Flüchtlingskrise: Österreich droht Ungarn mit Klage

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft   | pixelio.de

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Im Streit um die Rücknahme von Flüchtlingen droht der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka Ungarn mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die gültige Dublin-Verordnung sieht vor, dass jedes EU-Land für Schutzsuchende zuständig ist, sobald diese erstmals europäischen Boden betreten haben. „Staaten, die permanent das Recht brechen, müssen auch rechtlich mit Konsequenzen rechnen“, teilte der österreichische Innenminister Sobotka dem ORF mit. Wenn Schutzsuchende in einem anderen EU-Staat aufgegriffen werden, können sie in das Land der ersten Einreise zurückgeschickt werden. Ungarn weigert sich Flüchtlinge aus Österreich zurückzunehmen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind. Stattdessen kündigte Ungarn an seine Grenzzäune zu einem „unüberwindbaren“ Wall auszubauen.

Einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshof zufolge dürfen zur Zeit keine Flüchtlinge nach Griechenland abgeschoben werden, weil die dortigen Zustände nicht menschenrechts-konform sind. Diese Regelung hat Gültigkeit bis Januar 2017.

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Kassel-Calden: 19 Verletzte nach Brand in Flüchtlingsunterkunft

Symbolfoto: © burntimes

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Am Sonntagmittag gegen 13.15 Uhr brannten mehrere Wohncontainer in der Flüchtlingsunterkunft im hessischen Kassel-Calden. Die Feuerwehr war mit einem Großaufgebot und 300 Feuerwehrleuten vor Ort und benötigte drei Stunden, um das Feuer unter Kontrolle zu bringen. Die Rauchwolke war über eine größere Entfernung zu sehen. Mindestens 16 Menschen wurden verletzt, drei von ihnen in Krankenhäuser eingeliefert. Bei den Verletzten handelt es sich um Schutzsuchende, Sicherheitsleute und eine Feuerwehrfrau. Das Gebäude, in dem es brannte, war nach Angaben der Polizei komplett abgeschlossen, sodass ein fremdenfeindlicher Hintergrund ausgeschlossen werden kann. Es brannte von innen nach außen, bestätigte auch die Feuerwehr. Als das Feuer ausbrach war gerade Mittagszeit, sodass sich die meisten Schutzsuchenden zu der Zeit zum Essen versammelt hatten. Diesem Zufall ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr Bewohner eine Rauchgasvergiftung erlitten. In der betroffenen Unterkunft in Kassel-Calden leben zur Zeit 380 Schutzsuchende. Die Unterkunft ist für bis zu 1.200 Bewohner ausgelegt.

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EU-Türkei-Abkommen: Türkei setzt Europa Ultimatum und droht mit Scheitern des Abkommens

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

Symbolfoto: © nafas | pixelio.de

Die Türkei hat Europa am Sonntag ein Ultimatum gesetzt. Sollte die Visumpflicht für Türken in Europa nicht bis Oktober wegfallen, wird das Flüchtlingsabkommen nicht mehr anerkannt, teilte der türkische Außenminister mit. Der Minister sagte, dass es im Falle einer Visaliberalisierung dazu kommt, dass das am 18. März vereinbarte Rücknahmeabkommen und die damit zusammenhängende Vereinbarung aufgekündigt wird. Das Außenministerium der Türkei teilte außerdem mit, dass das Flüchtlingsabkommen funktioniert, weil sehr ernsthafte Maßnahmen unternommen worden sind, um Menschenschmugglern das Handwerk zu legen. Das alles ist eine Vorleistung, denn am 18. März wurde zu dem Flüchtlingsabkommen auch die Visafreiheit in Europa versichert, hieß es aus der Türkei. Demnach sollte die Visumpflicht bereits ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hatte sich immer wieder verschoben, weil die Türkei bisher nicht alle 72 Bedingungen erfüllen konnte. Darunter ist beispielsweise die Herabsetzung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die deutsche Regierung besteht darauf, dass alle Kriterien von der Türkei erfüllt werden.

Der türkische Präsident Erdogan möchte für türkische Bürger die Visumfreiheit innerhalb der EU. Visumfreiheit im engeren Sinne ist das Recht, ohne jegliche formelle Einreisegenehmigung in einen Staat einreisen zu dürfen. In diesem Fall werden auch während der Einreisekontrolle keine gebührenfreien oder -pflichtigen Erlaubnisse in den Pass eingetragen, gestempelt, geklebt oder Bescheinigungen ausgehändigt.

Während immer mehr Menschen weltweit auf der Flucht sind, bauen die europäischen Regierungen höhere Mauern und setzen Hunde und Grenzpolizei ein, um Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, vor den Grenzen Europas aufzuhalten. Das ist eine empörende Reaktion eines Kontinentes, der eine klare Verantwortung gegenüber den Schutzsuchenden hat. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen nimmt, aus Protest gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik in Europa, kein Geld mehr von der Europäischen Union an. „Wir sehen in unseren Projekten jeden Tag, welches Leid die aktuelle EU-Politik verursacht“, begründet Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, die Entscheidung. Die Organisation verzichtet damit auf Finanzierungen in Höhe von derzeit rund 50 Millionen Euro jährlich und setzt verstärkt auf Privatspender. Auch bei der Bundesregierung werden keine neuen Gelder mehr beantragt.

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Balkanroute ist nach wie vor geschlossen: Zehntausende Flüchtlinge sind ausgesperrt

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft   | pixelio.de

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Die Balkanroute ist nach wie vor geschlossen. Mehr als 50.000 Schutzsuchende sitzen in Griechenland, Italien und den Balkanländern fest. In den inoffiziellen Unterkünften herrschen chaotische und katastrophale Zustände, teilte die Hilfsorganisation Caritas am Donnerstag mit. Durch die Schließung der Balkanroute sank die Zahl der ankommenden Flüchtlinge beispielsweise in Deutschland drastisch. Die Krise schien damit zunächst beendet worden zu sein. Aber nur weil die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge reduziert worden ist, ist die Krise längst noch nicht beendet. Die Hilfsorganisation Caritas warnte am Donnerstag jedoch, dass die Menschen vergessen werden, die sich noch immer auf der Balkanroute befinden und nicht weiter kommen. Der Präsident von Caritas beklagte, dass mehrere Milliarden Euro für die Versorgung und Abwehr von Flüchtlingen an die Türkei gezahlt werden und die südlichen Länder auf der Strecke bleiben und mit den Schwierigkeiten alleingelassen werden. Die meisten Länder in Südosteuropa – entlang der Balkanroute – sind komplett überfordert. Viele Schutzsuchende trauen sich nicht in die offiziellen Unterkünfte zu gehen, weil sie Angst haben von dort, aus Europa abgeschoben zu werden. Die größte Schwierigkeit in den improvisierten Lagern ist die Versorgung der Schutzsuchenden.

Die Schließung der Balkanroute hat außerdem dazu geführt, dass wieder mehr Schutzsuchende den gefährlichen Weg über das Mittelmeer antreten.

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Flüchtlingspolitik: Ärzte ohne Grenzen nehmen keine Gelder aus der EU mehr an

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

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Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen nimmt, aus Protest gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik in Europa, kein Geld mehr von der Europäischen Union an. Diese Maßnahme gilt nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen ab sofort. „Wir sehen in unseren Projekten jeden Tag, welches Leid die aktuelle EU-Politik verursacht“, begründet Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, die Entscheidung. Die Organisation verzichtet damit auf Finanzierungen in Höhe von derzeit rund 50 Millionen Euro jährlich und setzt verstärkt auf Privatspender. Auch bei der Bundesregierung werden keine neuen Gelder beantragt.

Drei Monate nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens sitzen als direkte Folge mehr als 8.000 Schutzsuchende auf den griechischen Inseln fest. Darunter sind Hunderte unbegleitete Minderjährige und viele Familien, die vor den Kriegen in Syrien, Irak und Afghanistan geflohen sind. Sie werden unter völlig unzureichenden Bedingungen oft monatelang in überfüllten Lagern festgehalten und müssen mit der Abschiebung in die Türkei rechnen. „Der EU-Türkei-Deal ist kein Erfolg, wie die deutsche Regierung behauptet. Er versucht nur, Notleidende aus Europa fernzuhalten“, so Westphal. „Vielmehr ist er ein gefährlicher Präzedenzfall für die Politik anderer Staaten jenseits der EU. Wir sehen schon jetzt einen Dominoeffekt geschlossener Grenzen. Die EU-Staaten sind durch ihre Abschottung zur Türkei mit dafür verantwortlich, dass im Norden Syriens rund 100.000 Vertriebene nur wenige Kilometer entfernt von der Front mit dem so genannten Islamischen Staat (IS) an der türkischen Grenze festsitzen, die ebenfalls geschlossen ist.“

Während immer mehr Menschen weltweit auf der Flucht sind, bauen die europäischen Regierungen höhere Mauern und setzen Hunde und Grenzpolizei ein, um Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, vor den Grenzen Europas aufzuhalten. Das ist eine empörende Reaktion eines Kontinentes, der eine klare Verantwortung gegenüber den Schutzsuchenden hat.

Ärzte ohne Grenzen leistet derzeit Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene in mehr als 40 Ländern, darunter in Griechenland, Serbien, Frankreich und Italien sowie auf drei Rettungsschiffen im Mittelmeer. In den vergangenen 18 Monaten haben die Teams etwa 200.000 Flüchtende in Europa behandelt. Die Hilfe in Europa wird bereits ausschließlich aus Privatspenden finanziert. Ärzte ohne Grenzen finanziert sich zu 92 Prozent aus Privatspenden.

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Türkei: Erdogan droht mit Scheitern des Flüchtlingsabkommens

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Der türkische Präsident Erdogan teilte am Dienstag mit, dass, wenn es keine Einigung im Visumstreit gibt, das Flüchtlingsabkommen scheitert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei einem Gespräch am Montag die Visumfreiheit in Frage gestellt und mitgeteilt, dass der Termin zum 1. Juni nicht mehr haltbar ist. Erdogan möchte für türkische Bürger die Visumfreiheit innerhalb der EU. Visumfreiheit im engeren Sinne ist das Recht, ohne jegliche formelle Einreisegenehmigung in einen Staat einreisen zu dürfen. In diesem Fall werden auch während der Einreisekontrolle keine gebührenfreien oder -pflichtigen Erlaubnisse in den Pass eingetragen, gestempelt, geklebt oder Bescheinigungen ausgehändigt. Die Visumfreiheit ist Teil des Flüchtlingsdeals, den Europa mit der Türkei geschlossen hat. Die türkische Regierung muss dafür allerdings 72 Kriterien erfüllen, damit Europa im Gegenzug der Türkei die Visumfreiheit gewährt. Darunter ist beispielsweise die Herabsetzung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die deutsche Regierung besteht darauf, dass alle Kriterien von der Türkei erfüllt werden. Sollte die Visafreiheit nicht zustande kommen, wird Erdogan gegenüber seinen Landsleuten die Verantwortung dafür übernehmen müssen.

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte deutlich gemacht, dass er sich vom türkischen Präsidenten nicht unter Druck setzen lässt. Dieser sprach im Zusammenhang mit den 72 Kriterien von „Heuchelei“.

Wenn die Visafreiheit nicht zustande kommt, würde Erdogan sicherlich auch alle anderen Bestandteile des Flüchtlingsabkommens mit Europa außer Kraft setzen. Die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland würde dann gestoppt werden. Außerdem würden die verstärkten Kontrollen an der Ägäis wieder eingestellt werden. Das könnten widerum Schlepper ausnutzen, um wieder mehr Schutzsuchende über das Mittelmeer nach Griechenland zu schicken. Zur Zeit ist die Anzahl der Neuankömmlinge in Griechenland auf täglich etwa 60 Schutzsuchende gesunken. Das entspricht einem Rückgang von rund 90 Prozent, im Vergleich zum März.

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Frankfurt (Oder): Flüchtlinge wurden von Rechten angegriffen – Passanten jubelten

Symbolfoto: © burntimes

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In Frankfurt an der Oder sind insgesamt vier Schutzsuchende auf der Straße beleidigt und geschlagen worden. Der Vorfall ereignete sich am Montagabend an einer Straßenbahnhaltestelle. Die Flüchtlinge aus Syrien, Somalia und Ägypten blieben nahezu unverletzt. Einer der Täter wurde vorübergehend verhaftet. Einem 17-jährigen Flüchtling wurde noch an der Straßenbahnhaltestelle mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Die Schutzsuchenden versuchten anschließend zu Fuß zu fliehen. Sie wurden jedoch von den Angreifern verfolgt. Umstehende Passanten hatten die Angreifer regelrecht angefeuert und ausländerfeindliche Parolen gerufen, teilte die Polizei mit. Ein Augenzeuge rief die Polizei, weswegen die Täter gefasst werden konnten.

Bei dem 24-jährigen Täter, der sich in Polizeigewahrsam befindet, wurde ein Alkoholwert von 3,7 Promille ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organsiationen sowie gemeinschädlicher Sachbeschädigung. Der 24-jährige Täter soll gemeinsam mit einer 18-jährigen Frau das Gymnasium in Freyung sowie die dortige Kirche mit NS-Symbolen beschmiert haben.

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Türkei: Behörden verweigern Schutzsuchenden Kugelschreiber für den Asylantrag

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Türkei den Schutzsuchenden den Zugang zu Asylverfahren abzuwenden. Die Behörden in der Türkei sollen Tricks anwenden, um neue Asylanträge zu verhindern. Den Flüchtlingen wird teilweise der Stift zum Ausfüllen des Formulars verweigert. Somit erhalten die Schutzsuchenden keinen Zugang zu den Asylverfahren. Das berichtete die türkische Menschenrechtsorganisation Mülteci-Der. Der Organisation liegen Berichte darüber vor, dass Beamte den Asylsuchenden in den Abschiebelagern den Zugang zu Schreibmaterialien untersagen. Die deutsche Organisation Pro-Asyl ergänzte, dass Asylanträge immer schriftlich angebracht werden müssen und das nicht funktioniert, wenn Schutzsuchenden der Zugang zu Schreibmaterialien, wie Kugelschreibern, untersagt wird. Der Geschäftsführer von Pro-Asyl sagte, dass der Deal mit der Türkei die Menschenrechte verletzt. Den Flüchtlingen fehlt es an einer rechtlichen Beratung. Selbst Rechtsanwälten wurde zuletzt immer wieder der Zugang zu den Flüchtlingslagern untersagt.

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Türkei: Flüchtlingsdeal könnte an Visafreiheit scheitern

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Der türkische Premier Erdogan bestimmt, wie es in der Flüchtlingskrise weitergeht. Er möchte für türkische Bürger die Visumfreiheit innerhalb der EU. Visumfreiheit im engeren Sinne ist das Recht, ohne jegliche formelle Einreisegenehmigung in einen Staat einreisen zu dürfen. In diesem Fall werden auch während der Einreisekontrolle keine gebührenfreien oder -pflichtigen Erlaubnisse in den Pass eingetragen, gestempelt, geklebt oder Bescheinigungen ausgehändigt. Die Visumfreiheit ist Teil des Flüchtlingsdeals, den Europa mit der Türkei geschlossen hat. Die türkische Regierung muss dafür allerdings 72 Kriterien erfüllen, damit Europa im Gegenzug der Türkei die Visumfreiheit gewährt. Darunter ist beispielsweise die Herabsetzung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die deutsche Regierung besteht darauf, dass alle Kriterien von der Türkei erfüllt werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Donnerstag deutlich gemacht, dass er sich vom türkischen Präsidenten nicht unter Druck setzen lässt. Dieser sprach im Zusammenhang mit den 72 Kriterien von „Heuchelei“. Sollte die Visafreiheit nicht zustande kommen, wird Erdogan gegenüber seinen Landsleuten die Verantwortung dafür übernehmen müssen. Erdogan behauptet außerdem, dass Europa ihm die Visafreiheit ab Oktober zugesichert hat.

Sollte die Visafreiheit nicht zustande kommen würde Erdogan sicherlich auch die anderen Bestandteile des Flüchtlingsabkommens mit Europa außer Kraft setzen. Die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland würde dann gestoppt werden. Außerdem würden die verstärkten Kontrollen an der Ägäis wieder eingestellt werden. Das könnten widerum Schlepper ausnutzen, um wieder mehr Schutzsuchende über das Mittelmeer nach Griechenland zu schicken. Zur Zeit ist die Anzahl der Neuankömmlinge in Griechenland auf täglich etwa 60 Schutzsuchende gesunken. Das entspricht einem Rückgang von rund 90 Prozent, im Vergleich zum März.

Erdogan selbst ist schon seit einiger Zeit nicht mehr pro-europäisch eingestellt. Sein Ziel ist es offenbar sich eine Art autokratische Herrschaft aufzubauen.

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Krieg und Gewalt: 41 Millionen Binnenflüchtlinge weltweit

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

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Rund 41 Millionen Menschen sind weltweit in ihrem eigenen Land auf der Flucht vor Krieg und Gewalt. Eine größere Anzahl von Binnenflüchtlingen ist nie zuvor registriert worden. In Europa wird unterdessen heftig über die aktuelle Flüchtlingspolitik gestritten und Zäune und Mauern werden hochgezogen, weil sich einige Länder nicht in der Lage sehen ein paar Tausend Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu bieten. Viele Schutzsuchende machen sich gar nicht auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa, sondern suchen in den unmittelbaren Nachbarländern Schutz. Der größte Teil an Schutzsuchenden sind die Binnenflüchtlinge, die innerhalb ihres eigenen Landes vor Krieg und Gewalt fliehen. Dieses Schicksal teilten 2015 rund 41 Millionen Menschen. Ganz besonders stark war die Anzahl der Binnenflüchtlinge in Syrien, Jemen und dem Irak. Hier wurden die Menschen regelrecht gezwungen ihre vertraute Umgebung zu verlassen.
8,6 Millionen Menschen mussten aufgrund von Krieg und Gewalt ihr Zuhause aufgeben.

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