Flüchtlingskrise: Österreich droht Ungarn mit Klage

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft   | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft | pixelio.de

Im Streit um die Rücknahme von Flüchtlingen droht der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka Ungarn mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die gültige Dublin-Verordnung sieht vor, dass jedes EU-Land für Schutzsuchende zuständig ist, sobald diese erstmals europäischen Boden betreten haben. „Staaten, die permanent das Recht brechen, müssen auch rechtlich mit Konsequenzen rechnen“, teilte der österreichische Innenminister Sobotka dem ORF mit. Wenn Schutzsuchende in einem anderen EU-Staat aufgegriffen werden, können sie in das Land der ersten Einreise zurückgeschickt werden. Ungarn weigert sich Flüchtlinge aus Österreich zurückzunehmen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind. Stattdessen kündigte Ungarn an seine Grenzzäune zu einem „unüberwindbaren“ Wall auszubauen.

Einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshof zufolge dürfen zur Zeit keine Flüchtlinge nach Griechenland abgeschoben werden, weil die dortigen Zustände nicht menschenrechts-konform sind. Diese Regelung hat Gültigkeit bis Januar 2017.

Share

Europäischer Gerichtshof erklärt Datenschutzabkommen mit USA für ungültig

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

Der Europäische Gerichtshof hat das „Safe-Harbor-Abkommen“ zwischen Europa und den USA für rechtswidrig erklärt. Das Abkommen erlaubt europäischen Unternehmen die Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen Europa und den USA. Diese sind in den USA jedoch vor dem Zugriff von Geheimdiensten unzureichend geschützt, teilte der Gerichtshof mit. Ein Österreicher klagte darüber, dass seine persönlichen Daten in den USA gespeichert werden und dort unzureichend vor dem US-Geheimdienst NSA geschützt sind. Aufgrund dieser Klage sollten die Richter in Luxemburg klären, ob sich der europäische Facebook-Ableger in Dublin an die Datenschutzrichtlinien für die personenbezogenen Daten halten muss. Der Europäische Gerichtshof hat Irland verboten Facebook-Daten auf Server in den USA zu übermitteln.

Das gesprochene Urteil könnte weitreichende Konsequenzen haben, die weit über Facebook hinausgehen. Knapp 4.500 Unternehmen speichern zur Zeit europäische Kundendaten in den USA. Die betroffenen Unternehmen müssen sich nun einen anderen Weg suchen. Der Bundesgerichtshof teilt die Meinung, dass der US-Geheimdienst NSA ohne Einschränkungen auf Nutzerdaten zugreifen kann, die Unternehmen auf dortigen Servern speichern.

Share