Freihandelsabkommen Ceta: 125.000 klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

Symbolfoto: Ruben Neugebauer  / Campact / Flickr

Symbolfoto: Ruben Neugebauer / Campact / Flickr

Gegen das umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta haben 125.000 Menschen Klage eingereicht. Es wird versucht das Abkommen mit Kanada auf den letzten Metern durch ein Eilverfahren zu stoppen. Die Kläger erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Bundesregierung verpflichtet, bei den entscheidenen Abstimmungen im EU-Ministerrat am 18. Oktober mit Nein zu stimmen. Sollte das nicht der Fall sein, würde das Abkommen Ende Oktober unterzeichnet werden und anschließend in Kraft treten. Die Kläger sind der Ansicht, dass dadurch Fakten geschafft werden, noch bevor der Bundestag und die zuständigen Parlamente der anderen EU-Mitgliedsländer Ceta zugestimmt haben. Sigmar Gabriel kündigte an, das Ceta-Abkommen für die Bundesregierung zu verteidigen.

Die Richter prüfen zunächst nur, ob durch die vorläufige Anwendung von Ceta nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen. Die Ceta-Gegenr sehen auch den Umwelt- und Verbraucherschutz in der EU gefährdet. Am Donnerstag um 10 Uhr wird das Urteil des Eilverfahrens verkündet. Auf Grund der Komplexität von Ceta wird das finale Urteil erst in einem späteren Hauptsacheverfahren verkündet.

Share

CETA steht auf der Kippe: Österreich sprach sich gegen das Abkommen aus

Symbolfoto: Ruben Neugebauer  / Campact / Flickr

Symbolfoto: Ruben Neugebauer / Campact / Flickr

In Deutschland hatte sich die SPD klar für das CETA-Abkommen ausgesprochen. Der Widerstand war groß, doch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gelang es eine Mehrheit für das Abkommen zu erzielen. Gregor Gysi von der Linkspartei bezeichnete die Zustimmung der SPD als „nicht souverän, nicht mutig, nur anbiedernd“. In Österreich hingegen äußerte sich die SPÖ eindeutig und mit 88 Prozent gegen das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Die Voraussetzung für ein Inkrafttreten des Abkommens ist, dass alle Länder in Europa zustimmen. Österreich forderte Änderungen in dem Abkommen, beispielsweise in den Bereichen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen.

Am vergangenen Samstag fanden zeitgleich ab 12 Uhr in sieben deutschen Städten Demonstrationen für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP und CETA statt. Insgesamt nahmen über 200.000 Menschen an den Demonstrationen teil.

Noch in dieser Woche könnte beim Treffen der EU-Handelsminister in der slowakischen Hauptstadt Bratislava eine Vorentscheidung über die Zukunft von CETA fallen. Es geht vor allem darum, welche Teile des Abkommens bereits angewandt werden könnten. Nachverhandlungen über CETA hatte die kanadische Handelsministerin bereits im Vorfeld ausgeschlossen.

Das CETA-Abkommen würde den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich schwächen, und beispielsweise das Vorsorgeprinzip in Gefahr bringen. „CETA und TTIP wurden im Hinterkämmerchen fern von demokratischen Vorgehensweisen herangezüchtet“, sagt Jennifer Morgan, Geschäftsführung von Greenpeace International.

Share

Proteste gegen TTIP und CETA: Hunderttausende gingen auf die Straße

Symbolfoto: Ruben Neugebauer  / Campact / Flickr

Symbolfoto: Ruben Neugebauer / Campact / Flickr

Am Samstag fanden zeitgleich ab 12 Uhr in sieben deutschen Städten Demonstrationen für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP und CETA statt. In Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart wurde demonstriert. Insgesamt nahmen mehr als 200.000 Menschen an den Demonstrationen teil. Die Menschen trotzten dem schlechten Wetter, denn es regnete zeitweilig. Greenpeace-Aktivsten beteiligten sich am Samstag auf den sieben Großdemos, mit Banneraktion in Köln und Hamburg, gegen die hochumstrittenen Handelsabkommen. „Stop CETA & TTIP“ steht auf dem 150 Quadratmeter großen Banner an der Deutzer Brücke in Köln. Die Demonstranten in Hamburg werden mit zwei riesen Bannern am Rathausmarkt unterstützt. Die Polizei teilte mit, dass es überall friedlich blieb.

Beide Abkommen würden den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich schwächen, indem sie beispielsweise das Vorsorgeprinzip in Gefahr bringen. „CETA und TTIP wurden im Hinterkämmerchen fern von demokratischen Vorgehensweisen herangezüchtet. Wir setzen heute ein Zeichen, dass diese Abkommen nicht auch noch geräuschlos umgesetzt werden und all unsere Errungenschaften bei Umwelt- und Verbraucherstandards in Gefahr bringen“, sagt Jennifer Morgan, Geschäftsführung von Greenpeace International.

Die SPD entscheidet am kommenden Montag auf ihrem Parteikonvent über ihre Position zu CETA. Der Parteivorstand, allen voran Gabriel, wirbt für CETA. Innerhalb der SPD wächst die Skepsis an dem Abkommen. Die Kritiker argumentieren, dass der Vertrag die sogenannten roten Linien überschreite, die sich die SPD 2014 und 2015 als Mindestanforderungen für Handelsabkommen gesetzt hat. Sollte sich die SPD gegen CETA entscheiden, müsste sich Deutschland im EU-Rat enthalten. „Sigmar Gabriel muss die eigenen Beschlüsse ernstnehmen und mit der SPD dafür sorgen, dass die Bundesregierung im EU-Rat gegen CETA stimmt“, so Morgan.

Share

Referendum in den Niederlanden: Der EU-Vertrag mit der Ukraine wurde abgelehnt

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

In den Niederlanden stimmten am Mittwoch die Bürger über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ab. Die Niederländer haben das Abkommen mit der Ukraine mit 64 Prozent der Wählerstimmen abgelehnt. Zur Stunde ist noch unklar, ob die erforderte Mindestwahlbeteiligung von 30 Prozent erreicht worden ist. Ersten Nachwahlbefragungen zufolge lag die Wahlbeteiligung bei lediglich 29 Prozent. Die Volksabstimmung in den Niederlanden wurde durch über 400.000 Unterschriften erzwungen. Viele Niederländer hoffen durch das „Nein“ ein klares Signal gegen die EU gesetzt zu haben.

Die Gegner des Assoziierungsabkommen sehen durch das Abkommen einen ersten Schritt zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Durch das Freihandelsabkommen entstehen jedoch auch neue Chancen, sagen widerum die Befürworter.

Das Assoziierungsabkommen wurde bereits von 27 EU-Staaten unterschrieben – auch von den Niederlanden. Wie sich das Land bei einem „Nein“ der Wähler verhalten wird, ist noch unklar.

Share

US-Präsident Obama kommt im April zur Hannover Messe und trifft Merkel

© Deutsche Messe

© Deutsche Messe

Das Weiße Haus in Washington teilte am Mittwoch mit, dass US-Präsident Barack Obama in seinem letzten Amtsjahr im April die Hannover Messe besuchen wird und Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft. Es handelt sich um den ersten Besuch eines amtierenden amerikanischen Präsidenten auf der weltgrößten Industriemesse. Die USA sind 2016 das Partnerland auf der Hannover Messe, die vom 25. bis zum 29. April auf dem Messegelände in Hannover stattfindet. Obama möchte die Gelegenheit nutzen, um die US-Innovationen hervorzuheben und für Inventionen in den USA zu werben.

Beim fünften Deutschlandbesuch des US-Präsidenten soll es aber auch darum gehen, die laufenden Verhandlungen über das stark umstrittene Freihandelsabkommen (TTIP) voranzubringen. Der Besuch sei Ausdruck der permanenten politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Amerikanern und Deutschen, hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses.

Share