Tödliches Selfie an der ehemaligen Grenze zur DDR – 22-Jähriger wurde überfahren

Symbolfoto: © burntimes

Am Sonntag lief ein 22-jähriger Fußgänger bei Gudow auf die Autobahn 24, um ein Foto von sich und der ehemaligen Grenze der DDR zu schießen. Dabei wurde er von dem Auto eines 73-Jährigen erfasst und tödlich verletzt. Das Unglück ereignete sich in Höhe der Raststätte Gudow im Landkreis Herzogtum Lauenburg. Der 22-Jährige kommt aus Schottland und hatte mit Freunden Hamburg besucht. Von dort ließen sie sich mit einem Taxi nach Gudow fahren. Die Begleiter des 22-Jährigen waren 21 und 22 Jahre alt und zunächst nicht vernehmungsf#hig weil sie stark betrunken waren. Sie werden von Notfallseelsorgern betreut. Die A24 wurde auf Höhe der Unfallstelle in Fahrtrichtung Berlin für drei Stunden gesperrt.

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Mexikanischer Präsident sagt Treffen mit Trump ab – Strafzoll zur Mauerfinanzierung soll kommen

Symbolfoto: © nafas | pixelio.de

Der US-Präsident Donald Trump kündigte an eine 3.200 Kilometer lange Grenzmauer um Mexiko zu bauen. Er drohte außerdem an, dass die Mexikaner die Mauer selbst bezahlen werden. Trump will die Mauer mit Strafzöllen finanzieren. Das Weiße Haus kündigte am Donnerstag an, 20 Prozent Strafzoll auf alle mexikanischen Importe, zu erheben. Der Streit zwischen den beiden Ländern eskaliert. Der mexikanische Präsident Peña Nieto hat in Folge das geplante Treffen mit Trump abgesagt. Der neue US-Präsident sagte, dass ein Treffen unergiebig gewesen wäre, weil Mexiko die USA nicht mit dem nötigen Respekt behandelt.

Es droht ein schwerer diplomatischer Konflikt zwischen den beiden Ländern. Die Entscheidungen von Trump stellen auch alle Abkommen in Frage, die beispielsweise zur Drogenbekämpfung und Grenzsicherheit getroffen wurden. Der mexikanische Oppositionschef bezeichnete die Anordnungen Trumps als Beleidigungen.

Die Grenzmauer könnte bis zu 15 Milliarden Dollar kosten. Trump will mit der Mauer die illegale Einwanderung aus Mexiko stoppen. Trump sagte, dass er durch den Mauerbau die Rechtsstaatlichkeit der USA wieder herstellen möchte.

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Empörung: AfD-Chefin Petry fordert die Grenzen mit Schusswaffen vor Flüchtlingen zu schützen

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

„Deutschland müsste seine Grenzen notfalls mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge schützen“, sagte AfD-Chefin Petry. Die AfD-Chefin Petry sagte im „Mannheimer Morgen“, dass der Gebrauch von Schusswaffen und Waffengewalt im Gesetz vorgesehen sei. Sie antwortete auf die Frage, wie ein Grenzpolizist sich bei einem illegalen Grenzübertritt verhalten soll, mit: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern und notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen. Die Polizeigewerkschaft widerspricht und teilt mit, dass kein deutscher Polizist auf Flüchtlinge schießen würde. Die Gewerkschaft teilte mit, dass es sich bei der Aussage der AfD-Chefin um radikales und menschenverachtendes Gedankengut handelt. Im derzeit geltenden Polizeigesetz gibt es kein Gesetz, das den Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge erlaubt, um sie damit am Grenzübertritt zu hindern. Der Polizeigewerkschaftsvorsitzende Jörg Radek sagte der Tagesschau: „Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder.“

Die AfD provoziert momentan mit radikalen Forderungen. Der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann, erinnert in Anbetracht an die Äußerungen der AfD-Chefin an den Schießbefehl in der DDR. Die Vorsitzende der Grünen sagte, dass Petry durch ihre Äußerung offenbar die „hässliche Fratze“ der AfD gezeigt habe. Die AfD forderte, neben Polizisten, die auf Flüchtlinge schießen auch hohe Stacheldrahtzäune an den deutschen Grenzen. Das alles gehört jedoch nicht zu einem freien und demokratischen Rechtsstaat.

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Balkanroute ist geschlossen: Mazedonien schließt Grenze zu Griechenland

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

Symbolfoto: © nafas | pixelio.de

Die Balkanroute ist seit Mittwochmorgen unterbrochen. Mazedonien hat seinen Grenzübergang zu Griechenland dichtgemacht. An der Grenze warteten etwa 2.000 Flüchtlinge. Die Wartenden wurden am Grenzübertritt gehindert. Bisher wurden an der mazedonischen Grenze Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern wie Syrien und Afghanistan durchgelassen. Seit Mittwoch wurde die Grenze nun für alle Flüchtlinge geschlossen. Der Hintergrund der Grenzschließung dürfte sein, dass Serbien keine Flüchtlinge mehr aus Mazedonien ausreisen lässt. Das Land hatte seine Grenze bereits in der vergangenen Woche zeitweise geschlossen. Seit November letzten Jahres wird die Grenze verschärft kontrolliert. Die Grenze durften seit dem nur noch Flüchtlinge passieren, die schriftlich versicherten, dass sie nach Deutschland oder Österreich weiterreisen werden. Bisher sitzen vor der griechisch-mazedonsichen Grenze mindestens 2.400 Flüchtlinge fest. Sie harren in Bussen und einer Tankstelle aus. In Europa wird zur Zeit diskutiert, ob die griechisch-mazedonische Grenze gesichert werden muss. Eine erneute Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum wurde ebenfalls eingeleitet.

Über 850.000 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr über Griechenland nach Europa eingereist. Griechenland selbst hat zur Zeit lediglich Unterkünfte für 10.000 Flüchtlinge. Die griechische Küstenwache und andere Grenzschutzorgansiationen sind überfordert.

Am vergangenen Mittwoch hat der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann eine Obergrenze für Flüchtlinge verkündet. Die Regierung in Wien einigte sich gemeinsam mit neun Ministerpräsidenten darauf, dass Österreich bis Mitte 2019 nur noch maximal 127.500 Flüchtlinge aufnehmen wird. Für 2016 sieht die Einigung noch 37.500 neue Flüchtlinge vor. Im Vergleich zu 2015 wären das rund 50.000 Flüchtlinge weniger. Unklar blieb am Mittwoch noch, was passieren wird, wenn die Obergrenze überschritten wird. Dazu sollen zeitnah zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden. Die Regierung möchte grenznahe Wartezonen schaffen für die Menschen, die nach Erreichen der Obergrenze in Österreich eintreffen. Völkerrechtlich betrachtet ist eine Asylobergrenze nicht durchführbar.

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Auf der Fahrt nach Nürnberg: Deutscher Fernbus verunglückt in Tschechien schwer

Symbolfoto: © burntimes.com

Symbolfoto: © burntimes.com

Ein deutscher Fernlinienbus ist in Tschechien mit einem Lastwagen zusammengestoßen. Daraufhin kam der Fernbus von der schneebedeckten Fahrbahn der Autobahn E50 (D5) ab und kippte neben der Fahrbahn auf die Seite. Der Unfall ereignete sich unmittelbar vor dem früheren Grenzübergang Waidhaus-Rozvadov. Drei Menschen wurden mittelschwer verletzt. Die Verletzten wurden in Krankenhäuser in der Oberpfalz eingeliefert. 35 weitere, überwiegend deutsche, Insassen wurden leicht verletzt und vor Ort behandelt. Der Linienbus der Firma Flixbus befand sich auf der Fahrt von Prag nach Nürnberg. Vor Ort waren ein Rettungshubschrauber, fünf tschechische und zwei deutsche Rettungswagen und zahlreiche Feuerwehrleute. Die Autobahn wurde während der Rettungs-, Bergungs- und Aufräumarbeiten gesperrt. Es bildeten sich kilometerlange Rückstaus. An dem Unfall waren Polizeiangaben zufolge auch ein weiterer LKW und ein PKW beteiligt. Zum genauen Unfallhergang konnte die Polizei am Montagabend noch keine Angaben machen. Nach Angaben der tschechischen Nachrichtenagentur CTK kollidierte der LKW mit dem Fernbus infolge eines Überholmanövers.

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Baukosten in Höhe von zehn Millionen Euro: Österreich baut Grenzzaun zu Slowenien

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

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Der Grenzzaun an der österreichisch-slowenischen Grenze weist zahlreiche Lücken auf und kostet das Land mindestens zehn Millionen Euro. Der Zaun, der gemietet wurde, ist an mehreren Stellen lückenhaft gebaut. Ein Gegner des Zauns ist unter anderem eine Naturschutzorganisation, die mitteilte, dass in dem Waldgebiet durch das der Grenzzaun gezogen werden soll seltene Käfer und Libellen leben. Der Zaun wird außerdem ein mindestens 8,1 Meter langes Loch aufweisen, weil ein Anwohner den Bau des Grenzzauns auf seinem Grundstück verweigert. Das angebotene Geld für die Schließung des Grenzzauns auf seinem Grundstück lehnte der Anwohner ab. Die Lücke soll nun von der Polizei überwacht werden. Österreich will mit Hilfe des Grenzzauns verhindern, dass Flüchtlinge die neue Registrierungsstelle an der Grenze umgehen. Der Zaun soll vier Meter hoch sein und mit Stahlankern im Erdboden befestigt werden. Stacheldraht sei zunächst keiner geplant, hieß es am Freitag.

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Zwei Festnahmen nach Anhebung der Terror-Alarmstufe in Genf

Symbolfoto: © Rike  | pixelio.de

Symbolfoto: © Rike | pixelio.de

In Genf wurde die Terrorwarnstufe angehoben. Am Freitag wurden zwei Personen, die aus Syrien stammen, verhaftet. Bei der Durchsuchung ihres Fahrzeugs wurden Sprengstoffspuren gefunden. Die schweizerische Polizei wollte sich nicht dazu äußern, ob die Verhafteten Verbindungen mit der Terroristenmiliz Islamischer Staat pflegen. Unklar blieb auch, ob die Festnahmen mit der seit Mittwoch andauernden Fahndung nach fünf mutmaßlichen Islamisten in Verbindung stehen. Die beiden Männer wurden an der Grenze zu Frankreich verhaftet. Die Polizei fahndet auch nach einem Auto mit belgischem Kennzeichen. Seit der Erhöhung der Terrorwarnstufe patrouillieren in der Schweiz an Flughäfen, vor diplomatischen Vertretungen und auf öffentlichen Plätzen deutlich mehr Polizisten, als es sonst der Fall ist.

Am Mittwochabend war der Sitz der Vereinten Nationen (UN) in Genf geräumt und durchsucht worden. Die Bundesanwaltschaft in der Schweiz begründete die Maßnahme damit, dass sie am Vortag ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hatte, um ein terroristisches Ereignis zu verhindern. Die Sicherheitsbehörden sprachen von einer konkreten Bedrohung.

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Mazedonien errichtet einen Zaun an der Grenze zu Griechenland

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

Symbolfoto: © nafas | pixelio.de

Die mazedonische Polizei hat am Wochenende mit dem Bau eines Metallzauns entlang der Grenze zu Griechenland begonnen. Es handelt sich um einen etwa drei Meter hohen Maschendrahtzaun mit Stacheldraht. Das Land lässt bereits seit zwei Wochen nur noch ausschließlich Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan die Grenze passieren. Seit dem sitzen hunderte Menschen aus dem Iran, Pakistan, Nord- und Schwarzafrika in Griechenland oder im Niemandsland zwischen Griechenland und Mazedonien fest. Flüchtlinge, die nicht aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak kommen werden an der mazedonischen Grenze als Wirtschaftsflüchtlinge abgewiesen. Die Regierung in Mazedoinien teilte mit, dass die Grenze trotz des Zaunes offen bleibt. Das Ziel sei es die Flüchtlinge an Kontrollpunkte zu führen, um sie dort zu registrieren und zu versorgen, hieß es. Am Wochenende hatten bereits hunderte wütende Flüchtlinge versucht einen provisorisch erreichten Grenzzaun abzureißen. Einige Flüchtlinge warfen dabei Steine auf die Grenzschützer und schrien: „Wir wollen nach Deutschland.“ Die Polizei antwortete mit dem Einsatz von Blendgranaten und Tränengas. Der Auslöser für die Gewalt soll ein Flüchtling gewesen sein, der bei dem Versuch auf einen Zug zu klettern, einen Stromschlag erlitt und dabei schwere Verbrennungen erlitt. Die Vereinten Nationen haben Mazedonien vorgeworfen hunderte Flüchtlinge gezielt auszusperren. Rund 200 Flüchtlinge traten vor der mazedonischen Grenze in den Hungerstreik. Sie harren zum Teil seit Wochen in provisorisch errichteten Zeltlagern aus.

Die griechische Regierung äußerte sich empört über das Vorgehen der mazedonischen Regierung. Griechenland kritisiert, dass Mazedonien bei der Sortierung von Flüchtlingen gegen die Grundregeln der Europäischen Union verstößt.

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Flüchtlingskrise: Slowenien errichtet Stacheldraht an der Grenze zu Kroatien

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Slowenien hat am Mittwoch begonnen einen Stacheldraht-Grenzzaun an der Grenze zu Kroatien zu errichten. Damit soll der Zustrom von neuen Flüchtlingen geordnet werden, hieß es zur Begründung. Sowohl Kroatien als auch Slowenien sind europäische Länder. In den beiden Gemeinden Brezice und Razkrizje haben Soldaten am Mittwochmorgen mit dem Aufbau begonnen. Sloweniens Regierungschef Miro Cerar hatte diesen Schritt am Dienstag angekündigt und ihn damit begründet, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich und Deutschland begrenzt werden soll. Am Dienstag kamen nach Angaben der slowenischen Polizei rund 7.400 Menschen nach Slowenien.

Seit Ungarn seine Grenzen geschlossen und Zäune für mehrere Millionen Euro gebaut hat sind die Flüchtlinge gezwungen auf die sogenannte Balkan-Route auszuweichen. Diese Route verläuft von der Türkei kommend über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien nach Österreich und Deutschland. Auf der Balkan-Route sind seit Mitte Oktober mindestens 180.000 Menschen registriert worden. Die Grenzschließungen bedeuten ein Ende des offenen Europas. Der europäische Parlamentspräsident Martin Schulz hat die EU-Mitgliedsstaaten erneut aufgefordert ihre Zusagen in der Flüchtlingskrise einzuhalten.

Österreich begrüßte unterdessen die Wiedereinführung des stark umstrittenen Dublin-Abkommens das in Deutschland seit drei Wochen wieder angewandt wird. Österreich fordert eine Ende der „grenzenlosen Willkommenskultur“. Das Innenministerium teilte am Dienstag mit, dass syrische Asylbewerber wieder in diejenigen EU-Länder zurückgeschickt werden über die sie in die EU eingereist sind. Einzige Ausnahme soll zunächst Griechenland sein. Für die syrischen Kriegsflüchtlinge gibt es damit wieder Einzelfallprüfungen, die auch die deutschen Gerichte belasten. Das alles ist auch innerhalb der SPD stark umstritten. Die SPD-Politiker sollen erst am Dienstag erfahren haben, dass das Dublin-Abkommen bereits seit knapp drei Wochen wieder angewandt wird.

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Luxemburg warnt vor einem Auseinander-brechen der EU

Symbolfoto: © Wandersmann  | pixelio.de

Symbolfoto: © Wandersmann | pixelio.de

Luxemburgs Außenminister sagte vor dem Treffen der EU-Innenminister, dass Abschottung und falscher Nationalismus den Zusammenhalt der Europäischen Union bedroht. Er warnte in diesem Zusammenhang auch vor einem möglichen Krieg. Weiterhin warnte er vor der Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten. In der EU gibt es nach Angaben des Außenministers einige Länder, die die Werte der Europäischen Union nicht richtig verinnerlicht haben. Es gibt Politiker und Parteien, die das Thema Migration bewusst ausnutzen, um Ängste zu schüren. Zur Zeit sind Hunderttausende Menschen auf der sogenanten Balkanroute in Richtung Westeuropa unterwegs. Die ungarische Regierung hatte einen Grenzzaun an der Grenze zu Serbien und später auch an der kroatischen Grenze errichten lassen. In Österreich wurde in den letzten Tagen ebenfalls ein Zaunbau diskutiert. Slowenien will ebenfalls einen Grenzzaun aufbauen. Temporäre Grenzkontrollen wurden auch in Deutschland eingeführt (wir berichteten). Das Schengen-Abkommen, das auf sicheren EU-Außengrenzen beruht ist in akuter Gefahr.

Einige EU-Länder sehen sich an der Grenze der Möglichkeiten angelangt. Das liegt unter anderem daran, dass die beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU stockt. Über die Schwierigkeiten bei der Umsetzung werden am Montag die europäischen Innenminister beraten.

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