USA: Präsident Trump erleichtert Massenabschiebungen

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

US-Präsident Trump hat Massenverschiebungen erleichtert und die Regeln für Einwanderer verschärft. Durch die neue Regelung droht zukünftig Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung. Die Gruppe jener Menschen, die verhaftet und abgeschoben werden können wurde am Dienstag erweitert. Donald Trump hat im Wahlkampf versprochen gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Der amerikanische Heimatschutz-minister ordnete den Behörden an, alle Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die eine Straftat begangen haben oder wegen eines Verbrechens angeklagt sind. Durch die neuen Richtlinien können ab sofort massenhaft Abschiebungen durchgeführt werden.

In den USA wächst die Sorge vor massenhaften Abschiebungen in der Bevölkerung. Die amerikanische Regierung stellte klar, dass nur diejenigen abgeschoben werden die Gesetze brechen. Wie genau das gemeint ist, ist noch unklar. Massenabschiebungen sind nicht gewollt, sagte Trump. Viele vermuten jedoch, dass Trump etwas anderes planen könnte. Bis zu elf Millionen Menschen können mit dem Etikett „kriminell“ belegt und somit abgeschoben werden.

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USA: Trump will drei Millionen illegale Einwanderer sofort abschieben

Symbolfoto: © Rainer Sturm | pixelio.de

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Der künftige US-Präsident Trump teilte mit, dass er unmittelbar nach seinem Amtsantritt bis zu drei Millionen illegale Einwanderer des Landes verweisen wird. Betroffen sind alle Menschen, die sich ohne gültige Papiere in den USA aufhalten, wie Drogendealer, Bandenmitglieder und straffällig gewordene Migranten. Amerikaweit leben mindestens elf Millionen Menschen ohne eine gültige Aufenthaltserlaubnis, viele von ihnen im Untergrund. Die meisten von ihnen stammen aus Lateinamerika. Der Rechtspopulist Trump versprach vor der Wahl immer wieder, gegen die illegalen Einwanderer vorzugehen.

Im letzten Jahr hatten die US-Behörden bereits 200.000 Gesetzesbrecher abgeschoben. Wie genau Trump diese Zahl in Kürze massiv steigern will, blieb unklar. In einem Interview, dass am Sonntagabend in den USA ausgestrahlt wird, blieb Trump bei seiner harten Linie gegen Mexiko und sagte erneut, dass er eine Mauer um das Land errichten wird. Er ergänzte, dass die Mauer nicht um den gesamten Grenzverlauf in einer Länge von 3.200 Kilometern erbaut werden soll, sondern einige Abschnitte durch Zäune gesichert werden sollen. In dem Interview stellte er außerdem in Aussicht die bestehende Gesundheitsreform vom derzeitigen US-Präsidenten Barack Obama zum Teil beizubehalten.

Die Proteste gegen Trump gingen auch am Sonntag weiter. In mehreren Städten gingen erneut zehntausende Menschen auf die Straße.

Bei einem Sondertreffen berieten am Sonntagabend die EU-Außenminister über die US-Wahl. Der britische Außenminister nahm an dem Treffen nicht teil. Er sagte, dass er keine Notwendigkeit an einem solchen Treffen sieht, weil die US-Wahl ein demokratischer Akt war.

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