Flüchtlingskrise: Österreich droht Ungarn mit Klage

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Im Streit um die Rücknahme von Flüchtlingen droht der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka Ungarn mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die gültige Dublin-Verordnung sieht vor, dass jedes EU-Land für Schutzsuchende zuständig ist, sobald diese erstmals europäischen Boden betreten haben. „Staaten, die permanent das Recht brechen, müssen auch rechtlich mit Konsequenzen rechnen“, teilte der österreichische Innenminister Sobotka dem ORF mit. Wenn Schutzsuchende in einem anderen EU-Staat aufgegriffen werden, können sie in das Land der ersten Einreise zurückgeschickt werden. Ungarn weigert sich Flüchtlinge aus Österreich zurückzunehmen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind. Stattdessen kündigte Ungarn an seine Grenzzäune zu einem „unüberwindbaren“ Wall auszubauen.

Einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshof zufolge dürfen zur Zeit keine Flüchtlinge nach Griechenland abgeschoben werden, weil die dortigen Zustände nicht menschenrechts-konform sind. Diese Regelung hat Gültigkeit bis Januar 2017.

Notstand: Österreich hat sein Asylrecht nochmals verschärft

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Österreich kann zukünftig einen Notstand ausrufen. Dadurch kann die Anzahl der Asylbewerber noch einmal drastisch reduziert werden. Das Parlament in Wien genehmigte das verschärfte Asylrecht am Mittwoch mit großer Mehrheit. Im Fall einer „Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit“ wird es Schutzsuchenden nur noch in absoluten Ausnahmefällen gestattet einen Asylantrag zu stellen, hieß es am Mittwoch. Die meisten Flüchtlinge werden durch diese neue Regelung direkt an der Grenze in einen sicheren Nachbarstaat abgewiesen.

Am Brenner sollen für Fahrzeuge zwischen Österreich und Italien Grenzkontrollen eingeführt werden. Ein Landespolizeidirektor teilte mit, dass die Kontrollen am Brenner jederzeit starten könnten. Vorbereitungen für den Bau eines insgesamt 370 Meter langen Maschendrahtzauns wurden bereits getroffen. Dieses begründete der Landespolizeidirektor damit, dass Österreich es nicht möchte, dass Schutzsuchende auf die Straße und die Gleise ausweichen und somit den fließenden Verkehr behindern oder illegal einreisen.

Österreich möchte auch, dass Italien Vorkehrungen trifft, damit weniger Schutzsuchende Österreich erreichen können. Italien kritisiert die Maßnahmen von Österreich scharf. Der neue österreichische Innenminister trifft sich am Donnerstag mit seinem italienischen Kollegen. Am Freitag wird er nach Deutschland reisen, um sich mit Innenminister Thomas de Maiziére zu treffen.

Der Hintergrund des verschärften Asylrechts ist, die Vorgabe der rot-schwarzen Koalition in diesem Jahr, nicht mehr als 37.500 Schutzsuchende in das Land zu lassen. Wenn Österreich den „Notstand“ ausruft würden nur noch bestimmte Schutzsuchende aus ausgewählten Ländern in das Land einreisen dürfen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Maßnahmen scharf.

FPÖ verzeichnet Wahlerfolg in Österreich: Rechtspopulisten triumphieren

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Die Rechtspopulisten der FPÖ haben in Österreich am Sonntag bei der Bundespräsidenten-Wahl einen Erfolg erzielt. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer erhielt 35 Prozent der Wählerstimmen und liegt damit mit Abstand vor den anderen fünf Kandidaten. „Die Rakete in ein neues Zeitalter ist gezündet“, hieß es am Sonntagabend im österreichischen Fernsehen. In der Tat haben die Rechtspopulisten Geschichte geschrieben: Mit dem Wahlergebnis wird erstmals seit Jahrzehnten die SPÖ und die ÖVP nicht den österreichischen Bundespräsidenten stellen. Die beiden Kandidaten erreichten lediglich elf Prozent und haben damit keine Chance auf die Stichwahl am 22. Mai. Die Rechtspopulisten der FPÖ mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer profitieren besonders stark von der Flüchtlingskrise. Da Norbert Hofer nicht fünfzig Prozent der Wählerstimmen erhielt wird es am 22. Mai zur Stichwahl mit dem Zweitplatzierten Alexander van der Bellen. Er erzielte rund 20 Prozent der Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent.

Viele Österreicher sind wütend und enttäuscht mit der derzeitigen Bundesregierung. Eine repräsentative Umfrage ergab, dass knapp 70 Prozent der Bevölkerung mit der Regierung unzufrieden sind. Die Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Seit Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich stetig weiter an. Österreich stehen durch den Rechtsruck turbulente Zeiten bevor.

Flüchtlingskrise: Der Start des Flüchtlingspakts stellt Griechenland vor Schwierigkeiten

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Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Der Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und Griechenland ist am Sonntag in Kraft getreten. Am Freitag einigte man sich auf den Beschluss – am Ende des EU-Gipfels. Seit Sonntag sollen Schutzsuchende, die über die Türkei nach Griechenland kamen, zurückgeführt werden. Das hält die Flüchtlinge jedoch nicht davon ab zu fliehen. Am Sonntag kamen weiterhin zahlreiche Boote auf Lesbos an. Insgesamt 875 Menschen setzen zu Griechenland – von der türkischen Küste aus – über. Diese Schutzsuchenden werden wie erwähnt, nach dem neu geltenden EU-Abkommen wieder zurückgeschickt in die Türkei. Die Flüchtlinge teilten mit, dass sie das neue Abkommen kennen. Dennoch hoffen sie weiterreisen zu können. Die Umsetzung des Flüchtlingspakts gestaltet sich für Griechenland als schwierig. Der Plan lässt sich nicht innerhalb eines Tages umsetzen, weil es beispielsweise an Asylentscheidern Sicherheitspersonal und an Dolmetschern fehlt.

Die Behörden in Brüssel und die Bundesregierung Deutschland stellten Griechenland bereits Hilfe in Aussicht. Ab dem 5. April wird die Umsiedlung von bis 72.000 syrischen Kriegsflüchtlingen aus der Türkei nach Europa umgesetzt. Unklar ist noch welche europäischen Länder wieviele Schutzsuchende aufnehmen. Im Lager in Idomeni, an der Grenze zu Mazedonien, halten sich noch immer 12.000 Schutzsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen auf.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kündigte Widerstand gegen das neue Abkommen an. Sie wollen die gezwungene Rückführung von Griechenland in die Türkei, auch gegen den Willen der Schutzsuchenden, nicht akzeptieren.

Grenzüberquerung bei Idomeni: Mazedonische Armee verhaftet Flüchtlinge

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Die Situation im nördlichen Griechenland wird immer angespannter: Mazedonische Sicherheitskräfte haben am Montag hunderte Schutzsuchende festgenommen, die sich vom griechischen Auffanglager Idomeni selbstständig auf den Weg nach Mazedonien begaben. Dabei durchquerten sie unter anderem den Grenzfluss Suva Deka. In diesem Grenzfluss sind am Montagmorgen bereits drei Flüchtlinge bei der Überquerung ertrunken. Rund 20 weitere Schutzsuchende konnte die mazedonische Polizei vor dem Ertrinken retten. In Mazedonien wurden anschließend mehrere hundert Schutzsuchende festgenommen. Bis Montagabend hatten rund 2.000 Flüchtlinge den Grenzfluss, nach einem acht Kilometer langen Fußmarsch, überquert. Die Schutzsuchenden bildeten eine Menschenkette, um sich dadurch das Überqueren zu erleichtern und Frauen mit Kindern durch die starke Strömung zu helfen. Der von Mazedonien errichtete Grenzzaun ist an dieser Stelle noch nicht fertiggestellt. Die griechische Polizei hatte mehrfach versucht die laufenden Flüchtlinge zum stoppen. Dabei wendeten die Polizisten aus Griechenland keinerlei Gewalt an. Nach den Festnahmen sollen die Schutzsuchenden aus Mazedonien wieder zurück nach Griechenland geführt werden. Wie das verlaufen wird ist noch vollkommen unklar, ebenso ob Griechenland die Schutzsuchenden wieder aufnehmen wird.

Das Auffanglager in Idomeni ist nach tagelangem Dauerregen durchgeweicht. Es ist unmöglich dort unter menschenwürdigen Bedingungen zu leben. Die hygienischen Zustände sind miserabel. Zahlreiche Menschen, darunter auch Kinder leiden bereits unter Atemwegserkrankungen. Die Behörden riefen die Schutzsuchenden erneut auf, das Camp zu verlassen. Bisher sollen lediglich 1.000 Schutzsuchende diesem Aufruf gefolgt sein. Zur Zeit befinden sich in Idomeni 12.000 Schutzsuchende. Sie alle hoffen die Grenze eines Tages legal passieren zu können. Die meisten der Schutzsuchenden in Idomeni stammen aus den Kriegsgebieten in Syrien, Afghanistan und dem Irak.

Migrationsdrama: Zehntausende Schutzsuchende sitzen in Griechenland fest

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Obwohl die Balkanroute komplett abgeriegelt ist versuchten auch am Freitag viele Menschen zur Grenze von Mazedonien zu gelangen. Zehntausende Schutzsuchende sitzen mittlerweile in Griechenland fest. 25.000 Menschen haben sich auf den Weg zur Grenze von Mazedonien gemacht. In zahlreichen Parkanlagen übernachten Flüchtlinge unter freiem Himmel und harren dort aus. Die Menschen sind verzweifelt. An der griechisch-mazedonischen Grenze geht es zur Zeit nicht weiter. Nur noch vereinzelte Syrer und Iraker dürfen die Grenze passieren. Andere Schutzsuchende werden gar nicht mehr durchgelassen, sondern abgewiesen. In der Nacht zu Freitag kam es an der Grenze bei Idomeni zu Schlägereien und Messerstechereien unter Flüchtlingen. Das griechische Finanzministerium rief am Freitag zu Sachspenden auf. Vor allem Schuhe der Größe 40 bis 43, Dosenmilch, Mineralwasser und haltbare Lebensmittel werden benötigt, berichtete das Staatsradio. Trotz der momentan verzweifelten Situation kommen jeden Tag neue Schutzsuchende aus der Türkei auf den Ägäisinseln an. Aufgrund der dramatischen Entwicklung erschafft Griechenland schnellstmöglich neue Auffanglager und versucht den Flüchtlingszustrom von den Inseln zum Festland zu senken. Der für die Küstenwache verantwortliche Minister erklärte, dass der Zustrom auf das Festland, aufgrund des Rückstaus, drastisch reduziert werden muss. Damit die griechischen Inseln nicht überlastet werden, sollen die registrierten Schutzsuchenden mit Fähren in die Häfen der Inseln Lesbos, Chios und Samos gebracht werden. Dort gibt es jeweils große Auffanglager.

Die Schlepper unterbreiten den verzweifelten Schutzsuchenden inzwischen neue Angebote. Flüchtlinge berichteten Reportern, dass Schlepper eine neue Route nach Mitteleuropa kennen. Der Preis für die neue Route liegt zwischen 2.500 und 3.000 Euro pro Person. Es werden Fahrten über Albanien nach Mitteleuropa angeboten. Alternativ gibt es auch Routen über die Adria und das Ionische Meer nach Italien. Die griechischen Behörden teilten mit, dass es bisher keine nennenswerten Flüchtlingsbewegungen in Richtung Albanien gibt. Griechenland wirft Österreich vor die Blockade an der Balkan-Route durch das Balkan-Treffen am Mittwoch herbeigeführt zu haben (wir berichteten). Die griechische Botschafterin wurde aus Wien abgerufen und ist inzwischen ausgereist. Einen Besuch der österreichischen Innenministerin lehnte die Regierung in Griechenland ab.

Österreich will mit Balkan-Ländern den Flüchtlingsstrom reduzieren

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Am Mittwoch hatte sich die österreichische Regierung mit den zehn Innen- und Außenministern der West-Balkanstaaten in Wien getroffen, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Dabei wurde deutlich, dass Österreich und die Balkanstaaten gemeinsame Maßnahmen beschließen wollen, um den Flüchtlingsstrom in Richtung Mitteleuropa stark einzuschränken. Die Teilnehmer verständigten sich darauf, dass nur noch ausgewählte Schutzsuchende aufgenommen werden, um eine mögliche Überforderung der Staaten zu vermeiden, hieß es. Menschen, die gefälschte Ausweisdokumente vorweisen, werden an der Grenze abgewiesen, teilte Österreich mit. Deutschland, Griechenland und die europäischen Institutionen haben an dem Treffen nicht teilgenommen. Vergangene Woche hatten sich alle 28 EU-Mitgliedsstaaten zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Flüchtlingskrise, einem effizienteren Schutz der Außengrenze und zu einem Abkommen mit der Türkei geeinigt. Ein Treffen der EU und der Türkei wird am 7. März stattfinden. Die ungarische Regierung will seine Bevölkerung in einem Referendum über die, von der EU beschlossene Verteilung von Schutzsuchenden nach Quoten abstimmen lassen.

Die EU-Kommission sah das Treffen am Mittwoch kritisch. „Wir sind sehr besorgt, dass einige Mitgliedsstaaten außerhalb des vereinbarten Rahmens handeln“, teilte die Kommission mit. Die Regierung in Griechenland sprach von einer „feindseligen“ Konferenz. Am Donnerstag beraten in der belgischen Hauptstadt Brüssel die europäischen Innenminister weiter über die Flüchtlingskrise.

Unterdessen verschärfte sich in Griechenland am Mittwoch die Situation, als zahlreiche Schutzsuchende die Autobahn blockierten, um ihre Weiterreise nach Mazedonien zu erzwingen. Mazedonien lässt zur Zeit nur noch Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien das Land passieren.

Dramatische Szenen an griechischer Grenze: Polizei fährt Schutzsuchende von Grenze weg

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An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien stranden zahlreiche Schutzsuchende auf dem Weg in den Norden. Sie hatten eine Bahntrasse an der griechisch-mazedonischen Grenze besetzt gehalten. Am Dienstagmorgen hat die Polizei die Strecke geräumt und begonnen die rund 4.000 Schutzsuchenden zurück nach Athen zu bringen. Der Rücktransport hat bereits begonnen, sagte ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Am Montag irrten mehr als 5.000 Menschen an der Grenze herum und suchten einen Durchlass. Seit einigen Tagen erlaubt Mazedonien nur noch Syrern und Irakern die Durchreise. Afghanen die bisher automatisch als Flüchtlinge galten werden seit zwei Tagen nach Griechenland zurückgeschickt. Hunderte Menschen versuchten gemeinsam den Grenzübergang der Eisenbahn bei Idomeni-Gevgelija zu stürmen. Darauf Reagierte Mazedonien sofort und riegelte die Grenze ab. Das griechische Fernsehen zeigte weinende Kinder und verzweifelte Menschen, die einen mazedonischen Grenzpolizisten erfolglos anflehten, die Grenze zu öffnen. Hilfsorganisationen sind dabei die Menschen notdürftig zu unterstützen. Bis vergangenen Freitag konnten täglich über 2.000 Menschen den Grenzübergang zwischen Griechenland und Mazedonien passieren.

Die Situation in der Hafenstadt Piräus ist ebenfalls angespannt. Dort kamen am Dienstagmorgen 4.000 Schutzsuchende an, die bereits Tickets für 50 Euro pro Person für eine Busfahrt nach Mazedonien bezahlt hatten. Trotzdem wurden sie an der Weiterreise gehindert.

Griechenland kritisierte den Kurs von Mazedonien. Dieser sei nicht im Einklang mit dem EU-Gipfel, sagte der für Migration zuständige Vizeminister.

EU-Kommission: Flüchtlingsobergrenze in Österreich ist rechtswidrig

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In diesen Tagen findet in Brüssel das Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs statt. Es soll dort ein Ende der „Politik des Durchwinkens“ beschlossen werden, heißt es im vorbereiteten Abschlussbericht des Gipfels. Die EU-Kommission in Brüssel hat die Obergrenze, die Österreich für Flüchtlinge bestimmt hat, am Donnerstag für rechtswidrig erklärt. Die Kommission begründete dieses damit, dass solch eine Politik unvereinbar mit Österreichs Verpflichtungen innerhalb von Europa und dem internationalem Recht sei. Die österreichische Regierung hatte am Mittwoch angekündigt nur noch 80 Asylanträge pro Tag zu akzeptieren und täglich bis zu 3.200 Flüchtlinge, die in andere Länder wollen, passieren zu lassen. Österreich ist jedoch verpflichtet jeden Asylantrag anzunehmen, stellte die EU-Kommission klar. Bei der Begründung wurde auf die europäische Menschenrechtskonvention verwiesen. Der österreichische Bundeskanzler zeigte sich am Donnerstag unbeeindruckt und sagte, dass er politisch bei den festgelegten Obergrenzen bleiben wird.

Über eine Million Schutzsuchende sind 2015 nach Deutschland gekommen und mit ihnen viele Chancen. Wenn es nach der bayerischen CSU geht, würde Deutschland auch eine Obergrenze für Schutzsuchende festlegen. CSU-Parteichef Horst Seehofer möchte jährlich nicht mehr als 200.000 Menschen aufnehmen – das entspricht täglich 548 Schutzsuchenden.

Österreich nimmt täglich nur noch 80 neue Asylanträge an

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Die österreichische Regierung teilte am Mittwoch mit, dass ab sofort täglich nur noch 80 neue Asylanträge an der Grenze akzeptiert werden. Diese Obergrenze gilt nur direkt an der Grenze. Neue Anträge im Inland können gestellt werden. Weitere maximal 3.200 Schutzsuchende, die Zuflucht in einem anderen Land finden wollen, werden durchgelassen. Diese doppelte Obergrenze soll bis auf Weiteres Gültigkeit haben. Sobald einer der beiden Maximalwerte erreicht wird, werden die Grenzübertritte gestoppt. Slowenien teilte mit, dass man dem „Vorbild“ Österreich folgen will. Durch die neuen Obergrenzen in Österreich kann es zu einem Rückstau auf der slowenischen Seite kommen. Österreich hatte eine Obergrenze für das laufende Jahr 2016 von 37.500 Flüchtlinge beschlossen, nachdem im letzten Jahr 90.000 Flüchtlinge Asyl beantragt hatten. Am Mittwoch wurden erstmalig Schutzsuchende auf der Balkanroute zurückgeschickt, nachdem sich Slowenien und Kroatien weigerten sie ins Land zu lassen.

Am Dienstag hatte Österreich angekündigt insgesamt zwölf Grenzübergänge strenger zu kontrollieren. Das Vorbild ist die Grenzanlage in Spielfeld. Dort befinden sich Container, mobile Absperrgitter und ein rund vier Kilometer fest installierter Zaun. Dieser Zaun hat Österreich zehn Millionen Euro gekostet und ist nach wie vor lückenhaft, weil sich die Anwohner dagegen wehren, dass der Zaun durch ihr Grundstück gezogen werden soll. Mit Hilfe der drastisch verstärkten Grenzkontrollen in Österreich soll die Einreise von Flüchtlingen eingeschränkt werden