Spion vor Gericht: Schweizer soll Steuerfahnder in NRW bespitzelt haben

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Die deutsch-schweizerische Spionage-Affäre wird vor Gericht in Frankfurt am Main verhandelt. Der mutmaßliche 54-jährige Spion Daniel M. muss sich wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verantworten. Der Mann soll Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen bespitzelt haben, mit dem Ziel nähere Details über den Ankauf von Steuer-CDs zu erhalten. Dem Mann waren die Behörden Ende April auf die Schliche gekommen und er wurde verhaftet. Daniel M. hatte zwischen Juli 2011 und Februar 2015 im Auftrag eines Schweizerischen Nachrichtendienstes die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen regelrecht ausgespäht.

Seine Aufgabe war es Daten deutscher Steuerfahnder zu vervollständigen, weil diese dem schweizerischen Geheimdienst nicht vollständig vorlagen. Nachdem die Angaben komplett waren, leitete die Schweiz Strafverfolgungen gegen drei Steuerfahnder in NRW ein. Solange die Beamten nicht in die Schweiz reisen, haben die Strafgesuche jedoch keine Wirkung. Der Fall hat das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz schwer belastet. Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen spricht von schwerwiegenden Anschuldigungen aus der Schweiz.

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USA: Präsident Trump soll Comey „verrückten Spinner“ genannt haben

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Donald Trump ist gemeinsam mit seiner Frau Melania zum ersten Auslandsbesuch aufgebrochen. Unterdessen teilte die renommierte Zeitung „The New York Times“ mit, dass Trump den gefeuerten FBI-Chef als „Spinner“ bezeichnet haben soll. Während des Gesprächs mit dem russischen Außenminister Lawrow soll Trump gesagt haben, dass er gerade den FBI-Chef gefeuert hat, weil er ein „verrückter Spinner“ war. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein internes Protokoll des Weißen Hauses. Donald Trump war unmittelbar nach dem Treffen in die Kritik geraten, weil er streng geheime Geheimdienstinformationen an den russischen Außenminister weitergegeben hat. Trump selbst bestätigte das auf Twitter, während das Weiße Haus versuchte die Berichte zu entkräften.

Ein Sonderermittler wurde eigeschaltet und soll die Beziehungen zwischen Russland und Trump aufdecken. Ein enger Mitarbeiter von Donald Trump steht dabei im Visier der Ermittler. Es handelt sich um einen hochrangigen Berater. Außerdem steht der ehemalige Sicherheitsberater von Trump und sein früherer Wahlkampfchef im Mittelpunkt der Ermittlungen.

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US-Präsident Trump soll Geheiminformationen an Russland weitergegeben haben

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US-Präsident Donald Trump soll nach Informationen der „Washington Post“ streng geheime Informationen an den russischen Außenminister Sergej Lawrow, während seines Besuches im Weißen Haus, weitergegeben haben. Es soll sich um Kenntnisse handeln, die ein Verbündeter im Kampf gegen den IS streng vertraulich zur Verfügung gestellt hat. Es handelt sich also um keine Informationen von US-Geheimdiensten, sondern um die von Verbündeten. Über die Weitergabe der streng geheimen Informationen war der Verbündete nicht informiert worden. Donald Trump soll vor dem russischen Außenminister geprahlt haben, das für großartige Informationen er bekommt. Das Weiße Haus wies die Recherchen der „Washington Post“ als falsch zurück. Die „New York Times“ bestätigte die Recherche inzwischen ebenfalls. Die Informationen sollen so geheim gewesen sein, dass nur ein kleiner Kreis von Mitarbeitern darüber Bescheid wusste. Sollte sich die Weitergabe von Geheimdienstinformationen als wahr herausstellen, hätte der US-Präsident das Vertrauen der Verbündeten missbraucht.

Seit dem Bekanntwerden des Vorfalls besprechen ehemalige Sicherheitsberater, Generäle und Admirale über Konsequenzen für den US-Präsidenten.

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Türkei-Spionage: Erdogan lässt Türken in Deutschland vom türkischen Geheimdienst bespitzeln

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Der türkische Geheimdienst MIT hat Informationen über Menschen in Deutschland gesammelt und die Namen an den Bundesnachrichtendienst übergeben. Auf der Liste befinden sich Personen, die angeblich der „Gülen-Bewegung“ zuzuordnen sind, darunter Vereine und Einrichtungen. Die Türkei hat die Liste am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz übergeben. Der Wunsch der Türkei ist es, dass sie Unterstützung bei der Beobachtung der Personen erhalten. Nun ist das Gegenteil der Fall: Der Bundesinnenminister teilte mit, dass er auf alle Leute zugehen wird und sie warnen wird, weil sie auf der Liste namentlich erwähnt werden. Bei einer Einreise in die Türkei droht ihnen die Festname. Spionageaktivitäten auf deutschem Boden werden nicht geduldet, betonte der Innenminister.

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USA: Präsident Trump beschimpft Obama als „kranken Typen“

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US-Präsident Trump warf am Samstag Ex-Präsident Barack Obama vor, dass er sein Telefon im Trump-Tower in New York vor der Wahl abgehört haben soll. In diesem Zusammenhang bezeichnete er ihn als „kranken Typen“. Beweise für das Abhören lieferte Trump nicht. Barack Obama meldete sich zwischen-zeitlich zu Wort und wies die Vorwürfe zurück. Abhöraktionen hätten im Vorfeld durch den amerikanischen Geheimdienst genehmigt werden müssen und können nicht ohne Weiteres stattfinden. Obamas ehemaliger Sicherheitsberater stellte sich die Frage, ob es würdevoll sei, seinen Vorgänger als „kranken Typen“ zu bezeichnen.

US-Präsident Donald Trump wird von Pressevertretern vorgeworfen, dass er immer wieder versucht die Berichterstattung in den USA selbst zu lenken, um so von anderen Dingen abzulenken.

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US-Geheimdienst: Russische Führung steckt hinter Hackerangriffen

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Der amerikanische Geheimdienst teilte mit, dass keine Zweifel daran bestehen, dass die Hackerangriffe aus Russland begangen worden sind. Der neue US-Präsident Donald Trump stellt sich dennoch hinter Russland und äußerte Zweifel daran, dass Russland hinter den Angriffen steckt. Der US-Geheimdienst wirft Russland eine direkte Einmischung in den Präsidentschafts-wahlkampf vor. Nach den Hackerangriffen, die sich während des Wahlkampfes um die Präsidentschaft in den USA ereigneten hat US-Präsident Barack Obama eine Reihe harter Sanktionen gegen Russland verhängt und außerdem 35 Geheimagenten des Landes verwiesen. Die Sanktionen sind die Antwort auf die Versuche Russlands den Interessen der USA zu schaden, sagte Obama. Die amerikanischen Geheimdienste sind sich sicher, dass russische Hacker in das Computersystem der Demokratischen Partei eindrangen und interne E-Mails an die Öffentlichkeit brachten.

Russland geht davon aus, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, die Sanktionen rückgängig machen wird. Obama nannte die vier ranghöchsten Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes persönlich beim Namen und drohte mit Einreiseverboten und Kontensperrungen. Es handelt sich um die schärften Strafmaßnahmen, die die USA jeweils wegen eines Cbyerangriffs verhängt haben.

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Russischer Präsident Putin soll in Ermordung von Ex-Spion Litwinenko verwickelt sein

Symbolfoto: © Marvin Siefke  | pixelio.de

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Am Donnerstag wurde bekannt, dass der russische Präsident Putin den Giftmord an dem ehemaligen Spion und Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko gebilligt haben soll. Das ist das Ergebnis eines Untersuchungsberichts, der am Donnerstag der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Litwinenko lebte als Russe im Londoner Exil. Er wurde am 11. November 2006 mit radioaktivem Polonium-210 vergiftet. Zwölf Tage später, am 23. November, verstarb er im Alter von 43 Jahren. Das radioaktive Isotop wurde Litwinenko während eines Treffens, mit den ehemaligen russischen Geheimdienstmitarbeitern Andrej Lugowoi und Dmitrij Kostun, in der Bar des Londoner Millennium-Hotels in den Tee gemischt. Kurz vor seinem Tod verkündete Litwinenko, dass er Russlands Präsidenten Wladimir Putin für seinen Mörder hält. Litwinenko hatte im Londoner Exil Enthüllungsbücher über den Kreml-Chef verfasst.

Den Mord hatte sehr wahrscheinlich der russische Geheimdienst FSB in Auftrag gegeben und Putin hatte diesem wahrscheinlich zugestimmt, hieß es in dem aus London vorliegenden Abschlussbericht einer gerichtlichen Untersuchung. Der britische Premierminister Cameron sprach von einer abscheulichen Tat und drohte mit einem härteren Vorgehen gegen Moskau. Die britische Regierung verurteilte die Tat. Es sei ein „inakzeptabler Bruch internationalen Rechts“, hieß es in einer Mitteilung. Der russische Botschafter wurde einbestellt. Russlands Präsidentensprecher teilte mit, dass russische Geheimdienste nicht an der Ermordung von Litwinenko beteiligt waren. Die russische Regierung bezeichnete das Ergebnis des Gerichtsverfahrens als „widersprüchlich und verbrecherisch“.

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US-Spionage: Der „Spiegel“ erstattet Strafanzeige und soll abgehört worden sein

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Die CIA soll im Jahr 2011 das Bundeskanzleramt gewarnt haben, dass ein ranghoher Beamter Informationen an den „Spiegel“ weitergibt. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ geht unterdessen davon aus, dass die Redaktion von US-Geheimdiensten abgehört wurde. Die Redaktion soll aufgrund ihrer Berichterstattung insgesamt im Visier von vier US-Geheimdiensten gewesen sein, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Der „Spiegel“ geht davon aus, dass das Kanzleramt davon gewusst haben soll. Der US-Geheimdienst hatte Hans Josef Vorbeck verdächtigt dem „Spiegel“ Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Vorbeck wurde 2011 vom Dienst freigestellt und später auf eine andere Stelle versetzt. Der „Spiegel“ erstattete am Freitag Anzeige bei der Bundesanwaltschaft. Das Nachrichtenmagazin vermutet Opfer geheimdienstlicher Tätigkeiten geworden zu sein. Möglicherweise wurde auch die Kommunikation der „Spiegel“-Journalisten von der CIA abgehört. Die neue Geschichte zeigt, dass das Kanzleramt möglicherweise schon im Jahr 2011 Hinweise erhielt, die darauf schließen, dass die CIA in Deutschland illegal tätig war – beim Spiegel und unter Umständen sogar im eigenen Haus. Warum der Chef der CIA erst 2014 aus Deutschland ausgewiesen wurde bleibt unklar.

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Terrorismus-Bekämpfung: Bundesregierung will enge Zusammenarbeit mit US-Geheimdienst NSA

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

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Trotz der aufgedeckten Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) will die Bundesregierung weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in diesem Zusammenhang, dass befreundete Länder nicht ausspioniert werden sollen. Für die Sicherheit der Bürger ist die Kooperation mit der NSA sehr wichtig, teilte die Bundesregierung mit. Der Chef des BND wies unterdessen Vorwürfe des Landesverrats entschlossen zurück. Im Oktober 2013 sagte Bundeskanzlerin Merkel noch, dass Ausspähen unter „Freunden“ gar nicht gehen würde. Vor einer Woche wurde bekannt, dass der BND der NSA jahrelang dabei geholfen hatte europäische Politiker und Firmen auszuspionieren. Das Kanzleramt hat hierbei als Kontrollbehörde des Geheimdienstes offenbar auf ganzer Linie versagt. Der Flugzeughersteller Airbus prüft Anzeige wegen Industriespionage zu stellen. Sollte der BND hier mitgemischt haben wäre das nicht nur ein Rechtsbruch, sondern auch ein verheerender Imageschaden für den Industriestandort Deutschland.

Thomas de Maiziére steht unter Verdacht im Jahr 2008 als Kanzleramtschef Hinweise auf Spionage-Bemühungen der NSA ignoriert und im April 2015 falsche Aussagen gemacht zu haben.

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BND soll US-Geheimdienst NSA bei Spionage in Europa geholfen haben

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

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Der US-Geheimdienst NSA hat die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar ausgenutzt, um die Europäer auszuspionieren. Das Kanzleramt drängt auf eine umfassende Aufklärung der neuen Vorwürfe gegen den BND. Der BND soll demnach dem amerikanischen Geheimdienst NSA geholfen haben. Der Bundesnachrichtendienst will den Umfang angeblich erst jetzt bemerkt haben und hielt die Bedenken zunächst vor der Bundesregierung verschwiegen. Im Rahmen der Dienstaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Mängel festgestellt. Bei einer Prüfung wurden 40.000 verdächtige Suchbegriffe wie „EADS“, „Eurocopter“ und „Französische Behörden“ entdeckt. Im Februar sagte ein Mitarbeiter noch : „Das hätten wir bemerkt“. Die sofortige Behebung der Mängel wurde vom Kanzleramt angeordnet, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mit.

Die NSA soll einem Bericht von „Spiegel Online“ zufolge im Wissen des BND jahrelang Konzerne wie beispielsweise den Airbus-Vorgänger EADS und Politiker ausgespäht haben. Zu den konkreten Vorwürfen bezog Seibert zunächst keine Stellung. Er betonte aber, dass das Kanzleramt mit dem BND seit Wochen über diese Vorwürfe diskutiert und eine vollständige Aufklärung angeordnet wurde. Noch gibt es keine Belege für eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger. Der NSA-Untersuchungsauschuss forderte wegen der Vorwürfe den Rücktritt des BND-Chefs Gerhard Schindler. Er dürfte aufgrund der neuen Erkenntnisse weiter unter Druck geraten. Gegen BND-Chef Schindler steht der Verdacht des Landesverrats im Raum.

Der Internetverband Eco betreibt über eine Tochtergesellschaft den Cix-Internetknotenunkt in Frankfurt am Main. Eco will gegen den BND klagen, weil der BND bis heute auf den Knotenpunkt zugreift und den Datenverkehr unter rechtlich zweifelhaften Bedingungen abhört.

Seitdem im Jahr 2008 die Kooperation zwischen dem US-Geheimdiest NSA und dem BND eingestellt wurde, bestand der Verdacht, dass die Spionage der Amerikaner der eigentliche Grund für die Beendigung der Kooperation ist.

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