Österreich: Van der Bellen gewinnt Präsidentschaftswahl deutlich

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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Der neue österreichische Bundespräsident ist Van der Bellen (Grüne). Er gewann deutlich vor dem rechtspopulistischen FPÖ-Kanidaten Hofer, der seine Niederlage bereits öffentlich einräumte. Der Sieg stand bereits nach der ersten Hochrechnung um 17.15 Uhr fest. Van der Bellen erhielt 51,7 Prozent der Stimmen und Hofer kam auf 48,3 Prozent. Darin enthalten sind noch nicht die Briefwähler. Die rund 700.000 Stimmen werden erst am Montag ausgezählt und dann dürfte erfahrungsgemäß das Ergebnis der ersten Hochrechnung (53,3 Prozent) wieder angeglichen werden. Van der Bellen äußerte sich hoch erfreut über den großen Vorsprung. Er sagte am Sonntagabend, dass er schon hoffte, dass es gut geht. Die rechtspopulistische FPÖ wird sich nun auf den nächsten Parlamentswahlkampf vorbereiten. Die Grünen in Österreich sprachen von einem „historischen Tag“. Am 26. Januar wird der neue Bundespräsident Van der Bellen vereidigt.

Bei der ersten Stichwahl am 22. Mai hatte Van der Bellen mit rund 31.000 Stimmen Vorsprung gegen Hofe gewonnen. Aufgrund von organisatorischen Schlampereien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen wurde das Ergebnis vom Verfassungsgerichtshof als ungültig erklärt. Aufgrund von Schwierigkeiten mit den Briefwahl-Kuverts wurde die ursprünglich am 2. Oktober geplante Stichwahlwiederholung verschoben. Am Sonntag war es nun der dritte Anlauf, um einen neuen österreichischen Bundespräsidenten zu wählen.

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Österreich: Es gibt Neuwahlen – diese Blamage stärkt die Rechtspopulisten

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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In Österreich wird es voraussichtlich im September Neuwahlen geben. Der Grund dafür ist, dass es größere Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahl gegeben hat. Außerdem soll ein Teil der Briefwahlergebnisse vor dem Wahlende an Behörden und Medienvertreter weitergegeben worden sein. Konkrete Hinweise auf Wahlmanipulation gab es hingegen nicht. Trotzdem wird die Wahl wiederholt. Das ist ein Erfolg für die Rechtspopulisten der FPÖ. Der österreichische Verfassungsgerichtshof gab der Anordnung einer Neuwahl am Freitag statt. Damit steht fest, dass in ganz Österreich noch einmal gewählt werden muss.

Der genaue Termin wird am nächsten Dienstag vom Innenminister bekanntgegeben. Dann kommt es zum erneuten Gegenüberstehen des ehemaligen Grünen-Chefs Alexander van der Bellen und dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Van der Bellen hatte die Stichwahl am 22. Mai mit 30.683 Stimmen Vorsprung knapp gewonnen. In der Geschichte Österreichs ist es die erste bundesweite Wiederholung einer Wahl. Die FPÖ hatte die Briefwahl als verfälschend bezeichnet. Gegen die Briefwahl hatte das oberste Gericht in Österreich nichts einzuwenden.

Ob bei dem kommenden Wahlkampf in der Sommerpause auch die Brexit-Entscheidung eine Rolle spielen wird, ist zur Zeit noch unklar.

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