Referendum in der Türkei: Ja-Lager siegt – Erdogan will nun die Todesstrafe einführen

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Der türkische Ministerpräsident trat am Sonntagabend vor die Presse und teilte mit, dass beim Referendum 51,3 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ abgestimmt haben. Damit liegen die Befürworter mit 1,3 Millionen Stimmen vor den „Nein“-Sagern. Präsident Erdogan bedankte sich für die Abstimmung und teilte am Abend mit, dass er unter anderem die Wiedereinführung der Todesstrafe auf die Tagesordnung setzen wird. Er selbst sprach von einer historischen Entscheidung, die zu einem neuen Präsidialsystem führen wird. Die größte türkische Oppositionspartei CHP hat das Ergebnis angezweifelt und forderte eine Neuauszählung. Der Grund ist, dass Wahlzettel auf denen weder „Ja“ oder „Nein“ angekreuzt wurde, mit „Ja“ gezählt wurden. Die kurdische Oppositionspartei HDP zweifelte das Ergebnis ebenfalls an und teilte mit, dass das Ergebnis von unabhängiger Seite geprüft werden muss.

Das Referendum wurde von einem blutigen Zwischenfall überschattet. Im mehrheitlich kurdischen Dorf Yabanardi kam es zu einer Schießerei im Wahllokal, bei der drei Menschen ums Leben kamen.

Brüssel: Messer-Angriff auf kurdische Wähler vor dem türkischen Konsulat

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In der belgischen Hauptstadt Brüssel hat sich am Donnerstagnachmittag gegen 16 Uhr ein Messerangriff auf türkische Wähler vor dem türkischen Konsulat ereignet. Mindestens drei Kurden sind verletzt worden, als Gruppen mit Unterstützern und Gegnern der türkischen Regierung aufeinander trafen. Die drei Personen wurden von Unterstützern der Erodgan-Regierung angegriffen und teilweise schwer verletzt. Nach dem Angriff haben sich zahlreiche kurdische Demonstranten vor dem türkischen Konsulat versammelt. Die Polizei ist auch zur Stunde noch im Einsatz.

In Belgien wurden Ermittlungen eingeleitet. Die Demonstranten bezeichneten den türkischen Präsidenten Erdogan einen Terroristen. Die türkischen Staatsbürger in der EU sind zur Zeit aufgerufen ihre Stimme für das türkische Verfassungsreferendum abzugeben (wir berichteten).

Türkischer Präsident Erdogan will an Todesstrafe festhalten

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Der türkische Präsident Erdogan bekräftigte am Samstag an den Plänen für die Wiedereinführung der Todesstrafe festzuhalten. Falls die EU erklärt, dass für eine Türkei mit Todesstrafe kein Platz ist, sei dies so, sagte Erdogan im türkischen Antalya. Die EU hatte in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass durch die Einführung der Todesstrafe die Beitrittsgespräche mit der Türkei beendet wären. Der türkische Präsident hatte nach dem gescheiterten Putschversuch mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch gebracht. Außerdem plant Erdogan ein zweites Referendum über die EU-Beitrittsgespräche und ob diese fortgesetzt werden sollen.

Die Beitrittsgespräche wurden 2005 begonnen. Aufgrund vieler Unstimmigkeiten, unter anderem in der Zypern-Frage und den Menschenrechten, gingen die Verhandlungen bisher nur schleppend voran. Am 16. April stimmt die Türkei über die umstrittene Verfassungsänderung ab. Bei der kommenden Volksabstimmung wäre nur noch eine einfache Mehrheit notwendig, damit Erdogan mehr Macht erhält. Wenn es so kommen sollte, könnte Erdogan per Dekret regieren. Damit würde auch sein Einfluss auf die Justiz weiter zunehmen. Eine der vorgeschlagenen Verfassungs-änderungen sieht vor, dass Erdogan noch bis 2034 an der Macht bleiben könnte.

Türkei: Präsident Erdogan wirft Bundeskanzlerin „Nazi-Methoden“ vor

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Im Streit zwischen Deutschland und der Türkei wurde am Sonntag eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der türkische Präsident Erdogan warf Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ vor. „Bei meinen türkischen Geschwistern, Ministern und Abgeordneten, die nach Deutschland reisen, werden Nazi-Praktiken angewendet“, sagte er. Erdogan sagte weiter, dass in Europa „Gaskammern und Sammellager“ wieder zum Thema gemacht werden. Die deutschen Politiker reagierten entsetzt über die neuen Vorwürfe aus der Türkei. Der neue SPD-Kanzlerkandiat Martin Schulz warnte Erdogan davor, Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Die Türkei reagiert auf die abgesagten Wahlkampfauftritte in Deutschland nach wie vor empört. Der türkische Präsident hatte den deutschen Behörden schon vor einigen Wochen ein nationalsozialistisches Verhalten vorgeworfen.

Im April stimmt die Türkei über die umstrittene Verfassungsänderung ab. Bei der kommenden Volksabstimmung wäre nur noch eine einfache Mehrheit notwendig, damit Erdogan mehr Macht erhält. Wenn es so kommen sollte, könnte Erdogan per Dekret regieren. Damit würde auch sein Einfluss auf die Justiz weiter zunehmen. Eine der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen sieht vor, dass Erdogan noch bis 2034 an der Macht bleiben könnte.

Türkei: Erdogan warf Deutschland „Nazi Praktiken“ vor – Sigmar Gabriel warnt vor weiterer Eskalation

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Der türkische Präsident Erdogan hat Deutschland am Sonntag aufgrund der abgesagten Wahlkampfauftritte türkischer Minister „Nazi Praktiken“ vorgeworfen. Er sagte: „Deutschland, du hast in keinster Weise ein Verhältnis zur Demokratie und du solltest wissen, dass deine derzeitigen Handlungen nichts anders sind als das, was in der Nazi-Zeit getan wurde.“ Die CSU bezeichnete die Äußerungen von Erdogan als absurd und forderte eine Entschuldigung. Der türkische Justizminister sprach bereits nach der Absage einer Wahlkampfveranstaltung im baden-württembergischen Gaggenau von einem „faschistischem“ Verhalten“. Die Türkei bestellte nach den Absagen den deutschen Botschafter ein und teilte ihm das Unbehagen mit. Der türkische Außenminister Cavusoglu kommt am Dienstag nach Hamburg um mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel über die aktuelle Lage zu sprechen. Bundesaußenminister Gabriel warnte vor einer weitern Eskalation. Er sagte, dass aus Meinungsverschiedenheiten kein Hass und Unverständnis entstehen dürfen.

Der türkische Wirtschaftsminister Zeybekci will sich seinen Auftritt in Deutschland nicht verbieten lassen. Er trat am Sonntagabend bei einer Privatveranstaltung in einem Kölner Hotel auf und warb dabei um das türkische Präsidialsystem in der Türkei.

Bis zu fünf Jahre Gefängnis: Deutsch-türkischer Journalist Deniz Yücel muss in Untersuchungshaft

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Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel wird seit zwei Wochen in Polizeigewahrsam festgehalten. Ein Richter in Istanbul verhängte die Untersuchungshaft am Montagabend. Dem 43-Jährigen drohen nun bis zu fünf Jahre Gefängnis. Nach der Anhörung entschied der Haftrichter, dass Yücel nicht freigelassen wird. Die Vorwürfe lauten Terrorpropaganda, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Aufwiegelung der Bevölkerung. Aufgrund des nach wie vor gültigen Ausnahmezustands in der Türkei kann der Journalist bis zu fünf Jahre festgehalten werden. Er wird jetzt in Kürze in eine Haftanstalt verlegt.

Bisher wurde Deniz Yücel nach den Regeln des Ausnahmezustands ohne richterlichen Beschluss festgehalten. Deniz Yücel hatte sich vor zwei Wochen den türkischen Behörden gestellt, die ihn direkt in Gewahrsam nahmen (wir berichteten).

Türkei: Erdogan warnt Deutschland keine Asylanträge von türkischen NATO-Soldaten anzunehmen

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Bundeskanzlerin Merkel reist am Donnerstag in die Türkei. Regierungssprecher Steffen Siebert teilte mit, dass es sich nur um einen Arbeitsbesuch handelt. Am Montag hat der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik Deutschland aufgefordert niemals und unter keinen Umständen Asylanträge von türkischen NATO-Soldaten anzunehmen. Alles andere hätte „ernste Folgen“, sagte Isik. Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass rund 40 türkische NATO-Soldaten, die sich zur Zeit in Europa befinden, in Deutschland Asyl beantragt haben. Bei den Soldaten handelt es sich größtenteils um ranghohe Militärs, denen bei einer Abschiebung in die Türkei Folter- und langjährige Haftstrafen drohen. Die türkische Regierung beschuldigt die Soldaten an dem Putschversuch um den islamischen Prediger Fethullah Gülen beteiligt gewesen zu sein. Fethullah Gülen betonte in der Vergangenheit immer wieder, dass er nichts mit dem Putschversuch zu tun hätte und dieser inszeniert worden sei.

Türkei: Parlament billigt Machzuwachs von Erdogan – Bürger haben das letzte Wort

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In der Türkei hat das Parlament den Machtzuwachs von Präsident Erdogan genehmigt. Die Opposition sprach von einer „Katastrophe“. Das letzte Wort hat nun das Volk, denn es gibt eine Volksabstimmung. Die Abgeordneten verabschiedeten am Samstag mit der notwendigen Drei-Fünftel-Mehrheit das Reformpaket und machten damit den Weg für eine Volksabstimmung frei. Diese soll voraussichtlich Ende März oder Anfang April stattfinden. Bei der kommenden Volksabstimmung wäre nur noch eine einfache Mehrheit notwendig, damit Erdogan mehr Macht erhält. Wenn es so kommen sollte, könnte Erdogan per Dekret regieren. Damit würde auch sein Einfluss auf die Justiz weiter zunehmen. Über die Verfassungsänderungen wurde rund 14 Tage lang diskutiert. In dieser Zeit kam es zu starken Auseinandersetzungen und Schlägereien im türkischen Parlament. Präsident Erdogan beglückwünschte die Türken am Samstag zur Entscheidung des Parlaments. Er sagte bei der Eröffnung einer neuen Metrostation in Istanbul, dass das Volk nun selbst entscheiden könnte und die Türkei dadurch einen neuen Aufschwung erreichen könnte.

Am Sonntag brach Erdogan zu einer viertägigen Afrikareise auf. Die Verfassungsreform soll schrittweise bis November 2019 umgesetzt sein.

Landesweite Waffenruhe im Bürgerkriegsland Syrien: Es gibt Bedingungen

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Im Syrien-Krieg haben sich Russland und die Türkei am Donnerstag auf eine landesweite Waffenruhe geeinigt. Der russische Präsident Putin teilte mit, dass die syrische Regierung und die Opposition sich auf eine Waffenruhe verständigt haben. Diese soll ab Mitternacht gelten. Die Vereinten Nationen (UN) begrüßten die Waffenruhe und hoffen, dass die humanitäre Versorgung mit Hilfsgütern gewährleistet wird. Es gibt allerdings Bedingungen. Die Konfliktparteien versicherten sich gegenseitig, dass Angriffe gestoppt werden. Auch Luftangriffe sollen demnach eingestellt werden. Der türkische Staatspräsident bedankte sich am Donnerstagabend telefonisch bei Putin und dankte allen die, die Inaktive für eine Feuerpause unterstützt haben. Die oppositionelle Syrische Nationale Koalition rief am Donnerstag alle Rebellengruppen auf sich an die Abmachung zu halten. Russland setzte die Forderung durch, dass Machthaber Assad weiter im Amt bleibt. Die Türkei darf demnach den Norden Syriens kontrollieren, um damit ein Erstarken von Kämpfern der Verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu verhindern. Die Freie Syrische Armee teilte bereits mit, dass sie das Abkommen befolgen wird, sie jedoch auf Verstöße der syrischen Armee reagieren wird. Von der Waffenruhe ausgenommen sind die Terroristen des „Islamischen Staats“ (IS) sowie die Nusra-Front.

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien sind mehr als 400.000 Menschen getötet worden. Mehr als vier Millionen Syrer sind aus ihrem Land geflohen.

Nach Doppelanschlag in der Türkei: Mehr als hundert prokurdische Politiker wurden verhaftet

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Der türkische Präsident Erdogan kündigte nach dem Doppelanschlag nach einem Riskospiels, in der Nähe des Stadions von Beşiktaş Istanbul, bei dem 39 Menschen starben, Vergeltung an (wir berichteten). Die Türkei hat nach dem Anschlag Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK angegriffen. Eine Splittergruppe der PKK, die Extremistengruppe Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) bekannte sich zu dem Doppelanschlag. In Istanbul wurden am Montag mindestens 118 prokurdishe Politiker verhaftet. Die Chefs der prokudischen Partei der Völker (HDP) wurden in Istanbul und Ankara verhaftet. Außerdem wurden dutzende prokurdische Bürgermeister im Südosten der Türkei festgenommen. Den 118 Verhafteten werden verdächtigt Verbindungen zur PKK zu haben. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli geht Erdogan mit aller Härte gegen prokurdische Oppositionspolitiker vor.