Messerstecherei an Frankfurter Hauptwache: Tatverdächtige gefasst

Symbolfoto: © Rike  | pixelio.de

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Nach der Messerstecherei an der Frankfurter Hauptwache mit vier Verletzten teilte die Polizei am Montagmorgen mit, dass ein 43-jähriger Vater und sein 15-jähriger Sohn als Tatverdächtige am Sonntagabend festgenommen wurden. Die Messerstecherei ereignete sich auf zwei Ebenen in der S-Bahn-Station der Hauptwache in der Innenstadt. Die beiden Festgenommenen werden einem Haftrichter vorgeführt, der über die Anordnung der Untersuchungshaft entscheiden wird. Nach zwei weiteren Tatverdächtigen wird zur Zeit noch gefahndet. Es handelt sich um etwa 17 bis 20 Jahre alte Männer, die von kräftiger Statur sind.

Der Streit brach am Samstagnachmittag gegen 17.30 Uhr vor der Hauptwache aus. Bei der anschließenden Messerstecherei wurden insgesamt vier Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren schwer verletzt. Einer der Schwerverletzten musste notoperiert werden. Er ist inzwischen außer Lebensgefahr. Der Hintergrund der Tat ist auch am Montag noch unklar. Die Polizei schließt zur Zeit lediglich eine politischen Hintergrund aus. Nach Angaben der Polizei kam es bereits vor der Tat zu privaten Streitigkeiten zwischen den Tatbeteiligten.

Metzingen: Waffenhändler nach illegalem Handel mit Kriegswaffen vor Gericht

Symbolfoto: © DomoK | wikipedia

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Eine Firma aus dem baden-württembergischen Metzingen soll unter anderem Sicherheitskräfte des Präsidenten von Kasachstan jahrelang illegal mit Waffen beliefert haben. Damit hat die Firma illegal Gesetze umgangen. Die beiden Gesellschafter des Unternehmens müssen sich seit Dienstag vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass das Unternehmen in Metzingen ohne gesetzliche Grundlage Kriegswaffen international vertrieben hatte. Beide Angeklagten werden verdächtig einen gemeinschaftlichen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz begannen zu haben und einen internationalen Handel mit gefährlichen Gegenständen und Schusswaffen geführt zu haben. Die beiden Angeklagten im Alter von 37 und 59 Jahren schwiegen zunächst zu den Vorwürfen. Die Verteidigung kündigte an, dass die Angeklagten sich im weiteren Verlauf des Verfahrens äußern werden. Für die Verhandlung wurden am Dienstag direkt 23 weitere Verhandlungstage angesetzt. Mehr als fünf Jahre hatte die Firma bei verschiedenen Herstellern neben Pistolen und Munition auch Sturmgewehre und Granatwerfer bestellt. Die Ware sei direkt an Sicherheitskräfte sowie eine Anti-Terror-Einheit in Kasachstan verschickt worden.

26 Waffen- und Munitionslieferungen aus Deutschland, Frankreich, Finnland, Neuseeland und der Schweiz wurden über die Firma in Metzingen abgewickelt und anschließend von dort weiter in die zentralasiatische Republik geschickt. Die Lieferungen beinhalteten 355 Pistolen, tausende Granaten und mindestens 150.000 Schuss Munition. Eine Bestellung von 18 Granatwerfern und mehr als einem dutzend Sturmgewehren konnte abgefangen werden und kam nicht am Ziel am, weil die Schweizer Behörden den Kriegswaffen keine Ausfuhrgenehmigung erteilten. Die Justiz deckte den Schmuggel in Frankfurt am Main auf. Im Jahr 2010 stellten Justizbeamte am Frankfurter Flughafen eine Lieferung von 1.500 Rauch- und Tränengasgranaten sicher. Bei den anschließenden Ermittlungen wurde schnell klar, dass die Firma aus Metzingen keine entsprechende Erlaubnis für den Handel mit Kriegswaffen besaß.

Terrorismus-Bekämpfung: Bundesregierung will enge Zusammenarbeit mit US-Geheimdienst NSA

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

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Trotz der aufgedeckten Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) will die Bundesregierung weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in diesem Zusammenhang, dass befreundete Länder nicht ausspioniert werden sollen. Für die Sicherheit der Bürger ist die Kooperation mit der NSA sehr wichtig, teilte die Bundesregierung mit. Der Chef des BND wies unterdessen Vorwürfe des Landesverrats entschlossen zurück. Im Oktober 2013 sagte Bundeskanzlerin Merkel noch, dass Ausspähen unter „Freunden“ gar nicht gehen würde. Vor einer Woche wurde bekannt, dass der BND der NSA jahrelang dabei geholfen hatte europäische Politiker und Firmen auszuspionieren. Das Kanzleramt hat hierbei als Kontrollbehörde des Geheimdienstes offenbar auf ganzer Linie versagt. Der Flugzeughersteller Airbus prüft Anzeige wegen Industriespionage zu stellen. Sollte der BND hier mitgemischt haben wäre das nicht nur ein Rechtsbruch, sondern auch ein verheerender Imageschaden für den Industriestandort Deutschland.

Thomas de Maiziére steht unter Verdacht im Jahr 2008 als Kanzleramtschef Hinweise auf Spionage-Bemühungen der NSA ignoriert und im April 2015 falsche Aussagen gemacht zu haben.

Frankfurt am Main: Polizei vereitelt Terroranschlag in Hessen –– Radrennen abgesagt

Symbolfoto: © burntimes

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Die Polizei hat einen möglichen islamistischen Anschlag auf ein Radrennen mit zehntausenden Zuschauern in Frankfurt am Main am 1.Mai vereitelt. Ein Paar aus der islamistisch-salafistischen Szene wurde im Rhein-Main-Gebiet in der Nacht zum Donnerstag verhaftet. Vor der Festnahme hatte das Paar den Streckenverlauf des traditionellen Radrennens ausgekundschaftet. Die Polizei entdeckte bei der Wohnungsdurchsuchung in Oberursel eine funktionsfähge Rohrbombe, 100 Schuss scharfe Munition, Teile eines Sturmgewehrs des Typs G3, ein Übungsgeschoss für eine Panzerfaust, eine Flasche Brennspiritus, ein Kanister mit Diesel sowie noch weitere Behältnisse mit einer noch unbekannten Flüssigkeit. Die Polizisten stellten außerdem noch Wasserstoffperoxid sicher. Diese Substanz wird für die Herstellung von Sprengstoff benötigt. Landesinnenminister Peter Beuth sagte am Donnerstag, dass durch die Festnahmen ein terroristischer Anschlag vereitelt worden sei. Bei den Verdächtigen handelt es sich um einen 35-jährigen Mann mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit sowie um eine türkische Frau. Beiden wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen. Eine aufmerksame Kassiererin eines Baumarkts brachte die Polizisten auf die Spur des Duos. Nachdem der Mann eine große Menge Wasserstoffperoxid im Baumarkt kaufte, verständigte die Kassierin die Polizei. Obwohl der Verdächtige einen falschen Namen angab, konnte die Polizei den Mann ausfindig machen. Der 35-jährige Deutsch-Türke ist polizeibekannt. Er sei 15 Mal auffällig geworden, teilte die Polizei mit. Das Paar wurde am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt. Seit Mitte April wurde gegen den 35-Jährigen ermittelt und es gab Observierungen.

Das bevorstehende internationale Profi-Radrennen in Frankfurt am Main um den Finanzplatz in Eschborn wurde aufgrund des vereitelten Terroranschlags abgesagt. Das Radrennen durch die Taunusgebirge sollte um 12 Uhr beginnen und über 206,9 Kilometer führen. Nach Angaben des Landeskriminalamts gebe es Hinweise auf eine eventuelle Gefährdung der Bevölkerung.

BND soll US-Geheimdienst NSA bei Spionage in Europa geholfen haben

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

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Der US-Geheimdienst NSA hat die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar ausgenutzt, um die Europäer auszuspionieren. Das Kanzleramt drängt auf eine umfassende Aufklärung der neuen Vorwürfe gegen den BND. Der BND soll demnach dem amerikanischen Geheimdienst NSA geholfen haben. Der Bundesnachrichtendienst will den Umfang angeblich erst jetzt bemerkt haben und hielt die Bedenken zunächst vor der Bundesregierung verschwiegen. Im Rahmen der Dienstaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Mängel festgestellt. Bei einer Prüfung wurden 40.000 verdächtige Suchbegriffe wie „EADS“, „Eurocopter“ und „Französische Behörden“ entdeckt. Im Februar sagte ein Mitarbeiter noch : „Das hätten wir bemerkt“. Die sofortige Behebung der Mängel wurde vom Kanzleramt angeordnet, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mit.

Die NSA soll einem Bericht von „Spiegel Online“ zufolge im Wissen des BND jahrelang Konzerne wie beispielsweise den Airbus-Vorgänger EADS und Politiker ausgespäht haben. Zu den konkreten Vorwürfen bezog Seibert zunächst keine Stellung. Er betonte aber, dass das Kanzleramt mit dem BND seit Wochen über diese Vorwürfe diskutiert und eine vollständige Aufklärung angeordnet wurde. Noch gibt es keine Belege für eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger. Der NSA-Untersuchungsauschuss forderte wegen der Vorwürfe den Rücktritt des BND-Chefs Gerhard Schindler. Er dürfte aufgrund der neuen Erkenntnisse weiter unter Druck geraten. Gegen BND-Chef Schindler steht der Verdacht des Landesverrats im Raum.

Der Internetverband Eco betreibt über eine Tochtergesellschaft den Cix-Internetknotenunkt in Frankfurt am Main. Eco will gegen den BND klagen, weil der BND bis heute auf den Knotenpunkt zugreift und den Datenverkehr unter rechtlich zweifelhaften Bedingungen abhört.

Seitdem im Jahr 2008 die Kooperation zwischen dem US-Geheimdiest NSA und dem BND eingestellt wurde, bestand der Verdacht, dass die Spionage der Amerikaner der eigentliche Grund für die Beendigung der Kooperation ist.