Türkei: Präsident Erdogan wirft Bundeskanzlerin „Nazi-Methoden“ vor

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Im Streit zwischen Deutschland und der Türkei wurde am Sonntag eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der türkische Präsident Erdogan warf Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ vor. „Bei meinen türkischen Geschwistern, Ministern und Abgeordneten, die nach Deutschland reisen, werden Nazi-Praktiken angewendet“, sagte er. Erdogan sagte weiter, dass in Europa „Gaskammern und Sammellager“ wieder zum Thema gemacht werden. Die deutschen Politiker reagierten entsetzt über die neuen Vorwürfe aus der Türkei. Der neue SPD-Kanzlerkandiat Martin Schulz warnte Erdogan davor, Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Die Türkei reagiert auf die abgesagten Wahlkampfauftritte in Deutschland nach wie vor empört. Der türkische Präsident hatte den deutschen Behörden schon vor einigen Wochen ein nationalsozialistisches Verhalten vorgeworfen.

Im April stimmt die Türkei über die umstrittene Verfassungsänderung ab. Bei der kommenden Volksabstimmung wäre nur noch eine einfache Mehrheit notwendig, damit Erdogan mehr Macht erhält. Wenn es so kommen sollte, könnte Erdogan per Dekret regieren. Damit würde auch sein Einfluss auf die Justiz weiter zunehmen. Eine der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen sieht vor, dass Erdogan noch bis 2034 an der Macht bleiben könnte.

Mexikanischer Präsident sagt Treffen mit Trump ab – Strafzoll zur Mauerfinanzierung soll kommen

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Der US-Präsident Donald Trump kündigte an eine 3.200 Kilometer lange Grenzmauer um Mexiko zu bauen. Er drohte außerdem an, dass die Mexikaner die Mauer selbst bezahlen werden. Trump will die Mauer mit Strafzöllen finanzieren. Das Weiße Haus kündigte am Donnerstag an, 20 Prozent Strafzoll auf alle mexikanischen Importe, zu erheben. Der Streit zwischen den beiden Ländern eskaliert. Der mexikanische Präsident Peña Nieto hat in Folge das geplante Treffen mit Trump abgesagt. Der neue US-Präsident sagte, dass ein Treffen unergiebig gewesen wäre, weil Mexiko die USA nicht mit dem nötigen Respekt behandelt.

Es droht ein schwerer diplomatischer Konflikt zwischen den beiden Ländern. Die Entscheidungen von Trump stellen auch alle Abkommen in Frage, die beispielsweise zur Drogenbekämpfung und Grenzsicherheit getroffen wurden. Der mexikanische Oppositionschef bezeichnete die Anordnungen Trumps als Beleidigungen.

Die Grenzmauer könnte bis zu 15 Milliarden Dollar kosten. Trump will mit der Mauer die illegale Einwanderung aus Mexiko stoppen. Trump sagte, dass er durch den Mauerbau die Rechtsstaatlichkeit der USA wieder herstellen möchte.

Militärische Eskalation in Aleppo: Über 180 Tote

Symbolfoto: © burntimes

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Seit Tagen wird Aleppo pausenlos vom Assad-Regime sowie von Russland bombardiert. Auch Krankenhäuser wurden angegriffen. Über 180 Zivilisten kamen dieses Wochenende in Aleppo ums Leben. Die Wasserversorgung brach zusammen, sodass zwei Millionen Menschen von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten sind. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon meldete sich zu Wort und teilte mit, dass er entsetzt sei über die „ungeheuerliche militärische Eskalation“. Mehrere Stadtteile von Aleppo wurden mit Bomben angegriffen, die sogar Bunker zerstören könnten. Der Einsatz solcher Waffen in besiedeltem Gebiet ist ein Kriegsverbrechen. Der Westen warnte Russland im Zusammenhang mit dem Bombenhagel auf Aleppo davor, dass die Geduld nicht unbegrenzt sei und forderte ein sofortiges Ende der Gewalt. Die Außenminister teilten am Sonntag auf der UNO-Vollversammlung übereinstimmend mit, dass Russland unfähig ist seinen Pflichten nachzukommen. Russland wies diese Kritik zurück.

Am Sonntag wurden die Bombenangriffe nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte fortgesetzt. Am Sonntag starben bis zum Abend mindestens 14 Zivilisten, darunter zwei Kinder. Syrien und Russland sind offenbar der Ansicht den Bürgerkrieg gewinnen zu können. Eine Rückeroberung Aleppos könnte ein Wendepunkt im Bürgerkrieg sein.

Die USA und Russland machen sich seit einer Woche gegenseitig für den Angriff auf den UN-Hilfskonvoi verantwortlich, bei dem 21 Zivilisten starben, die Menschen in Not helfen wollten.

SEK-Einsatz in Lohne: Mann schoss seinem Nachbarn ins Gesicht – Festnahme

Symbolfoto: © Rike  | pixelio.de

Symbolfoto: © Rike | pixelio.de

Im niedersächsischen Lohne ist am Montag gegen 13.20 Uhr ein Nachbarschaftsstreit eskaliert. Ein 33-Jähriger schoss seinem 29-jährigen Nachbarn ins Gesicht. Anschließend verbarrikadierte er sich in seiner Wohnung und schloss sich ein. Das 29-jährige Opfer erlitt lebensgefährliche Verletzungen und wurde mit einem Rettungshubschrauber in ein Osnabrücker Krankenhaus geflogen. Nach der Tat wurde der Bergweg in Lohne für den Verkehr gesperrt. Ein Sondereinsatzkommando (SEK) rückte aus Hannover an, weil die Situation vor Ort unübersichtlich war. Nachdem die Beamten dreieinhalb Stunden lang in der Hitze ausgeharrt hatten, gab der Einsatzleiter am späten Montagnachmittag um 17.15 Uhr den Befehl zum Zugriff. Die Beamten befürchteten zunächst, dass der Täter in der Wohnung nicht alleine sein könnte. Beim Zugriff stießen die Spezialkräfte auf den Täter und einen weiteren Mann. Beide ließen sich widerstandslos festnehmen. Der zweite Mann war an der Tat auf den Nachbarn offenbar unbeteiligt. Es hat sich keine Geiselnahme in der Wohnung ereignet, bestätigte die Polizei.

Die Beamten sicherten vor Ort eine Schusswaffe. Ob es sich dabei um die Tatwaffe handelt, werden die laufenden Ermittlungen zeigen. Die Hintergründe des Nachbarschaftsstreits sind noch unklar und Bestandteil der polizeilichen Ermittlungen.

Berlin: Geburtstagsparty gerät nach WhatsApp-Einladung komplett außer Kontrolle: 60 Polizisten im Einsatz

Symbolfoto: © Peter Bohot | pixelio.de

Symbolfoto: © Peter Bohot | pixelio.de

Am Freitagabend ist die Geburtstagsfeier eines 18-jährigen Berliners im Stadtteil Frohnau eskaliert. Er hatte zuvor über den Messenger WhatsApp zu seiner Geburtstagsfeier eingeladen. Der junge Mann rief schließlich die Polizei. Zu der Zeit befanden sich mehr als 120 Gäste im Elternhaus des 18-Jährigen in der Wahnfriedstraße. Die Beamten geleiteten schließlich gegen 22.30 Uhr die Partybesucher aus dem Haus und erklärten die Feier für beendet. Auf der Kreuzung an der Ortwinstraße – ganz in der Nähe des Hauses – befanden sich zu diesem Zeitpunkt weitere 130 Menschen. Es handelte sich bei ihnen um Bekannte und weniger Bekannte des 18-Jährigen. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an und war mit 60 Beamten im Einsatz. Zusätzlich wurde ein Polizeihubschrauber eingesetzt. Dieser sicherte die Abreise der Partygäste aus der Luft ab. Auf dem Weg zu den umliegenden S-Bahn-Stationen bildeten sich immer wieder größere Gruppen. Einige Partygäste leisteten Widerstand, sodass die Polizisten Platzverweise gegen die Partygäste aussprachen. Es kam zu mehreren Sachbeschädigungen und Landfriedensbrüchen.

Am Samstag stand das Haus, in dem gestern noch gefeiert wurde offenbar leer. Der Vater des 18-Jährigen soll die Immobilie, in der die Feier ausgerichtet wurde, erst vor Kurzem erworben haben. Einige Glasscheiben sind während der Feier zu Bruch gegangen. Ein Teil der Jugendlichen, die in dem Haus randaliert haben, gehören zu einer polizeibekannten Gruppe aus Berlin.

Nach wie vor haben einige Jugendliche nicht verstanden, dass die sozialen Plattformen im Internet, aufgrund ihrer großen Reichweite, nicht die beste Möglichkeit sind Gäste zu einer privaten Feier einzuladen.

Gewalt in NRW: Polizist erschießt Mann in der Innenstadt von Gronau

Symbolfoto: © NicoLeHe  | pixelio.de

Symbolfoto: © NicoLeHe | pixelio.de

Im nordrhein-westfälischen Gronau (Landkreis Borken) ist es am Montag zu einem tödlichen Polizei-Einsatz gekommen. Ein Polizist wurde in der Innenstadt von Gronau mit einem Messer angegriffen. Der Beamte erschoss den 46-jährigen Täter. Ein 17-Jähriger wurde durch einen Schuss am Bein verletzt. Der Polizist war zusammen mit seinem Kollegen am Montagnachmittag zu einem Streit zwischen zwei Gruppen gerufen worden. Als die beiden Beamten versuchten die Auseinandersetzung zu deeskalieren, kam es plötzlich zu dem Angriff. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet. Welcher der beiden Beamten auf den 17-Jährigen geschossen hat ist zur Stunde noch unklar. Am Dienstag wird die Staatsanwaltschaft nähere Details bekanntgeben.

Eskalation in der Flüchtlingskrise: Grenzkontrollen werden wieder eingeführt

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Am Sonntagabend wurde bekanntgegeben, dass in Deutschland vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt werden. Die Grenze nach Österreich ist dabei der Schwerpunkt. Hundertschaften der Bundespolizei befinden sich auf dem Weg an die deutsch-österreichischen Grenze um dort die lokalen Einsatzkräfte zu unterstützen. In München kamen am Samstag über 12.000 neue Flüchtlinge in Zügen aus Ungarn und Österreich an. Am Sonntag erreichten den Bahnhof 4.500 Flüchtlinge. Die Bahn setzte kurzfristig einen nach Fahrplan verkehrenden ICE von München nach Berlin als Sonderzug ausschließlich für die Flüchtlinge ein. Der Zug wurde von Sicherheitskräften leergeräumt. Reisende für diesen Zug mussten umbuchen. Mit den Grenzkontrollen vollzieht die Bundesregierung einen Kurswechsel, der auch den Bahnverkehr betrifft.

Auf Anweisung von mehreren Bundesbehörden hat die Bundesregierung den Zugverkehr von und nach Österreich eingestellt. Die Unterbrechung soll zunächst bis Montagmorgen um 6 Uhr andauern. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére begründete die Maßnahmen damit, dass der Zustrom der Flüchtlinge begrenzt werden soll und es somit zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise kommt. Der Innenminister sagte, dass die Grenzkontrollen auch aus Sicherheitsgründen zur Zeit dringend notwendig seien. „Deutschland wird dabei weiterhin die geltenden europäischen und nationalen Vorgaben zum Schutz der Flüchtlinge einhalten“, sagte de Maiziére. Durch die Grenzkontrollen soll vor allem die Ermittlung der Herkunft von Flüchtlingen erleichtert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bisher zu der Herausforderung durch die hohen Flüchtlingszahlen immer erklärt, dass Deutschland das schafft. München teilte am Sonntagabend mit, dass angesichts der neuen Flüchtlinge alle Notunterkünfte restlos voll seien. In der jetzigen Situation Grenzen zu schließen kann jedoch lediglich ein Notbehelf sein.

Bechhofen: Streit eskaliert – Unbeteiligter Mann kommt bei Schlichtungsversuch ums Leben

Symbolfoto: © burntimes

Symbolfoto: © burntimes

Ein 65-jähriger Mann hat einen Schlichtungsversuch bei einem Streit im mittelfränkischen Bechhofen (Landkreis Ansbach) mit seinem Leben bezahlt. Die Polizei teilte mit, dass es in der Nacht zu Samstag um 1.20 Uhr vor einer Gaststätte in der Gunzenhausener Straße zu einer Auseinandersetzung mit insgesamt zehn beteiligten Personen gekommen war. Als der 65-Jährige schlichtend eingreifen wollte, wurde er von einem 23-Jährigen von hinten gestoßen. Durch den Stoß fiel der 65-Jährige zu Boden und schlug mit dem Hinterkopf an eine Bordsteinkante. Dabei erlitt er so schwere Kopfverletzungen, dass er vor Ort starb. Die Polizei nahm den Täter fest. Die Staatsanwaltschaft erließ gegen den 23-jährigen Täter einen Haftbefehl wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Ein Ermittlungsrichter bestätigte am Samstag den Haftantrag und ordnete dem Täter Untersuchungshaft an.