Europa will seinen Grenzschutz auf der Balkan-Route verschärfen

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft   | pixelio.de

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Am Sonntag fand ein EU-Treffen zur Balkan-Flüchtlingskrise statt. Jeden Tag ziehen tausende Flüchtlinge durch Europa. In den letzten Monaten waren zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte entstanden. Aufgrund der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen versucht die EU nun die Lage entlang der Balkan-Route unter Kontrolle zu bekommen. Ein Entwurf sieht zudem verschiedene Maßnahmen vor, die die europäischen Außengrenzen besser schützen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte vor dem Treffen mit, dass man den umherirrenden Menschen, die zum Teil unter unerträglichen Bedingungen leben, Hilfe bieten muss. Auch das Teilen der Flüchtlingsaufgabe ist ein Thema des Gipfels. Es gibt noch immer EU-Staaten, die sich komplett gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen. Eines von ihnen ist Ungarn. Die ungarische Regierung hatte für 20 Millionen Euro eine Grenzmauer mit Stacheldraht entlang der serbischen Grenze errichten lassen, die den Flüchtlingen die Weiterreise verwehrt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker forderte die Balkanstaaten eindringlich dazu auf, die zehntausenden durchreisenden Flüchtlinge besser zu behandeln und zu versorgen. Ein weiteres Thema des Treffens sind die Registrierungszentren für Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU. Besondere Priorität hat dabei das Vorankommen in Griechenland. Der Druck auf Griechenland wächst stetig, weil mehrere EU-Regierungen von der griechischen Regierung fordern, dass die zugesagten Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen gebaut und so schnell wie möglich in Betrieb genommen werden.

Slowenien warnte unterdessen vor einem Auseinanderbrechen der EU. „Wenn Europa heute keine gemeinsame Lösung findet, wenn wir heute nicht alles was möglich ist tun, dann ist es das Ende der EU als ganzes“, erklärte der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar vor Beginn der Beratungen. „Ungarn befindet sich zur Zeit nicht mehr auf der Route der Flüchtlinge und ist damit erstmal außen vor“, teilte am Sonntag der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban mit. Seit Ungarn seine Grenze zu Serbien Mitte September geschlossen hat, weichen die Flüchtlinge über Kroatien aus, um in Länder wie Deutschland zu gelangen.

Prognose: Bis zu 800.000 Asylanträge werden bis zum Jahresende erwartet

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Die Bundesregierung hat die Flüchtlingsprognose am Mittwoch nach oben korrigiert. Bis zum Jahresende werden nach Angaben des Bundesinnenministers Thomas de Maiziére bis zu 800.000 Flüchtlinge erwartet. Zunächst wurde bis zum Jahresende von 450.000 eingehenden Asylanträgen ausgegangen. Eine so hohe Anzahl an Asylbewerbern kam noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik in einem Jahr ins Land. Thomas de Maiziére sprach von einer Herausforderung für die Bundesregierung und die Länder. Er sagte, dass Deutschland mit dieser Entwicklung nicht überfordert sei. Bund und Länder wollen aufgrund dieser „neuen“ Entwicklung und den dramatischen Zahlen am 24. September einen Flüchtlingsgipfel abhalten. Die Länder fordern sofortige finanzielle Hilfe, denn bis zum 24. September ist es noch eine ganze Weile hin. Thomas de Maiziére wies auch darauf hin, dass sich Deutschland in den nächsten Jahren auf hohe Flüchtlingszahlen einstellen muss. „Jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, muss würdig, sicher und anständig aufgenommen werden“, erklärte der Minister. Nicht alle Flüchtlinge stellen auch einen Asylantrag in Deutschland. Viele von ihnen reisen weiter und stellen daher keinen Antrag.

Die Anzahl der Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen bis zum Winter von zur Zeit 45.000 auf 125.000 ausgeweitet werden. Um das zu ermöglichen müssen zunächst Vorschriften zur Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften, vor allem im Vergaberecht, gelockert werden. Außerdem werden in den nächsten Wochen regionale Entscheidungszentren eingerichtet. Diese werden dafür sorgen, dass der Rückstau von derzeit mehr als 250.000 unbearbeiteten Asylanträgen schnellstmöglich abgebaut wird, so der Innenminister. In Europa will Deutschland mehr Druck auf die Länder ausüben die zur Zeit nur sehr wenige oder gar keine Flüchtlinge aufnehmen.