Notstand: Österreich hat sein Asylrecht nochmals verschärft

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

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Österreich kann zukünftig einen Notstand ausrufen. Dadurch kann die Anzahl der Asylbewerber noch einmal drastisch reduziert werden. Das Parlament in Wien genehmigte das verschärfte Asylrecht am Mittwoch mit großer Mehrheit. Im Fall einer „Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit“ wird es Schutzsuchenden nur noch in absoluten Ausnahmefällen gestattet einen Asylantrag zu stellen, hieß es am Mittwoch. Die meisten Flüchtlinge werden durch diese neue Regelung direkt an der Grenze in einen sicheren Nachbarstaat abgewiesen.

Am Brenner sollen für Fahrzeuge zwischen Österreich und Italien Grenzkontrollen eingeführt werden. Ein Landespolizeidirektor teilte mit, dass die Kontrollen am Brenner jederzeit starten könnten. Vorbereitungen für den Bau eines insgesamt 370 Meter langen Maschendrahtzauns wurden bereits getroffen. Dieses begründete der Landespolizeidirektor damit, dass Österreich es nicht möchte, dass Schutzsuchende auf die Straße und die Gleise ausweichen und somit den fließenden Verkehr behindern oder illegal einreisen.

Österreich möchte auch, dass Italien Vorkehrungen trifft, damit weniger Schutzsuchende Österreich erreichen können. Italien kritisiert die Maßnahmen von Österreich scharf. Der neue österreichische Innenminister trifft sich am Donnerstag mit seinem italienischen Kollegen. Am Freitag wird er nach Deutschland reisen, um sich mit Innenminister Thomas de Maiziére zu treffen.

Der Hintergrund des verschärften Asylrechts ist, die Vorgabe der rot-schwarzen Koalition in diesem Jahr, nicht mehr als 37.500 Schutzsuchende in das Land zu lassen. Wenn Österreich den „Notstand“ ausruft würden nur noch bestimmte Schutzsuchende aus ausgewählten Ländern in das Land einreisen dürfen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Maßnahmen scharf.

Balkanroute ist dicht: Immer weniger Schutzsuchende erreichen Deutschland

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft   | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft | pixelio.de

Die Balkanroute ist blockiert, die Grenzen sind geschlossen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére teilte am Freitag mit, dass die Anzahl an neuen Schutzsuchenden, die in Deutschland im ersten Quartal 2016 registriert wurden, stark zurückgegangen sei. Demnach wurden im ersten Quartal diesen Jahres 170.000 Schutzsuchende registriert. Im vergangenen Jahr zur selben Zeit waren es rund eine Million Schutzsuchende. Im März sind in Deutschland gerade mal 20.000 Flüchtlinge eingereist. Der Bundesinnenminister sagte, dass sich viele der Flüchtlinge erst jetzt registriert haben. Das führte zu steigenden Registrierungen bei sinkenden Einreisen.

Die Rückführungen in sicherere Herkunftsländer wurden deutlich gesteigert. De Maiziére wollte noch keinen Ausblick auf das laufende Jahr geben, weil noch nicht sicher ist, wie das stark umstrittene Türkei-Griechenland-Abkommen funktionieren wird.

Aufgrund der wenigen Einreisen wird zur Zeit auch wieder über die Beendigung der Grenzkontrollen nachgedacht. De Maiziére stellte in Aussicht, dass die Grenzkontrollen nach dem 12. Mai beispielsweise an der deutsch-österreichischen Grenze wieder wegfallen können.

Österreich nimmt täglich nur noch 80 neue Asylanträge an

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Die österreichische Regierung teilte am Mittwoch mit, dass ab sofort täglich nur noch 80 neue Asylanträge an der Grenze akzeptiert werden. Diese Obergrenze gilt nur direkt an der Grenze. Neue Anträge im Inland können gestellt werden. Weitere maximal 3.200 Schutzsuchende, die Zuflucht in einem anderen Land finden wollen, werden durchgelassen. Diese doppelte Obergrenze soll bis auf Weiteres Gültigkeit haben. Sobald einer der beiden Maximalwerte erreicht wird, werden die Grenzübertritte gestoppt. Slowenien teilte mit, dass man dem „Vorbild“ Österreich folgen will. Durch die neuen Obergrenzen in Österreich kann es zu einem Rückstau auf der slowenischen Seite kommen. Österreich hatte eine Obergrenze für das laufende Jahr 2016 von 37.500 Flüchtlinge beschlossen, nachdem im letzten Jahr 90.000 Flüchtlinge Asyl beantragt hatten. Am Mittwoch wurden erstmalig Schutzsuchende auf der Balkanroute zurückgeschickt, nachdem sich Slowenien und Kroatien weigerten sie ins Land zu lassen.

Am Dienstag hatte Österreich angekündigt insgesamt zwölf Grenzübergänge strenger zu kontrollieren. Das Vorbild ist die Grenzanlage in Spielfeld. Dort befinden sich Container, mobile Absperrgitter und ein rund vier Kilometer fest installierter Zaun. Dieser Zaun hat Österreich zehn Millionen Euro gekostet und ist nach wie vor lückenhaft, weil sich die Anwohner dagegen wehren, dass der Zaun durch ihr Grundstück gezogen werden soll. Mit Hilfe der drastisch verstärkten Grenzkontrollen in Österreich soll die Einreise von Flüchtlingen eingeschränkt werden

Flüchtlingskrise: Österreich verstärkt seine Grenzkontrollen nochmals

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

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Österreich hat am Dienstag seine Kontrollen an der Südgrenze deutlich verstärkt. Insgesamt sollen zwölf Grenzübergänge streng kontrolliert werden. Dazu gehört auch der Brenner, der zu den wichtigsten Übergängen in Italien zählt. Das Vorbild ist die Grenzanlage in Spielfeld. Dort befinden sich Container, mobile Absperrgitter und ein rund vier Kilometer fest installierter Zaun. Dieser Zaun hat Österreich zehn Millionen Euro gekostet und ist nach wie vor lückenhaft, weil sich die Anwohner dagegen wehren, dass der Zaun durch ihr Grundstück gezogen werden soll. Mit Hilfe der drastisch verstärkten Grenzkontrollen in Österreich soll die Einreise von Flüchtlingen eingeschränkt werden. Das Land plant auch den Neubau von weiteren Zaunanlagen. Der österreichische Vizekanzler sprach am Dienstag von einem Signal für die Beendigung der Willkommenskultur und für die Abschottung. Zuvor war der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann monatelang ein eng Verbündeter von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zur Zeit rückt Faymann immer mehr in die Richtung der osteuropäischen Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei, die für eine Schließung der Balkanroute propagieren.

Momentan liegt die aktuelle Zahl der Flüchtlinge, die über die Türkei und Griechenland in Richtung Europa gelangen wollen, bei höchstens 1.000 Schutzsuchenden pro Tag. Das liegt unter anderem daran, dass die Türkei ihre Grenze zu Syrien geschlossen hat und am Winterwetter. Ein weiterer Grund ist der Bau des Grenzzauns in Mazedonien. Schon jetzt wird die mazedonische Grenze täglich für mehrere Stunden gesperrt. Das UN-Flüchtlingshifswerk UNHCR geht davon aus, dass die Zahl der Schutzsuchenden im Frühjahr wider ansteigen wird.

Flensburg: Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze wurden wieder eingeführt

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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In Dänemark wurden die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Auch Deutsche müssen sich an der deutsch-dänischen Landesgrenze wieder ausweisen. Die großen Grenzstationen sind rund um die Uhr besetzt. Die Kontrollen gelten zunächst nur für zehn Tage, teilte Dänemarks Ministerpräsident Lars Lykke Rasmussen am Montag in Kopenhagen mit. Der Minister behält sich vor, die Grenzkontrollen nach den zehn Tagen noch einmal um weitere zwanzig Tage zu verlängern. Dänemark sah sich, nachdem Schweden am Montag für Reisende aus Dänemark Grenzkontrollen einführte, zu der Maßnahme gezwungen. Der Minister stellte klar, dass sich nicht jeder an der Grenze ausweisen muss, sondern stichprobenartig kontrolliert wird. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen stieß in Schleswig-Holstein auf Bedauern. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sagte, dass die Grenzkontrollen das gute Zusammenleben in der deutsch-dänischen Grenzregion beeinträchtigen könnte. Am Montag kam es aufgrund der Grenzkontrollen zeitweilig zu Wartezeiten und Rückstaus auf der A7 beziehungsweise E45.

Die Lösung der Flüchtlingskrise wird ganz sicher nicht die Schließung der Außengrenzen sein. Vielmehr muss eine gesamteuropäische Lösung gefunden werden. In Schweden werden zur Zeit verschärfte Kontrollen durchgeführt. Jeder Passagier im Zug, im Bus oder auf der Fähre wird gezwungen sich auszuweisen. Das Land begründet die Maßnahme damit, dass durch die Kontrollen die Zahl der Flüchtlinge eingegrenzt werden soll.

Luxemburg warnt vor einem Auseinander-brechen der EU

Symbolfoto: © Wandersmann  | pixelio.de

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Luxemburgs Außenminister sagte vor dem Treffen der EU-Innenminister, dass Abschottung und falscher Nationalismus den Zusammenhalt der Europäischen Union bedroht. Er warnte in diesem Zusammenhang auch vor einem möglichen Krieg. Weiterhin warnte er vor der Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten. In der EU gibt es nach Angaben des Außenministers einige Länder, die die Werte der Europäischen Union nicht richtig verinnerlicht haben. Es gibt Politiker und Parteien, die das Thema Migration bewusst ausnutzen, um Ängste zu schüren. Zur Zeit sind Hunderttausende Menschen auf der sogenanten Balkanroute in Richtung Westeuropa unterwegs. Die ungarische Regierung hatte einen Grenzzaun an der Grenze zu Serbien und später auch an der kroatischen Grenze errichten lassen. In Österreich wurde in den letzten Tagen ebenfalls ein Zaunbau diskutiert. Slowenien will ebenfalls einen Grenzzaun aufbauen. Temporäre Grenzkontrollen wurden auch in Deutschland eingeführt (wir berichteten). Das Schengen-Abkommen, das auf sicheren EU-Außengrenzen beruht ist in akuter Gefahr.

Einige EU-Länder sehen sich an der Grenze der Möglichkeiten angelangt. Das liegt unter anderem daran, dass die beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU stockt. Über die Schwierigkeiten bei der Umsetzung werden am Montag die europäischen Innenminister beraten.

Polizeigewerkschaft fordert deutschen Grenzzaun: Das stößt auf scharfe Kritik

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Ungarn hatte vor Monaten eine Grenzmauer für 20 Millionen Euro mit Stacheldraht errichten lassen, die den Flüchtlingen die Weiterreise verwehrt. Nun forderte der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, das auch um Deutschlands Grenze zu Österreich einen solchen Grenzzaun zu errichten. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére lehnte diese Forderung ab. Der Chef der Polizeigewerkschaft sagte in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“, dass nur ernst gemeinte Grenzkontrollen durchgeführt werden können, wenn ein Grenzzaun aufgebaut wird. Wenn Deutschland seine Grenzen schließen würde, dann würde Österreich seine Grenze zu Slowenien ebenfalls schließen. „Diesen Effekt brauchen wir“, sagte der Chef der Polizeigewerkschaft. Der Bundesinnenminister stellte im ARD am Sonntagabend klar, dass die Errichtung von sogenannten Transitzonen an der Grenze nicht zu Übertreibung in Richtung Zäune oder in Richtung massenhafte Haftanstalten führen dürfen. Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier sagte in diesem Zusammenhang, dass weder die chinesische Mauer noch die Mauer in Deutschland funktioniert hat. „Wir könnten noch so viele Rollen Stacheldraht ausrollen, das wird keine ausreichende Antwort auf diese Herausforderung sein“, sagte Altmaier.

Die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt reagierte empört auf die Idee von Rainer Wendt, einen Grenzzaun entlang der deutsch-österreichischen Grenze zu errichten. Sie sagte, dass der Vorschlag um ganz Deutschland einen Zaun zu ziehen absurd sei. „Das ist nicht mit unseren Werten vereinbar“, stellte sie klar.

Flüchtlingskrise: Grenzkontrollen bleiben bestehen und werden verlängert

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

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Die Bundesregierung gab am Dienstagvormittag bekannt, dass die Grenzkontrollen bis mindestens Anfang November verlängert werden. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére will damit den Flüchtlingsstrom bändigen, der seinen Angaben nach weiterhin „immens und ungesteuert“ ist. Die Union plant unterdessen Transitzonen an den Grenzen einzurichten. Auf diesen Zonen sollen abgelehnte Asylbewerber schnell wieder abgeschoben werden. Der deutsche Justizminister Maas hält diese Zonen grundsätzlich für machbar, äußerte aber auch Bedenken. Er sagte, dass jeden Monat mindestens 100.000 Menschen unter ein solches Verfahren fallen würden. Die SPD und die Linken warnen vor gefängnisähnlichen Einrichtungen, die nicht akzeptabel seien. Das Thema sorgt in der schwarz-roten Koalition für viel Zündstoff. Der Unionsfraktionschef Kauder hält die Errichtung von Transitzonen für sinnvoll und spricht davon, dass die Koalition das jetzt vorbereiten wird. Die SPD teilte jedoch mit, dass der vorlegte Plan nicht menschengerecht sei. Die SPD will anstatt der Errichtung von Transitzonen die Bearbeitung von Asylverfahren beschleunigen und bei einer Ablehnung die konsequente Abschiebung ausnahmslos sicherstellen. Außerdem sei es wichtig die Flüchtlingsunterkünfte in den Krisenregionen stärker zu unterstützen, damit sich Menschen gar nicht erst auf den Weg machen müssen.

Einer Umfrage im Oktober zufolge sind sieben von zehn Bundesbürgern der Ansicht, dass die Bundesregierung die Verteilung und Registrierung von Flüchtlingen nicht unter Kontrolle hat.

Flüchtlingskrise: CSU will Grenze zu Österreich schließen

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

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Im September gelangten mehr Flüchtlinge nach Deutschland, als es im ganzen Jahr 2014 waren. Die CSU will nun die Grenze zu Österreich schließen. Dies wäre ein radikaler Schritt, die CSU scheint sich ein Vorbild an Ungarn zu nehmen. Aufgrund der weiterhin hohen Flüchtlingszahlen forderten Politiker von CSU und CDU einen kompletten Aufnahmestopp und die Schließung der Grenze zu Österreich. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, dass im September knapp 280.000 Flüchtlinge nach Deutschland gelangt sind und nun die Lage außer Kontrolle gerät, wenn die Grenzen weiterhin geöffnet bleiben. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Samstagabend, dass ein Kollaps mit Ansage droht. Gefordert wurde auch, dass eine mögliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen werden soll.

Am 13. September wurden aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen wieder Grenzkontrollen eingeführt. Diese Grenzkontrollen wurden durch die Schengen-Vereinbarungen normalerweise komplett abgeschafft.

Der SPD-Vizechef kritisierte unterdessen die Aussagen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére scharf. Er hatte zuvor von einem veränderten Verhalten zahlreicher Flüchtlinge in Deutschland gesprochen und ihnen Widerstand gegen behördliche Anweisungen, Schlägereien und häufige Beschwerden über die Qualität von Unterkünften vorgeworfen. Außerdem sprach Thomas de Maiziére von Sicherheitsrisiken durch mögliche Gewalttäter, die sich unter die Flüchtlinge mischen könnten. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich in einem Interview mit „Spiegel Online“ für eine offene Debatte über die Probleme und Ängste in der Bevölkerung.

Eskalation an serbisch-ungarischer Grenze –– Ungarn setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein

Symbolfoto: © Michael Hirschka | pixelio.de

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Am Mittwoch ist die Lage an der serbisch-ungarischen Grenze eskaliert. Die Grenze ist seit Mittwoch komplett geschlossen. Zeitgleich wurden die Einwanderungsgesetze verschärft. Der unerlaubte Grenzübertritt in Ungarn wird ab sofort mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Die Flüchtlinge hatten ungarische Polizisten an der Absperrung bei Röszke mit Steinen und Stöcken beworfen. Zuvor hatten hunderte Flüchtlinge gewaltsam versucht an einer Landstraße nach Ungarn einzudringen. Ein Grenztor wurde dabei durchbrochen. Die ungarische Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen die Flüchtlinge ein. Die Einsatzkräfte feuerten Tränengasgranaten auf die Flüchtlinge.

Bei den Ausschreitungen wurden 20 ungarische Polizisten und zahlreiche Flüchtlinge verletzt. Ungarns Außenminister hatte von Serbien ein Eingreifen der serbischen Behörden an der Grenze gefordert. Serbien schickte Rettungswagen an die Grenze, um den Verletzten Flüchtlingen zu helfen. Die Flüchtlinge wurden schließlich in Serbien mit Bussen in die Stadt Kanjiza gebracht. Ungarn kündigte am Mittwoch an, auch an der Grenze zu Rumänien einen Stacheldrahtzaun errichten zu wollen. Nach der Ankündigung rief der rumänische Außenminister Ciamba den ungarischen Botschafter ein. Der UNO-Generalsekrteträr Ban Ki Moon teilte mit, dass der unagrische Umgang mit Flüchtlingen schockierend und nicht hinnehmbar sei. Die serbische Regierung meldete sich am Mittwochabend zu Wort und warf Ungarn ein „brutales Vorgehen“ vor. Die serbische Regierung kritisierte außerdem den Einsatz von Tränengas auf ihrem Territorium. Am späten Mittwochabend fuhren drei ungarische Militärjeeps mit Gewehren auf dem Dach an dem Grenzübergang vor und bezogen in etwa 100 Meter Entfernung Stellung. Die ungarische Grenze nach Serbien soll zunächst einen Monat lang geschlossen bleiben. Das teilte der ungarische Botschafter in Belgrad mit. Bei den Tumulten an der Grenze hat die ungarische Polizei insgesamt 29 Flüchtlinge festgenommen. Unter den Festgenommenen soll sich angeblich auch ein Terrorist befinden. Strafverfahren wurden eingeleitet. Am späten Donnerstagabend wurde bereits ein erster „Grenzverletzer“ nach 80-minütiger Verhandlung für ein Jahr des Landes verwiesen.

Die meisten Flüchtlinge reisten am Mittwoch von der serbisch-ungarischen Grenze ab und versuchen nun über Kroatien in den Westen von Europa zu gelangen. Kroatien teilte mit, dass kein Flüchtling aufgehalten wird. In Kroatien geht besonders durch die zahlreichen noch vorhandenen Kriegsminen aus dem Balkankrieg eine Gefahr aus.

Die Flüchtlinge waren oft Monatelang unterwegs und sind geschwächt. Ungarn befindet sich auf der Balkanroute, die in den letzten Wochen zehntausende Flüchtlinge passiert haben. Seit Jahresbeginn gelangten mindestens 200.000 Flüchtlinge über diese Route nach Europa.