Ludwigshafen: Zwölfjähriger versuchte zwei Mal einen Bombenanschlag auf dem Weihnachtsmarkt

Symbolfoto: © burntimes

Ein zwölfjähriger Deutsch-Iraker hat auf dem rheinland-pfälzischen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen zwei Mal versucht eine Bombe zur Explosion zu bringen. Glücklicherweise zündete die Bombe in beiden Fällen nicht. Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen das Kind eingeleitet. Verbindungen zu den Terroristen des „Islamischen Staats“ könnten bestehen, hieß es SWR-Informationen zufolge. Zuletzt hatte der Zwölfjährige am 5. Dezember in einem Gebüsch in der Nähe des Rathausplatzes einen Rucksack abgestellt, in dem sich ein Konservenglas mit einem entzündlichen Pulver befand.

Von Außen war der Behälter mit Klebeband umwickelt und mit Nägeln präpariert. Ein aufmerksamer Passant entdeckte den Rucksack und alarmierte die Polizei. Aus Sicherheitsgründen wurde ein Teil der „hochbrisanten Mischung“ von Spezialkräften vor Ort gesprengt. Zuvor hatte der Junge bereits am 26. November versucht einen Nagelbomben-anschlag auf den Weihnachtsmarkt zu verüben. Der Zwölfjährige hatte jedoch beim Bau der Bombe einen entscheidenen Fehler gemacht, sodass die Bombe nicht zündete.

Ein Ermittlungsverfahren wird es gegen den Zwölfjährigen nicht geben, weil Kinder sich erst nach dem 14. Geburtstag strafrechtlich verantworten müssen. Der Fall wurde deshalb an den Generalbundesanwalt übergeben.

Nahe Mainz: Ermittler durchsuchen Anwesen von IS-Kommandeur

Symbolfoto: © burntimes

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Es ist bereits die zweite Razzia in dieser Woche: Am Sonntag wurden in Rheinland Pfalz die Wohnungen eines IS-Kommandeurs und seines Bruders durchsucht. „Spiegel TV“ hatte den 32-jährigen Bassam aufgespürt und die Behörden alarmiert. Die beiden werden verdächtigt, sich im syrischen Bürgerkrieg einer terroristischen Vereinigung angeschlossen zu haben. Der Zugriff erfolgte in der Hauptstraße des idyllischen Orts Sankt Johann, im Auftrag des Generalbundesanwalts. In dem Ort leben auch einige syrische Flüchtlinge in zwei Häusern. Sie haben dort Zuflucht gefunden vor Krieg und Verfolgung. Unter ihnen sind offenbar nicht nur Opfer des Assad-Regimes, sondern auch Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat. Nach Recherchen von „Spiegel TV“ befand sich unter den Flüchtlingen ein ranghoher IS-Kommandeur. Er soll für den Tod dutzender Syrer die Verantwortung tragen. Syrische Aktivisten warnten im Internet vor dem Kommandeur. Er hielt sich seit dem Herbst 2015 in Deutschland auf.

Debatte um Netzpolitik.org: Der Generalbundesanwalt Range muss abtreten

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Bundesjustizminister Maas hat am Dienstag personelle Konsequenzen gezogen und den Generalbundesanwalt Range in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Maas sagte zur Begründung, dass das Vertrauen „nachhaltig gestört“ sei. Zuvor hatte der Generalbundesanwalt Range dem Minister vor laufenden Kameras einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ vorgeworfen. Dieser Schritt ist ungewöhnlich, denn der Generalbundesanwalt ist als sogenannter politischer Beamter dem Bundesjustizministerium unterstellt. Die Behörde kann dem Generalbundesanwalt Weisungen erteilen und ihn auch ohne Begründung in den vorzeitigen Ruhestand versetzen. Der Auslöser sind die laufenden Ermittlungen gegen die Journalisten von „netzpolitik.org“. Über 50 Jahre nach der „Spiegel-Affäre“ hatte der Generalbundesanwalt Journalisten in Deutschland wieder Landesverrat vorgeworfen. Der Generalbundesanwalt hatte Ermittlungen gegen die Journalisten des Blogs wegen Landesverrats eingeleitet (wir berichteten). Das Ministerium hatte ihn angewiesen ein in Auftrag gegebenes Gutachten über die Zulässigkeit der Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs „netzpolitik.org“ sofort zu stoppen. Zu diesem Zeitpunkt hatte ein unabhängiger Gutachter bereits bestätigt, dass die Blogger Staatsgeheimnisse publik gemacht haben.

Die beiden angeklagten Jornalisten trugen den Fall, als sie über das Verfahren informiert wurden, in die Öffentlichkeit. Die Empörung war groß. Kritiker warfen der Generalbundesanwaltschaft die Missachtung der Pressefreiheit vor. Innerhalb kürzester Zeit entwickelte sich der Fall zu einem handfesten Skandal.
Als möglichen Nachfolger schlug Maas den Münchener Generalstaatsanwalt Peter Frank vor.

Die Ermittlungen gegen die Betreiber von „netzpolitik.org“ wurden auch am Dienstag nicht eingestellt, sodass nach wie vor wegen Landesverrats gegen die Blogbetreiber ermittelt wird. Die betroffenen Journalisten forderten die sofortige Aufhebung der Ermittlungen.

netzpolitik.org: Der Druck auf den Generalbundesanwalt nimmt zu

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der Generalbundesanwalt Harald Range steht erheblich unter Druck. Am Samstag demonstrierten in Berlin mehr als 2.000 Menschen für Pressefreiheit und gegen das Verfahren wegen Landesverrats gegen den Internetblog netzpolitik.org. Koalitionspartner der SPD forderten am Samstag den Generalbundesanwalt zum Rücktritt auf. „Der Generalbundesanwalt hat sich völlig vergaloppiert und hat das Ziel seiner Aufgabenstellung offenkundig aus den Augen verloren“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem Handelsblatt. „Nichtstun im Zusammenhang mit den massenhaften NSA-Ausspätaktionen und stattdessen mit Kanonen auf Blogspatzen zu schießen, das passt in keiner Weise zu den Pflichten des Generalbundesanwalts“, ergänzte er. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bezeichnete die Ermittlungen gegen die Blogbetreiber als „völlig unverhältnismäßig“.

Unterstützung erhielt der Generalbundesanwalt von der CDU.

Der Generalbundesanwalt hatte dem Blog netzpolitik.org Landesverrat vorgeworfen und Ermittlungen gegen die Betreiber des Blogs eingeleitet. Die Blogbetreiber und Journalisten wurden am Donnerstag über die laufenden Ermittlungen informiert.

Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrats gegen den Blog

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Über 50 Jahre nach der „Spiegel-Affäre“ wird Journalisten in Deutschland wieder Landesverrat vorgeworfen. Bei „Netzpolitik.org“ ist das veröffentlichen von Originaldokumenten üblich. Der Generalbundesanwalt bestätigte am Donnerstag, gegen die Verantwortlichen des Blogs „Netzpolitik.org“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet zu haben. Der Vorwurf lautet Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen. Der Blog hatte geheime Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Die Blogbetreiber und Journalisten wurden am Donnerstag über die laufenden Ermittlungen informiert.

Ermittelt wird wegen der Veröffentlichung von Auszügen aus Dokumenten des Verfassungsschutzes durch den Blog. Der Auslöser für die Ermittlungen waren die vorliegenden Strafanzeigen des Bundesamts für Verfassungsschutz, teilte der Bundesgerichtshof mit. Zunächst soll nun geprüft werden, ob durch die Veröffentlichung tatsächlich Staatsgeheimnisse verraten wurden. In dem Fall droht den Betreibern mindestens ein Jahr Haft, in schweren Fällen kann eine lebenslange Haftstrafe ausgesprochen werden. Um das herauszufinden wurde ein Gutachter von der Generalbundesanwaltschaft beauftragt. Die Betreiber des Blogs sagten am Donnerstag, dass es sich um einen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland handelt. Den Betreibern des Blogs droht eine Gefängnisstrafe, wegen der Enthüllungen über den Verfassungsschutz. In ihren Artikeln hatte der Blog „Netzpolitik.org“ aus einem als „vertraulich“ eingestuften Bericht des Verfassungsschutzes für das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses im Bundestag zitiert. Darin ging es um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter analysieren und überwachen soll. Die Betreiber des Blogs sagten, dass sie selbst keine Zeugen seien aber als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden sollen.

„Netzpolitik.org“ ist das Referenzmedium in Deutschland für Digitales. Erst letztes Jahr wurden die Journalisten für ihre Arbeit mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet. Der Blog finanziert sich durch Spenden.

Wikileaks korrigiert: Schon die Kohl- und Schröder-Regierung wurde abgehört

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

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Die NSA hat nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks bereits die Kohl- und Schröder-Regierung abgehört. Außerdem sollen die Politiker Baumann, Fritsche, Kauder, Altmaier und Pofalla Ziel von NSA-Spionagen geworden sein. Die US-Geheimdienstaktivitäten seien noch deutlich umfangreicher als es bisher bekannt war, korrigierte die NSA. Nach Angaben von Wikileaks forschte die NSA über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt aus. Dem veröffentlichten Bericht zufolge stehen auf einer Liste 56 verschiedene Telefonnummern. Die Hälfte der Nummern sind bis heute aktuell und Merkels Umgebung zuzuordnen. Unter den Nummern befinden sich beispielsweise die von ihrer Büroleiterin und des Kanzleramtsministers. Woher die von Wikileaks vorgelegte Liste stammt ist unbekannt. In den Unterlagen befinden sich auch Gesprächsprotokolle der Bundeskanzlerin aus den Jahren 2009 und 2011. Wikileaks zitierte aus einem Gespräch zwischen der Kanzlerin und dem Kronprinzen von Abu Dhabi. Die Grünen haben die Bundesanwaltschaft aufgefordert Ermittlungen einzuleiten.

Syrien: Mehrere Deutsche sollen an IS-Folter beteiligt sein

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Der Generalbundesanwalt geht dem Verdacht nach, dass deutsche Dschiahdisten an der Folter von Geiseln der Terroristen des Islamischen Staates (IS) beteiligt sind. Demnach sollen deutsche Islamisten sowohl als Wächter in Folter-Gefängnissen des IS arbeiten und auch selbst aktiv an der Folter der Gefangenen beteiligt sein. Wie im US-Gefangenenlager Guantanamo lassen die Wärter die Gefangenen oragenfarbene Overalls tragen und foltern sie mit dem sogenannten Waterboarding. Es kommt auch immer wieder zu Scheinhinrichtungen mit nicht geladenen Waffen. Der Generalbundesanwalt bestätigte, dass er diesem Verdacht prüfe.

Deutsche Staatsbürger kamen offenbar auch in den IS-Gefängnissen zum Einsatz. Einige der Deutschen sollen Häftlinge enthauptet haben. Diese Angaben gehen auf einen 27-jährigen Deutschen zurück, der selbst bis Juni 2014 in mehreren Gefängnissen der selbsternannten Gotteskrieger einsaß. Dort lernte er die beiden hingerichteten Amerikaner James Foley und Steven Sotloff kennen. Auch dem Henker „Dschihadi John“ sei er begegnet, sagte er. Der 27-Jährige wurde aus ungeklärten Gründen freigelassen. Der Mann wurde bereits von Experten des Bundeskriminalamts vernommen. Der Deutsche soll dem BKA detaillierte Angaben gemacht haben. Aufgrund der laufenden Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft eine Stellungnahme abgelehnt. Bei dem Henker soll es sich um einen studierten Informatiker aus Kuwait handeln.