G7-Gipfel: Bundeskanzlerin sieht in den USA keinen verlässlichen Partner mehr

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Bundeskanzlerin Merkel teilte mit, dass sie die USA für nicht mehr verlässlich hält. Sie sagte: „Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen.“ Der G7-Gipfel war am Samstag ohne große Ergebnisse auf Sizilien zu Ende gegangen. Sechs Mitgliedsländer hatten vergebens versucht den US-Präsidenten Donald Trump von den Chancen des Pariser Klimaabkommens, das 2015 ausgehandelt wurde, zu überzeugen. Merkel sagte, dass die Zeiten, in denen sich Deutschland völlig auf die USA verlassen konnte, ein Stück weit vorbei seien. Die USA können sich nun aus dem Klimavertrag zurückziehen. Trump teilte nach dem Gipfel mit, dass er innerhalb der nächsten Tage darüber entscheiden wird.

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Stichwahl in Frankreich: Emmanuel Macron wird neuer Präsident

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In Frankreich hat Emmanuel Macron die Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Marie Le Pen gewonnen. Le Pen gestand sofort nach der ersten Hochrechnung ihre Niederlage ein und gratulierte dem 39-jährigen Macron. Der scheidende Präsident Hollande sprach sich im Vorfeld für Macron als Nachfolger aus. Die Präsidentschaftswahl galt als Schicksalswahl für Frankreich und ganz Europa. Marie Le Pen wollte als Präsidentin Frankreich aus der Euro-Zone und der EU führen, sowie alle Grenzen mit Hilfe von Soldaten abriegeln. Dazu wollte sie 15.000 Polizisten und Soldaten rekrutieren.

Macron hingegen hat sich immer für ein zuversichtliches und offenes Frankreich ausgesprochen. Der parteilose Macron galt noch im Herbst letzten Jahres als Außenseiter.

Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 75 Prozent. Das ist die niedrigste Wahlbeteiligung in Frankreich seit 1969.

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Großbritannien: Premierministerin May bestätigt EU-Austritt

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Die EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien werden in Kürze gestartet. Der Austritt wurde am Mittwoch offiziell beantragt. Durch ihre Erklärung machte Premierministerin May am Mittwoch den Weg frei für die zweijährigen Austrittsverhandlungen aus der EU. „Unsere besten Tage liegen vor uns“, erklärte die britische Premierministerin. Sie sagte weiter, dass es ein historischer Moment ist und es nun kein zurück mehr gibt. Der EU-Ratspräsident Tusk nahm den offiziellen Austrittsgesuch von Großbritannien entgegen. Er zeigte sich offen enttäuscht darüber. „Der Brexit wurde eingeleitet und es gibt keinen Grund zu behaupten, dass es ein glücklicher Tag ist“, erklärte Tusk. „Wir vermissen euch jetzt schon. Danke und auf Wiedersehen“, teilte der EU-Ratspräsident mit.

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Türkei: Innenminister droht Europa mit der Entsendung zehntausender Flüchtlinge

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Der Streit zwischen der Türklei und Europa aufgrund der Auftrittsverbote gegen türkische Politiker spitzt sich weiter zu. Am Freitag teilte der türkische Innenminister mit, dass Schutzsuchende aus der Türkei über die Grenze nach Europa geschickt werden sollen. „Wenn ihr das wollt, ebnen wir jeden Monat 15.000 Flüchtlingen den Weg, die wir euch nicht geschickt haben, damit ihr euch einmal wundert“, sagte Süleyman Soylu. Er warf Deutschland und den Niederlanden vor, sich in innere Angelegenheiten der Türkei einzumischen.
Am Samstag jährt sich der Flüchtlingspakt mit der Türkei zum ersten Mal. Die Bundesregierung teilte mit, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ein großer Erfolg sei. In der Türkei befinden sich zur Zeit 3,5 Millionen Schutzsuchende, von denen 2,9 Millionen aus dem Bürgerkriegsland Syrien kommen.

Die türkische regierungsnahe Tageszeitung „Günes“ zeigte Merkel am Freitag auf dem Titel als „weiblichen Hitler“ und zeigte sie mit SS-Uniform und Hakenkreuz.

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Stichwahl entschied: Tanjani wird neuer EU-Parlamentspräsident

Symbolfoto: © Wandersmann | pixelio.de

Der als Favorit geltende italienische Konservative Antonio Tanjani setzte sich in den Wahlgängen zum neuen EU-Parlaments-präsidenten durch. Martin Schulz, der bisherige EU-Parlamentspräsident, ist nun nach fünf Jahren an der Spitze ein möglicher Kandidat für das Amt des Bundesaußenministers oder als SPD-Kanzlerkanidat. Um seinen Nachfolger zu wählen, waren am Dienstag vier Wahlgänge nötig, weil sich insgesamt sechs Bewerber gemeldet hatten. In der Stichwahl genügte dann eine Mehrheit um gegen Pittela zu gewinnen. Tanjani gewann schließlich mit 351 Stimmen vor Pittella, der 282 Stimmen erhielt.

Tanjani ist aufgrund seiner guten Beziehungen zum früheren italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi umstritten.

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Freihandelsabkommen Ceta: 125.000 klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

Symbolfoto: Ruben Neugebauer  / Campact / Flickr

Symbolfoto: Ruben Neugebauer / Campact / Flickr

Gegen das umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta haben 125.000 Menschen Klage eingereicht. Es wird versucht das Abkommen mit Kanada auf den letzten Metern durch ein Eilverfahren zu stoppen. Die Kläger erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Bundesregierung verpflichtet, bei den entscheidenen Abstimmungen im EU-Ministerrat am 18. Oktober mit Nein zu stimmen. Sollte das nicht der Fall sein, würde das Abkommen Ende Oktober unterzeichnet werden und anschließend in Kraft treten. Die Kläger sind der Ansicht, dass dadurch Fakten geschafft werden, noch bevor der Bundestag und die zuständigen Parlamente der anderen EU-Mitgliedsländer Ceta zugestimmt haben. Sigmar Gabriel kündigte an, das Ceta-Abkommen für die Bundesregierung zu verteidigen.

Die Richter prüfen zunächst nur, ob durch die vorläufige Anwendung von Ceta nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen. Die Ceta-Gegenr sehen auch den Umwelt- und Verbraucherschutz in der EU gefährdet. Am Donnerstag um 10 Uhr wird das Urteil des Eilverfahrens verkündet. Auf Grund der Komplexität von Ceta wird das finale Urteil erst in einem späteren Hauptsacheverfahren verkündet.

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Flüchtlingskrise: Österreich droht Ungarn mit Klage

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft   | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft | pixelio.de

Im Streit um die Rücknahme von Flüchtlingen droht der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka Ungarn mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die gültige Dublin-Verordnung sieht vor, dass jedes EU-Land für Schutzsuchende zuständig ist, sobald diese erstmals europäischen Boden betreten haben. „Staaten, die permanent das Recht brechen, müssen auch rechtlich mit Konsequenzen rechnen“, teilte der österreichische Innenminister Sobotka dem ORF mit. Wenn Schutzsuchende in einem anderen EU-Staat aufgegriffen werden, können sie in das Land der ersten Einreise zurückgeschickt werden. Ungarn weigert sich Flüchtlinge aus Österreich zurückzunehmen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind. Stattdessen kündigte Ungarn an seine Grenzzäune zu einem „unüberwindbaren“ Wall auszubauen.

Einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshof zufolge dürfen zur Zeit keine Flüchtlinge nach Griechenland abgeschoben werden, weil die dortigen Zustände nicht menschenrechts-konform sind. Diese Regelung hat Gültigkeit bis Januar 2017.

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Irland: Apple soll bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

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Die Sommerpause in Brüssel endete mit einem wahren Paukenschlag. Die europäische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager geht gegen Irland vor und verklagte Apple zu einer Steuerrückzahlung in zweistelliger Milliardenhöhe. Am Dienstag wurde bekannt, dass Apple bis zu 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen soll. Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission im Steuerstreit mit Apple hat sich der CEO Tim Cook mit einem offenen Brief an seine Kunden in Europa gerichtet. Er teilte mit, dass die EU-Kommission versucht, die Geschichte von Apple in Europa neu zu schreiben, damit irische Steuergesetze zu ignorieren und dabei das internationale Steuersystem umzustülpen“, teilte Tim Cook mit. Apple soll nun Steuern an eine Regierung nachzahlen die diese gar nicht verlangt, so Cook. Apple teilte in diesem Zusammenhang mit, dass der Konzern nicht nur der größte Steuerzahler in ganz Irland sei, sondern auch in den USA, sowie auf der ganzen Welt. Von der EU-Kommission in Brüssel hieß es, dass Apple in den vergangenen Jahren deutlich weniger Steuern zahlen musste, als andere Unternehmen. Irland selbst widersprach dem Vorwurf und stellte klar, dass Apple keinerlei Steuervorteile gewährt wurden.

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Säuberungen in der Türkei: Erdogan will auch gegen Geschäftsleute vorgehen

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Der türkische Präsident Erdogan kündigte am Mittwoch an die „Säuberungen“ auch auf die Geschäftswelt auszudehnen. „Die, die bisher festgenommen wurden sind nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Erdogan. Die Gülen-Bewegung ist nach Angaben der türkischen Regierung besonders stark in der Wirtschaft vertreten. Präsident Erdogan erklärte, dass die Geschäftsleute, die die Gülen-Bewegung finanzieren nicht weniger Verantwortung tragen, als die Putschisten. Er rief die Geschäftsleute auf Gülen-Anhänger zu melden. „Das kann sogar ein Verwandter sein“, sagte er. Es wird kein Mitleid geben, teilte die türkische Regierung mit. „Die Säuberung ist am Anfang und geht noch weiter, denn der Virus hat sich überall ausgebreitet“, sagte Erdogan am Donnerstag. Die Türkei wird die Säuberung mit aller Härte fortsetzen.

Seit dem Putschversuchs im Juli wurden bis heute 58.611 Staatsbedienstete suspendiert. 25.917 Menschen wurden verhaftet und gegen 13.419 wurde ein Haftbefehl erlassen. Zusätzlich wurden die Reisepässe von 74.562 Personen für ungültig erklärt, um damit die Flucht von möglichen Verdächtigen zu verhindern, teilte Erdogan mit.

Österreich teilte übereinstimmend mit dem Bundesland Bayern mit, dass weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgesagt werden. Ein Land, das demokratische Werte so mit Füßen tritt, kann nicht Teil in der EU werden, hieß es in der Begründung.

Unterdessen beklagte sich die türkische Regierung darüber, dass seit dem gescheiterten Putschversuch kein westlicher Außenminister in die Türkei gereist ist, um seine Unterstützung zu demonstrieren.

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EU-Türkei-Abkommen: Türkei setzt Europa Ultimatum und droht mit Scheitern des Abkommens

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

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Die Türkei hat Europa am Sonntag ein Ultimatum gesetzt. Sollte die Visumpflicht für Türken in Europa nicht bis Oktober wegfallen, wird das Flüchtlingsabkommen nicht mehr anerkannt, teilte der türkische Außenminister mit. Der Minister sagte, dass es im Falle einer Visaliberalisierung dazu kommt, dass das am 18. März vereinbarte Rücknahmeabkommen und die damit zusammenhängende Vereinbarung aufgekündigt wird. Das Außenministerium der Türkei teilte außerdem mit, dass das Flüchtlingsabkommen funktioniert, weil sehr ernsthafte Maßnahmen unternommen worden sind, um Menschenschmugglern das Handwerk zu legen. Das alles ist eine Vorleistung, denn am 18. März wurde zu dem Flüchtlingsabkommen auch die Visafreiheit in Europa versichert, hieß es aus der Türkei. Demnach sollte die Visumpflicht bereits ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hatte sich immer wieder verschoben, weil die Türkei bisher nicht alle 72 Bedingungen erfüllen konnte. Darunter ist beispielsweise die Herabsetzung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die deutsche Regierung besteht darauf, dass alle Kriterien von der Türkei erfüllt werden.

Der türkische Präsident Erdogan möchte für türkische Bürger die Visumfreiheit innerhalb der EU. Visumfreiheit im engeren Sinne ist das Recht, ohne jegliche formelle Einreisegenehmigung in einen Staat einreisen zu dürfen. In diesem Fall werden auch während der Einreisekontrolle keine gebührenfreien oder -pflichtigen Erlaubnisse in den Pass eingetragen, gestempelt, geklebt oder Bescheinigungen ausgehändigt.

Während immer mehr Menschen weltweit auf der Flucht sind, bauen die europäischen Regierungen höhere Mauern und setzen Hunde und Grenzpolizei ein, um Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, vor den Grenzen Europas aufzuhalten. Das ist eine empörende Reaktion eines Kontinentes, der eine klare Verantwortung gegenüber den Schutzsuchenden hat. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen nimmt, aus Protest gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik in Europa, kein Geld mehr von der Europäischen Union an. „Wir sehen in unseren Projekten jeden Tag, welches Leid die aktuelle EU-Politik verursacht“, begründet Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, die Entscheidung. Die Organisation verzichtet damit auf Finanzierungen in Höhe von derzeit rund 50 Millionen Euro jährlich und setzt verstärkt auf Privatspender. Auch bei der Bundesregierung werden keine neuen Gelder mehr beantragt.

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