Flüchtlingskrise: Frankreich will keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Kurz vor dem entscheidenen EU-Gipfel teilte der französische Premierminister Manuel Valls am Samstag mit, dass er sich gegen die dauerhafte Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen ausgesprochen hat. Mehr als 30.000 Flüchtlinge wird Frankreich nicht aufnehmen. Er lehnte es am Samstag auf der Münchener Sicherheitskonferenz ab sich auf feste Kontingente zu einigen. Valls betonte, dass die klare Botschaft sein muss, dass Europa keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnimmt. Er sprach sich dafür aus die bereits beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zur Entlastung von Griechenland und Italien schnell umzusetzen. Einem Bericht im aktuellen „Spiegel“ zufolge planen zur Zeit mehrere europäische Staaten die sogernannte Balkanroute abzuriegeln. Die Staats- und Regierungschefs aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei werden ab Montag darüber beraten, wie sie Mazedonien bei der Schließung seiner Grenze zu Griechenland unterstützen können. Der Hintergrund ist, dass der starke Andrang von Flüchtlingen aus der Türkei auf Griechenland weiter anhält. Die Menschen wollen von dort aus weiter nach Griechenland.

Gläubiger drängen Griechenland zu einer Entscheidung

Symbolfoto: © günther gumhold | pixelio.de

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Die Euroländer haben Griechenland eine letzte Frist gesetzt. Die griechische Regierung soll bis Freitag neue Vorschläge machen. Am Sonntag findet ein EU-Gipfel statt, bei dem Griechenland einen Antrag auf ein drittes Hilfsprogramm stellen muss. Das Bargeld im Land wird unterdessen knapp. Die griechische Regierung kündigte am Mittwochmorgen an im Laufe des Tages einen neuen Vorschlag zu unterbreiten. Der griechische Premier Tsipras sprach am Mittwochmorgen vor dem EU-Parlament. Er betonte erneut, dass das Votum der Griechen kein Nein zu Europa gewesen sei. Tsipras erklärte, dass er und seine Regierung nicht die Verantwortung für die aktuelle Krise im Land tragen. Er sagte, dass die Regierung nur die Verantwortung für das übernehmen kann, was in den vergangenen fünf Monaten seit der Wahl passiert sei. Der Grund für die Krise befindet sich in den letzten fünf Jahren und an den drastischen Sparmaßnahmen der Euro-Partner. Tsipras stellte in diesem Zusammenhang klar, dass die Sparmaßnahmen in Griechenland viel strenger gewesen waren, im Vergleich zu anderen Euro-Ländern. Während seiner Rede sprach er auch davon, dass Reformen im Land notwendig seien. Bei kommenden Reformen müssen jedoch die Lasten gerecht verteilt sein, betonte Tsipras. Die bisherigen Hilfszahlungen der Euro-Länder kamen nicht bei den Menschen an, sondern bei den Banken.

In Griechenland funktioniert die Wirtschaft zur Zeit nur eingeschränkt. Online-Reisebuchungen können zum Beispiel nicht mehr ausgeführt werden. 36 verschiedene Fluggesellschaften haben die griechischen Reiseagenturen benachrichtigt, dass sie deren Buchungen nicht mehr akzeptieren. Die Kunden müssen jetzt am Flughafenschalter bezahlen oder mit einer nicht in Griechenland ausgegebenen Kreditkarte.