EU-Türkei-Abkommen: Türkei setzt Europa Ultimatum und droht mit Scheitern des Abkommens

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

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Die Türkei hat Europa am Sonntag ein Ultimatum gesetzt. Sollte die Visumpflicht für Türken in Europa nicht bis Oktober wegfallen, wird das Flüchtlingsabkommen nicht mehr anerkannt, teilte der türkische Außenminister mit. Der Minister sagte, dass es im Falle einer Visaliberalisierung dazu kommt, dass das am 18. März vereinbarte Rücknahmeabkommen und die damit zusammenhängende Vereinbarung aufgekündigt wird. Das Außenministerium der Türkei teilte außerdem mit, dass das Flüchtlingsabkommen funktioniert, weil sehr ernsthafte Maßnahmen unternommen worden sind, um Menschenschmugglern das Handwerk zu legen. Das alles ist eine Vorleistung, denn am 18. März wurde zu dem Flüchtlingsabkommen auch die Visafreiheit in Europa versichert, hieß es aus der Türkei. Demnach sollte die Visumpflicht bereits ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hatte sich immer wieder verschoben, weil die Türkei bisher nicht alle 72 Bedingungen erfüllen konnte. Darunter ist beispielsweise die Herabsetzung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die deutsche Regierung besteht darauf, dass alle Kriterien von der Türkei erfüllt werden.

Der türkische Präsident Erdogan möchte für türkische Bürger die Visumfreiheit innerhalb der EU. Visumfreiheit im engeren Sinne ist das Recht, ohne jegliche formelle Einreisegenehmigung in einen Staat einreisen zu dürfen. In diesem Fall werden auch während der Einreisekontrolle keine gebührenfreien oder -pflichtigen Erlaubnisse in den Pass eingetragen, gestempelt, geklebt oder Bescheinigungen ausgehändigt.

Während immer mehr Menschen weltweit auf der Flucht sind, bauen die europäischen Regierungen höhere Mauern und setzen Hunde und Grenzpolizei ein, um Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, vor den Grenzen Europas aufzuhalten. Das ist eine empörende Reaktion eines Kontinentes, der eine klare Verantwortung gegenüber den Schutzsuchenden hat. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen nimmt, aus Protest gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik in Europa, kein Geld mehr von der Europäischen Union an. „Wir sehen in unseren Projekten jeden Tag, welches Leid die aktuelle EU-Politik verursacht“, begründet Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, die Entscheidung. Die Organisation verzichtet damit auf Finanzierungen in Höhe von derzeit rund 50 Millionen Euro jährlich und setzt verstärkt auf Privatspender. Auch bei der Bundesregierung werden keine neuen Gelder mehr beantragt.

Türkei: Erdogan droht mit Scheitern des Flüchtlingsabkommens

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Der türkische Präsident Erdogan teilte am Dienstag mit, dass, wenn es keine Einigung im Visumstreit gibt, das Flüchtlingsabkommen scheitert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei einem Gespräch am Montag die Visumfreiheit in Frage gestellt und mitgeteilt, dass der Termin zum 1. Juni nicht mehr haltbar ist. Erdogan möchte für türkische Bürger die Visumfreiheit innerhalb der EU. Visumfreiheit im engeren Sinne ist das Recht, ohne jegliche formelle Einreisegenehmigung in einen Staat einreisen zu dürfen. In diesem Fall werden auch während der Einreisekontrolle keine gebührenfreien oder -pflichtigen Erlaubnisse in den Pass eingetragen, gestempelt, geklebt oder Bescheinigungen ausgehändigt. Die Visumfreiheit ist Teil des Flüchtlingsdeals, den Europa mit der Türkei geschlossen hat. Die türkische Regierung muss dafür allerdings 72 Kriterien erfüllen, damit Europa im Gegenzug der Türkei die Visumfreiheit gewährt. Darunter ist beispielsweise die Herabsetzung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die deutsche Regierung besteht darauf, dass alle Kriterien von der Türkei erfüllt werden. Sollte die Visafreiheit nicht zustande kommen, wird Erdogan gegenüber seinen Landsleuten die Verantwortung dafür übernehmen müssen.

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte deutlich gemacht, dass er sich vom türkischen Präsidenten nicht unter Druck setzen lässt. Dieser sprach im Zusammenhang mit den 72 Kriterien von „Heuchelei“.

Wenn die Visafreiheit nicht zustande kommt, würde Erdogan sicherlich auch alle anderen Bestandteile des Flüchtlingsabkommens mit Europa außer Kraft setzen. Die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland würde dann gestoppt werden. Außerdem würden die verstärkten Kontrollen an der Ägäis wieder eingestellt werden. Das könnten widerum Schlepper ausnutzen, um wieder mehr Schutzsuchende über das Mittelmeer nach Griechenland zu schicken. Zur Zeit ist die Anzahl der Neuankömmlinge in Griechenland auf täglich etwa 60 Schutzsuchende gesunken. Das entspricht einem Rückgang von rund 90 Prozent, im Vergleich zum März.

Türkei: Flüchtlingsdeal könnte an Visafreiheit scheitern

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Der türkische Premier Erdogan bestimmt, wie es in der Flüchtlingskrise weitergeht. Er möchte für türkische Bürger die Visumfreiheit innerhalb der EU. Visumfreiheit im engeren Sinne ist das Recht, ohne jegliche formelle Einreisegenehmigung in einen Staat einreisen zu dürfen. In diesem Fall werden auch während der Einreisekontrolle keine gebührenfreien oder -pflichtigen Erlaubnisse in den Pass eingetragen, gestempelt, geklebt oder Bescheinigungen ausgehändigt. Die Visumfreiheit ist Teil des Flüchtlingsdeals, den Europa mit der Türkei geschlossen hat. Die türkische Regierung muss dafür allerdings 72 Kriterien erfüllen, damit Europa im Gegenzug der Türkei die Visumfreiheit gewährt. Darunter ist beispielsweise die Herabsetzung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die deutsche Regierung besteht darauf, dass alle Kriterien von der Türkei erfüllt werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Donnerstag deutlich gemacht, dass er sich vom türkischen Präsidenten nicht unter Druck setzen lässt. Dieser sprach im Zusammenhang mit den 72 Kriterien von „Heuchelei“. Sollte die Visafreiheit nicht zustande kommen, wird Erdogan gegenüber seinen Landsleuten die Verantwortung dafür übernehmen müssen. Erdogan behauptet außerdem, dass Europa ihm die Visafreiheit ab Oktober zugesichert hat.

Sollte die Visafreiheit nicht zustande kommen würde Erdogan sicherlich auch die anderen Bestandteile des Flüchtlingsabkommens mit Europa außer Kraft setzen. Die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland würde dann gestoppt werden. Außerdem würden die verstärkten Kontrollen an der Ägäis wieder eingestellt werden. Das könnten widerum Schlepper ausnutzen, um wieder mehr Schutzsuchende über das Mittelmeer nach Griechenland zu schicken. Zur Zeit ist die Anzahl der Neuankömmlinge in Griechenland auf täglich etwa 60 Schutzsuchende gesunken. Das entspricht einem Rückgang von rund 90 Prozent, im Vergleich zum März.

Erdogan selbst ist schon seit einiger Zeit nicht mehr pro-europäisch eingestellt. Sein Ziel ist es offenbar sich eine Art autokratische Herrschaft aufzubauen.