Facebook muss 110 Millionen Euro Strafe bezahlen

Symbolfoto: © Alexander Klaus | pixelio.de

Die EU-Kommission hat Facebook zu einer Strafzahlung von 110 Millionen Euro verurteilt, weil der Konzern bei der Übernahme von WhatsApp falsche Angaben zum Umgang mit Nutzerdaten gemacht hat. Es geht dabei um die Bündelung von Nutzerdaten zwischen dem Sozialen Netzwerk und dem Messenger-Dienst. Damals teilte Facebook, mit, dass kein Datenabgleich zwischen den beiden Benutzerkonten erfolgen kann. Im August 2016 wurde klar, dass Facebook und WhatsApp miteinander verbunden wurden und ein automatischer Datenabgleich zwischen den beiden Konten erfolgt. Facebook zeigte sich mit der Strafzahlung bereits einverstanden und teilte mit, dass die Sache damit vom Tisch sei.

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Schweden: Drei junge Männer haben Gruppenvergewaltiung live ins Internet gestreamt

Symbolfoto: © burntimes.com

In Schweden haben drei junge Männer eine 30-jährige Frau vergewaltigt und die Tat live im sozialen Netzwerk „Facebook“ gezeigt. Die Männer im Alter von 18, 20 und 24 Jahren wurden noch am Tatort verhaftet. Die Frau wurde in ein Haus in Uppsala gezerrt, das die Polizei am Sonntag stürmte. Die Frau befand sich zu dem Zeitpunkt noch in der Gewalt der Täter. Die Polizei bestätigte, dass es sich bei den Festgenommenen um die drei mutmaßlichen Vergewaltiger handelt. Die Drei Männer haben die Tat in einer geschlossenen Facebook-Gruppe mit 60.000 Mitgliedern live gestreamt. Polizeiermittlungen zufolge sahen mindestens 200 Nutzer den Stream. Einige von ihnen alarmierten daraufhin die Polizei. Der 24-jährige Hauptangreifer ist polizeibekannt und hat dem Opfer die Kleider vom Leib gerissen. Außerdem trug er einen Revolver in der Hand. Das ist auf Fotos zu erkennen, die die mutmaßlichen Täter an anderer Stelle ins Internet stellten.

Die Szenen wurden auf Facebook inzwischen vollständig gelöscht. Auf einer Pressekonferenz hatte die schwedische Polizei darum gebeten, die Bilder nicht über soziale Netzwerke weiterzu-verbreiten, sondern das Beweismaterial an die Ermittler weiterzuleiten. Gegen die drei Täter wurden Ermittlungen wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung, sowie der Verletzung der Persönlichkeitsrechte eingeleitet.

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Facebook: Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Mark Zuckerberg

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Facebook stand in den letzten Monaten häufiger in der Kritik nicht konsequent gegen Hasskommentare vorzugehen. Die Staatsanwaltschaft in München teilte am Freitag mit, dass Ermittlungen gegen den Facebook-Chef Mark Zuckerberg und neun führende Manager eingeleitet wurden. Ihnen wird Beihilfe zur Volksverhetzung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft in München prüft nun, ob deutsches Recht Anwendung finden kann. Die Verantwortlichen verstießen gegen deutsches Recht, weil sie Hasskommentare auch nach der Kenntnisnahme nicht aus dem Internet entfernten, urteilte die Staatsanwaltschaft in München.

Facebook wollte die eingeleiteten Ermittlungen am Freitag nicht kommentieren. Ein Sprecher des US-Unternehmens teilte lediglich mit, dass Facebook nicht gegen deutsches Recht verstoßen hat. Der Sprecher erklärte, dass Hass keinen Platz auf Facebook hat.

Eine Strafanzeige im vergangenen Jahr bei der Staatsanwaltschaft in Hamburg blieb für das Unternehmen folgenlos. Das Gericht in Hamburg urteilte, dass sich die Beschuldigten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der deutschen Justiz befinden.

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Telekommunikation: WhatsApp gab Telefonnummern an Facebook weiter

Symbolfoto: © Alexander Klaus  | pixelio.de

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Vor knapp zwei Jahren, im Herbst 2014, wurde WhatsApp durch Facebook für 22 Milliarden Dollar übernommen. WhatsApp verfügt zur Zeit über mehr als eine Milliarde Nutzer. Die beiden Dienste sollen nun enger miteinander verzahnt werden. In Zukunft soll beispielsweise die Telefonnummer des jeweiligen WhatsApp-Nutzers und zusätzlich Informationen, darüber wie häufig der Dienst verwendet wird, an Facebook weitergegeben werden. WhatsApp-Nutzer haben ab sofort die Möglichkeit der Verwendung ihrer Daten für die Werbungs-Personalisierung von Facebook und der Freunde-Vorschläge zu widersprechen, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Bei allen WhatsApp-Nutzern wird auf jeden Fall die Telefonnummer an Facebook weitergegeben, sofern man die App weiterhin benutzt.

WhatsApp betonte in diesem Zusammenhang, dass Facebook auf keinen Fall Zugriff auf Nachrichten erhalten kann. Nach Angaben des Konzerns soll durch die Weitergabe der Telefonnummer von WhatsApp-Nutzern nur relevantere Werbung bei Facebook angezeigt werden.

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Volksverhetzung: Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde zu Geldstrafe verurteilt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht im sächsischen Dresden verurteilte ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 80 Euro, was einer Gesamtstrafe von von 9.600 Euro entspricht. Der verantwortliche Richter sah es als bewiesen an, dass Bachmann auf seiner Facebook-Seite Schutzsuchende beleidigt hat und dadurch den öffentlichen Frieden störte. Er bezeichnete Flüchtlinge unter anderem als „Gelumpe“ und „Viehzeug“. Bachmann konnte sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen, weil das Gesetz verletzt wurde, urteilte das Gericht. Er selbst sagte vor Gericht aus, dass er die betroffenen Kommentare nicht selbst verfasst hat. Der Pegida-Gründer war bereits wegen Diebstahl und Drogenhandels vorbestraft. Seine letzte Bewährungsstrafe war im Oktober 2015 ausgelaufen. Die Verteidigung von Bachmann forderte Freispruch. Die Anklage forderte eine siebenmonatige Gefängnisstrafe. Eine Revision wird geprüft. Der Prozess begann am 19. April unter großem medialen Interesse.

Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – kurz Pegida – gehen seit Oktober 2014 wöchentlich auf die Straße, um Stimmung gegen Schutzsuchende, Muslime und die Politik zu machen. In zahlreichen Städten gründeten sich Ableger von Pegida.

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Rassistische Kommentare auf Facebook: Bäckerei in Dormagen vor dem Aus

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

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Ein Bäckereibesitzer aus dem nordrhein-westfälischen Dormagen postete im sozialen Netzwerk Facebook rassistische Kommentare. Diese Kommentare sind dem Bäcker nun teuer zu stehen gekommen und haben ihn wichtige Aufträge gekostet. Schüler in Dormagen protestieren und sorgten dafür, dass der Brötchenlieferant das Leibnitz-Gymnasium ab sofort nicht mehr beliefern darf. Der Bäcker selbst teilte mit, dass seine Firma vor dem Aus steht. Er selbst sei kein Nazi, teilte er „Spiegel Online“ mit. Ob der Bäckereibesitzer die 1882 gegründete Bäckerei noch retten kann ist nach eigener Aussage unklar.

„Wenn die Afrikaner uns überrennen, ist das anscheinend gut. Gut für die Ausrottung der eigenen Rasse. Der Suizid ist von mir nicht gewollt“, schrieb der Bäckereibesitzer Ende Februar auf Facebook. Eine Schülerin der neunten Klasse des Leibnitz-Gymnasiums in Dormagen laß den Kommentar und teilte diesen der Schulleitung mit. Die Schule setzt sich seit Jahren gegen Rassismus ein und trägt den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Der Bäcker hat sein Facebook-Profil inzwischen gelöscht. Der Bürgermeister, Erik Lierenfeld (SPD), von Dormagen meldete sich ebenfalls zu Wort und begrüßte, dass der Bäcker seine Kommentare gelöscht hat. Er forderte die Bewohner auf sich ein eigenes Bild von dem Bäcker zu machen.

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Europäischer Gerichtshof erklärt Datenschutzabkommen mit USA für ungültig

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

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Der Europäische Gerichtshof hat das „Safe-Harbor-Abkommen“ zwischen Europa und den USA für rechtswidrig erklärt. Das Abkommen erlaubt europäischen Unternehmen die Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen Europa und den USA. Diese sind in den USA jedoch vor dem Zugriff von Geheimdiensten unzureichend geschützt, teilte der Gerichtshof mit. Ein Österreicher klagte darüber, dass seine persönlichen Daten in den USA gespeichert werden und dort unzureichend vor dem US-Geheimdienst NSA geschützt sind. Aufgrund dieser Klage sollten die Richter in Luxemburg klären, ob sich der europäische Facebook-Ableger in Dublin an die Datenschutzrichtlinien für die personenbezogenen Daten halten muss. Der Europäische Gerichtshof hat Irland verboten Facebook-Daten auf Server in den USA zu übermitteln.

Das gesprochene Urteil könnte weitreichende Konsequenzen haben, die weit über Facebook hinausgehen. Knapp 4.500 Unternehmen speichern zur Zeit europäische Kundendaten in den USA. Die betroffenen Unternehmen müssen sich nun einen anderen Weg suchen. Der Bundesgerichtshof teilt die Meinung, dass der US-Geheimdienst NSA ohne Einschränkungen auf Nutzerdaten zugreifen kann, die Unternehmen auf dortigen Servern speichern.

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AWO feuert Mitarbeiterin nach Hass-Kommentar gegen Flüchtlinge

Symbolfoto: © burntimes

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Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) legt nach eigenen Angaben Wert auf Solidarität und Toleranz. Der Verband hat mehr als 7.000 Mitarbeiter. Eine Mitarbeiterin des Unternehmens in Thüringen hatte in einer Facebook-Gruppe folgendes geschrieben: „Irgendwann wird es eh so kommen dass man hinz und kunz aufnehmen muss. Dank meiner medizinischen Ausbildung wird bei mir keiner überleben.“ Die Äußerungen der Mitarbeiterin hatten bereits am Wochenende hohe Wellen geschlagen. Am Dienstag teilte die AWO mit, dass der Fall geklärt wurde und alle entsprechenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen gezogen worden sind. „Da in dem Posting zudem Straftaten angedroht wurden, haben wir außerdem Anzeige erstattet. Wir wiederholen es gern, weil man es gar nicht oft genug wiederholen kann: Toleranz, Demokratie und Solidarität sind Grundwerte der AWO. Dafür setzen wir uns ein“, teilte die Arbeiterwohlfahrt auf ihrer Facebook-Seite mit.

Die Nutzer wurden auf die Frau aufmerksam, weil sie die AWO als Arbeitgeber in ihrem Profil angegeben hatte und dazu noch ihren Wohnort. Bei der AWO gingen innerhalb kürzester Zeit mehrere hundert Nachrichten ein, die den Verband auf das Posting ihrer Mitarbeiterin aufmerksam machten. Die betroffene Mitarbeiterin hatte ihre Arbeitsstelle erst vor zwei Wochen angetreten. Ihr vorheriger Arbeitgeber teilte mit, dass die betroffene Frau keine medizinische Ausbildung hat. In letzter Zeit lassen sich immer wieder Internetnutzer zu rassistischen Hetzkommentaren hinreißen, ohne dabei Konsequenzen zu fürchten.

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Facebook: Mann muss wegen Kommentar gegen Ausländer 7.500 Euro Strafe bezahlen

Symbolfoto: © Alexander Klaus  | pixelio.de

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Ausländerhetze im öffentlichen Raum fällt nicht unter die Meinungsfreiheit. Der Grat zwischen Volksverhetzung und Meinungsfreiheit ist schmal. Das hat ein 25-jähriger Mann aus Bayern inzwischen gelernt und muss teuer für diese Erkenntnis bezahlen. In den sozialen Netzwerken wird immer mehr gegen Flüchtlinge gepöbelt. Der Mann antwortete auf einen Post in der lokalen Facebook-Gruppe „Spottet Pocking“. In der Gruppe geht es um Sachspenden für Ayslbewerber. Er schrieb dort: „I hätt nu a Gasflasche und a Handgranate rumliegen für des Gfrast. Lieferung frei Haus.“ Die Richter bewerteten diesen Kommentar als volksverhetzend.

Für diese 17 Wörter muss der Mann 7.500 Euro Strafe bezahlen, urteilten die Richter. Der Facebook-Nutzer sagte bei der Polizei aus, dass er den Kommentar nicht selbst verfasst hat, weil jemand anderes sein Handy genutzt hatte. Vor Gericht gab der 25-Jährige schließlich zu den Post selbst geschrieben zu haben. Er sagte: „Ich entschuldige mich, das war großer Blödsinn. Ich würde so etwas nicht mehr machen.“ Der Verteidiger des 25-Jähgrigen teilte vor Gericht mit, dass sein Mandant kein Verfechter rechten Gedankenguts sei. Da die Polizei jedoch einschlägiges Bildmaterial auf dem Handy des 25-Jährigen entdeckte, kam es zur Anklage. Strafmildernd wirkte sich das Geständnis des Mannes aus.

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