EU-Türkei-Abkommen: Türkei setzt Europa Ultimatum und droht mit Scheitern des Abkommens

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

Symbolfoto: © nafas | pixelio.de

Die Türkei hat Europa am Sonntag ein Ultimatum gesetzt. Sollte die Visumpflicht für Türken in Europa nicht bis Oktober wegfallen, wird das Flüchtlingsabkommen nicht mehr anerkannt, teilte der türkische Außenminister mit. Der Minister sagte, dass es im Falle einer Visaliberalisierung dazu kommt, dass das am 18. März vereinbarte Rücknahmeabkommen und die damit zusammenhängende Vereinbarung aufgekündigt wird. Das Außenministerium der Türkei teilte außerdem mit, dass das Flüchtlingsabkommen funktioniert, weil sehr ernsthafte Maßnahmen unternommen worden sind, um Menschenschmugglern das Handwerk zu legen. Das alles ist eine Vorleistung, denn am 18. März wurde zu dem Flüchtlingsabkommen auch die Visafreiheit in Europa versichert, hieß es aus der Türkei. Demnach sollte die Visumpflicht bereits ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hatte sich immer wieder verschoben, weil die Türkei bisher nicht alle 72 Bedingungen erfüllen konnte. Darunter ist beispielsweise die Herabsetzung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die deutsche Regierung besteht darauf, dass alle Kriterien von der Türkei erfüllt werden.

Der türkische Präsident Erdogan möchte für türkische Bürger die Visumfreiheit innerhalb der EU. Visumfreiheit im engeren Sinne ist das Recht, ohne jegliche formelle Einreisegenehmigung in einen Staat einreisen zu dürfen. In diesem Fall werden auch während der Einreisekontrolle keine gebührenfreien oder -pflichtigen Erlaubnisse in den Pass eingetragen, gestempelt, geklebt oder Bescheinigungen ausgehändigt.

Während immer mehr Menschen weltweit auf der Flucht sind, bauen die europäischen Regierungen höhere Mauern und setzen Hunde und Grenzpolizei ein, um Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, vor den Grenzen Europas aufzuhalten. Das ist eine empörende Reaktion eines Kontinentes, der eine klare Verantwortung gegenüber den Schutzsuchenden hat. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen nimmt, aus Protest gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik in Europa, kein Geld mehr von der Europäischen Union an. „Wir sehen in unseren Projekten jeden Tag, welches Leid die aktuelle EU-Politik verursacht“, begründet Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, die Entscheidung. Die Organisation verzichtet damit auf Finanzierungen in Höhe von derzeit rund 50 Millionen Euro jährlich und setzt verstärkt auf Privatspender. Auch bei der Bundesregierung werden keine neuen Gelder mehr beantragt.

Schlauchboot vor griechischer Insel Samos gekentert: Fünf Schutzsuchende sind ertrunken

Symbolfoto: © Andreas Hermsdorf | pixelio.de

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Die Europäische Union (EU) schickt seit dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens Schutzsuchende von Griechenland in die Türkei zurück. Verzweifelte Menschen versuchen jedoch immer noch in Schlauchbooten von der Türkei nach Griechenland zu gelangen. In der Nacht zu Samstag ist ein solches Schlauchboot gekentert und vier Frauen und ein Kind sind vor der griechischen Insel Samos im Mittelmeer ertrunken, bestätigte die griechische Küstenwache am Samstag. Das Kind konnte zunächst gerettet werden, verstarb aber wenig später. Weitere fünf Schutzsuchende überlebten die Havarie. Die Flüchtlinge kämpften drei Stunden lang im Mittelmeer, um ihr Leben.

Diese fünf Toten sind die ersten Todesopfer seit dem Start des stark umstrittenen EU-Türkei-Abkommens. Das neue Abkommen soll eine abschreckende Wirkung haben und das Ziel haben, dass weniger Schutzsuchende über die Ägäis Zuflucht suchen. Für jeden Schutzsuchenden, der aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt wird, nimmt Europa einen Syrer aus der Türkei auf. Das ist Bestandteil des Abkommens. Bisher wurden rund 400 Menschen von Griechenland in die Türkei abgeschoben. Diese Massenabschiebungen werden stark kritisiert. Zurückgeführt werden jene, die keinen Asylantrag in Griechenland stellen oder Anträge abgelehnt werden.

Trotz allem begeben sich die Schutzsuchenden noch immer in Lebensgefahr – für eine bessere Zukunft. Alleine in der Nacht von Freitag auf Samstag haben 120 Menschen von der Türkei nach Griechenland übergesetzt. Ihnen droht die Rückführung in die Türkei.
Seit dem Jahresbeginn sind schon über 400 Schutzsuchende im Mittelmeer ertrunken.