USA: Präsident Trump entlässt FBI-Chef James Comey

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US-Präsident Donald Trump hat den FBI-Chef James Comey entlassen. Warum er rausgeworfen ist unklar. Die Demokraten teilten bereits mit, dass sie den Rausschmiss nicht einfach auf sich beruhen lassen. James Comey leitete die Ermittlungen gegen Russland, um einen möglichen Wahlbetrug aufzudecken. Die Beraterin von Trump teilte mit, dass es bei dem Rauswurf nicht um Russland ginge, sondern darum, ob der FBI-Chef das Vertrauen von Präsident Trump genießt. Am Donnerstag trifft sich Donald Trump mit dem russischen Außenminister Lawrow. James Comey selbst erfuhrt im Fernsehen davon, dass er entlassen wurde.

Das Weiße Haus gab in einer Stellungnahme bekannt, dass das Vertrauen in Comey beschädigt ist und nicht wieder hergestellt werden kann. Trump bedankte sich in einem Brief dafür, dass er mehrfach bestätigte, dass gegen Trump bei den Russlanduntersuchungen nicht ermittelt wird. Trotzdem sei er als Chef des FBI nicht länger tragbar, hieß es aus dem Weißen Haus. Außerdem wurde einigen Mitarbeitern des FBI eine Zwangsvorladung zugestellt. Donald Trump sagte, dass das FBI nun jemanden braucht, der das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinnt.

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Berlin: Der stasibelastete Staatssekretär Holm soll entlassen werden

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Sechs Wochen nach dem Start der Rot-Rot-Grünen Regierung in Berlin droht die erste Regierungskrise. Der parteilose Staatssekretär Andrej Holm hat falsche Angaben über seine Vergangenheit bei der Stasi gemacht. Er hatte bei der Staatssicherheit (Stasi), der ehemaligen DDR gearbeitet. Das hatte Holm bereits 2007 zugegeben. Am Samstag kündigte Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Entlassung des Staatssekretärs an. Der Linke-Landesverband teilte mit, dass die Äußerung von Michael Müller nicht mit ihnen abgesprochen war und außerhalb des abgesprochenen Verfahrens liegt. Rot-Rot-Grün hatte vereinbart eine Stellungnahme von Holm in der Berliner Humboldt-Universität abzuwarten, bevor eine Personalentscheidung gefällt wird. Der 46-jährige Holm wurde von der Linken zum Bau-Staatssekretär ernannt. Die CDU, FDP und AfD bezeichnete die Entlassungsentscheidung als überfällig. Die Parteispitze der Linken wollte sich zu der möglichen Entlassung am Samstag nicht äußern.

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Guantanamo: Obama löst Wahlversprechen ein – 15 Häftlinge kommen frei

Symbolfoto: © Jens | pixelio.de

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Der US-Präsident Barack Obama hat sein Wahlversprechen eingelöst und erstmals Häftlinge aus der umstrittenen Haftanstalt Guantanamo auf Kuba entlassen. Das Lager ist jedoch noch immer nicht geschlossen. Das Pentagon bestätigte am Dienstag die Freilassung von insgesamt 15 Insassen. Die Männer stammen aus Afghanistan und aus dem Jemen. Sie wurden in die Vereinigten Arabischen Emirate gebracht. In Guantanamo sind noch 61 Männer inhaftiert. Die meisten von ihnen bereits seit mindestens einem Jahrzehnt. Sie wurden weder offiziell angeklagt, noch erhielten sie einen Prozess. Das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo wurde nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 errichtet. Im Verlauf mehrerer Jahre wurden mindestens 800 Menschen in das umstrittene Gefängnis auf Kuba gebracht.

Obama hat mit der Freilassung von 15 Gefangenen knapp ein Jahr vor Ende seiner Amtszeit einen letzten Versuch gestartet das Lager zu schließen. Die Erfolgsaussichten sind aber eher gering, weil der Protest der Republikaner groß ist und mehrere Abgeordnete gegen die Schließung sind.

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