Flughafen BER: Rohre zu dünn – Bau verzögert sich noch einmal

Symbolfoto: © Willfahrt | pixelio.de

Die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens BER verzögert sich ein weiteres Mal. Der Grund dafür ist, dass zwei Kilometer Wasserrohre in einem Terminal ersetzt werden müssen, weil die Rohre zu dünn sind. In diesem Zusammenhang müssen hunderte elektronische Türen neu angeschlossen werden, weil diese sich nicht ordnungsgemäß öffnen. Die neuen technischen Schwierigkeiten verzögern die Eröffnung des Flughafens BER um weitere vier bis sechs Monate. Das teilte Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller als Aufsichtsratschef am Mittwoch mit. Ein neuer Eröffnungstermin wurde am Mittwoch nicht bekanntgegeben. Die Finanzierung der Baustelle ist bis 2018 gesichert. Der Flughafenchef konnte am Mittwoch noch nicht sagen, wie viel Arbeit der Austausch der Rohre mit sich bringt. Bei den Türen muss die Elektronik nicht ausgetauscht werden, sondern die bestehenden Anschlüsse in den Schaltschränken neu gesteckt werden. Anschließend muss jede einzelne Tür kontrolliert werden – das dauert Monate, hieß es am Mittwoch.

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Berliner Pannen-Flughafen BER: Eröffnung 2017 nicht machbar

Symbolfoto: © Willfahrt | pixelio.de

Der Berliner Pannen-Flughafen BER muss den geplanten Eröffnungstermin Ende 2017 erneut verschieben. Das teilte die „Bild“-Zeitung am Dienstagabend mit. Die geplante Eröffnung sei nicht zu realisieren, hieß es. Es gibt nach wie vor Schwierigkeiten mit der Elektrotechnik des Flughafens. Offiziell soll die erneute Verschiebung erst in der zweiten Januar-Hälfte mitgeteilt werden. In einer nächsten Aufsichtsratssitzung wird voraussichtlich festgelegt, dass die Eröffnung im April oder Mai 2018 stattfindet. Der Spatenstich bei dem milliardenteuren Flughafen war im Oktober 2006. Damals war geplant, dass der Flughafen im Oktober 2011 eröffnet wird.

Die Bauarbeiten mussten zeitweilig wegen Einsturzgefahr unterbrochen werden. Aus diesem Grund wurde im September 2015 ein vorübergehender Baustopp verhängt.

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Türkei: Russischer Botschafter wurde in Ankara getötet

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Der russische Botschafter wurde in der Türkei am Montag während der Eröffnung der Fotoausstellung „Russland, wie es von den Türken gesehen wird“ im Cagdas Sanatlar Merkezi von einem Attentäter getötet. Der Attentäter wurde als türkischer Polizist identifiziert und mit Hilfe seines Polizeiausweieses wurde er reingelassen. Der russische Außenminister bestätigte, dass der 62-jährige Diplomat Andrej Karlow ums Leben kam. Der Täter war zuvor in die Galerie eingedrungen und gab Schüsse ab, während Karlow seine Ansprache hielt. Zunächst schoss der in einen Anzug gekleidete Mann mehrmals in die Luft. Als die Umstehenden flohen, erschoss er gezielt den Botschafter. Karlow brach anschließend zusammen und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Dort erlag er kurz drauf seinen schweren Verletzungen. Außerdem wurden noch drei weitere Menschen verletzt. Der Attentäter wurde nach Angaben der Türkei von Spezialkräften erschossen. Etwa 100 Gäste waren bei der Ausstellungseröffnung anwesend. Die Hintergründe des Anschlags sind noch unklar. Der Täter hat Augenzeugenberichten zufolge Sachen über Aleppo gesagt, sodass sein Angriff ein Racheakt gewesen sein könnte.

Der Anschlag könnte ein herber Rückschlag für die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei sein. Beide Länder haben sich zuletzt wieder angenähert. Die Türkei verhängte nach dem Anschlag eine Nachrichtensperre.

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TTIP-Leak: USA setzt Europa stark unter Druck

Symbolfoto: © Kai Loeffelbein  / Campact / Flickr

Symbolfoto: © Kai Loeffelbein / Campact / Flickr

Greenpeace hat geheime Dokumente zu dem umstrittenen TTIP-Abkommen veröffentlicht. Diese Dokumente wurden bisher – wie üblich – von der USA geheim gehalten. Aus dem 248-seitigen Schriftstück geht hervor, dass in den USA zahlreiche Produkte auf dem Markt sind, die in Europa nicht verkauft werden dürfen. In Europa gilt ein Vorsorgeprinzip. Dieses Prinzip erlaubt Produkte nur, wenn sie für Menschen und Umwelt nachweislich nicht schädlich sind. Produkte können in Europa vorsorglich vom Markt genommen werden. In den USA ist das anders: Dort dürfen Produkte erst dann vom Markt genommen werden, wenn zweifelsfrei belegt ist, dass von dem Produkt eine Gefahr ausgeht.

Das europäische System droht durch das amerikanische ersetzt zu werden. Dieses kann weitreichende Auswirkungen haben. Dadurch dürften in Europa beispielsweise genmanipulierte Lebensmittel und Pflanzen so lange produziert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen wurde. Außerdem sollen, nach Angaben der Süddeutsche Zeitung, die Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie blockiert werden, um somit im Gegenzug zu erwirken, dass Europa mehr Agrarprodukte aus den USA abnimmt. Aus den Dokumenten wird auch deutlich, dass die USA sich für den Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in Europa einsetzen. Diese sind in Europa weitestgehend verboten.

Die Veröffentlichung der Dokumente hilft vor allem den EU-Verhandlern, weil diese nun ausloten können, wo die roten Linien für die Bürger verlaufen. Sowohl die EU als auch die USA wollen bei den Verhandlungen möglichst viele ihrer Positionen durchsetzen. Sahra Wagenknecht von der Linkspartei fordert eine Volksabstimmung zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP.

In den veröffentlichten Dokumenten werden keine Verhandlungsergebnisse bekanntgegeben, sondern lediglich die Verhandlungspositionen beider Seiten offengelegt.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bemängelt auch, dass die Zivilgesellschaft aus rund 500 Millionen EU- und 300 Millionen US-Bürgern keinerlei demokratisches Mitspracherecht an dem Abkommen, das in alle Lebensbereiche eingreift hat. „Aus den Papieren zu TTIP wird deutlich, dass eine Unterzeichnung dieses Abkommens die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, Europas und der USA massiv und auf lange Zeit beeinträchtigen würde“, teilt Greenpeace auf seiner Internetpräsenz mit.

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TTIP-Demo in Hannover: 90.000 Demonstranten fordern TTIP und CETA zu stoppen

Symbolfoto: © Kai Loeffelbein  / Campact / Flickr

Symbolfoto: © Kai Loeffelbein / Campact / Flickr

Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel – anlässlich der Hannover Messe – haben am Samstag 90.000 Menschen in der niedersächsischen Landeshauptstadt gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA, zwischen der Europäischen Union und den USA, demonstriert. Die hohe Zahl der Teilnehmenden übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Die Polizei gab die Anzahl der Demonstranten lediglich mit 35.000 Teilnehmern an. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein Bündnis von rund 20 Aktivistennetzwerken, Umwelt- und Verbraucherschutz-organisationen, Jugendverbänden, Wohlfahrts- und Sozial- und Kulturverbänden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen – darunter die Umweltschutzorganisation Greenpeace, Campact, Attac, die Gewerkschaft Verdi, foodwatch und Brot für die Welt. „TTIP und CETA gefährden demokratische, ökologische und soziale Standards und sollen eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen“, erklärten die Organisatoren der Demonstration.

Die Demonstration hat um 12 Uhr auf dem Opernplatz begonnen. Nach einer Kundgebung auf dem Opernplatz zog der kilometerlange Protestzug mit Slogans wie beispielsweise „Stoppt TTIP“ oder „TTIP und CETA sind Angriffe auf die Demokratie“ friedlich durch die Straßen von Hannover.

Am Sonntag wird US-Präsident Barack Obama in Hannover eintreffen, um gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe zu eröffnen. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte am Rande der TTIP-Demo, dass er davon ausgeht, dass die Bundeskanzlerin gegen den Willen der Gesellschaft wesentliche Punkte der Freihandelsabkommen genehmigen wird. Die Bundeskanzlerin wies die Vorwürfe am Freihandelsabkommen – wie sie die Demonstranten am Samstag in Hannover erhoben – entschieden zurück. Die Chancen sind 50:50.

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Neue Schwierigkeiten am Hauptstadtflughafen BER

Symbolfoto: ©Thomas Schlueter | pixelio.de

Symbolfoto: ©Thomas Schlueter | pixelio.de

Am Hauptstadtflughafen BER gibt es eine neue Schwierigkeit: Imtech, eine der wichtigsten Firmen für die Flughafen-Baustelle hat am Freitag Insolvenz angemeldet. Am Donnerstag teilte der Geschäftsführer des neuen Flughafens, Karsten Mühlenfeld noch mit, dass der Plan im zweiten Halbjahr 2017 zu eröffnen eingehalten werden könne. Spätestens seit dem Bekanntwerden, dass die Firma Imtech Insolvenz angemeldet hat sind diese Pläne hinfällig. Imtech ist eine wichtige Schlüsselfirma für die Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens. Geschäftsführer Mühlenfeld sagte am Freitag, dass Imtech eine der wichtigsten Baufirmen für die BER-Baustelle ist. Firma Imtech hatte beim Flughafen große Teile der Elektro-, Sanitär- und Lüftungsarbeiten in Auftrag. Die Insolvenzanmeldung bedeutet, dass sich die gelante Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017 weiter nach Hinten verschieben könnte. Am Freitag waren bereits zahlreiche Mitarbeiter von Imtech nicht mehr auf der Baustelle erschienen.

Geplant war, dass die Bauarbeiten bis März 2016 abgeschlossen sind. Im Anschluss sollte genügend Zeit für die Abnahme der Anlagen und für die komplexe Inbetriebnahme sein. Die Abnahmen sind zum Teil mit sehr komplizierten Prüfarbeiten verbunden. Mühlenfeld sagte, dass er eine „Taskforce“ eingerichtet hat, die mit Hochdruck einen Plan erarbeiten soll, wie das Flughafenunternehmen mit der Imtech-Insolvenz umgehen soll. Mitte August werden bereits erste Ergebnisse erwartet, so Mühlenfeld.

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