Flüchtlingskrise: Österreich verstärkt seine Grenzkontrollen nochmals

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

Symbolfoto: © nafas | pixelio.de

Österreich hat am Dienstag seine Kontrollen an der Südgrenze deutlich verstärkt. Insgesamt sollen zwölf Grenzübergänge streng kontrolliert werden. Dazu gehört auch der Brenner, der zu den wichtigsten Übergängen in Italien zählt. Das Vorbild ist die Grenzanlage in Spielfeld. Dort befinden sich Container, mobile Absperrgitter und ein rund vier Kilometer fest installierter Zaun. Dieser Zaun hat Österreich zehn Millionen Euro gekostet und ist nach wie vor lückenhaft, weil sich die Anwohner dagegen wehren, dass der Zaun durch ihr Grundstück gezogen werden soll. Mit Hilfe der drastisch verstärkten Grenzkontrollen in Österreich soll die Einreise von Flüchtlingen eingeschränkt werden. Das Land plant auch den Neubau von weiteren Zaunanlagen. Der österreichische Vizekanzler sprach am Dienstag von einem Signal für die Beendigung der Willkommenskultur und für die Abschottung. Zuvor war der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann monatelang ein eng Verbündeter von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zur Zeit rückt Faymann immer mehr in die Richtung der osteuropäischen Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei, die für eine Schließung der Balkanroute propagieren.

Momentan liegt die aktuelle Zahl der Flüchtlinge, die über die Türkei und Griechenland in Richtung Europa gelangen wollen, bei höchstens 1.000 Schutzsuchenden pro Tag. Das liegt unter anderem daran, dass die Türkei ihre Grenze zu Syrien geschlossen hat und am Winterwetter. Ein weiterer Grund ist der Bau des Grenzzauns in Mazedonien. Schon jetzt wird die mazedonische Grenze täglich für mehrere Stunden gesperrt. Das UN-Flüchtlingshifswerk UNHCR geht davon aus, dass die Zahl der Schutzsuchenden im Frühjahr wider ansteigen wird.

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Flüchtlingskrise: Frankreich will keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Kurz vor dem entscheidenen EU-Gipfel teilte der französische Premierminister Manuel Valls am Samstag mit, dass er sich gegen die dauerhafte Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen ausgesprochen hat. Mehr als 30.000 Flüchtlinge wird Frankreich nicht aufnehmen. Er lehnte es am Samstag auf der Münchener Sicherheitskonferenz ab sich auf feste Kontingente zu einigen. Valls betonte, dass die klare Botschaft sein muss, dass Europa keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnimmt. Er sprach sich dafür aus die bereits beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zur Entlastung von Griechenland und Italien schnell umzusetzen. Einem Bericht im aktuellen „Spiegel“ zufolge planen zur Zeit mehrere europäische Staaten die sogernannte Balkanroute abzuriegeln. Die Staats- und Regierungschefs aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei werden ab Montag darüber beraten, wie sie Mazedonien bei der Schließung seiner Grenze zu Griechenland unterstützen können. Der Hintergrund ist, dass der starke Andrang von Flüchtlingen aus der Türkei auf Griechenland weiter anhält. Die Menschen wollen von dort aus weiter nach Griechenland.

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Empörung: AfD-Chefin Petry fordert die Grenzen mit Schusswaffen vor Flüchtlingen zu schützen

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

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„Deutschland müsste seine Grenzen notfalls mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge schützen“, sagte AfD-Chefin Petry. Die AfD-Chefin Petry sagte im „Mannheimer Morgen“, dass der Gebrauch von Schusswaffen und Waffengewalt im Gesetz vorgesehen sei. Sie antwortete auf die Frage, wie ein Grenzpolizist sich bei einem illegalen Grenzübertritt verhalten soll, mit: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern und notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen. Die Polizeigewerkschaft widerspricht und teilt mit, dass kein deutscher Polizist auf Flüchtlinge schießen würde. Die Gewerkschaft teilte mit, dass es sich bei der Aussage der AfD-Chefin um radikales und menschenverachtendes Gedankengut handelt. Im derzeit geltenden Polizeigesetz gibt es kein Gesetz, das den Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge erlaubt, um sie damit am Grenzübertritt zu hindern. Der Polizeigewerkschaftsvorsitzende Jörg Radek sagte der Tagesschau: „Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder.“

Die AfD provoziert momentan mit radikalen Forderungen. Der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann, erinnert in Anbetracht an die Äußerungen der AfD-Chefin an den Schießbefehl in der DDR. Die Vorsitzende der Grünen sagte, dass Petry durch ihre Äußerung offenbar die „hässliche Fratze“ der AfD gezeigt habe. Die AfD forderte, neben Polizisten, die auf Flüchtlinge schießen auch hohe Stacheldrahtzäune an den deutschen Grenzen. Das alles gehört jedoch nicht zu einem freien und demokratischen Rechtsstaat.

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Flüchtlingskrise: Niederlande will Menschen in die Türkei zurückschicken

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Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft | pixelio.de

Die Niederlande teilten am Donnerstag mit, dass sie zuversichtlich sind, dass ihr Plan zur deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Europa aufgeht und in kurzer Zeit umgesetzt werden kann. Die Niederlande haben zur Zeit die EU Ratspräsidentschaft. Das Land plant Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland gelangt sind, von den Inseln in die Türkei zurückzuschicken. Die ersten Fähren sollen bereits ab März Flüchtlinge zurückbringen. Im Gegenzug will die EU bis zu 250.000 Asylbewerber jährlich auf legalem Weg aus der Türkei einreisen lassen. Beim EU-Gipfel im Februar könnten weitere Schritte unternommen werden. Die Voraussetzung ist, dass Europa die Türkei als sicheres Herkunftsland anerkennt.

Die Koalition in Deutschland einigte sich am Donnerstag auf eine Verschärfung des Asylrechts. Die Chefs von CDU, SPD und CSU haben sich auf ein zweites Gesetzespaket mit Asylrechtsänderungen verständigt. Damit wird der Familiennachzug eingeschränkt. Zusätzlich sollen Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Ausbildungsbetrieben soll die Einstellung von Flüchtlingen leichter ermöglicht werden.

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Flüchtlingskrise: EU-Präsident Tusk warnt vor Scheitern von Schengen –– nur noch zwei Monate Zeit

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Der EU-Ratspräsident Tusk warnte am Dienstag vor einem Scheitern von Schengen. Tusk sagte, dass der Europäischen Union zur Lösung der Flüchtlingskrise nur noch zwei Monate Zeit bleiben. Er sieht den EU-Gipfel im März als letzte Möglichkeit für eine Lösung. Sollte es keine Lösung geben, steht das Schengenabkommen vor dem Zusammenbruch, sagte Tusk. Der EU-Ratspräsident ist der Meinung, dass ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen den Zustrom von Flüchtlingen begrenzen könnte. Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen werden innerhalb der nächsten vier Wochen sowohl in Italien als auch in Griechenland geschaffen. In den neuen Hotspots sollen zukünftig alle ankommenden Flüchtlinge so schnell wie möglich registriert werden. Zu der Erstregistrierung wird auch die Abnahme von Fingerabdrücken gehören. Die Fingerabdrücke werden dann sofort mit einer EU-Sicherheitsdatei abgeglichen, um damit auszuschließen, dass es sich bei dem zu registrierenden Flüchtling beispielsweise um einen gesuchten Terroristen handelt. Der tschechische Innenminister forderte, dass die neuen Hotspots wie „Internierungseinrichtungen“ funktionieren sollen.

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UN-Flüchtlingswerk: Welt steht vor neuem Flüchtlingsrekord

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Die Welt steht vor einem neuen Flüchtlingsrekord. Das UN-Flüchtlingswerk teilte mit, dass weltweit erstmals mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Damit ist einer von 122 Menschen weltweit ein Flüchtling. Hauptursache für den Flüchtlingsstrom ist der Syrien-Krieg. In diesem Jahr könnte ein absoluter Höchststand erreicht worden sein. „Es war nie wichtiger, Toleranz, Mitgefühl und Solidarität gegenüber den Menschen zu zeigen, die alles verloren haben“, erklärte der UN-Flüchtlingskommissar am Freitag. Die Anzahl der Asylanträge ist um 78 Prozent auf 993.600 angestiegen. Die meisten Anträge sind in Deutschland gestellt worden, bestätigte das UN-Flüchtlingswerk. Besonders in der zweiten Jahreshälfte sind die Ankünfte vom Mittelmeer nach Europa stark angestiegen. Mindestens eine Million Menschen haben dieses Jahr auf der Suche nach Schutz und Halt das Mittelmeer überquert. Das Flüchtlingswerk teilte außerdem mit, dass die Anzahl der freiwilligen Rückkehrer auf nur 84.000 Menschen gesunken sei. Das ist der niedrigste Stand seit drei Jahren. Wer in der heutigen Zeit Flüchtling wird hat schlechte Chancen in seine Heimat zurückkehren zu können. Das UN-Flüchtlingswerk sagte, dass dringend Maßnahmen in den Aufnahmeländern getroffen werden müssen die verhindern das Flüchtlinge abgelehnt werden. Die Türkei hat im ersten Halbjahr 2015 mit 1,84 Millionen Menschen die meisten Flüchtlinge aufgenommen.

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Versorgung von Flüchtlingen in Berlin: Der Sozialsenator hat den Lageso-Chef entlassen

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Seit Monaten versagt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin. Am Mittwoch hat Berlins Regierungschef, Michael Müller (SPD), gefordert, dass der Chef des LaGeSo sein Amt niederlegt. Ihm wird in der Flüchtlingskrise Versagen vorgeworfen. Müller sagte, dass jemand neues benötigt wird, der seine Verantwortung auch wirklich ernst nimmt. Deshalb forderte er den Sozialsenator, Mario Czaja, auf den Präsidenten des LaGeSo abzulösen. Müller betonte, dass die unhaltbaren Zustände vor dem Amt in den nächsten Tagen merklich verbessert werden. Die Wartezelte sollen für Flüchtlinge auch nachts geöffnet werden und das Zugangssystem soll optimiert werden. Das LaGeSo ist die erste Anlaufstelle für neu ankommende Flüchtlinge in Berlin. Obwohl noch immer hunderte Asylbewerber nicht registriert sind, kündigte der derzeitige LaGeSo-Chef an, dass über die Weihnachtsfeiertage keine Flüchtlinge registriert werden und das Amt geschlossen bleibt. Er begründete dies damit, dass die Mitarbeiter die freien Tage verdient hätten.

Das LaGeSo ist deutschlandweit das Sinnbild für das Versagen der Politik bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Täglich werden in dem Landesamt rund 500 Termine an Flüchtlinge vergeben, von denen lediglich um die 200 eingehalten werden können. Das Amt vergibt schon seit Monaten mehr Termine, als bearbeitet werden können. Seit dem die Anzahl der Flüchtlinge im Sommer stark anstieg warten Tag und Nacht hunderte Menschen vor dem LaGeSo. In dem Gedränge kollabieren immer wieder Flüchtlinge auf der Straße. Kinder und Hochschwangere frieren und warten Nacht für Nacht in der Kälte. Die ehrenamtlichen Helfer und die Caritas verhindern eine Katastrophe. Die zuständigen Politiker haben erkannt, dass die Situation unerträglich ist. Dennoch ist es bisher nicht gelungen die Situation dauerhaft unter Kontrolle zu bekommen.

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Flüchtlingskrise: Das LaGeSo in Berlin ist überfordert

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In Berlin ist es noch immer nicht gelungen das Chaos vor dem LaGeSo unter Kontrolle zu bekommen. Über die chaotischen Zustände beim LaGeSo wurde auch in der New York Times berichtet. LaGeSo steht für Landesamt für Gesundheit und Soziales. Die Behörde ist deutschlandweit das Sinnbild für das Versagen der Politik bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Täglich werden in dem Landesamt rund 500 Termine an Flüchtlinge vergeben, von denen lediglich um die 200 eingehalten werden können. Das Amt vergibt schon seit Monaten mehr Termine, als bearbeitet werden können. Seit dem die Anzahl der Flüchtlinge im Sommer stark anstieg warten Tag und Nacht hunderte Menschen vor dem LaGeSo. In dem Gedränge kollabieren immer wieder Flüchtlinge auf der Straße. Kinder und Hochschwangere frieren und warten Nacht für Nacht in der Kälte. Die ehrenamtlichen Helfer und die Caritas verhindern eine Katastrophe.

Die zuständigen Politiker haben erkannt, dass die Situation unerträglich ist. Dennoch ist es bisher nicht gelungen die Situation dauerhaft unter Kontrolle zu bekommen. Die Helfer sagten, dass nicht mehr ausgeschlossen werden kann, dass Menschen vor dem LaGeSo sterben. Immer noch sind über 15.000 Flüchtlinge nicht registriert und erhalten daher kaum medizinische Hilfe und Versorgung. Die Menschen werden tage- und nächtelang unzumutbaren Warteszenerien ausgesetzt. Berlins regierender Bürgermeister sagte im November, dass er die Bilder nicht mehr sehen will. Geändert hat sich seitdem jedoch kaum etwas. Am Montag erstatteten schließlich 40 Rechtsanwälte Strafanzeigen, wegen Körperverletzung und Nötigung im LaGeSo, gegen den Berliner Sozialsenator. Seit Jahresbeginn sind rund 65.000 Flüchtlinge in Berlin angekommen.

Registrierte Flüchtlinge in Berlin müssen trotzdem einmal im Monat zum LaGeSo um dort ihr Taschengeld abzuholen und Gutscheine für Unterkunft und Krankenversorgung zu erhalten, weil sie sonst mittellos und schließlich obdachlos werden. Der Sprecher der Caritas sagte, dass solche Regelungen einen fassungslos machen.

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Flüchtlingskrise: Slowenien errichtet Stacheldraht an der Grenze zu Kroatien

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Slowenien hat am Mittwoch begonnen einen Stacheldraht-Grenzzaun an der Grenze zu Kroatien zu errichten. Damit soll der Zustrom von neuen Flüchtlingen geordnet werden, hieß es zur Begründung. Sowohl Kroatien als auch Slowenien sind europäische Länder. In den beiden Gemeinden Brezice und Razkrizje haben Soldaten am Mittwochmorgen mit dem Aufbau begonnen. Sloweniens Regierungschef Miro Cerar hatte diesen Schritt am Dienstag angekündigt und ihn damit begründet, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich und Deutschland begrenzt werden soll. Am Dienstag kamen nach Angaben der slowenischen Polizei rund 7.400 Menschen nach Slowenien.

Seit Ungarn seine Grenzen geschlossen und Zäune für mehrere Millionen Euro gebaut hat sind die Flüchtlinge gezwungen auf die sogenannte Balkan-Route auszuweichen. Diese Route verläuft von der Türkei kommend über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien nach Österreich und Deutschland. Auf der Balkan-Route sind seit Mitte Oktober mindestens 180.000 Menschen registriert worden. Die Grenzschließungen bedeuten ein Ende des offenen Europas. Der europäische Parlamentspräsident Martin Schulz hat die EU-Mitgliedsstaaten erneut aufgefordert ihre Zusagen in der Flüchtlingskrise einzuhalten.

Österreich begrüßte unterdessen die Wiedereinführung des stark umstrittenen Dublin-Abkommens das in Deutschland seit drei Wochen wieder angewandt wird. Österreich fordert eine Ende der „grenzenlosen Willkommenskultur“. Das Innenministerium teilte am Dienstag mit, dass syrische Asylbewerber wieder in diejenigen EU-Länder zurückgeschickt werden über die sie in die EU eingereist sind. Einzige Ausnahme soll zunächst Griechenland sein. Für die syrischen Kriegsflüchtlinge gibt es damit wieder Einzelfallprüfungen, die auch die deutschen Gerichte belasten. Das alles ist auch innerhalb der SPD stark umstritten. Die SPD-Politiker sollen erst am Dienstag erfahren haben, dass das Dublin-Abkommen bereits seit knapp drei Wochen wieder angewandt wird.

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Flüchtlingskrise: In Deutschland wird das Dublin-Verfahren wieder angewendet

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziére teilte am Dienstag mit, dass syrische Kriegsflüchtlinge wieder in die EU-Länder zurückgeschickt werden in denen sie erstmals registriert worden sind. Damit setzt Deutschland wieder auf das stark umstrittene Dublin-Verfahren. Die SPD wurde hiervon regelrecht überrascht. Die Kriegsflüchtlinge aus Syrien werden nach Angaben des Bundesinnenministeriums wieder in die EU-Länder zurückgeführt aus denen sie nach Deutschland eingereist sind. Das Dublin-Verfahren wird demnach für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedsstaaten innerhalb der EU, mit Ausnahme Griechenlands, angewandt. Dieses Verfahren hat schon seit dem 21. Oktober Gültigkeit, wie erst am Dienstag bekannt wurde.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) prüft ab sofort wieder in jedem Einzelfall alle Aspekte für eine Übernahme eines Flüchtlings in das nationale Verfahren. Im August hatte Deutschland beschlossen das Dublin-Verfahren für syrische Kriegsflüchtlinge auszusetzen. Bei Asylbewerbern wird überprüft, ob er/sie zuerst in einem anderen europäischen Land registriert worden sind. Wenn dem so sein sollte muss der Betroffene dorthin zurückkehren. Darauf wurde bei den Syrern sei August ausnahmelos verzichtet. Es wird schwer werden eine Rückführung von Flüchtlingen durchzusetzen, denn die wenigsten Flüchtlinge, die zuletzt nach Deutschland gelangten, wurden zuvor in einem anderen EU-Land registriert.

Die Mitteilung des Innenministeriums wurde während einer Sitzung der SPD-Fraktion verkündet. Die Sprecherin von Vizekanzler Sigmar Gabriel wollte sich dazu zunächst nicht äußern. Der Chef des Bamf, Frank-Jürgen Wiese, soll offenbar noch nicht einmal Bescheid gewusst haben. Die Integrationsbeauftragte der SPD sagte, dass es nicht sein könnte, dass der Bundesinnenminister anstatt für Ordnung zu sorgen die Abläufe immer weiter chaotisiert. Weiterhin wurde klargestellt, dass das Dublin-Abkommen nicht ohne Grund ausgesetzt worden ist. Durch die Wiedereinführung des Dublin-Abkommens werden wieder mehr Gerichte beschädigt und kein aktuelles Problem gelöst. Seit Dienstag scheint es so, als wenn die CDU nicht mehr mit der SPD zusammenarbeitet.

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