Irland: Apple soll bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

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Die Sommerpause in Brüssel endete mit einem wahren Paukenschlag. Die europäische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager geht gegen Irland vor und verklagte Apple zu einer Steuerrückzahlung in zweistelliger Milliardenhöhe. Am Dienstag wurde bekannt, dass Apple bis zu 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen soll. Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission im Steuerstreit mit Apple hat sich der CEO Tim Cook mit einem offenen Brief an seine Kunden in Europa gerichtet. Er teilte mit, dass die EU-Kommission versucht, die Geschichte von Apple in Europa neu zu schreiben, damit irische Steuergesetze zu ignorieren und dabei das internationale Steuersystem umzustülpen“, teilte Tim Cook mit. Apple soll nun Steuern an eine Regierung nachzahlen die diese gar nicht verlangt, so Cook. Apple teilte in diesem Zusammenhang mit, dass der Konzern nicht nur der größte Steuerzahler in ganz Irland sei, sondern auch in den USA, sowie auf der ganzen Welt. Von der EU-Kommission in Brüssel hieß es, dass Apple in den vergangenen Jahren deutlich weniger Steuern zahlen musste, als andere Unternehmen. Irland selbst widersprach dem Vorwurf und stellte klar, dass Apple keinerlei Steuervorteile gewährt wurden.

EU-Kommission: Flüchtlingsobergrenze in Österreich ist rechtswidrig

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

In diesen Tagen findet in Brüssel das Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs statt. Es soll dort ein Ende der „Politik des Durchwinkens“ beschlossen werden, heißt es im vorbereiteten Abschlussbericht des Gipfels. Die EU-Kommission in Brüssel hat die Obergrenze, die Österreich für Flüchtlinge bestimmt hat, am Donnerstag für rechtswidrig erklärt. Die Kommission begründete dieses damit, dass solch eine Politik unvereinbar mit Österreichs Verpflichtungen innerhalb von Europa und dem internationalem Recht sei. Die österreichische Regierung hatte am Mittwoch angekündigt nur noch 80 Asylanträge pro Tag zu akzeptieren und täglich bis zu 3.200 Flüchtlinge, die in andere Länder wollen, passieren zu lassen. Österreich ist jedoch verpflichtet jeden Asylantrag anzunehmen, stellte die EU-Kommission klar. Bei der Begründung wurde auf die europäische Menschenrechtskonvention verwiesen. Der österreichische Bundeskanzler zeigte sich am Donnerstag unbeeindruckt und sagte, dass er politisch bei den festgelegten Obergrenzen bleiben wird.

Über eine Million Schutzsuchende sind 2015 nach Deutschland gekommen und mit ihnen viele Chancen. Wenn es nach der bayerischen CSU geht, würde Deutschland auch eine Obergrenze für Schutzsuchende festlegen. CSU-Parteichef Horst Seehofer möchte jährlich nicht mehr als 200.000 Menschen aufnehmen – das entspricht täglich 548 Schutzsuchenden.

Geheimdienste: Europa und USA einig über neues Datenschutzabkommen

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

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Europa und die USA einigten sich am Dienstag auf ein neues Datenschutzabkommen. Unter dem Namen „Privacy Shield“ wird der Datenaustausch zwischen den USA und Europa in Zukunft besser geschützt. Das alte „Safe Harbour“-Abkommen wurde damit abgelöst. Die genauen Details müssen noch erarbeitet werden und anschließend durch die EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Durch die Enthüllungen des ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden wurden die Spionage-Praktiken der US-Geheimdienste offengelegt. Nun teilten beide Seiten übereinstimmend mit, dass man sich auf ein Abkommen mit den USA geeinigt habe, das den Datenfluss über den Atlantik sicher macht. Die europäische Justizministerin sagte, dass das neue Abkommen die Grundrechte der Europäer schützt und Rechtssicherheit für Unternehmen gewährleistet. Die neuen Regeln wurden zwingend nötig, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) das bisherige „Safe Harbour“-Abkommen aufgrund mangelhafter Sicherheit für ungültig erklärte.

Beide Seiten einigten sich darauf, dass das US-Handelsminiszterium Firmen überwacht, die mit europäischen Daten arbeiten. Vom EU-Parlament gab es Kritik. Der Datenschutzexperte der Grünen, Jan Philipp Albrecht, bezeichnete das neue Abkommen als „Witz“. Er sagte, dass die EU-Kommission nach wie vor die Grundrechte, die geschützt werden sollen, verkauft. Das Vertrauen, dass die Daten in den USA gut aufgehoben sind, hat in den letzten Jahren stark gelitten.

Terrorismus-Bekämpfung: Bundesregierung will enge Zusammenarbeit mit US-Geheimdienst NSA

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

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Trotz der aufgedeckten Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) will die Bundesregierung weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in diesem Zusammenhang, dass befreundete Länder nicht ausspioniert werden sollen. Für die Sicherheit der Bürger ist die Kooperation mit der NSA sehr wichtig, teilte die Bundesregierung mit. Der Chef des BND wies unterdessen Vorwürfe des Landesverrats entschlossen zurück. Im Oktober 2013 sagte Bundeskanzlerin Merkel noch, dass Ausspähen unter „Freunden“ gar nicht gehen würde. Vor einer Woche wurde bekannt, dass der BND der NSA jahrelang dabei geholfen hatte europäische Politiker und Firmen auszuspionieren. Das Kanzleramt hat hierbei als Kontrollbehörde des Geheimdienstes offenbar auf ganzer Linie versagt. Der Flugzeughersteller Airbus prüft Anzeige wegen Industriespionage zu stellen. Sollte der BND hier mitgemischt haben wäre das nicht nur ein Rechtsbruch, sondern auch ein verheerender Imageschaden für den Industriestandort Deutschland.

Thomas de Maiziére steht unter Verdacht im Jahr 2008 als Kanzleramtschef Hinweise auf Spionage-Bemühungen der NSA ignoriert und im April 2015 falsche Aussagen gemacht zu haben.

Geheimdienst-Affäre: BND half US-Geheimdienst NSA beim Ausspähen von Frankreich

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

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Interne Untersuchungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Kanzleramts haben ergeben, dass der BND dem US-Geheimdienst NSA bei der Spionage gegen die französische Regierung und die EU-Kommission geholfen hat. Die Abhörstation des BND in Bad Aibling wurde zum Abhören und Ausspähen hochrangiger französischer Beamter des Außenministeriums, der EU-Kommission und des Präsidentenpalastes missbraucht. Nur vereinzelt soll es Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage geben. Die NSA soll einem Bericht von „Spiegel Online“ zufolge im Wissen des BND jahrelang Konzerne wie beispielsweise den Airbus-Vorgänger EADS und Politiker ausgespäht haben. Es sind Unternehmen betroffen, weil die USA nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte suchte und der BND sie dabei unterstützte. Vor einer Woche wurde bekannt, dass der BND der NSA jahrelang dabei geholfen hatte europäische Unternehmen und Politiker auszuspähen. Das exakte Ausmaß der Spionageaffäre ist noch immer unklar. Es werden alle von den USA angelieferten Suchworte noch einmal überprüft. 2013 soll es sich nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ um 690.000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe gehandelt haben. In einer Ablehnungsdatei landeten davon nur 40.000 Suchbegriffe. Die Opposition warf der Bundesregierung vor, den Bundestag ganz bewusst über die Vorgänge betrogen zu haben. Auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hatte die Regierung noch Mitte April erklärt, dass es keine Erkenntnisse für eine angebliche Wirtschaftsspionage durch die NSA gebe. Das Kanzleramt soll schon vor Jahren von den Vorgängen gewusst haben. Die Bundesregierung wies den Vorwurf der Lüge zurück. Der Internetverband Eco betreibt über eine Tochtergesellschaft den Cix-Internetknotenunkt in Frankfurt am Main. Eco will gegen den BND klagen, weil der BND bis heute auf den Knotenpunkt zugreift und den Datenverkehr unter rechtlich zweifelhaften Bedingungen abhört.

Seitdem im Jahr 2008 die Kooperation zwischen dem US-Geheimdiest NSA und dem BND eingestellt wurde, bestand der Verdacht, dass die Spionage der Amerikaner der eigentliche Grund für die Beendigung der Kooperation ist.

Griechenland: EU-Kommission rechnet Zahlungsunfähigkeit am 8. April vor

Symbolfoto: © günther gumhold | pixelio.de

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»Den Griechen rennt die Zeit davon. Finden Europa und Griechenland noch einen Ausweg aus der Krise? Experten zufolge könnte es bereits zu spät sein. Die EU-Kommission hat am Samstag bekanntgegeben, dass Griechenland bereits am 8. April zahlungsunfähig sein könnte. Die griechische Regierung versucht mit allen Mitteln eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abzuwenden. Athen will sich auch mit der Schweiz zusammensetzen, um über Schwarzgeld zu beraten. Dabei geht es um unversteuertes Geld aus Griechenland, welches in der Schweiz gebunkert wird. Die Gesamtsumme dieses Geldes soll sich auf bis zu 1,5 Milliarden Schweizer Franken belaufen. Ein unbekannter Teil dieser Summe soll sich dort unversteuert befinden. Ob die Schweiz mit Griechenland kooperieren wird ist noch unklar. Es werden die ersten Gespräche zwischen Griechenland und der Schweiz, seit dem Amtsantritt von Regierungschefs Alexis Tspiras am 27. Januar 2015.

Griechenland muss aufgrund seiner extremen Schuldenkrise um den Verbleib in der Euro-Zone bangen. Europa ist grundsätzlich bereit den Griechen weiterhin finanzielle Unterstützung zu gewährleisten, allerdings nur im Fall, wenn sich das Land auch an die vereinbarten Reform- und Sparzusagen hält. Weil genau diese Verhandlungen ins Stocken geraten sind, steht Griechenland vor dem finanziellen Bankrott. Das Land verfügt nur noch bis zum 8. April über genügend Liquidität, um das Land im Euro zu halten. Der griechischen Regierung bleiben noch zwei Wochen Zeit, um mit den Geldgebern eine vollständige Reformliste zu erarbeiten und abzustimmen. Sollten die Verhandlungen auf den letzten Drücker noch glücken, würde Griechenland von der Euro-Zone einen weitere Hilfszahlung in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erhalten. Dies ist aber noch unklar.«