Urteil in Deutschland: Flugverbot für Israeli beschäftigt die Bundesregierung

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Die deutsche Bundesregierung teilte am Freitag mit, dass sie das Flugverbot der Fluggesellschaft Kuwait Airways für Israelis nicht akzeptieren wird. Der Botschafter in Kuwait wurde bereits gebeten diese Frage mit den verantwortlichen kuwaitischen Stellen zu erörtern. Das Landgericht in Frankfurt am Main hatte am Donnerstag entschieden, dass Kuwait Airways keine israelischen Staatsbürger befördern muss. Die Richter wiesen die Klage eines israelischen Passagiers ab, der von der Fluggesellschaft verlangt hatte ihn zu befördern und wegen der Diskriminierung entsprechend zu entschädigen. Der Kläger hatte einen Flug von Frankfurt am Main nach Bangkok mit Zwischenlandung in Kuwait gebucht. Nachdem die Fluggesellschaft von seiner israelischen Staatsangehörigkeit erfuhr, stornierte sie den Flug und berief sich dabei auf ein geltendes kuwaitisches Gesetz von 1964, das jede Vereinbarung mit Israelis verbietet. Das Landgericht in Frankfurt teilte mit, dass das Antidiskriminierungsgesetz nur bei der Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft Gültigkeit hat.

Der Rechtsanwalt des Klägers sagte, dass das gesprochene Urteil beschämend für Deutschland sei und dieses Urteil nicht bestehen bleiben darf. In anderen Ländern wie in den USA wurden die Urteile gegen die kuwaitische Fluggesellschaft ausgesprochen.

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Türkei: Erdogan und AKP ziehen den Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht zurück

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Ein Gesetz in der Türkei sollte rund 3.000 Vergewaltiger minderjähriger Kinder in der Türkei nachträglich von ihrer Schuld freisprechen. Präsident Erdogan und die AKP haben den Gesetzentwurf in letzter Sekunde gestoppt. Somit bleiben die Vergewaltiger vorerst hinter Gittern. Der türkische Premierminister Yildrim teilte am Dienstag mit, dass der Gesetzentwurf überarbeitet wird. Der Entwurf sah vor, dass sexuelle Übergriffe von Männern auf minderjährige Mädchen straffrei bleiben, wenn der Täter sein Opfer später heiratet. Der Gesetzentwurf wurde vergangenen Freitag überraschend in einer Nachtsitzung eingebracht. Die Opposition wurde davon regelrecht überrumpelt. Kritiker sagten, dass das Gesetz Vergewaltigungen rückwirkend legalisiert und damit Zwangsehen gefördert würden.

Eine Online-Petition gegen den Gesetzentwurf wurde in kürzester Zeit von 730.000 Menschen unterzeichnet. In Istanbul und weiteren türkischen Städten demonstrierten am Wochenende tausende Menschen gegen das geplante Gesetz.

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Illegales Autorennen in Hagen: Rasern droht Gefängnisstrafe

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Bei einem illegalen Autorennen im nordrhein-westfälischen Hagen hat sich ein schwerer Unfall ereignet. Ein sechs Jahre alter Junge schwebt nach wie vor in Lebensgefahr. Gegen die zwei Tatverdächtigen wurde unterdessen Haftbefehl erlassen. Der sechsjährige Junge hatte am Donnerstag mit seiner elfjährigen Schwester und der Mutter in einem Auto gesessen, in das ein 46-jähriger Autofahrer mit seinem Fahrzeug frontal und mit hoher Geschwindigkeit hinein gerast war. Die Mutter der Kinder und das elfjährige Mädchen erlitten bei dem Unfall ebenfalls schwere Verletzungen und liegen im Krankenhaus. Der 46-Jährige Unfallverursacher erlitt bei der Kollision einen Beinbruch.

Ein ebenfalls am Rennen beteiligter 33-Jähriger flüchtete zunächst. Die beiden Autofahrer gaben, nachdem die Ampel auf grün sprang, Vollgas und fuhren mindestens das doppelte der erlaubten 50 km/h. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 46-jährigen Fahrer und einem 33-jährigen Mann vor, sich ein illegales Autorennen geliefert zu haben. Dafür droht den Rasern die Verhängung einer Freiheitsstrafe. Die Polizeigewerkschaft forderte ein härteres Vorgehen gegen Raser.

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Fall Böhmermann: Landgericht Hamburg verbietet Teile des Schmähgedichts

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Das Landgericht Hamburg hat am Dienstag Teile des Schmähgedichts des Satirikers Jan Böhmermann verboten. Das Landgericht kam zu dem Ergebnis, dass das Gedicht ehrverletzend ist. Die Staatsanwaltschaft erließ gegen einige Passagen des Gedichts, auf Antrag des türkischen Präsidenten Erdogan, eine einstweilige Verfügung. Böhmermann wurde damit untersagt die betroffenen Passagen zu wiederholen. Nach Angaben von „Spiegel Online“ handelt es sich besonders um die Passagen mit Sexualbezug. Der Anwalt von Jan Böhmenmann, Christian Schertz, hat die Entscheidung des Gerichts kritisiert. Er sagte, dass der Gerichtsbeschluss für falsch gehalten wird. Schertz ergänzte, dass das Gericht zwar anerkennt, dass es sich um Kunst handelt. Es macht dann jedoch den Fehler, bestimmte Aussagen herauszufiltern und zu verbieten, so der Medienanwalt am Dienstag.

In Mainz läuft ein weiteres Strafverfahren gegen Jan Böhmermann. Gegenstand der Strafanzeige gegen den Satiriker Jan Böhmermann ist ein Schmähgedicht in der ZDF-Sendung „Neo Royal“ vom 31. März in der er Erdoğan unter anderem als „Ziegenficker“ bezeichnete. Erdoğan sagte, dass die Beleidigung in dem Gedicht nicht nur gegen ihn gerichtet gewesen sei, sondern 78 Millionen Türken beleidigt wurden. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, meldete sich zu Wort und sagte, dass er das Gedicht nicht satirisch, sondern beleidigend findet.

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Böhmermann-Affäre: Erdoğan verklagt auch den Axel-Springer-Chef Döpfner

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der türkische Präsident Erdoğan hat sich nach Jan Böhmermann den nächsten vorgeknöpft. Er beantragte gegen den Axel-Springer-Geschäftsführer Döpfner eine einstweilige Verfügung. Döpfner schrieb in einem offenen Brief an Böhmermann, dass er das Gedicht gegen Erdoğan gut findet und er laut gelacht hat. Außerdem teilte er mit, dass er allen Ausführungen und Formulierungen von Böhmermann inhaltlich voll und ganz zustimmt und er sie sich in jeder juristischen Form zu eigen mache. Diese Einladung nutzte Erdoğan offensichtlich aus und erstattete eine weitere Anzeige. Das Landgericht in Köln hat bereits in einer ersten Stellungnahme angekündigt, dass der einstweiligen Verfügung nicht stattgegeben wird. Der deutsche Anwalt von Erdoğan wird ihm dann raten direkt in die zweite Instanz zu gehen. Das Gericht hat übrigens bereits einer einstweiligen Verfügung gegen den Filmregisseur Uwe Boll zugestimmt. Der Filmemacher darf ab sofort nicht mehr sagen, das Erdoğan ein „grenzdebiler kleiner Schwachmat“ sei. Er musste außerdem noch die Gerichts- und Anwaltskosten tragen.

Gegenstand der Strafanzeige gegen den Satiriker Jan Böhmermann ist ein Schmähgedicht in der ZDF-Sendung „Neo Royal“ vom 31. März in der er Erdoğan unter anderem als „Ziegenficker“ bezeichnete. Erdoğan sagte, dass die Beleidigung in dem Gedicht nicht nur gegen ihn gerichtet gewesen sei, sondern 78 Millionen Türken beleidigt wurden. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, meldete sich zu Wort und sagte, dass er das Gedicht nicht satirisch, sondern beleidigend findet.

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Schmähgedicht: Staatsanwaltschaft will Böhmermann anhören

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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In dem Strafverfahren der türkischen Regierung gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann teilte die Staatsanwaltschaft Mainz am Dienstagvormittag mit, dass Jan Böhmermann angehört werden soll. Erst nach der Anhörung soll über das weitere Vorgehen entschieden werden. Die Oberstaatsanwältin teilte mit, dass Jan Böhmermann, für den derzeit noch kein Verteidiger bestellt ist, Gehör zu gewähren sei. Erst nach der Anhörung wird entschieden, ob ein hinreichender Tatverdacht für ein Strafverfahren besteht. Am Dienstagvormittag ging auch die Ermächtigung der Bundesregierung ein, die es der Staatsanwaltschaft Mainz erlaubt, Ermittlungen gegen den 35-Jährigen einzuleiten – aufgrund des Strafverlangens aus der Türkei. Erdogan selbst hatte auch eine Strafanzeige gegen Jan Böhmermann gestellt.

Gegenstand der Strafanzeige ist ein Schmähgedicht in der ZDF-Sendung „Neo Royal“ vom 31. März in der er Erdoğan als „Ziegenficker“ bezeichnete. Erdoğan sagte, dass die Beleidigung in dem Gedicht nicht nur gegen ihn gerichtet gewesen sei, sondern 78 Millionen Türken beleidigt wurden. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, meldete sich zu Wort und sagte, dass er das Gedicht nicht satirisch, sondern beleidigend findet.
Jan Böhmermann selbst reagierte nicht auf die Entscheidung der Bundesregierung. Sein Anwalt teilte mit, dass die Entscheidung völlig überflüssig und ohne Not sei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten die ausgestrahlte Satire als „bewusst verletzend“ bezeichnet.

Jan Böhmermann wird im Falle einer Verurteilung eine Geldstrafe oder eine bis zu dreijährige Freiheitsstrafe drohen.

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Fall Böhmermann: Bundesregierung genehmigt Strafverfahren

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Am Freitagmittag trat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Kamera und teilte mit, dass ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann geführt werden darf. An der Abstimmung war das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt sowie das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium beteiligt. Bundesaußenminister Steinmeier teilte mit, dass die SPD sich gegen ein Strafverlangen aussprach. Am Ende zählte jedoch die Stimme der Kanzlerin. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann teilte auf Twitter mit: „Ich halte die Entscheidung für falsch. Strafverfolgung von Satire wegen Majestätsbeleidigung passt nicht in moderne Demokratie.“ Rückhalt bekommt die Kanzlerin aus den Reihen der CDU. „Satire darf alles aber nicht beleidigen“, hieß es aus CDU-Kreisen. Kritische Töne kamen auch von der Linkspartei. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht teilte ihre Meinung im sozialen Netzwerk Facebook mit. Sie schrieb: „Kanzlerin Merkel ist nicht nur feige, sondern auch unehrlich: Ein Strafverfahren gegen Böhmermann ist nicht zwangsläufig. Es kommt nur deshalb zustande, weil die Bundesregierung einer Strafverfolgung zugestimmt hat. Das sollte Merkel zumindest zugeben, wenn sie schon vor dem Despoten Erdoğan in unerträglicher Weise kuscht. Ich finde: Wenn Terror-Paten die Presse- und Meinungsfreiheit bei uns in Frage stellen können, dann läuft wirklich etwas ganz gehörig schief in diesem Land.“ Auch die Grünen bezeichneten die Entscheidung der Bundesregierung als falsch. Die Medienverbände sprachen von einem „Wink in die verkehrte Richtung“. Ausdrücklich begrüßt wurde, dass Bundeskanzlerin Merkel den Paragrafen 103 abschaffen will. „Majestätsbeleidigung gehört nicht in den Strafkodex einer modernen Demokratie“, sagte sie.

Gegenstand der Strafanzeige ist ein Schmähgedicht in der ZDF-Sendung „Neo Royal“ vom 31. März in der er Erdoğan als „Ziegenficker“ bezeichnete. Erdoğan sagte, dass die Beleidigung in dem Gedicht nicht nur gegen ihn gerichtet gewesen sei, sondern 78 Millionen Türken beleidigt wurden. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, meldete sich zu Wort und sagte, dass er das Gedicht nicht satirisch, sondern beleidigend findet.

Jan Böhmermann selbst reagierte nicht auf die Entscheidung der Bundesregierung. Sein Anwalt teilte mit, dass die Entscheidung völlig überflüssig und ohne Not sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten die ausgestrahlte Satire als „bewusst verletzend“ bezeichnet. Jan Böhmermann würde im Falle einer Verurteilung eine bis zu dreijährige Freiheitsstrafe drohen.

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Mordprozess: Eltern töten 19-jährige Tochter, weil sie Sex vor der Ehe hatte –– Lebenslange Haftstrafen

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Das Landgericht in Darmstadt hat ein streng religiöses Ehepaar zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 52-jährige Vater und die 41-jährige Mutter haben den Mord ihrer 19-jährigen Tochter geplant und umgesetzt, hieß es in der Urteilsverkündung. Als Grund für die Ermordung ihrer Tochter gaben die Eltern, die in Darmstadt-Kranichstein lebten, an, dass ihre Tochter Sex mit ihrem Freund gehabt haben soll, ohne mit ihm verlobt gewesen zu sein. Für die Eltern lag damit ein ausreichender Grund vor ihre Tochter zu töten. Die Eltern stammen aus Pakistan und sagten vor Gericht aus, dass das Verhalten ihrer Tochter dem Weltbild widersprochen hat.

Die Staatsanwaltschaft hatte außerdem die absolute schwere der Schuld feststellen lassen. Das schließt eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis nach 15 Jahren aus. Die Angeklagten zeigten keinerlei Reue. Der muslimische Glaube betrachtet Sex vor der Ehe als schwerstes Vergehen. Der Vater hatte die Ermordung seiner 19-jährigen Tochter bereits am ersten Verhandlungstag gestanden. Er erwürgte seine Tochter im Schlaf. Seine Frau hatte zugesehen und sei auch vollkommen einverstanden gewesen. Nach dem Mord haben die beiden ihre Tochter weggebracht und in der Nähe ihrer Wohnung eine Böschung hinabgestoßen. Die Mutter sagte vor Gericht aus, dass sie überrascht über die Ermordung ihrer Tochter gewesen sei und gezwungen wurde beim „Beseitigen“ der Leiche zu helfen. Die Leiche der 19-Jährigen wurde im Januar an einem Parkplatz in der Nähe des Oberwaldhauses aufgefunden. Mit Hilfe des Rollstuhls der Großmutter soll die Leiche bewegt worden sein. Der ehemalige Freund der 19-Jährihgen soll einen westlichen Lebensstil pflegen.

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Entscheidung des Bundestags: Verbot für organisierte Sterbehilfe

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Der Bundestag hat sich am Samstag gegen eine geschäftsmäßige Sterbehilfe ausgesprochen und diese verboten. Wenn es um das Sterben geht, kann es keine einfachen Lösungen geben. Jeder menschliche Körper reagiert anders auf Krankheit und Schmerz. Es fällt dadurch Menschen einfacher oder schwerer Abschied zu nehmen. Richtig an der Entscheidung war sicherlich, dass dadurch den Vereinen und Ärzten das Handwerk gelegt wird, die ihre Aufgabe in der Verabreichung von Giftcocktails sehen. Immer dann, wenn sich ein Mensch das Leben nehmen will ist es Ausdruck höchster Verzweiflung und Hilflosigkeit. Statt den Suizid anzubieten soll das Hauptaugenmerk darauf gelegt werden, dass Ärzte und Pflegekräfte alles daran setzen kranken Menschen die Schmerzen zu lindern und ihnen Mut zum Leben auszusprechen. In unserer Gesellschaft muss der Suizid die Ausnahme bleiben, urteilte der Bundestag. Patienten steht es weiterhin frei eine Behandlung auf eigenen Wunsch abzubrechen. Am Donnerstag hatte der Bundestag entschieden, dass die Pflege und die Palliativmedizin weiter ausgebaut werden soll.

Die Entscheidung des Bundestags stößt auf viel Kritik, weil viele Menschen selbst bestimmen möchten, wie sie aus dem Leben scheiden. Eine Umfrage im Juli hatte ergeben, dass mehr als 40 Prozent der Deutschen es am Liebsten hätten, wenn ihnen Ärzte am Ende ihres Lebens direkt eine tödliche Spritze verabreichen würden – so wie es beispielsweise in den Niederlanden oder Belgien erlaubt ist.

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Aus für Betreuungsgeld : Bayern will Betreuungsgeld weiter zahlen

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Das Betreuungsgeld ist die am heftigsten umstrittene Familienleistung der vergangenen Jahre in Deutschland. Am Dienstag urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt. Der Bund hätte das Gesetz gar nicht erst erlassen dürfen, weil er dafür nicht zuständig sei, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Die Gesetzgebungskompetenz liegt bei den jeweiligen Ländern. Das Betreuungsgeld wird von Gegnern seit Jahren als „Herdprämie“ kritisiert. Die Klage Hamburgs war damit erfolgreich. Das Gericht erklärte die Regelungen des Bundes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen. Weiter urteilte das Gericht, dass das Betreuungsgeld nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse notwendig sei. Eltern die das Betreuungsgeld beziehen, müssen wahrscheinlich nicht zeitnah damit rechnen, dass die Leistung gestoppt wird. Die Richter ordneten in ihrem verkündeten Urteil keine Übergangsfrist ein. Hamburg begrüßte das Aus des Betreuungsgeldes.

Das Betreuungsgeld betrug monatlich 150 Euro und wurde an Eltern gezahlt, die für ihre ein- oder zweijährigen Kinder keine staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch genommen haben. Diese Leistung wird zur Zeit von 455.000 Familien bezogen.

CSU-Chef Horst Seehofer teilte mit, dass Bayern trotz des gesprochenen Urteils weiterhin am Betreuungsgeld festhalten wird.

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