Norwegen gewinnt gegen Massenmörder Anders Breivik

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Der norwegische Massenmörder hatte erneut geklagt, weil er der Meinung war, dass die Isolationshaft gegen die Menschenrechte verstößt. Ein Berufungsgericht hat am Mittwoch dagegen entschieden. Das Gericht begründete das Urteil damit, dass Breivig weder Folter noch unmenschlicher Behandlung ausgesetzt ist. Damit wurde das Urteil das bereits im letzten Jahr teilweise zugunsten von Breivik ausgefallen war in zweiter Distanz aufgehoben. Im letzten Jahr hatte der 37-jährige Breivik wegen seiner langen Isolationshaft und der Kontrolle der Post gegen den Staat Norwegen geklagt und in einem ersten Prozess teilweise Recht bekommen. Nun entschieden die Berufungsrichter jedoch, dass Breivik durch seine Isolationshaft keine Schäden erlitten hat.

Der Norweger Anders Breivik hatte im Juli 2011 bei Anschlägen in der norwegischen Hauptstadt Oslo und auf der Insel Utøya insgesamt 77 Menschen getötet. Dafür wurde er zu 21 Jahren Gefängnishaft verurteilt – die Höchststrafe. Die Inhaftierung kann aber nach den 21 Jahren noch einmal verlängert werden, wenn die Behörden in Breivik weiterhin eine Gefahr sehen.

Massenhinrichtungen in Syrien: Assad-Regime ließ tausende Menschen hinrichten

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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte mit, dass innerhalb von fünf Jahren bis zu 13.000 Gefangene in dem syrischen Militärgefängnis in Saydnaya hingerichtet worden seien. Schätzungen zufolge sind in den syrischen Regierungs-gefängnissen während des seit 2011 andauernden Bürgerkrieges mindestens 50.000 Menschen getötet worden. Ein bis zweimal in der Woche sollen Gruppen von jeweils 50 Menschen gehängt worden sein. Die Berichte stützen sich auf Zeugenberichte von früheren Wächtern, Insassen und Richtern. Die Massen-hinrichtungen wurden von höchster Stelle in der syrischen Regierung genehmigt, teilte ein ehemaliger Richter mit.

Bei einem Großteil der Hingerichteten handelte es sich um Zivilisten. Die Hinrichtungen fanden stets unter strenger Geheimhaltung in der Nacht statt. Die Todesurteile basierten auf falschen Geständnissen, die die Gefangenen unter Folter gemacht haben. Die Massenhinrichtungen dauern bis heute an. Die syrische Regierung setzt die Gefangenen ganz bewusst menschenunwürdigen Haftbedingungen aus. Es kommt innerhalb der Haftanstalten zu Folter, Vergewaltigungen oder dem Entzug von Medikamenten, Nahrungsmitteln und Wasser. Amnesty International stellte klar, dass es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt.

Türkei: Erdogan warnt Deutschland keine Asylanträge von türkischen NATO-Soldaten anzunehmen

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Bundeskanzlerin Merkel reist am Donnerstag in die Türkei. Regierungssprecher Steffen Siebert teilte mit, dass es sich nur um einen Arbeitsbesuch handelt. Am Montag hat der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik Deutschland aufgefordert niemals und unter keinen Umständen Asylanträge von türkischen NATO-Soldaten anzunehmen. Alles andere hätte „ernste Folgen“, sagte Isik. Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass rund 40 türkische NATO-Soldaten, die sich zur Zeit in Europa befinden, in Deutschland Asyl beantragt haben. Bei den Soldaten handelt es sich größtenteils um ranghohe Militärs, denen bei einer Abschiebung in die Türkei Folter- und langjährige Haftstrafen drohen. Die türkische Regierung beschuldigt die Soldaten an dem Putschversuch um den islamischen Prediger Fethullah Gülen beteiligt gewesen zu sein. Fethullah Gülen betonte in der Vergangenheit immer wieder, dass er nichts mit dem Putschversuch zu tun hätte und dieser inszeniert worden sei.

Der Bundestag hat die Maghreb-Staaten als sicher eingestuft –– das sind sie nicht

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

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Der Bundestag hat am Freitag die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben diese Entscheidung stark kritisiert. Grüne und Linke verweisen beispielsweise auf die Verfolgung von Homosexuellen und die Diskriminierung von Frauen sowie die politische Verfolgung und Folter. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung haben am Freitag 424 Abgeordnete gestimmt. Es gab 145 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Die Opposition ist klar gegen die Neueinstufung. Die Grünen betonten, dass es um die Menschenrechte in den Maghreb-Staaten schlecht bestellt sei. Der Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin sagte der Saarbrücker Zeitung, dass die Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer seien. Die Linkspartei machte die Bundesregierung auf die Verfolgung Homosexueller in Marokko, Algerien und Tunesien aufmerksam. „Pro Asyl“ und die Diakonie warnten davor die nordafrikanischen Staaten als sicher einzustufen.

Der Bundesrat muss der Neuregelung noch zustimmen. Dieses ist angesichts der Kritik der Opposition nicht sicher. Die Bundesregierung will durch die Neueinstufung weniger Asylanträge erhalten und Abschiebungen schneller durchführen.

Dschihad-Rückkehrer berichtet über die Folter und Hinrichtungen durch Deutsche für den IS

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Gleich mehrere deutsche Dschihadisten sind nach Angaben eines Syrien-Rückkehrers bei einer Spezialeinheit der Miliz Islamischer Staat (IS) an Folterungen und Hinrichtungen beteiligt gewesen. In der Stadt Manbidsch sind mehrere Deutsche in einem „Sturmtrupp“ der Terroristenmiliz IS beschäftigt. Auch Nils D. war als deutscher Islamist Teil des „IS-Geheimdienstes“. Dieser Trupp ist für die Festnahme von Abweichlern und Deserteuren zuständig. Diese Einheit der IS darf nur vermummt auf die Straße, berichtete Nils D. Er selbst war von Oktober 2013 bis November 2014 in Syrien. Acht der dreizehn Monate verbrachte Nils D. in dem „Sturmtrupp“. Der deutsche Generalbundesanwalt bezeichnete den „Sturmtrupp“ als die „Abteilung für die Innere Sicherheit“ der IS-Terroristen. Ermittler bezeichnen diesen Trupp als die „Gestapo des IS“. Gefangene wurden durch Folter zu Geständnissen gezwungen, sagte Nils D. aus. Auf dem Hinrichtungsplatz haben regelmäßig Erschießungen und Enthauptungen stattgefunden. Nils D. hatte auch die Kreuzigung eines IS-Kommandeurs miterlebt. Er selbst sagte aus, dass er nicht an Folterungen und Hinrichtungen im Gefängnis beteiligt gewesen sei.

Nils D. kehrte im November 2014 aus Syrien zurück und wurde nach einem abgehörten Gespräch verhaftet. Er wurde seitdem mehr als 20 Mal vernommen. Diese Vernehmungen zeigen das Ausmaß der Gebiete in denen der IS die Kontrolle hat.

Im Januar 2016 wird gegen Nils D. der Prozess vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht beginnen. Zuvor soll er als Zeuge zum Beispiel vor dem Oberlandesgericht in Celle aussagen. In Celle sind zwei Syrien-Rückkehrer aus Wolfsburg angeklagt.

Syrien: Mehrere Deutsche sollen an IS-Folter beteiligt sein

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Der Generalbundesanwalt geht dem Verdacht nach, dass deutsche Dschiahdisten an der Folter von Geiseln der Terroristen des Islamischen Staates (IS) beteiligt sind. Demnach sollen deutsche Islamisten sowohl als Wächter in Folter-Gefängnissen des IS arbeiten und auch selbst aktiv an der Folter der Gefangenen beteiligt sein. Wie im US-Gefangenenlager Guantanamo lassen die Wärter die Gefangenen oragenfarbene Overalls tragen und foltern sie mit dem sogenannten Waterboarding. Es kommt auch immer wieder zu Scheinhinrichtungen mit nicht geladenen Waffen. Der Generalbundesanwalt bestätigte, dass er diesem Verdacht prüfe.

Deutsche Staatsbürger kamen offenbar auch in den IS-Gefängnissen zum Einsatz. Einige der Deutschen sollen Häftlinge enthauptet haben. Diese Angaben gehen auf einen 27-jährigen Deutschen zurück, der selbst bis Juni 2014 in mehreren Gefängnissen der selbsternannten Gotteskrieger einsaß. Dort lernte er die beiden hingerichteten Amerikaner James Foley und Steven Sotloff kennen. Auch dem Henker „Dschihadi John“ sei er begegnet, sagte er. Der 27-Jährige wurde aus ungeklärten Gründen freigelassen. Der Mann wurde bereits von Experten des Bundeskriminalamts vernommen. Der Deutsche soll dem BKA detaillierte Angaben gemacht haben. Aufgrund der laufenden Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft eine Stellungnahme abgelehnt. Bei dem Henker soll es sich um einen studierten Informatiker aus Kuwait handeln.