Schlecker-Prozess: Anton Schlecker soll 24 Millionen Euro zur Seite geschafft haben

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Dem Schlecker-Clan droht neuer Ärger. Es geht um Steuern für eine Zahlung in Höhe von 68 Millionen Euro. Der Prozess gegen den ehemaligen Drogeriechef Anton Schlecker beginnt am kommenden Montag. Er muss sich vor Gericht aufgrund der Pleite seiner Drogerie-Kette vor vier Jahren verantworten. Insgesamt wurden 9.000 Märkte im In- und Ausland geschlossen – mehr als 25.000 Menschen verloren ihren Arbeitsplatz. Es war die größte Firmenpleite in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Während der Insolvenz soll vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Die Staatsanwaltschaft wirft Anton Schlecker vor über 26 Millionen Euro zur Seite geschafft zu haben. Parallel wurde bekannt, dass das Finanzamt Steuernachforderungen in Höhe von 68 Millionen gegen die Schlecker-Familie erhoben hat.

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Irland: Apple soll bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

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Die Sommerpause in Brüssel endete mit einem wahren Paukenschlag. Die europäische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager geht gegen Irland vor und verklagte Apple zu einer Steuerrückzahlung in zweistelliger Milliardenhöhe. Am Dienstag wurde bekannt, dass Apple bis zu 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen soll. Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission im Steuerstreit mit Apple hat sich der CEO Tim Cook mit einem offenen Brief an seine Kunden in Europa gerichtet. Er teilte mit, dass die EU-Kommission versucht, die Geschichte von Apple in Europa neu zu schreiben, damit irische Steuergesetze zu ignorieren und dabei das internationale Steuersystem umzustülpen“, teilte Tim Cook mit. Apple soll nun Steuern an eine Regierung nachzahlen die diese gar nicht verlangt, so Cook. Apple teilte in diesem Zusammenhang mit, dass der Konzern nicht nur der größte Steuerzahler in ganz Irland sei, sondern auch in den USA, sowie auf der ganzen Welt. Von der EU-Kommission in Brüssel hieß es, dass Apple in den vergangenen Jahren deutlich weniger Steuern zahlen musste, als andere Unternehmen. Irland selbst widersprach dem Vorwurf und stellte klar, dass Apple keinerlei Steuervorteile gewährt wurden.

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Millionen-Überweisung nach Katar: Neuer Bericht belastet Franz Beckenbauer

Symbolfoto: © Hasan Anac   | pixelio.de

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Am Freitag wurde der 361 Seiten umfassende WM-Report vorgelegt. Aus dem Bericht geht hervor, dass Franz Beckenbauer in deutlich mehr Zahlungen involviert war, als es zunächst bekannt war. Die 6,7 Millionen Euro, um die es geht, wurden über die Schweiz auf ein verdächtiges Konto in Katar überwiesen und gingen somit weder an den Fußball-Weltverband FIFA noch an die Finanzkommission. Der Vorwurf, dass die Weltmeisterschaft 2006 möglicherweise gekauft wurde steht nach wie vor im Raum. Die Ermittler teilten mit, dass Wolfgang Niersbach im Juni 2015 von den dubiosen Millionenzahlungen erfahren hatte, das Präsidium des DFB jedoch monatelang bewusst nicht darüber informierte. „Dieses sei ein völlig inakzeptables Verhalten“, sagte der Interimspräsident des DFB, Rainer Koch. Wolfgang Niersbach war angesichts der kuriosen WM-Zahlungen vom Amt des DFB-Präsidenten zurückgetreten. Nachgewiesen wurde, dass zwischen dem 29. Mai und dem 8. Juli 2002 insgesamt sechs Millionen Schweizer Franken auf das Konto der schweizerischen Anwaltskanzlei Gabriel und Müller überwiesen wurden. Der frühere und zwischenzeitlich verstorbene Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus überwies erst im August 2002 zehn Millionen auf das Konto der Schweizer Anwaltskanzlei. Sechs Millionen wurden an Beckenbauer und vier Millionen an KEMCO weitergeleitet. Nach der Abstimmung und der Bekanntgabe, dass die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland stattfindet blieben 6,7 Millionen Euro in Katar. Warum die Zahlungen ausgelöst wurden ist unklar und Bestandteil der Ermittlungen. Wichtige Zeugen, wie Blatter lehnen eine Vernehmung ab. Aus dem Archiv des DFB ist außerdem ein möglicherweise wichtiger Aktenordner aus dem Jahr 2000 verschwunden.

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Griechenland: Schäuble verteidigt neue Hilfen nur widerwillig

Symbolfoto: © günther gumhold | pixelio.de

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Im Bundestag haben am Freitag die Abgeordneten mit einer Zweidrittel-Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen über weitere Milliarden-Hilfen für Griechenland gestimmt. Aus den Reihen von Bundeskanzlerin Merkel kam starker Widerstand. Knapp 160 Abgeordnete, davon 65 aus den Reihen der CDU, stimmten mit nein oder enthielten sich. Bei der Sondersitzung am Freitag stimmten jedoch 439 Abgeordnete der schwarz-roten Bundesregierung für ein Mandat, das Gespräche der Geldgeber mit der griechischen Regierung ermöglicht. Außerdem ermöglicht das Mandat eine Brückenfinanzierung. Das neue Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden umfassen. Ein Großteil der Summe soll aus dem Euro-Rettungsfond (ESM) kommen, einen weiteren Teil steuert der Internationale Währungsfonds (IWF) bei. Griechenland erhält in Kürze einen Vorschuss von etwa sieben Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Schäuble muss den Kurs der Bundeskanzlerin im Bundestag verteidigen. Schäuble wurde für seine Haltung in der Griechenland-Krise scharf kritisiert. Bundeskanzlerin Merkel bedankte sich am Freitag bei ihm für seine stundenlange Verhandlungen. Schäuble hatte erst am Donnerstagmorgen in einem Radiointerview weiterhin von einem „Grexit“ gesprochen.

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Griechenland-Krise: Frankreich stellt sich gegen Deutschland

Symbolfoto: © günther gumhold | pixelio.de

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Am Sonntagabend findet der nächste Griechenland-Sondergipfel statt. Vorher gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen der deutschen und der französischen Regierung. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone auf Zeit vorgeschlagen. Frankreichs Präsident François Hollande macht da nicht mit und drängt darauf sich mit Griechenland zu einigen. Damit hat sich Hollande gegen den Plan von Finanzminister Schäuble gestellt, der vorsah Griechenland für fünf Jahre aus dem Euro zu werfen. Der Vorschlag von Wolfgang Schäuble sei vom Tisch, hieß es am Sonntagabend.

Der österreichische Bundeskanzler Faymann hat die von de Regierung ins Spiel gebrachte Idee eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone scharf kritisiert. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, dass einige Fragen gelöst worden sind, viele aber noch offen seien. Die Finanzminister der Euro-Länder sind sich nicht einig darüber, ob das hochverschuldete Griechenland mit einem dritten Hilfsprogramm unterstützt werden soll. Die Griechen hatten sich am letzten Sonntag mehrheitlich bei einem Referendum gegen weitere Spar- und Reformmaßnahmen ausgesprochen. Die Euro-Gruppe hat Zweifel, dass die griechische Regierung Reformen verwirklichen wird. Am Samstagabend musste das Treffen der Finanzminister unterbrochen werden, weil die Stimmung im Raum nach neunstündiger Verhandlung ungehalten war. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) wollte Schäuble ein Detail zu den griechischen Schulden erklären. Schäuble antwortetete ihm mit den Worten: „Ich bin nicht blöd.“ Bis zu dem Abbruch der Gespräche forderte die Euro-Gruppe die Stärkung des griechischen Steuersystems, die dazu führen die Einnahmen zu erhöhen.

Griechenland hat in den kommenden drei Jahren einen Finanzbedarf zwischen 82 und 86 Milliarden Euro. Zu dieser Einschätzung kamen die Finanzminister der Eurozone.

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Schuldenkrise in Griechenland: Varoufakis will bei Ja-Votum zurücktreten

Symbolfoto: © günther gumhold | pixelio.de

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In Griechenland lief am Donnerstag der Wahlkampf auf Hochtouren. Am Sonntag kommt es zum Volksentscheid. Finanzminister Varoufakis kündigte bereits im Falle, dass die Mehrheit mit „Ja“ stimmt seinen Rücktritt an. Er hat es am Donnerstag klar ausgesprochen. Auf die Frage, ob er im Falle einer Niederlage beim kommenden Referendum weiter Finanzminister sein werde, antwortete er: „Nein, ich werde es nicht mehr sein.“ Wer mit „Ja“ stimmt, stimmt für die Vorschläge der Gläubiger. Bei der Volksabstimmung geht es darum, wie Griechenland im Euro gehalten werden soll. Varoufakis teilte mit, dass sein Land unbedingt in der Währungsunion bleiben will. Regierungschef Alexis Tspiras rief die griechische Bevölkerung auf die Auflagen der Kreditgeber abzulehnen. Tspiras erklärte in einem Interview mit einem australischen Fernsehsender, dass es möglich sei, dass die griechische Regierung im Falle eines positiven Votums zurücktritt. Einer Umfrage zufolge wird es bei der kommenden Abstimmung eine ganz knappe Entscheidung geben. Das griechische Parlamentsplenum wird erst wieder am 7. Juli tagen. Das verfügte die griechische Parlamentspräsidentin. Damit kann das für Sonntag geplante Referendum nicht mehr abgesagt werden.

Griechenland geriet in der Nacht zu Mittwoch als erstes Industrieland beim nternationalen Währungsfonds (IWF) in Zahlungsverzug. Die Regierung ließ die Frist für eine fällige Rückzahlungsrate in Höhe von 1,5 Milliarden verstreichen. Zuvor hatte das Land eine erneute Verschiebung der Zahlungsfrist gefordert. Am Dienstagabend lehnten die europäischen Finanzminister mehrheitlich eine Verlängerung des bisherigen Kreditprogramms ab.

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Griechenland: EU-Kommission rechnet Zahlungsunfähigkeit am 8. April vor

Symbolfoto: © günther gumhold | pixelio.de

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»Den Griechen rennt die Zeit davon. Finden Europa und Griechenland noch einen Ausweg aus der Krise? Experten zufolge könnte es bereits zu spät sein. Die EU-Kommission hat am Samstag bekanntgegeben, dass Griechenland bereits am 8. April zahlungsunfähig sein könnte. Die griechische Regierung versucht mit allen Mitteln eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abzuwenden. Athen will sich auch mit der Schweiz zusammensetzen, um über Schwarzgeld zu beraten. Dabei geht es um unversteuertes Geld aus Griechenland, welches in der Schweiz gebunkert wird. Die Gesamtsumme dieses Geldes soll sich auf bis zu 1,5 Milliarden Schweizer Franken belaufen. Ein unbekannter Teil dieser Summe soll sich dort unversteuert befinden. Ob die Schweiz mit Griechenland kooperieren wird ist noch unklar. Es werden die ersten Gespräche zwischen Griechenland und der Schweiz, seit dem Amtsantritt von Regierungschefs Alexis Tspiras am 27. Januar 2015.

Griechenland muss aufgrund seiner extremen Schuldenkrise um den Verbleib in der Euro-Zone bangen. Europa ist grundsätzlich bereit den Griechen weiterhin finanzielle Unterstützung zu gewährleisten, allerdings nur im Fall, wenn sich das Land auch an die vereinbarten Reform- und Sparzusagen hält. Weil genau diese Verhandlungen ins Stocken geraten sind, steht Griechenland vor dem finanziellen Bankrott. Das Land verfügt nur noch bis zum 8. April über genügend Liquidität, um das Land im Euro zu halten. Der griechischen Regierung bleiben noch zwei Wochen Zeit, um mit den Geldgebern eine vollständige Reformliste zu erarbeiten und abzustimmen. Sollten die Verhandlungen auf den letzten Drücker noch glücken, würde Griechenland von der Euro-Zone einen weitere Hilfszahlung in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erhalten. Dies ist aber noch unklar.«

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