Schüsse in Moskauer Gericht: Drei Menschen starben

Symbolfoto: © Rike | pixelio.de

Eine kriminelle Bande soll zahlreiche Autofahrer bestohlen und getötet haben. Als den Tätern vor Gericht in Krasnogorsk, nahe Moskau, der Prozess gemacht werden soll, überwältigen die Männer die Wachen in einem Aufzug, entrissen eine Schusswaffe und schossen plötzlich um sich. Drei der Bandenmitglieder wurden getötet und zwei weitere schwer verwundet. Auch Sicherheitsbeamte wurden verletzt. Insgesamt fielen mehr als 20 Schüsse. Der sogenannten GTA-Bande, benannt nach dem gleichnamigen Computerspiel, werden insgesamt 15 Angriffe mit 17 Toten vorgeworfen. Der Kopf der Bande wurde bereits bei der Festnahme getötet.

In russischen Gerichten wird üblicherweise sehr streng auf Sicherheit geachtet. Wie es zu dem Vorfall kommen konnte, wird bereits untersucht. In vielen Prozessen müssen die Angeklagten in Russland in Käfigen oder hinter Glasscheiben sitzen.

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Verfahren wegen Steuerhinterziehung: Ronaldo sagte vor Gericht aus – er hält sich für unschuldig

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Der mehrfache Weltfußballer Cristiano Ronaldo hat am Montag vor Gericht ausgesagt. „Ich sitze hier, weil ich Cristiano Ronaldo heiße“, sagte er zur Eröffnung des Verfahrens zur Richterin. Ihm wird Steuerhinterziehung in Höhe von 14,7 Millionen Euro vorgeworfen. Es geht dabei um Werbeeinnahmen, die der Stürmer von Real Madrid zwischen 2011 und 2014 erhielt und durch Briefkastenfirmen gezielt in Steuerparadiese lenkte. Die Vorwürfe hat er zurückgewiesen und sagte aus, dass er zu keinem Zeitpunkt etwas verschleiern oder Steuern hinterziehen wollte. Die Gerichtsverhandlung kann sich über eine längere Zeit hinziehen. Die Richterin hat nun 18 Monate Zeit eine Entscheidung über eine mögliche Prozesseröffnung zu fällen. Im Falle einer Verurteilung könnte Ronaldo eine mehrjährige Haftstrafe drohen.

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Vergewaltigungen an der Uni Bochum: Verdächtiger gesteht die Taten vor Gericht

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In Bochum wurden zwei chinesische Studentinnen in der Nähe de Ruhr-Universität brutal vergewaltigt (wir berichteten). Der 32-jährige Angeklagte hatte die Tat zunächst bestritten und am Mittwoch überraschend ein Geständnis abgelegt. Er gab zu die beiden Austauschstudentinnen im letzten Jahr überfallen und vergewaltigt zu haben. Bei dem Mann handelt es sich um einen Asylbewerber aus dem Irak, der mit seinen Kindern und seiner Frau in einer Flüchtlingsunterkunft lebte. Eine der beiden Studentinnen hatte den 32-Jährigen als Täter identifiziert und wiedererkannt. Es gibt außerdem DNA-Spuren, die dem Angeklagten sicher zuzuordnen sind.

Das erste Opfer wurde am 6. August 2016 in ein Gebüsch gezerrt, mit einem Seil stranguliert, geschlagen und vergewaltigt. Die 22-Jährige wäre fast erstickt. Um vor Gericht aussagen zu können, reiste sie extra aus China an. Die zweite Tat ereignete sich am 16. November 2016. An dem Tag hatte der Angeklagte eine 28-jährige Studentin vergewaltigt. Anschließend wurde mit einem Phantombild nach dem Täter gesucht. Am 5. Dezember wurde der Täter vom Freund des zweiten Opfers im Gebüsch gesehen. Er machte Fotos von ihm und alarmierte die Polizei. Anschließend wurde der Mann verhaftet. Das Urteil im laufenden Prozess wird am 16. Mai erwartet. Die Beweisaufnahme wurde nach dem Geständnis beendet.

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Duisburg: Loveparade-Katastrophe wird nun doch vor Gericht verhandelt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Knapp sieben Jahre nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg am 24. Juli 2010 mit 21 Toten und 652 Verletzten wird die Schuldfrage in einem Strafprozess geklärt. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Montag entschieden. Die Anklage wurde gegen insgesamt zehn Angeklagte zugelassen. Bei dem Techno-Festival Loveparade war es 2010 in Duisburg zu einer Massenpanik gekommen. Viele Angehörige hoffen durch den Prozess ein schreckliches Kapitel in ihrem Leben endlich abschließen zu können. Sie hoffen, dass ihnen endlich jemand sagen kann, warum ihre Kinder, Enkelkinder, Verwandte und Freunde sterben mussten und vor allem wer dafür verantwortlich ist. Die juristische Aufarbeitung wird jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen und ist langwierig. Bis zum 27. Juli 2020 soll ein Urteil gefällt werden. Wenn es nun zu keiner Verurteilung kommt, tritt nach zehn Jahren die Verjährung ein.

Nach Angaben des früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) kam es auch zu einem Organisationsverschulden der dafür zuständigen Behörden. Der Zugang zum damaligen Gelände, durch einen Tunnel, ist heute eine Gedenkstätte. Blumen, Bilder und Kerzen weisen auf den Tod von 21 Menschen hin.

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Tödliches Autorennen in Berlin: Kudamm-Raser zu Haftstrafen verurteilt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Das Berliner Landgericht hat am Montag zwei Teilnehmer eines illegalen Autorennens zu Haftstrafen verurteilt. Die zwei Männer rasten am 1. Februar 2016 mit ihren Autos in Berlin den Straßenzug Tauentzienstraße/Kurfürstendamm hinunter und erreichten Geschwindigkeiten von bis zu 160 Stundenkilometern. Die Männer überfuhren mehrere rote Ampeln. Einer der Raser kollidierte mit seinem Auto mit dem Fahrzeug eines 69-jährigen Mannes, der bei Grün in eine Kreuzung eingefahren war. Der 69-jähriger Fahrer starb an seinen schweren Verletzungen. Die Verteidiger argumentierten, dass der Vorsatz an einem Rennen teilzunehmen nicht mit einem Tötungsdelikt gleichzusetzen sei.

Das sah das Gericht anders und verurteilte die beiden Männer im Alter von 25 und 28 Jahren wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen. Außerdem müssen beide ihren Führerschein lebenslang abgeben. Die Anklage argumentierte, dass die Männer bei ihrem Rennen zwar niemanden töten wollten, aber mögliche Folgen billigend in Kauf nahmen.

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Izmir (Türkei): Autobombe explodiert an einem Kontrollpunkt der Polizei

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Vor einem Justizgebäude in der westtürkischen Stadt Izmir ist am Donnerstag eine Autobombe explodiert. Die Explosion ereignete sich in der Nähe des Eingangs für Richter und Staatsanwälte. Ein Polizist und ein Gerichtsmitarbeiter wurden bei der Explosion getötet, sagte der Gouverneur der Stadt. Mindestens fünf Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Nach der Explosion der Autobombe lieferten sich drei Terroristen einen Schusswechsel. Dabei wurden zwei Terroristen getötet. Der Dritte konnte flüchten. Die Sicherheitsvorkehrungen an allen türkischen Flughäfen wurden erhöht, um zu verhindern, dass der Attentäter außer Landes flieht. Nach dem Anschlag fand die Polizei Kalaschnikows, acht Handgranaten und einen Raketenwerfer – schwere Kriegswaffen. Erste Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die verbotene kurdische Arbeiterpartei (PKK) hinter dem Anschlag stecken könnte. Die betroffene Stadt Izmir ist neben Ankara und Istanbul die größte Stadt in der Türkei.

Erst in der Silvesternacht starben bei einem Anschlag in einem Club in Istanbul 39 Menschen (wir berichteten).

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Kriftel: Mann und Frau küssen sich auf Zebrastreifen –– Autofahrer ärgert sich und fährt das Paar an –– Frau stirbt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Ein 41-jähriger Mann und eine 38-jährige Frau küssten sich auf einem Zebrastreifen im hessischen Kriftel. Ein Autofahrer ärgerte sich darüber und fuhr das Paar an. Der 26-jährige Autofahrer muss sich dafür nun vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage wegen Verdachts des Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erhoben. Der Zwischenfall ereignete sich bereits am 6. September an einem Kreisverkehr. Der angetrunkene Autofahrer fuhr auf das Paar zunächst zu und hielt kurz vor der Frau und dem Mann an. Nachdem das Paar nicht von der Fahrbahn ging fuhr der Mann das Auto stark an und erfasste die 38-jährige Frau, die zunächst auf der Motorhaube liegen blieb. Der Autofahrer fuhr jedoch mit der Frau auf der Motorhaube weiter. Dabei geriet die 26-Jährige unter das Fahrzeug und wurde dabei tödlich verletzt.

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Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde wegen Volksverhetzung verurteilt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der Pegida-Gründer wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 9.600 Euro verurteilt. Bei der Berufungsverhandlung in Dresden war Lutz Bachmann selbst nicht anwesend, weil er sich nach Angaben seiner Anwältin auf der spanischen Urlaubsinsel Teneriffa aufhält. Das Landgericht bestätigte das Urteil gegen Lutz Bachmann. Zuvor hatte die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft ihre Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom Mai zurückgenommen. Bachmann hatte schon vor dem Berufungsverfahren zugegeben, dass es sich bei seinen Äußerungen im Internet um Volksverhetzung handelte.

Der Pegida-Gründer bezeichnete im September 2014 Schutzsuchende unter anderem als „Gelumpe“ und „Viehzeug“. Damit hatte er die Menschenwürde, der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden angegriffen und zu Hass gegen sie aufgerufen. Im ersten Prozess hatte die Anklage eine siebenmonatige Freiheitsstrafe gefordert. Die Verteidigung hingegen plädierte auf Freispruch.

Lutz Bachmann ist bereits wegen Delikten wie Drogenhandel, Diebstahl und Körperverletzung vorbestraft. Die Pegida-Bewegung geht seit Oktober 2014 jeden Montag auf die Straße um Stimmung gegen Ausländer, Politiker und Medien zu machen. Bei den Kundgebungen ist Lutz Bachmann immer dabei. Er fliegt dafür regelmäßig von Teneriffa nach Dresden. Die Staatsanwaltschaft hat ihm allerdings verboten die wöchentlichen Versammlungen zu leiten. In seiner Wahlheimat Teneriffa wurde Bachmann kürzlich vom Inselparlament zur unerwünschten Person erklärt.

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Ägypten: Das Todesurteil gegen den Ex-Präsidenten Mursi wurde aufgehoben

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Das höchste Berufungsgericht in Ägypten hat das Todesurteil gegen den ehemaligen Präsidenten Mursi am Dienstag aufgehoben. Damit wird nun der Prozess wegen seines Gefängnisausbruches neu aufgerollt. Mursi war im Juni 2015 wegen eines Massenausbruchs aus einem Gefängnis während des Aufstands 2011 zum Tode verurteilt worden. Als Ergebnis des Aufstandes war er gestürzt worden. Mursi hatte in Ägypten im Juni 2012 die ersten demokratischen Wahlen in der Geschichte des Landes gewonnen. Anfang 2013 wurde er jedoch bereits vom Militär gestürzt. Die Armee schlug die Demonstrationen der Islamisten blutig nieder.

Mursi muss sich in Ägypten unter anderem wegen Geheimnisverrats, Anstiftung zur Gewalt und Spionage verantworten. Bisher wurde noch kein Urteil in letzter Instanz entschieden. Unter der Herrschaft des autoritären Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi haben die Verurteilungen zum Tode deutlich zugenommen.

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Höher als die Berliner Mauer: Flüchtlingsunterkunft in München wird eingemauert

Symbolfoto: © lichtkunst.73 | pixelio.de

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In München entsteht in Neuperlach Süd zur Zeit an der Nailastraße eine vier Meter hohe Mauer rund um die dortige Flüchtlingsunterkunft für Jugendliche. Mit vier Metern Höhe ist diese Mauer höher, als die Berliner Mauer. Sieben Anwohner klagten vor dem Münchener Verwaltungsgericht, weil sie sich von ihrem Ruhe- und Erholungsbedürfnis gestört fühlten. Ihnen wurde Recht gegeben. In der Flüchtlingsunterkunft ist jedoch noch niemand eingezogen, weil die Unterkunft noch nicht fertiggestellt ist. In der Unterkunft sollen 160 jugendliche Schutzsuchende einziehen. Die Mauer darf nicht zum Spielen und Klettern verwendet werden.

Ob Integration so möglich ist, kann nicht gesagt werden. Der stellvertretende Vorsitzende im Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach sagte, dass mit der Mauer Menschen Recht gegeben wurde, die andere ausgrenzen wollen.

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