Bis zu fünf Jahre Gefängnis: Deutsch-türkischer Journalist Deniz Yücel muss in Untersuchungshaft

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel wird seit zwei Wochen in Polizeigewahrsam festgehalten. Ein Richter in Istanbul verhängte die Untersuchungshaft am Montagabend. Dem 43-Jährigen drohen nun bis zu fünf Jahre Gefängnis. Nach der Anhörung entschied der Haftrichter, dass Yücel nicht freigelassen wird. Die Vorwürfe lauten Terrorpropaganda, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Aufwiegelung der Bevölkerung. Aufgrund des nach wie vor gültigen Ausnahmezustands in der Türkei kann der Journalist bis zu fünf Jahre festgehalten werden. Er wird jetzt in Kürze in eine Haftanstalt verlegt.

Bisher wurde Deniz Yücel nach den Regeln des Ausnahmezustands ohne richterlichen Beschluss festgehalten. Deniz Yücel hatte sich vor zwei Wochen den türkischen Behörden gestellt, die ihn direkt in Gewahrsam nahmen (wir berichteten).

Share

Massenhinrichtungen in Syrien: Assad-Regime ließ tausende Menschen hinrichten

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte mit, dass innerhalb von fünf Jahren bis zu 13.000 Gefangene in dem syrischen Militärgefängnis in Saydnaya hingerichtet worden seien. Schätzungen zufolge sind in den syrischen Regierungs-gefängnissen während des seit 2011 andauernden Bürgerkrieges mindestens 50.000 Menschen getötet worden. Ein bis zweimal in der Woche sollen Gruppen von jeweils 50 Menschen gehängt worden sein. Die Berichte stützen sich auf Zeugenberichte von früheren Wächtern, Insassen und Richtern. Die Massen-hinrichtungen wurden von höchster Stelle in der syrischen Regierung genehmigt, teilte ein ehemaliger Richter mit.

Bei einem Großteil der Hingerichteten handelte es sich um Zivilisten. Die Hinrichtungen fanden stets unter strenger Geheimhaltung in der Nacht statt. Die Todesurteile basierten auf falschen Geständnissen, die die Gefangenen unter Folter gemacht haben. Die Massenhinrichtungen dauern bis heute an. Die syrische Regierung setzt die Gefangenen ganz bewusst menschenunwürdigen Haftbedingungen aus. Es kommt innerhalb der Haftanstalten zu Folter, Vergewaltigungen oder dem Entzug von Medikamenten, Nahrungsmitteln und Wasser. Amnesty International stellte klar, dass es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt.

Share

Rohrbombenanschlag in Düsseldorf vor 17 Jahren: Verdächtiger wurde festgenommen

Symbolfoto: © Rike | pixelio.de

Vor knapp 17 Jahren, am 27. Juli 2000, explodierte am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn eine Rohrbombe. Damals wurden zehn Menschen schwer verletzt. Eine Schwangere Frau hatte ihr ungeborenes Baby im Mutterleib verloren. Am Dienstag wurde der 50-jährige Ralf S. verhaftet. Er soll die Rohrbombe aus Fremdenhass gezündet haben. Der arbeitslose Mann aus Ratingen wurde verhaftet. Ihm wird versuchter Mord in zwölf Fällen vorgeworfen. Bei den meisten der Opfer handelte es sich um jüdische Einwanderer aus Osteuropa. Ralf S. gilt als rechtsradikal. Er wurde bereits kurz nach dem Rohrbombenanschlag verhaftet aber mangels Beweisen wieder freigelassen.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass der Täter die Beamten selbst auf seine Spur brachte. Ralf S. saß wegen einer anderen Straftat im Gefängnis eine Haftstrafe ab. Dort erzählte er einem Mitgefangenen in der Haftanstalt Castrop-Rauxel, dass er den Rohrbombenanschlag in Düssldorf im Jahr 2000 verübt hat. Der Mitgefangene wandte sich im Juli 2014 an die Polizei. Anschließend wurde der Fall neu aufgerollt. Dabei wurde immer deutlicher, dass es sich bei dem 50-Jährigen um den Attentäter handeln könnte. Der Verdächtige hatte die Vorwürfe bestritten, obwohl eine Zeugin ihn in der Nähe des Tatorts gesehen hatte. Zum Tatzeitpunkt betrieb Ralf S. ein Militärgeschäft in der Nähe des Tatorts. Er galt als Waffennarr. Der betriebene Ermittlungsaufwand war riesig. Trotzdem gelang es bisher nicht den Täter ausfindig zu machen. Erst 2015 erhielten die Ermittler neue Ansätze, die sie schließlich auf die Spur des Täters brachten.

Share

Gefängnisrevolte in Brasilien: Krieg unter Drogenbanden im Gefängnis fordert 60 Tote

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Hinter Gefängnismauern ist in einem brasilianischen Gefängnis ein Streit zwischen Drogenbanden eskaliert. Am Sonntag brachen bereits erste Kämpfe in der Haftanstalt Anísio Jobím in Manaus aus. Die Sicherheitsbehörden in Brasilien sprachen am Montagabend von 60 Todesopfern. In der Haftanstalt ist die Lage außer Kontrolle geraten. Rund 100 Gefangene sind aus dem Gefängnis geflüchtet. Insgesamt dauerten die Kämpfe etwa 17 Stunden an. Während dieser Zeit wurden zeitweilig zwölf Mitarbeiter der Haftanstalt als Geiseln festgehalten. Am Montag gegen 17 Uhr stürmten Spezialeinheiten schließlich die Haftanstalt und schlugen die Kämpfe nieder. Der Minister für öffentliche Sicherheit in Brasilien sprach am Abend von einem „Massaker“. Die Behörden teilten am Montagabend mit, dass sie die Kontrolle über das Gefängnis zurück erlangt haben. Bis dahin hatten sich in dem Gefängnis schreckliche Szenen abgespielt. Zahlreiche Häftlinge sind geköpft worden. Unklar ist auch am Montagabend noch, warum die Revolte ausbrach.

Es handelt sich um das zweitgrößte Massaker in einem Gefängnis in der Geschichte Brasiliens. Im Jahr 1992 starben bei einer Gefängnisrevolte in São Paulo 111 Häftlinge. Zuletzt kam es im Oktober 2016 zu Kämpfen im Gefängnis in Roraima. Dort wurden insgesamt 25 Menschen getötet. Einige von ihnen wurden bei lebendigem Leib verbrannt. Die Zustände in den brasilianischen Gefängnissen wurden weltweit immer wieder kritisiert. In den Gefängnissen gehören Folter, Überfüllung und Gewalt zum Alltag.

Share

Guantanamo: Obama löst Wahlversprechen ein – 15 Häftlinge kommen frei

Symbolfoto: © Jens | pixelio.de

Symbolfoto: © Jens | pixelio.de

Der US-Präsident Barack Obama hat sein Wahlversprechen eingelöst und erstmals Häftlinge aus der umstrittenen Haftanstalt Guantanamo auf Kuba entlassen. Das Lager ist jedoch noch immer nicht geschlossen. Das Pentagon bestätigte am Dienstag die Freilassung von insgesamt 15 Insassen. Die Männer stammen aus Afghanistan und aus dem Jemen. Sie wurden in die Vereinigten Arabischen Emirate gebracht. In Guantanamo sind noch 61 Männer inhaftiert. Die meisten von ihnen bereits seit mindestens einem Jahrzehnt. Sie wurden weder offiziell angeklagt, noch erhielten sie einen Prozess. Das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo wurde nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 errichtet. Im Verlauf mehrerer Jahre wurden mindestens 800 Menschen in das umstrittene Gefängnis auf Kuba gebracht.

Obama hat mit der Freilassung von 15 Gefangenen knapp ein Jahr vor Ende seiner Amtszeit einen letzten Versuch gestartet das Lager zu schließen. Die Erfolgsaussichten sind aber eher gering, weil der Protest der Republikaner groß ist und mehrere Abgeordnete gegen die Schließung sind.

Share

Gerichtsverfahren in der Türkei: Journalisten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

In dem Prozess gegen regierungskritische Journalisten ist der Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“ am Freitag zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Sein Kollege, der Hauptstadtkorrespondent, wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anwälte der beiden Journalisten hatten schon im Vorfeld im Falle einer Verurteilung die Berufung angekündigt. Wenige Stunden vor der Urteilsverkündung hatte ein Mann auf den Chefredakteur vor dem Gerichtsgebäude geschossen. Er blieb dabei glücklicherweise unverletzt. Das Gericht teilte mit, dass die beiden Journalisten für schuldig erklärt wurden. Sie sollen geheime Dokumente veröffentlicht haben. Das Gericht befand die beiden Journalisten lediglich in dem Punkt, dass sie die Regierung stürzen wollten und Spionage betrieben haben, für nicht schuldig. Außerdem müssen sich die beiden Journalisten noch wegen der angeblichen Unterstützung einer Terrororganisation verantworten. Über diesen Punkt wird in einem separaten Verfahren geurteilt. Der Hintergrund der Anklage sind Berichte der „Cumhuriyet“ über Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien im vergangenen Jahr. Der türkische Staatspräsident Erdogan hatte die beiden angezeigt. Erdogan und der türkische Geheimdienst wurden als Nebenkläger zugelassen.

Die Anklage und die Verurteilung sind Schläge gegen die Pressefreiheit. Der Prozess begann unter großer Öffentlichkeit am 25. März. Die Öffentlichkeit wurde bereits am ersten Verhandlungstag komplett vom Prozess ausgeschlossen. Dieses führte zu scharfer Kritik. Die beiden angeklagten Journalisten verbrachten drei Monate in Untersuchungshaft. Ende Februar ordnete schließlich das Verfassungsgericht ihre Freilassung an. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich lebenslange Haftstrafen für die beiden Journalisten gefordert. Der Geheimnisverrat sollte ursprünglich mit 25,5 Jahren Haft bestraft werden – so wurde es von der Anklage gefordert.

Share

USA: Präsident Obama legt Plan zur Schließung von Guantánamo vor

Symbolfoto: © Jens | pixelio.de

Symbolfoto: © Jens | pixelio.de

Seit knapp acht Jahren setzt sich US-Präsident Barack Obama für die Schließung des weltweit umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo ein. Am Dienstag hat er dem Kongress einen Plan zur Schließung vorgelegt. Es ist der letzte Anlauf vor dem Ende seiner Amtszeit in elf Monaten. Es steht seit langem fest, dass Guantánamo die Sicherheit in den USA nicht erhöht. Es geht Obama darum ein Kapitel in der Geschichte der USA abzuschließen. Der neue Vorschlag zur Schließung wurde seit langem erwartet. Die Schließung durchzusetzen wird jedoch sehr schwer, weil die Republikaner im Kongress die Mehrheit haben und gegen eine Schließung sind. Die Republikaner wollen die Gefangenen nicht von Guantánamo auf Kuba in die USA verlegen. Zur Zeit befinden sich noch 91 Gefangene in dem Straflager, 35 von ihnen sollen in den nächsten Monaten an Drittländer übergeben werden. Vor der Übergabe wird geklärt, ob die Straftäter ein Sicherheitsrisiko für die USA darstellen. Die verbleibenden 46 werden nach wie vor als sehr gefährlich eingestuft. Für sie sieht der neue Plan von Obama eine Verlegung in ein anderes Gefängnis innerhalb der USA vor.

Share

Urteil nach Selbstjustiz in Freiburg: Vater tötete Vergewaltiger seiner Tochter gemeinsam mit seinem Sohn

Symbolfoto: © Rike  | pixelio.de

Symbolfoto: © Rike | pixelio.de

Das Landgericht in Freiburg hat am Montagvormittag ein Urteil im Fall der tödlichen Selbstjustiz gegen einen 18-jährigen Schüler und seinen Vater gesprochen. Der 18-Jährige wurde zu einer achtjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Das Landgericht sprach ihn am Montag des Mordes schuldig, nachdem er zugegeben hatte im Juni 2014 in Neuenburg am Rhein gemeinsam mit seinem 48-jährigen Vater den mutmaßlichen Vergewaltiger seiner Schwester in einen Hinterhalt gelockt und getötet zu haben. Der angeklagte Vater wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Schüler war zum Tatzeitpunkt noch 17 Jahre alt. Deswegen wurde er nach dem Jugendstrafrecht verurteilt.

Der 27-jährige Vergewaltiger starb noch am Tatort. Bei der anschließenden Obduktion wurden 23 Messerstiche in Körper, Gesicht und Hals ermittelt. Die Polizei fahndete nach dem flüchtigen Vergewaltiger in den Tagen, konnte ihn jedoch nicht ausfindig machen, weil er untergetaucht war. Die Familie, die den Mann anzeigte, machte sich selbstständig auf die Suche. Den entscheidenen Hinweis lieferte ein Bekannter des Sohnes. Bei ihm hatte sich der Flüchtige gemeldet und gefragt, ob er Haschisch für ihn habe. Der Bekannte gab daraufhin sofort dem Bruder des Vergewaltigungsopfers Bescheid. Anschließend stellten sie dem Täter eine Falle. Der mutmaßliche Vergewaltiger wurde für den angeblichen Drogendeal auf einen Pendlerparkplatz an der Autobahnausfahrt Müllheim/Neuenburg gelockt. Dort warteten anstelle eines Drogendealers der Vater und der Sohn des Vergewaltigungsopfers auf ihn. Die Kontaktperson und ein weiterer Freund von ihm waren ebenfalls dabei, als der 27-Jährige niedergestochen wurde. Die zwei Komplizen sind 19 und 21 Jahre alt und wurden ebenfalls angeklagt und verurteilt. Der 21-Jährige hat das Opfer nach Überzeugung des Gerichts festgehalten. Er muss für fünf Jahre ins Gefängnis. Der 19-Jährige, der das Treffen arrangiert hatte, wurde zu zwei Jahren auf Bewährung nach dem Jugendstrafrecht verurteilt.

Share

Fünf Häftlinge entkommen aus Gefängnis in Niedersachsen

Symbolfoto: © NicoLeHe  | pixelio.de

Symbolfoto: © NicoLeHe | pixelio.de

Am frühen Montagmorgen gegen 2 Uhr sind fünf Häftlinge im Alter zwischen 22 und 28 Jahren aus dem Maßregelvollzug im niedersächsischen Brauel bei Zeven geflohen. Die Männer hatten einen Pfleger, eine Pflegerin und einen Wächter überwältigt und gefesselt. Anschließend flohen sie mit deren Schlüsseln bequem durch das Tor anstatt über den Zaun, bestätigte die Polizei in Rotenburg. Die gerade verschärften Sicherheitsvorkehrungen in dem Maßregelvollzug waren aus diesem Grund wirkungslos. Ein Angestellter wurde leicht verletzt und kam vorübergehend ins Krankenhaus. Die Polizei leitete nach dem Ausbruch eine Großfahndung ein.

Ein Polizeihubschrauber suchte mit einer Wärmebildkamera aus der Luft nach den Ausbrechern. Parallel beteiligten sich Suchhunde und zahlreiche Polizisten an der Suche. Die Männer konnten bisher nicht gefasst werden. Die Polizei warnte die Verkehrsteilnehmer rund um Zeven davor, Anhalter mitzunehmen. Die fünf jungen Ausbrecher gelten als gefährlich und kommen aus dem Drogenmilieu. Es handelt sich bei den Männern jedoch nicht um Sexualverbrecher oder Mörder. Die Ausbrecher wurden unter anderem wegen Drogenhandel, Raub, Erpressung und Körperverletzung verurteilt. Aufgrund ihrer Drogenabhängigkeit kamen sie nicht ins Gefängnis, sondern in den Maßregelvollzug nach Brauel.

Über die Fluchtrichtung der fünf Häftlinge ist nichts bekannt. In dem betroffenen Gefängnis befinden sich psychisch Kranke und drogenabhängige Straftäter. Ein Polizeisprecher teilte am Montagabend mit, dass es zur Zeit noch keine heiße Spur gibt. Möglicherweise hatten die fünf Männer Hilfe von außen und konnten mit einem Fluchtfahrzeug flüchten.

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag warf der Sozialministerin unterdessen Versagen vor. Die verschärften Sicherheitsvorkehrungen haben keinerlei Erfolg gezeigt.

Share

Fall Tuğçe: 18-jähriger Sanel M. wurde zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Im Prozess um den Tod der Studentin Tuğçe Albayrak ist am Dienstagvormittag um 11.30 Uhr das Urteil gesprochen worden. Der Angeklagte wurde schuldig gesprochen und zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Sanel M. muss ins Gefängnis. Das Landgericht Darmstadt verurteilte ihn wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Sanel M. hat die Tat gestanden und sich bei der Familie seines Opfers entschuldigt. Ob er es ehrlich meinte ist unklar. Der Fall Tuğçe hatte deutschlandweit große Anteilnahme ausgelöst. Mit dem gesprochenen Urteil bleibt der Richter nur drei Monate unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß von drei Jahren und drei Monaten. Die Verteidigung von Sanel M. hatte eine Bewährungsstrafe gefordert. Die Zeugen äußerten sich vor Gericht häufig widersprüchlich und wichen von ihren früheren Aussagen ab und stellten sich entweder auf die Seite von Tuğçe oder auf die von Sanel M. Mit Zeugenaussagen wäre die Aufklärung schwierig gewesen, bestätigte die Oberstaatsanwaltschaft. Die Prozessbeteiligten profitierten von den Aufnahmen mehrerer Überwachungskameras am Tatort.

Der beste Freund von Sanel M. hatte sich am Dienstagmorgen fast eine Schlägerei mit Tuğçes Großvater geliefert. Der Freund von Sanel M. hatte versucht sich an einer Warteschlange vorbeizudrängeln. Ihm wurde gesagt, dass er sich hinten anstellen soll. Daraufhin war er aggressiv geworden und beleidigte Tuğçes Großvater.

Die Ereignisse am 15. November 2014 werden zusammengefasst erläutert: Auf der Damentoilette einer McDonald’s-Filiale in Offenbach kam es zu einem Streit zwischen zwei dreizehnjährigen Mädchen und einer Gruppe, zu der auch Sanel M. sowie Tuğçe und einige ihrer Freundinnen gehörten. Tugçe und ihre Freundinnen mischten sich in das Geschehen ein, weil sie davon ausgingen, dass die Mädchen belästigt wurden. Auf dem Parkplatz des Schnellrestaurants wurde der Streit schließlich fortgeführt. Dort kam es zu zahlreichen Beleidigungen von mehreren Beteiligten der beiden Gruppen. Plötzlich schlug Sanel M. Tugçe mit der flachen Hand auf die rechte Kopfhälfte. Die 22-jährige Lehramtsstudentin ging ohne Abwehrbewegung zu Boden. Sie erlitt schwere Schädelbrüche und Hirnverletzungen. Zwei Wochen später starb Tugçe im Krankenhaus an einer Hirnblutung.

Share