gemacht. In zahlreichen Parkanlagen übernachten Flüchtlinge unter freiem Himmel und harren dort aus. Die Menschen sind verzweifelt. An der griechisch-mazedonischen Grenze geht es zur Zeit nicht weiter. Nur noch vereinzelte Syrer und Iraker dürfen die Grenze passieren. Andere Schutzsuchende werden gar nicht mehr durchgelassen, sondern abgewiesen. In der Nacht zu Freitag kam es an der Grenze bei Idomeni zu Schlägereien und Messerstechereien unter Flüchtlingen. Das griechische Finanzministerium rief am Freitag zu Sachspenden auf. Vor allem Schuhe der Größe 40 bis 43, Dosenmilch, Mineralwasser und haltbare Lebensmittel werden benötigt, berichtete das Staatsradio. Trotz der momentan verzweifelten Situation kommen jeden Tag neue Schutzsuchende aus der Türkei auf den Ägäisinseln an. Aufgrund der dramatischen Entwicklung erschafft Griechenland schnellstmöglich neue Auffanglager und versucht den Flüchtlingszustrom von den Inseln zum Festland zu senken. Der für die Küstenwache verantwortliche Minister erklärte, dass der Zustrom auf das Festland, aufgrund des Rückstaus, drastisch reduziert werden muss. Damit die griechischen Inseln nicht überlastet werden, sollen die registrierten Schutzsuchenden mit Fähren in die Häfen der Inseln Lesbos, Chios und Samos gebracht werden. Dort gibt es jeweils große Auffanglager.

Die Schlepper unterbreiten den verzweifelten Schutzsuchenden inzwischen neue Angebote. Flüchtlinge berichteten Reportern, dass Schlepper eine neue Route nach Mitteleuropa kennen. Der Preis für die neue Route liegt zwischen 2.500 und 3.000 Euro pro Person. Es werden Fahrten über Albanien nach Mitteleuropa angeboten. Alternativ gibt es auch Routen über die Adria und das Ionische Meer nach Italien. Die griechischen Behörden teilten mit, dass es bisher keine nennenswerten Flüchtlingsbewegungen in Richtung Albanien gibt. Griechenland wirft Österreich vor die Blockade an der Balkan-Route durch das Balkan-Treffen am Mittwoch herbeigeführt zu haben (wir berichteten). Die griechische Botschafterin wurde aus Wien abgerufen und ist inzwischen ausgereist. Einen Besuch der österreichischen Innenministerin lehnte die Regierung in Griechenland ab.

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Österreich will mit Balkan-Ländern den Flüchtlingsstrom reduzieren

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

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Am Mittwoch hatte sich die österreichische Regierung mit den zehn Innen- und Außenministern der West-Balkanstaaten in Wien getroffen, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Dabei wurde deutlich, dass Österreich und die Balkanstaaten gemeinsame Maßnahmen beschließen wollen, um den Flüchtlingsstrom in Richtung Mitteleuropa stark einzuschränken. Die Teilnehmer verständigten sich darauf, dass nur noch ausgewählte Schutzsuchende aufgenommen werden, um eine mögliche Überforderung der Staaten zu vermeiden, hieß es. Menschen, die gefälschte Ausweisdokumente vorweisen, werden an der Grenze abgewiesen, teilte Österreich mit. Deutschland, Griechenland und die europäischen Institutionen haben an dem Treffen nicht teilgenommen. Vergangene Woche hatten sich alle 28 EU-Mitgliedsstaaten zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Flüchtlingskrise, einem effizienteren Schutz der Außengrenze und zu einem Abkommen mit der Türkei geeinigt. Ein Treffen der EU und der Türkei wird am 7. März stattfinden. Die ungarische Regierung will seine Bevölkerung in einem Referendum über die, von der EU beschlossene Verteilung von Schutzsuchenden nach Quoten abstimmen lassen.

Die EU-Kommission sah das Treffen am Mittwoch kritisch. „Wir sind sehr besorgt, dass einige Mitgliedsstaaten außerhalb des vereinbarten Rahmens handeln“, teilte die Kommission mit. Die Regierung in Griechenland sprach von einer „feindseligen“ Konferenz. Am Donnerstag beraten in der belgischen Hauptstadt Brüssel die europäischen Innenminister weiter über die Flüchtlingskrise.

Unterdessen verschärfte sich in Griechenland am Mittwoch die Situation, als zahlreiche Schutzsuchende die Autobahn blockierten, um ihre Weiterreise nach Mazedonien zu erzwingen. Mazedonien lässt zur Zeit nur noch Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien das Land passieren.

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Dramatische Szenen an griechischer Grenze: Polizei fährt Schutzsuchende von Grenze weg

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

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An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien stranden zahlreiche Schutzsuchende auf dem Weg in den Norden. Sie hatten eine Bahntrasse an der griechisch-mazedonischen Grenze besetzt gehalten. Am Dienstagmorgen hat die Polizei die Strecke geräumt und begonnen die rund 4.000 Schutzsuchenden zurück nach Athen zu bringen. Der Rücktransport hat bereits begonnen, sagte ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Am Montag irrten mehr als 5.000 Menschen an der Grenze herum und suchten einen Durchlass. Seit einigen Tagen erlaubt Mazedonien nur noch Syrern und Irakern die Durchreise. Afghanen die bisher automatisch als Flüchtlinge galten werden seit zwei Tagen nach Griechenland zurückgeschickt. Hunderte Menschen versuchten gemeinsam den Grenzübergang der Eisenbahn bei Idomeni-Gevgelija zu stürmen. Darauf Reagierte Mazedonien sofort und riegelte die Grenze ab. Das griechische Fernsehen zeigte weinende Kinder und verzweifelte Menschen, die einen mazedonischen Grenzpolizisten erfolglos anflehten, die Grenze zu öffnen. Hilfsorganisationen sind dabei die Menschen notdürftig zu unterstützen. Bis vergangenen Freitag konnten täglich über 2.000 Menschen den Grenzübergang zwischen Griechenland und Mazedonien passieren.

Die Situation in der Hafenstadt Piräus ist ebenfalls angespannt. Dort kamen am Dienstagmorgen 4.000 Schutzsuchende an, die bereits Tickets für 50 Euro pro Person für eine Busfahrt nach Mazedonien bezahlt hatten. Trotzdem wurden sie an der Weiterreise gehindert.

Griechenland kritisierte den Kurs von Mazedonien. Dieser sei nicht im Einklang mit dem EU-Gipfel, sagte der für Migration zuständige Vizeminister.

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Flüchtlingskrise: Frankreich will keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen

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Kurz vor dem entscheidenen EU-Gipfel teilte der französische Premierminister Manuel Valls am Samstag mit, dass er sich gegen die dauerhafte Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen ausgesprochen hat. Mehr als 30.000 Flüchtlinge wird Frankreich nicht aufnehmen. Er lehnte es am Samstag auf der Münchener Sicherheitskonferenz ab sich auf feste Kontingente zu einigen. Valls betonte, dass die klare Botschaft sein muss, dass Europa keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnimmt. Er sprach sich dafür aus die bereits beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zur Entlastung von Griechenland und Italien schnell umzusetzen. Einem Bericht im aktuellen „Spiegel“ zufolge planen zur Zeit mehrere europäische Staaten die sogernannte Balkanroute abzuriegeln. Die Staats- und Regierungschefs aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei werden ab Montag darüber beraten, wie sie Mazedonien bei der Schließung seiner Grenze zu Griechenland unterstützen können. Der Hintergrund ist, dass der starke Andrang von Flüchtlingen aus der Türkei auf Griechenland weiter anhält. Die Menschen wollen von dort aus weiter nach Griechenland.

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Balkanroute ist geschlossen: Mazedonien schließt Grenze zu Griechenland

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

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Die Balkanroute ist seit Mittwochmorgen unterbrochen. Mazedonien hat seinen Grenzübergang zu Griechenland dichtgemacht. An der Grenze warteten etwa 2.000 Flüchtlinge. Die Wartenden wurden am Grenzübertritt gehindert. Bisher wurden an der mazedonischen Grenze Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern wie Syrien und Afghanistan durchgelassen. Seit Mittwoch wurde die Grenze nun für alle Flüchtlinge geschlossen. Der Hintergrund der Grenzschließung dürfte sein, dass Serbien keine Flüchtlinge mehr aus Mazedonien ausreisen lässt. Das Land hatte seine Grenze bereits in der vergangenen Woche zeitweise geschlossen. Seit November letzten Jahres wird die Grenze verschärft kontrolliert. Die Grenze durften seit dem nur noch Flüchtlinge passieren, die schriftlich versicherten, dass sie nach Deutschland oder Österreich weiterreisen werden. Bisher sitzen vor der griechisch-mazedonsichen Grenze mindestens 2.400 Flüchtlinge fest. Sie harren in Bussen und einer Tankstelle aus. In Europa wird zur Zeit diskutiert, ob die griechisch-mazedonische Grenze gesichert werden muss. Eine erneute Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum wurde ebenfalls eingeleitet.

Über 850.000 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr über Griechenland nach Europa eingereist. Griechenland selbst hat zur Zeit lediglich Unterkünfte für 10.000 Flüchtlinge. Die griechische Küstenwache und andere Grenzschutzorgansiationen sind überfordert.

Am vergangenen Mittwoch hat der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann eine Obergrenze für Flüchtlinge verkündet. Die Regierung in Wien einigte sich gemeinsam mit neun Ministerpräsidenten darauf, dass Österreich bis Mitte 2019 nur noch maximal 127.500 Flüchtlinge aufnehmen wird. Für 2016 sieht die Einigung noch 37.500 neue Flüchtlinge vor. Im Vergleich zu 2015 wären das rund 50.000 Flüchtlinge weniger. Unklar blieb am Mittwoch noch, was passieren wird, wenn die Obergrenze überschritten wird. Dazu sollen zeitnah zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden. Die Regierung möchte grenznahe Wartezonen schaffen für die Menschen, die nach Erreichen der Obergrenze in Österreich eintreffen. Völkerrechtlich betrachtet ist eine Asylobergrenze nicht durchführbar.

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