Flüchtlingskrise: Österreich verstärkt seine Grenzkontrollen nochmals

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

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Österreich hat am Dienstag seine Kontrollen an der Südgrenze deutlich verstärkt. Insgesamt sollen zwölf Grenzübergänge streng kontrolliert werden. Dazu gehört auch der Brenner, der zu den wichtigsten Übergängen in Italien zählt. Das Vorbild ist die Grenzanlage in Spielfeld. Dort befinden sich Container, mobile Absperrgitter und ein rund vier Kilometer fest installierter Zaun. Dieser Zaun hat Österreich zehn Millionen Euro gekostet und ist nach wie vor lückenhaft, weil sich die Anwohner dagegen wehren, dass der Zaun durch ihr Grundstück gezogen werden soll. Mit Hilfe der drastisch verstärkten Grenzkontrollen in Österreich soll die Einreise von Flüchtlingen eingeschränkt werden. Das Land plant auch den Neubau von weiteren Zaunanlagen. Der österreichische Vizekanzler sprach am Dienstag von einem Signal für die Beendigung der Willkommenskultur und für die Abschottung. Zuvor war der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann monatelang ein eng Verbündeter von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zur Zeit rückt Faymann immer mehr in die Richtung der osteuropäischen Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei, die für eine Schließung der Balkanroute propagieren.

Momentan liegt die aktuelle Zahl der Flüchtlinge, die über die Türkei und Griechenland in Richtung Europa gelangen wollen, bei höchstens 1.000 Schutzsuchenden pro Tag. Das liegt unter anderem daran, dass die Türkei ihre Grenze zu Syrien geschlossen hat und am Winterwetter. Ein weiterer Grund ist der Bau des Grenzzauns in Mazedonien. Schon jetzt wird die mazedonische Grenze täglich für mehrere Stunden gesperrt. Das UN-Flüchtlingshifswerk UNHCR geht davon aus, dass die Zahl der Schutzsuchenden im Frühjahr wider ansteigen wird.

Balkanroute ist geschlossen: Mazedonien schließt Grenze zu Griechenland

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

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Die Balkanroute ist seit Mittwochmorgen unterbrochen. Mazedonien hat seinen Grenzübergang zu Griechenland dichtgemacht. An der Grenze warteten etwa 2.000 Flüchtlinge. Die Wartenden wurden am Grenzübertritt gehindert. Bisher wurden an der mazedonischen Grenze Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern wie Syrien und Afghanistan durchgelassen. Seit Mittwoch wurde die Grenze nun für alle Flüchtlinge geschlossen. Der Hintergrund der Grenzschließung dürfte sein, dass Serbien keine Flüchtlinge mehr aus Mazedonien ausreisen lässt. Das Land hatte seine Grenze bereits in der vergangenen Woche zeitweise geschlossen. Seit November letzten Jahres wird die Grenze verschärft kontrolliert. Die Grenze durften seit dem nur noch Flüchtlinge passieren, die schriftlich versicherten, dass sie nach Deutschland oder Österreich weiterreisen werden. Bisher sitzen vor der griechisch-mazedonsichen Grenze mindestens 2.400 Flüchtlinge fest. Sie harren in Bussen und einer Tankstelle aus. In Europa wird zur Zeit diskutiert, ob die griechisch-mazedonische Grenze gesichert werden muss. Eine erneute Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum wurde ebenfalls eingeleitet.

Über 850.000 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr über Griechenland nach Europa eingereist. Griechenland selbst hat zur Zeit lediglich Unterkünfte für 10.000 Flüchtlinge. Die griechische Küstenwache und andere Grenzschutzorgansiationen sind überfordert.

Am vergangenen Mittwoch hat der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann eine Obergrenze für Flüchtlinge verkündet. Die Regierung in Wien einigte sich gemeinsam mit neun Ministerpräsidenten darauf, dass Österreich bis Mitte 2019 nur noch maximal 127.500 Flüchtlinge aufnehmen wird. Für 2016 sieht die Einigung noch 37.500 neue Flüchtlinge vor. Im Vergleich zu 2015 wären das rund 50.000 Flüchtlinge weniger. Unklar blieb am Mittwoch noch, was passieren wird, wenn die Obergrenze überschritten wird. Dazu sollen zeitnah zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden. Die Regierung möchte grenznahe Wartezonen schaffen für die Menschen, die nach Erreichen der Obergrenze in Österreich eintreffen. Völkerrechtlich betrachtet ist eine Asylobergrenze nicht durchführbar.

Flüchtlingskrise: Slowenien errichtet Stacheldraht an der Grenze zu Kroatien

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Slowenien hat am Mittwoch begonnen einen Stacheldraht-Grenzzaun an der Grenze zu Kroatien zu errichten. Damit soll der Zustrom von neuen Flüchtlingen geordnet werden, hieß es zur Begründung. Sowohl Kroatien als auch Slowenien sind europäische Länder. In den beiden Gemeinden Brezice und Razkrizje haben Soldaten am Mittwochmorgen mit dem Aufbau begonnen. Sloweniens Regierungschef Miro Cerar hatte diesen Schritt am Dienstag angekündigt und ihn damit begründet, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich und Deutschland begrenzt werden soll. Am Dienstag kamen nach Angaben der slowenischen Polizei rund 7.400 Menschen nach Slowenien.

Seit Ungarn seine Grenzen geschlossen und Zäune für mehrere Millionen Euro gebaut hat sind die Flüchtlinge gezwungen auf die sogenannte Balkan-Route auszuweichen. Diese Route verläuft von der Türkei kommend über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien nach Österreich und Deutschland. Auf der Balkan-Route sind seit Mitte Oktober mindestens 180.000 Menschen registriert worden. Die Grenzschließungen bedeuten ein Ende des offenen Europas. Der europäische Parlamentspräsident Martin Schulz hat die EU-Mitgliedsstaaten erneut aufgefordert ihre Zusagen in der Flüchtlingskrise einzuhalten.

Österreich begrüßte unterdessen die Wiedereinführung des stark umstrittenen Dublin-Abkommens das in Deutschland seit drei Wochen wieder angewandt wird. Österreich fordert eine Ende der „grenzenlosen Willkommenskultur“. Das Innenministerium teilte am Dienstag mit, dass syrische Asylbewerber wieder in diejenigen EU-Länder zurückgeschickt werden über die sie in die EU eingereist sind. Einzige Ausnahme soll zunächst Griechenland sein. Für die syrischen Kriegsflüchtlinge gibt es damit wieder Einzelfallprüfungen, die auch die deutschen Gerichte belasten. Das alles ist auch innerhalb der SPD stark umstritten. Die SPD-Politiker sollen erst am Dienstag erfahren haben, dass das Dublin-Abkommen bereits seit knapp drei Wochen wieder angewandt wird.

Balkanroute wurde geschlossen: Flüchtlinge suchen neuen Weg

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

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Ungarn hat seine Landesgrenze nach Serbien seit Dienstagmorgen komplett abgeriegelt. Am Montag wurde eine letzte Lücke im 175 Kilometer langen Stacheldrahtzaun bei Röszke geschlossen. Bei der letzten Lücke handelte es sich um die Bahnstrecke von Ungarn nach Serbien. Dort wurde ein schwerer Eisenbahn-Waggon abgestellt und mit Stacheldraht blockiert. Damit können die Flüchtlinge nicht mehr nach Ungarn gelangen. Ungarn teilte mit, dass es entlang des Zauns nun ruhig sei und sich die Lage auch in Serbien beruhigt. Zahlreiche Hilfsorganisationen die in den vergangenen Wochen an der ungarisch-serbischen Grenze zahlreiche Flüchtlinge betreuten bauten am Dienstagmorgen ihre Zelte und Stände ab. Auch die Polizei verringerte ihre Einsatzkräfte. Der ungarische rechtsnationale Ministerpräsident Orban sagte erneut, dass die Flüchtlinge Wirtschaftsmigranten seien. Deutschland fordert, dass die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen Strafzahlungen leisten müssen.

Am Montag hatten die ungarischen Behörden 9.380 Flüchtlinge beim Überschreiten der Grenze zu Serbien aufgegriffen. In Serbien war der Busbahnhof in der Hauptstadt Belgrad wie leergefegt. Aufgrund der angekündigten Grenzschließung hatten sich die Flüchtlinge beeilt nach Ungarn zu gelangen. Die Flüchtlinge wählen nun eine andere Route, möglicherweise über Kroatien, Slowenien und Österreich. In Ungarn gilt der illegale Grenzübertritt als Straftat. Bei illegalem Grenzübertritt drohen den Flüchtlingen Haftstrafen oder Abschiebungen.

Am Montag erreichten die österreichische Grenze in Nickelsdorf insgesamt 17.500 Menschen – so viele wie noch nie zuvor. Über 4.500 Flüchtlinge gelangten am Montag mit der Bahn nach Deutschland. In Österreich war es am Montag lediglich gelungen 3.500 Menschen in Bussen weiterzutransportieren. Weitere 3.000 Menschen machten sich zu Fuß auf den Weg nach Wien, um von dort nach Deutschland zu reisen. Aus diesem Grund wurde am Montag die Autobahn 4 gesperrt. Die Autobahn soll voraussichtlich noch bis Mittwoch gesperrt bleiben, weil viele Menschen in dem Bereich unterwegs sind.