Brexit: Briten sagen nein zu Europa –– Premier Cameron tritt zurück

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Die Briten haben im Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union mit 51,9 Prozent dagegen gestimmt. Damit wird Großbritannien die Euro-Zone verlassen. Im Vorfeld hatte der britische Premier Cameron einen Brexit als einen „Sprung in die Dunkelheit“ bezeichnet. Er hat die Niederlage eingeräumt und gleichzeitig seinen Rücktritt im Oktober diesen Jahres angekündigt. In der Geschichte der Gemeinschaft hat es noch nie einen Austritt aus der EU gegeben. Großbritannien droht durch den EU-Austritt der Verlust eines Fünftels seiner Wirtschaftskraft.
Die teils rechtsextremen Befürworter der Brexit-Bewegung hatten ihren Anhängern unter anderem versprochen, dass die Einreise aus dem EU-Ausland eingedämmt werden soll. Besonders die älteren Briten stimmten für den Austritt, weil ihnen vom Brexit-Fürsprecher Nigel Farage versprochen wurde, dass 350 Millionen Pfund künftig statt an die EU in das britische Gesundheitswesen investiert werden sollen. Bereits am Freitagmorgen, als das amtliche Endergebnis noch nicht feststand, sagte Farage, dass die Zahl von 350 Millionen Pfund falsch sei und er das nicht garantieren könne. Diese Zahl war jedoch im Brexit-Wahlkampf eines der wichtigsten Argumente in der labilen Gesundheitsversorgung in Großbritannien. Eine automatische Krankenversicherung war im Gespräch. Darüber wollte Farage nach dem Brexit nicht mehr sprechen.

Nach Angaben des britischen Schatzkanzlers, George Osborne, kommen auf jeden Haushalt in Großbritannien – durch den Brexit – jährlich Mehrausgaben in Höhe von 4.300 Pfund zu.

Türkei: Erdogan droht mit Scheitern des Flüchtlingsabkommens

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Der türkische Präsident Erdogan teilte am Dienstag mit, dass, wenn es keine Einigung im Visumstreit gibt, das Flüchtlingsabkommen scheitert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei einem Gespräch am Montag die Visumfreiheit in Frage gestellt und mitgeteilt, dass der Termin zum 1. Juni nicht mehr haltbar ist. Erdogan möchte für türkische Bürger die Visumfreiheit innerhalb der EU. Visumfreiheit im engeren Sinne ist das Recht, ohne jegliche formelle Einreisegenehmigung in einen Staat einreisen zu dürfen. In diesem Fall werden auch während der Einreisekontrolle keine gebührenfreien oder -pflichtigen Erlaubnisse in den Pass eingetragen, gestempelt, geklebt oder Bescheinigungen ausgehändigt. Die Visumfreiheit ist Teil des Flüchtlingsdeals, den Europa mit der Türkei geschlossen hat. Die türkische Regierung muss dafür allerdings 72 Kriterien erfüllen, damit Europa im Gegenzug der Türkei die Visumfreiheit gewährt. Darunter ist beispielsweise die Herabsetzung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die deutsche Regierung besteht darauf, dass alle Kriterien von der Türkei erfüllt werden. Sollte die Visafreiheit nicht zustande kommen, wird Erdogan gegenüber seinen Landsleuten die Verantwortung dafür übernehmen müssen.

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte deutlich gemacht, dass er sich vom türkischen Präsidenten nicht unter Druck setzen lässt. Dieser sprach im Zusammenhang mit den 72 Kriterien von „Heuchelei“.

Wenn die Visafreiheit nicht zustande kommt, würde Erdogan sicherlich auch alle anderen Bestandteile des Flüchtlingsabkommens mit Europa außer Kraft setzen. Die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland würde dann gestoppt werden. Außerdem würden die verstärkten Kontrollen an der Ägäis wieder eingestellt werden. Das könnten widerum Schlepper ausnutzen, um wieder mehr Schutzsuchende über das Mittelmeer nach Griechenland zu schicken. Zur Zeit ist die Anzahl der Neuankömmlinge in Griechenland auf täglich etwa 60 Schutzsuchende gesunken. Das entspricht einem Rückgang von rund 90 Prozent, im Vergleich zum März.

Türkei: Behörden verweigern Schutzsuchenden Kugelschreiber für den Asylantrag

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Türkei den Schutzsuchenden den Zugang zu Asylverfahren abzuwenden. Die Behörden in der Türkei sollen Tricks anwenden, um neue Asylanträge zu verhindern. Den Flüchtlingen wird teilweise der Stift zum Ausfüllen des Formulars verweigert. Somit erhalten die Schutzsuchenden keinen Zugang zu den Asylverfahren. Das berichtete die türkische Menschenrechtsorganisation Mülteci-Der. Der Organisation liegen Berichte darüber vor, dass Beamte den Asylsuchenden in den Abschiebelagern den Zugang zu Schreibmaterialien untersagen. Die deutsche Organisation Pro-Asyl ergänzte, dass Asylanträge immer schriftlich angebracht werden müssen und das nicht funktioniert, wenn Schutzsuchenden der Zugang zu Schreibmaterialien, wie Kugelschreibern, untersagt wird. Der Geschäftsführer von Pro-Asyl sagte, dass der Deal mit der Türkei die Menschenrechte verletzt. Den Flüchtlingen fehlt es an einer rechtlichen Beratung. Selbst Rechtsanwälten wurde zuletzt immer wieder der Zugang zu den Flüchtlingslagern untersagt.

WHO teilt nach neuer Studie mit: Glyphosat ist nicht krebserregend

Symbolfoto: © SCHAU.MEDIA | pixelio.de

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Es ist eine überraschende und umstrittene Wende im Streit um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat des US-Herstellers Monsanto. Nach Angaben einer neuen Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist Glyphosat doch nicht so gefährlich, wie es zunächst angenommen wurde. Die WHO teilte mit, dass Glyphosat nicht kerberregend sei und durch die Chemikalie mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Veränderungen des menschlichen Erbguts ausgelöst werden. Der Zeitpunkt in der die neue Studie vorlegt wurde ist brisant, denn in dieser Woche soll in Europa über die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung entschieden werden. Die internationale Behörde für Krebsforschung, mit Sitz in Lyon, stuft Glyphosat weiterhin als Krebserreger ein und widerspricht damit der WHO. Der Unkrautvernichter Glyphosat ist in vielen Lebensmitteln nachweisbar. Beim Menschen kann der Pestizid im Urin nachgewiesen werden.

Die SPD lehnte eine Wiederzulassung in Deutschland ab. Das Kanzleramt hat sich in den Streit eingeschaltet. In der schwarz-roten Bundesregierung wird seit Monaten über die Schädlichkeit von Glyphosat diskutiert. Innerhalb der EU wird noch in dieser Woche über die weitere Verwendung des Unkrautverzichts abgestimmt. Es ist jedoch unklar, ob eine Mehrheit für eine Verlängerung der Zulassung zustande kommt. Sollte sich Europa für die weitere Verwendung entscheiden, dürfte Glyphosat weitere neun bis fünfzehn Jahre eingesetzt werden.

In den USA wird Glyphosat seit den 70er Jahren eingesetzt. Der Hersteller Monsanto erwirtschaftet mit seinem umstrittenen Unkrautvernichter jährlich 4,8 Milliarden US-Dollar.

Türkei: Flüchtlingsdeal könnte an Visafreiheit scheitern

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Der türkische Premier Erdogan bestimmt, wie es in der Flüchtlingskrise weitergeht. Er möchte für türkische Bürger die Visumfreiheit innerhalb der EU. Visumfreiheit im engeren Sinne ist das Recht, ohne jegliche formelle Einreisegenehmigung in einen Staat einreisen zu dürfen. In diesem Fall werden auch während der Einreisekontrolle keine gebührenfreien oder -pflichtigen Erlaubnisse in den Pass eingetragen, gestempelt, geklebt oder Bescheinigungen ausgehändigt. Die Visumfreiheit ist Teil des Flüchtlingsdeals, den Europa mit der Türkei geschlossen hat. Die türkische Regierung muss dafür allerdings 72 Kriterien erfüllen, damit Europa im Gegenzug der Türkei die Visumfreiheit gewährt. Darunter ist beispielsweise die Herabsetzung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die deutsche Regierung besteht darauf, dass alle Kriterien von der Türkei erfüllt werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Donnerstag deutlich gemacht, dass er sich vom türkischen Präsidenten nicht unter Druck setzen lässt. Dieser sprach im Zusammenhang mit den 72 Kriterien von „Heuchelei“. Sollte die Visafreiheit nicht zustande kommen, wird Erdogan gegenüber seinen Landsleuten die Verantwortung dafür übernehmen müssen. Erdogan behauptet außerdem, dass Europa ihm die Visafreiheit ab Oktober zugesichert hat.

Sollte die Visafreiheit nicht zustande kommen würde Erdogan sicherlich auch die anderen Bestandteile des Flüchtlingsabkommens mit Europa außer Kraft setzen. Die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland würde dann gestoppt werden. Außerdem würden die verstärkten Kontrollen an der Ägäis wieder eingestellt werden. Das könnten widerum Schlepper ausnutzen, um wieder mehr Schutzsuchende über das Mittelmeer nach Griechenland zu schicken. Zur Zeit ist die Anzahl der Neuankömmlinge in Griechenland auf täglich etwa 60 Schutzsuchende gesunken. Das entspricht einem Rückgang von rund 90 Prozent, im Vergleich zum März.

Erdogan selbst ist schon seit einiger Zeit nicht mehr pro-europäisch eingestellt. Sein Ziel ist es offenbar sich eine Art autokratische Herrschaft aufzubauen.

240.000 Menschen demonstrierten in Polen gegen die Regierung

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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In der polnischen Hauptstadt Warschau haben sich am Samstag 240.000 Menschen versammelt, um unter dem Motto „Wir sind und bleiben Europa“ gegen die nationalkonservative Regierung zu demonstrieren. Zahlreiche Demonstranten sind beispielsweise aus Schlesien angereist. Die Autobahnen und Züge rund um Warschau waren voll. Die Demonstranten äußern scharfe Kritik daran, dass die neue polnische Regierung, die PiS-Partei, die Arbeit des Verfassungsgerichts einschränkt und Europa zunehmend den Rücken zukehrt. Die neue polnische nationalkonservative Regierung macht Druck bei der Neuordnung des Verfassungsgerichts. Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig und sprach von einem Versuch dem Gericht seine Arbeitsfähigkeit zu entziehen. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die Wahlen Ende Oktober vergangenen Jahres gewonnen. Die neue Regierung hat beschlossen, dass Urteile zukünftig nur mit Zweidrittel- anstatt wie bisher mit einfacher Mehrheit gefällt werden können. Das notwendige Quorum wurde von fünf auf 13 der 15 Richter erhöht. Das dürfte in vielen Fällen einen Beschluss verhindern.

Die Organisatoren der Demonstration waren verschiedene Oppositionsparteien und Bürgerbewegungen. Der PiS-Vorsitzende Kaczynski zeigte sich von dem riesigen Protest unbeeindruckt und kündigte an, am eingeschlagenen Kurs festzuhalten.

Eine Viertelmillion Menschen hatte zuletzt lediglich der Papst-Besuch in die Warschauer Innenstadt gebracht. Die jüngste Demonstration war die größte Polens, seit dem Zusammenbruch des Kommunismus.

Terrorverdächtiger Salah Adeslam wurde nach Frankreich ausgeliefert

Symbolfoto: © Rike  | pixelio.de

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Der Terrorverdächtige Salah Abdeslam wurde in der Nacht zu Mittwoch von Belgien nach Frankreich ausgeliefert, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Gegen 9 Uhr am Mittwochmorgen kam er in der französischen Hauptstadt Paris an. Dort soll er im Laufe des Tages einem Haftrichter vorgeführt werden. Anschließend wird er in Untersuchungshaft genommen. Wir berichteten bereits Ende März darüber, dass Abdeslam nach Frankreich ausgeliefert wird. Aufgrund rechtlicher Verfahren hatte sich die Auslieferung nach Frankreich noch um ein paar Wochen verzögert. Anfangs sprach sich der Terrorist gegen eine Auslieferung nach Frankreich aus. Nach den Anschlägen in Brüssel war er nach Angaben seines Rechtsanwalts bereit nach Frankreich ausgeliefert zu werden. Abdeslam steht in direktem Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Paris und Brüssel. Mit der Auslieferung kamen die belgischen Behörden dem europäischen Haftbefehl nach.

Abdselam wurde am 18. März in Brüssel nach einer dramatischen Anti-Terror-Razzia im Stadtteil Molenbeek verhaftet. Während der Razzia kam es zu einer Schießerei, bei der Abdeslam eine Schusswunde am Bein erlitt. Vier Monate war er zuvor auf der Flucht vor den Behörden. Er ist der einzige überlebende Attentäter der Anschläge von Paris am 13. November mit 130 Toten (wir berichteten).

Ob Adeslam der Drahtzieher des Paris-Attentats ist, ist noch unklar. Wahrscheinlicher ist, dass es sich bei ihm um den Logistiker und somit um einen Terrorhelfer handelt. Fakt ist, dass Salah Abdeslam ein Schulfreund von Abdelhamid Abaaoud war. Abdelhamid Abaaoud hatte die Paris-Anschläge geplant und wurde wenige Tage nach den Anschlägen bei einer Schießerei in St. Denis, einem Vorort von Paris, getötet.

Salah Abdeslam sagte einen Tag nach seiner Festnahme in Belgien aus, dass er sich am 13. November vor dem Stade de France in die Luft sprengen sollte. Der nach Frankreich ausgelieferte Salah Abdeslam hatte die Attentäter nach Paris gefahren und dafür Mietfahrzeuge und eine Unterkunft organisiert. Er hätte sich jedoch in letzter Minute anders entschieden, sagte er aus. Einer der Brüsseler Attentäter hatte eine Wohnung unter falschem Namen angemietet. In der Wohnung soll sich auch Abdeslam aufgehalten haben. Bei den Anschlägen in Brüssel starben am 22. März insgesamt 32 Menschen. Salah Abdeslam könnte auch an der Vorbereitung der Anschläge in Brüssel beteiligt gewesen sein.

Referendum in den Niederlanden: Der EU-Vertrag mit der Ukraine wurde abgelehnt

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

In den Niederlanden stimmten am Mittwoch die Bürger über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ab. Die Niederländer haben das Abkommen mit der Ukraine mit 64 Prozent der Wählerstimmen abgelehnt. Zur Stunde ist noch unklar, ob die erforderte Mindestwahlbeteiligung von 30 Prozent erreicht worden ist. Ersten Nachwahlbefragungen zufolge lag die Wahlbeteiligung bei lediglich 29 Prozent. Die Volksabstimmung in den Niederlanden wurde durch über 400.000 Unterschriften erzwungen. Viele Niederländer hoffen durch das „Nein“ ein klares Signal gegen die EU gesetzt zu haben.

Die Gegner des Assoziierungsabkommen sehen durch das Abkommen einen ersten Schritt zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Durch das Freihandelsabkommen entstehen jedoch auch neue Chancen, sagen widerum die Befürworter.

Das Assoziierungsabkommen wurde bereits von 27 EU-Staaten unterschrieben – auch von den Niederlanden. Wie sich das Land bei einem „Nein“ der Wähler verhalten wird, ist noch unklar.

Belgien: Paris-Attentäter Salah Abdeslam wird nach Frankreich ausgeliefert

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der Paris-Attentäter Salah Abdeslam wird von Belgien nach Frankreich ausgeliefert. Er teilte mit, dass er mit den französischen Behörden kooperieren wird. Zunächst war er jedoch gegen eine Auslieferung nach Frankreich. Ein Richter hat die Auslieferung am Donnerstag bestätigt und angeordnet. Frankreich hatte die Auslieferung zuvor mit einem europäischen Haftbefehl in Belgien beantragt. Ein konkretes Datum wurde noch nicht festgelegt. Der 26-Jährige wurde am 18. März in Brüssel, während einer Razzia, verhaftet. Er lebte im Brüsseler Stadtteil Molenbeek. Zuvor war er vier Monate lang auf der Flucht.

Abdeslam ist der einzige überlebende Attentäter von Paris. Bei den Terroranschlägen starben am 13. November insgesamt 130 Menschen (wir berichteten). Abdeslam ist einer der Hauptverdächtigen der Terroranschläge in Paris. Einen Tag nach seiner Festnahme hatte Abdeslam ausgesagt, dass er sich vor dem Stadion in Paris in die Luft sprengen wollte, er es sich aber plötzlich doch anders überlegt hatte. Seit dem Terroranschlag in Brüssel am 22. März, bei dem 32 Menschen starben, verweigert er jede Aussage. Die Behörden gehen mittlerweile davon aus, dass die Anschläge in Paris und Brüssel von der gleichen islamistischen Terrorbande begangen worden sind. Ob Salah Abdeslam auch an der Vorbereitung der Anschläge in Brüssel beteiligt war ist noch unklar.

Flüchtlingskrise: Der Start des Flüchtlingspakts stellt Griechenland vor Schwierigkeiten

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Der Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und Griechenland ist am Sonntag in Kraft getreten. Am Freitag einigte man sich auf den Beschluss – am Ende des EU-Gipfels. Seit Sonntag sollen Schutzsuchende, die über die Türkei nach Griechenland kamen, zurückgeführt werden. Das hält die Flüchtlinge jedoch nicht davon ab zu fliehen. Am Sonntag kamen weiterhin zahlreiche Boote auf Lesbos an. Insgesamt 875 Menschen setzen zu Griechenland – von der türkischen Küste aus – über. Diese Schutzsuchenden werden wie erwähnt, nach dem neu geltenden EU-Abkommen wieder zurückgeschickt in die Türkei. Die Flüchtlinge teilten mit, dass sie das neue Abkommen kennen. Dennoch hoffen sie weiterreisen zu können. Die Umsetzung des Flüchtlingspakts gestaltet sich für Griechenland als schwierig. Der Plan lässt sich nicht innerhalb eines Tages umsetzen, weil es beispielsweise an Asylentscheidern Sicherheitspersonal und an Dolmetschern fehlt.

Die Behörden in Brüssel und die Bundesregierung Deutschland stellten Griechenland bereits Hilfe in Aussicht. Ab dem 5. April wird die Umsiedlung von bis 72.000 syrischen Kriegsflüchtlingen aus der Türkei nach Europa umgesetzt. Unklar ist noch welche europäischen Länder wieviele Schutzsuchende aufnehmen. Im Lager in Idomeni, an der Grenze zu Mazedonien, halten sich noch immer 12.000 Schutzsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen auf.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kündigte Widerstand gegen das neue Abkommen an. Sie wollen die gezwungene Rückführung von Griechenland in die Türkei, auch gegen den Willen der Schutzsuchenden, nicht akzeptieren.