Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde wegen Volksverhetzung verurteilt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der Pegida-Gründer wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 9.600 Euro verurteilt. Bei der Berufungsverhandlung in Dresden war Lutz Bachmann selbst nicht anwesend, weil er sich nach Angaben seiner Anwältin auf der spanischen Urlaubsinsel Teneriffa aufhält. Das Landgericht bestätigte das Urteil gegen Lutz Bachmann. Zuvor hatte die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft ihre Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom Mai zurückgenommen. Bachmann hatte schon vor dem Berufungsverfahren zugegeben, dass es sich bei seinen Äußerungen im Internet um Volksverhetzung handelte.

Der Pegida-Gründer bezeichnete im September 2014 Schutzsuchende unter anderem als „Gelumpe“ und „Viehzeug“. Damit hatte er die Menschenwürde, der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden angegriffen und zu Hass gegen sie aufgerufen. Im ersten Prozess hatte die Anklage eine siebenmonatige Freiheitsstrafe gefordert. Die Verteidigung hingegen plädierte auf Freispruch.

Lutz Bachmann ist bereits wegen Delikten wie Drogenhandel, Diebstahl und Körperverletzung vorbestraft. Die Pegida-Bewegung geht seit Oktober 2014 jeden Montag auf die Straße um Stimmung gegen Ausländer, Politiker und Medien zu machen. Bei den Kundgebungen ist Lutz Bachmann immer dabei. Er fliegt dafür regelmäßig von Teneriffa nach Dresden. Die Staatsanwaltschaft hat ihm allerdings verboten die wöchentlichen Versammlungen zu leiten. In seiner Wahlheimat Teneriffa wurde Bachmann kürzlich vom Inselparlament zur unerwünschten Person erklärt.

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Steuerhinterziehung: Fußball-Star Lionel Messi zu 21 Monaten Haft verurteilt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der 29-jährige Fußball-Star Lionel Messi aus Argentinien wurde am Mittwoch wegen Steuerhinterziehung, vom Landgericht in Barcelona, zu 21 Monaten Haft verurteilt. Die Strafe soll auf Bewährung ausgesetzt werden, da Messi zuvor noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Auch der Vater von Messi ist betroffen. Beide waren wegen Steuerdelikten in mindestens drei Fällen zwischen 2007 und 2009 auffällig geworden. Sie haben 4,16 Millionen Euro hinterzogen. Die Summe wurde inzwischen nachgezahlt, hieß es. Lionel Messi wurde außerdem zu einer Geldstrafe in Höhe von zwei Millionen Euro verurteilt. Sein Vater muss 1,5 Millionen Euro Strafe bezahlen. Vor Gericht hatte Messi stets seine Unschuld beteuert. Er wusste angeblich nichts von der Steuerstruktur und den Briefkastenfirmen in Uruguay, mit denen Steuern hinterzogen worden waren. Sein Vater ist gleichzeitig auch sein Manager. Er sagte, dass er nicht gewusst hatte, dass eine solche Steuerstruktur illegal sei. Messi und sein Vater haben noch die Möglichkeit Berufung gegen das Urteil einzulegen.

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Volksverhetzung: Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde zu Geldstrafe verurteilt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht im sächsischen Dresden verurteilte ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 80 Euro, was einer Gesamtstrafe von von 9.600 Euro entspricht. Der verantwortliche Richter sah es als bewiesen an, dass Bachmann auf seiner Facebook-Seite Schutzsuchende beleidigt hat und dadurch den öffentlichen Frieden störte. Er bezeichnete Flüchtlinge unter anderem als „Gelumpe“ und „Viehzeug“. Bachmann konnte sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen, weil das Gesetz verletzt wurde, urteilte das Gericht. Er selbst sagte vor Gericht aus, dass er die betroffenen Kommentare nicht selbst verfasst hat. Der Pegida-Gründer war bereits wegen Diebstahl und Drogenhandels vorbestraft. Seine letzte Bewährungsstrafe war im Oktober 2015 ausgelaufen. Die Verteidigung von Bachmann forderte Freispruch. Die Anklage forderte eine siebenmonatige Gefängnisstrafe. Eine Revision wird geprüft. Der Prozess begann am 19. April unter großem medialen Interesse.

Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – kurz Pegida – gehen seit Oktober 2014 wöchentlich auf die Straße, um Stimmung gegen Schutzsuchende, Muslime und die Politik zu machen. In zahlreichen Städten gründeten sich Ableger von Pegida.

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Patentstreit: Apple muss 234 Millionen US-Dollar an Universität zahlen

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der Computerkonzern Apple hat seit längerer Zeit wieder ein Patentstreit-Verfahren verloren. Der Konzern wurde schuldig gesprochen mehrere Patente der University of Wisconsin verletzt zu haben. Die Geschworenen sprachen der amerikanischen Universität insgesamt einen Schadensersatz in Höhe von 234 Millionen US-Dollar (umgerechnet 206 Millionen Euro) zu. Damit ist die Strafe hoch, jedoch noch unter der höchstmöglichen Geldstrafe von 862 Millionen US-Dollar. Der Richter urteilte, dass Apple keine vorsätzliche Patentverletzung nachgewiesen werden konnte. Aus diesem Grund fiel die Strafe deutlich niedriger aus. In dieser Woche hatte das Gericht die Forderung von Apple, das Patent von 1998 für ungültig zu erklären, zurückgewiesen. Es geht hierbei um ein Patent, das in Mobilgeräten Chips effizienter macht. Davon betroffen sind die in iOS-Geräten verbauten SoCs A7, A8 und A8X. Die Technologie wurde ohne Genehmigung durch die amerikanische Universität verwendet, hieß es. Apple appellierte hingegen, dass das Patent ungültig sei.

Der Konzernchef von Apple wollte sich zunächst nicht zu dem gesprochenen Urteil äußern. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Apple Berufung einlegt und das Verfahren in die nächste Runde geht.

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Facebook: Mann muss wegen Kommentar gegen Ausländer 7.500 Euro Strafe bezahlen

Symbolfoto: © Alexander Klaus  | pixelio.de

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Ausländerhetze im öffentlichen Raum fällt nicht unter die Meinungsfreiheit. Der Grat zwischen Volksverhetzung und Meinungsfreiheit ist schmal. Das hat ein 25-jähriger Mann aus Bayern inzwischen gelernt und muss teuer für diese Erkenntnis bezahlen. In den sozialen Netzwerken wird immer mehr gegen Flüchtlinge gepöbelt. Der Mann antwortete auf einen Post in der lokalen Facebook-Gruppe „Spottet Pocking“. In der Gruppe geht es um Sachspenden für Ayslbewerber. Er schrieb dort: „I hätt nu a Gasflasche und a Handgranate rumliegen für des Gfrast. Lieferung frei Haus.“ Die Richter bewerteten diesen Kommentar als volksverhetzend.

Für diese 17 Wörter muss der Mann 7.500 Euro Strafe bezahlen, urteilten die Richter. Der Facebook-Nutzer sagte bei der Polizei aus, dass er den Kommentar nicht selbst verfasst hat, weil jemand anderes sein Handy genutzt hatte. Vor Gericht gab der 25-Jährige schließlich zu den Post selbst geschrieben zu haben. Er sagte: „Ich entschuldige mich, das war großer Blödsinn. Ich würde so etwas nicht mehr machen.“ Der Verteidiger des 25-Jähgrigen teilte vor Gericht mit, dass sein Mandant kein Verfechter rechten Gedankenguts sei. Da die Polizei jedoch einschlägiges Bildmaterial auf dem Handy des 25-Jährigen entdeckte, kam es zur Anklage. Strafmildernd wirkte sich das Geständnis des Mannes aus.

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