AfD-Chefin Frauke Petry denkt offenbar über Rückzug aus der Partei nach

Symbolfoto: © burntimes

Die AfD-Chefin Frauke Petry hat am Donnerstag in einem Interview Spekulationen über einen möglichen Rücktritt aus der Partei ausgelöst. Petry sagte dem Berliner „Tagesspiegel“: „Weder die Politik noch die AfD ist für mich alternativlos.“ Außerdem sagte sie in dem Interview, dass es von Zeit zu Zeit sinnvoll ist das eigene Leben zu überdenken und neu zu justieren. Zu konkreten Rücktrittsplänen wollte Petry sich zunächst nicht äußern. Experten sind der Meinung, dass sie mit ihren Aussagen andeuten wollte, dass es auch für sie Grenzen gibt. Petry sagte, dass sie für die Ideen und Pläne des Thüringer AfD-Rechtaußens Björn Höcke nicht zur Verfügung steht. In den letzten Wochen hatte Frauke Petry betont, dass sie mit einer geschlossenen Partei in den Wahlkampf ziehen will.

AfD: Frauke Petry soll AfD-Geld zweckentfremdet haben

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Die AfD-Chefin Frauke Petry soll Parteigeld zweckentfremdet haben. Der Spiegel berichtete, dass sie ihren persönlichen Sprecher aus der Kasse der sächsischen AfD bezahlen lassen hat. Dieses stellt einen Verstoß gegen den geltenden Grundsatz dar, der besagt, dass das Parteigeld ausschließlich aus dem Etat für parlamentarische Arbeit abgezweigt werden darf. Petry hatte sich, nachdem es Streit mit dem AfD-Sprecher Christian Lüth gegeben hat, einen persönlichen Sprecher genommen. Die AfD in Sachsen teilte mit, dass sie kein Geld für den persönlichen Sprecher von Frauke Petry bezahlt. Offenbar nutzte Petry das Geld des Landtags.

Die AfD forderte während einer Kundgebung am Mittwoch, dass Schutzsuchende in einfachsten Barackenlagern in unbewohnten Gegenden untergebracht werden sollen. „Dafür benötigt man weder Milliardenbeträge, sondern nur Bauholz, Hämmer, Sägen, Nägel und ein paar Quadratkilometer Heide“, sagte der Berliner AfD-Politiker Andreas Wild.

AfD könnte ein Fall für den Verfassungsschutz werden

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Zahlreiche AfD-Politiker riefen zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen auf. Auch auf Frauen und Kinder soll geschossen werden. Der AfD-Vize Gauland sprach am Montag von Missverständnissen. Für den SPD-Chef Sigmar Gabriel ist die Sache klar: Er sagte, dass die AfD in den Verfassungsschutzbericht gehört und nicht ins Fernsehen. Gabriel rief dazu auf, dass die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der AfD und Gruppen wie Pegida vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sicherheitsexperten teilten mit, dass die gesetzlichen Vorgaben für eine Beobachtung der AfD nicht erfüllt werden. Der Chef des Verfassungsschutzes berief sich auf seine Einschätzung von November letzten Jahres. Demnach wird die Partei nicht als extremistisch eingeschätzt. Die Äußerungen von Frauke Petry und Beatrix von Storch lösten innerhalb der Partei Diskussionen aus.

„Deutschland müsste seine Grenzen notfalls mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge schützen“, sagte AfD-Chefin Petry. Sie sagte im „Mannheimer Morgen“, dass der Gebrauch von Schusswaffen und Waffengewalt im Gesetz vorgesehen sei. Sie antwortete auf die Frage, wie ein Grenzpolizist sich bei einem illegalen Grenzübertritt verhalten soll, mit: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern und notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen. Die Polizeigewerkschaft widerspricht und teilt mit, dass kein deutscher Polizist auf Flüchtlinge schießen würde. Beatrix von Storch setzte noch einen drauf und sagte, dass an den Grenzen auch auf Frauen und Kinder geschossen werden müsste, um einen drohenden Grenzübertritt abzuwenden. Ein gezielter Waffeneinsatz gegen Menschen, um damit einen möglichen Grenzübertritt zu verhindern, ist rechtswidrig. Die Gewerkschaft teilte mit, dass es sich bei der Aussage der AfD-Chefin um radikales und menschenverachtendes Gedankengut handelt. Im derzeit geltenden Polizeigesetz gibt es kein Gesetz, das den Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge erlaubt, um sie damit am Grenzübertritt zu hindern. Der Polizeigewerkschaftsvorsitzende Jörg Radek sagte der Tagesschau: „Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder.“