Die Grenzkontrollen innerhalb der EU sollen bestehen bleiben

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Die Grenzkontrollen innerhalb von Europa könnten in Zukunft zur Regel werden. Aufgrund der andauernden Terror-Bedrohung sollen die Kontrollen langfristig durch die EU-Kommission ermöglicht werden. Dadurch könnte zum Beispiel Deutschland bei Terrorgefahr sehr schnell und auch längerfristig Grenzkontrollen einführen. Die EU-Kommission teilte am Donnerstag mit, dass in Kürze ein Vorschlag vorgelegt wird, in der auf die anhaltende Terrorgefahr eingegangen wird. Zuvor hieß es, dass die Ausnahmen der Schengen-Regeln im November diesen Jahres auslaufen. Dem Schengen-Raum gehören 26 Länder an, darunter 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Die Bürger konnten sich normalerweise immer ohne Kontrolle innerhalb der Mitgliedsstaaten bewegen. Deutschland hatte 2015 als erstes Schengen-Land, aufgrund der hohen Anzahl an Schutzsuchenden, Grenzkontrollen eingeführt. Daraufhin folgten auch Grenzkontrollen in Dänemark, Österreich, Schweden und Norwegen. Begründet werden diese Kontrollen mit der Terrorgefahr.

Der EU-Kommissionspräsident Juncker forderte, dass auch Rumänien und Bulgarien Mitglieder des Schengen-Raums werden, um die Außengrenzen noch besser zu schützen. Deutschland ist gegen eine schnelle Ausweitung des Schengen-Raums. Auch die Einstellung der Grenzkontrollen lehnte die Bundesregierung ab. An der deutsch-österreichischen Grenze soll weiterhin kontrolliert werden.

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Stichwahl in Frankreich: Emmanuel Macron wird neuer Präsident

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In Frankreich hat Emmanuel Macron die Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Marie Le Pen gewonnen. Le Pen gestand sofort nach der ersten Hochrechnung ihre Niederlage ein und gratulierte dem 39-jährigen Macron. Der scheidende Präsident Hollande sprach sich im Vorfeld für Macron als Nachfolger aus. Die Präsidentschaftswahl galt als Schicksalswahl für Frankreich und ganz Europa. Marie Le Pen wollte als Präsidentin Frankreich aus der Euro-Zone und der EU führen, sowie alle Grenzen mit Hilfe von Soldaten abriegeln. Dazu wollte sie 15.000 Polizisten und Soldaten rekrutieren.

Macron hingegen hat sich immer für ein zuversichtliches und offenes Frankreich ausgesprochen. Der parteilose Macron galt noch im Herbst letzten Jahres als Außenseiter.

Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 75 Prozent. Das ist die niedrigste Wahlbeteiligung in Frankreich seit 1969.

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Großbritannien: Premierministerin May bestätigt EU-Austritt

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Die EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien werden in Kürze gestartet. Der Austritt wurde am Mittwoch offiziell beantragt. Durch ihre Erklärung machte Premierministerin May am Mittwoch den Weg frei für die zweijährigen Austrittsverhandlungen aus der EU. „Unsere besten Tage liegen vor uns“, erklärte die britische Premierministerin. Sie sagte weiter, dass es ein historischer Moment ist und es nun kein zurück mehr gibt. Der EU-Ratspräsident Tusk nahm den offiziellen Austrittsgesuch von Großbritannien entgegen. Er zeigte sich offen enttäuscht darüber. „Der Brexit wurde eingeleitet und es gibt keinen Grund zu behaupten, dass es ein glücklicher Tag ist“, erklärte Tusk. „Wir vermissen euch jetzt schon. Danke und auf Wiedersehen“, teilte der EU-Ratspräsident mit.

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Stichwahl entschied: Tanjani wird neuer EU-Parlamentspräsident

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Der als Favorit geltende italienische Konservative Antonio Tanjani setzte sich in den Wahlgängen zum neuen EU-Parlaments-präsidenten durch. Martin Schulz, der bisherige EU-Parlamentspräsident, ist nun nach fünf Jahren an der Spitze ein möglicher Kandidat für das Amt des Bundesaußenministers oder als SPD-Kanzlerkanidat. Um seinen Nachfolger zu wählen, waren am Dienstag vier Wahlgänge nötig, weil sich insgesamt sechs Bewerber gemeldet hatten. In der Stichwahl genügte dann eine Mehrheit um gegen Pittela zu gewinnen. Tanjani gewann schließlich mit 351 Stimmen vor Pittella, der 282 Stimmen erhielt.

Tanjani ist aufgrund seiner guten Beziehungen zum früheren italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi umstritten.

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EU setzt Beitrittsgespräche mit Türkei aus – Erdogan pfeift auf EU-Votum

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Das EU-Parlament hat am Freitag gefordert die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. Mehrere Fraktionen stimmten am Freitag für den Entwurf, als Reaktion auf das Vorgehen der türkischen Führung gegen Medien und Oppositionelle nach dem Putschversuch. Die türkische Regierung hat die Forderung, dass die Gespräche eingefroren werden sollen, scharf kritisiert und als irrelevant bezeichnet. Der türkische Ministerpräsident sagte, dass die Entscheidung überhaupt keine Bedeutung für die Türkei hat. Er ergänzte, dass die Beziehungen zur EU ohnehin nicht so eng seien. Die 2005 begonnen Beitrittsgespräche befanden sich schon seit längerem in der Sackgasse.

Nach dem Putschversuch wurden in der Türkei mehr als 125.000 Staatsbedienstete entlassen, viele von ihnen wurden verhaftet. Auch Journalisten und Akademiker sind in das Visier der türkischen Behörden geraten.

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Flüchtlingskrise: Österreich droht Ungarn mit Klage

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft   | pixelio.de

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Im Streit um die Rücknahme von Flüchtlingen droht der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka Ungarn mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die gültige Dublin-Verordnung sieht vor, dass jedes EU-Land für Schutzsuchende zuständig ist, sobald diese erstmals europäischen Boden betreten haben. „Staaten, die permanent das Recht brechen, müssen auch rechtlich mit Konsequenzen rechnen“, teilte der österreichische Innenminister Sobotka dem ORF mit. Wenn Schutzsuchende in einem anderen EU-Staat aufgegriffen werden, können sie in das Land der ersten Einreise zurückgeschickt werden. Ungarn weigert sich Flüchtlinge aus Österreich zurückzunehmen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind. Stattdessen kündigte Ungarn an seine Grenzzäune zu einem „unüberwindbaren“ Wall auszubauen.

Einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshof zufolge dürfen zur Zeit keine Flüchtlinge nach Griechenland abgeschoben werden, weil die dortigen Zustände nicht menschenrechts-konform sind. Diese Regelung hat Gültigkeit bis Januar 2017.

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Irland: Apple soll bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

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Die Sommerpause in Brüssel endete mit einem wahren Paukenschlag. Die europäische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager geht gegen Irland vor und verklagte Apple zu einer Steuerrückzahlung in zweistelliger Milliardenhöhe. Am Dienstag wurde bekannt, dass Apple bis zu 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen soll. Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission im Steuerstreit mit Apple hat sich der CEO Tim Cook mit einem offenen Brief an seine Kunden in Europa gerichtet. Er teilte mit, dass die EU-Kommission versucht, die Geschichte von Apple in Europa neu zu schreiben, damit irische Steuergesetze zu ignorieren und dabei das internationale Steuersystem umzustülpen“, teilte Tim Cook mit. Apple soll nun Steuern an eine Regierung nachzahlen die diese gar nicht verlangt, so Cook. Apple teilte in diesem Zusammenhang mit, dass der Konzern nicht nur der größte Steuerzahler in ganz Irland sei, sondern auch in den USA, sowie auf der ganzen Welt. Von der EU-Kommission in Brüssel hieß es, dass Apple in den vergangenen Jahren deutlich weniger Steuern zahlen musste, als andere Unternehmen. Irland selbst widersprach dem Vorwurf und stellte klar, dass Apple keinerlei Steuervorteile gewährt wurden.

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Säuberungen in der Türkei: Erdogan will auch gegen Geschäftsleute vorgehen

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Der türkische Präsident Erdogan kündigte am Mittwoch an die „Säuberungen“ auch auf die Geschäftswelt auszudehnen. „Die, die bisher festgenommen wurden sind nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Erdogan. Die Gülen-Bewegung ist nach Angaben der türkischen Regierung besonders stark in der Wirtschaft vertreten. Präsident Erdogan erklärte, dass die Geschäftsleute, die die Gülen-Bewegung finanzieren nicht weniger Verantwortung tragen, als die Putschisten. Er rief die Geschäftsleute auf Gülen-Anhänger zu melden. „Das kann sogar ein Verwandter sein“, sagte er. Es wird kein Mitleid geben, teilte die türkische Regierung mit. „Die Säuberung ist am Anfang und geht noch weiter, denn der Virus hat sich überall ausgebreitet“, sagte Erdogan am Donnerstag. Die Türkei wird die Säuberung mit aller Härte fortsetzen.

Seit dem Putschversuchs im Juli wurden bis heute 58.611 Staatsbedienstete suspendiert. 25.917 Menschen wurden verhaftet und gegen 13.419 wurde ein Haftbefehl erlassen. Zusätzlich wurden die Reisepässe von 74.562 Personen für ungültig erklärt, um damit die Flucht von möglichen Verdächtigen zu verhindern, teilte Erdogan mit.

Österreich teilte übereinstimmend mit dem Bundesland Bayern mit, dass weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgesagt werden. Ein Land, das demokratische Werte so mit Füßen tritt, kann nicht Teil in der EU werden, hieß es in der Begründung.

Unterdessen beklagte sich die türkische Regierung darüber, dass seit dem gescheiterten Putschversuch kein westlicher Außenminister in die Türkei gereist ist, um seine Unterstützung zu demonstrieren.

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EU-Türkei-Abkommen: Türkei setzt Europa Ultimatum und droht mit Scheitern des Abkommens

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

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Die Türkei hat Europa am Sonntag ein Ultimatum gesetzt. Sollte die Visumpflicht für Türken in Europa nicht bis Oktober wegfallen, wird das Flüchtlingsabkommen nicht mehr anerkannt, teilte der türkische Außenminister mit. Der Minister sagte, dass es im Falle einer Visaliberalisierung dazu kommt, dass das am 18. März vereinbarte Rücknahmeabkommen und die damit zusammenhängende Vereinbarung aufgekündigt wird. Das Außenministerium der Türkei teilte außerdem mit, dass das Flüchtlingsabkommen funktioniert, weil sehr ernsthafte Maßnahmen unternommen worden sind, um Menschenschmugglern das Handwerk zu legen. Das alles ist eine Vorleistung, denn am 18. März wurde zu dem Flüchtlingsabkommen auch die Visafreiheit in Europa versichert, hieß es aus der Türkei. Demnach sollte die Visumpflicht bereits ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hatte sich immer wieder verschoben, weil die Türkei bisher nicht alle 72 Bedingungen erfüllen konnte. Darunter ist beispielsweise die Herabsetzung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die deutsche Regierung besteht darauf, dass alle Kriterien von der Türkei erfüllt werden.

Der türkische Präsident Erdogan möchte für türkische Bürger die Visumfreiheit innerhalb der EU. Visumfreiheit im engeren Sinne ist das Recht, ohne jegliche formelle Einreisegenehmigung in einen Staat einreisen zu dürfen. In diesem Fall werden auch während der Einreisekontrolle keine gebührenfreien oder -pflichtigen Erlaubnisse in den Pass eingetragen, gestempelt, geklebt oder Bescheinigungen ausgehändigt.

Während immer mehr Menschen weltweit auf der Flucht sind, bauen die europäischen Regierungen höhere Mauern und setzen Hunde und Grenzpolizei ein, um Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, vor den Grenzen Europas aufzuhalten. Das ist eine empörende Reaktion eines Kontinentes, der eine klare Verantwortung gegenüber den Schutzsuchenden hat. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen nimmt, aus Protest gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik in Europa, kein Geld mehr von der Europäischen Union an. „Wir sehen in unseren Projekten jeden Tag, welches Leid die aktuelle EU-Politik verursacht“, begründet Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, die Entscheidung. Die Organisation verzichtet damit auf Finanzierungen in Höhe von derzeit rund 50 Millionen Euro jährlich und setzt verstärkt auf Privatspender. Auch bei der Bundesregierung werden keine neuen Gelder mehr beantragt.

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Brexit: Briten sagen nein zu Europa –– Premier Cameron tritt zurück

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Die Briten haben im Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union mit 51,9 Prozent dagegen gestimmt. Damit wird Großbritannien die Euro-Zone verlassen. Im Vorfeld hatte der britische Premier Cameron einen Brexit als einen „Sprung in die Dunkelheit“ bezeichnet. Er hat die Niederlage eingeräumt und gleichzeitig seinen Rücktritt im Oktober diesen Jahres angekündigt. In der Geschichte der Gemeinschaft hat es noch nie einen Austritt aus der EU gegeben. Großbritannien droht durch den EU-Austritt der Verlust eines Fünftels seiner Wirtschaftskraft.
Die teils rechtsextremen Befürworter der Brexit-Bewegung hatten ihren Anhängern unter anderem versprochen, dass die Einreise aus dem EU-Ausland eingedämmt werden soll. Besonders die älteren Briten stimmten für den Austritt, weil ihnen vom Brexit-Fürsprecher Nigel Farage versprochen wurde, dass 350 Millionen Pfund künftig statt an die EU in das britische Gesundheitswesen investiert werden sollen. Bereits am Freitagmorgen, als das amtliche Endergebnis noch nicht feststand, sagte Farage, dass die Zahl von 350 Millionen Pfund falsch sei und er das nicht garantieren könne. Diese Zahl war jedoch im Brexit-Wahlkampf eines der wichtigsten Argumente in der labilen Gesundheitsversorgung in Großbritannien. Eine automatische Krankenversicherung war im Gespräch. Darüber wollte Farage nach dem Brexit nicht mehr sprechen.

Nach Angaben des britischen Schatzkanzlers, George Osborne, kommen auf jeden Haushalt in Großbritannien – durch den Brexit – jährlich Mehrausgaben in Höhe von 4.300 Pfund zu.

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