USA: Präsident Trump hat ein neues Einreiseverbot unterzeichnet

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Der US-Präsident Donald Trump hat sechs Wochen nach dem gescheiterten Einreisestopp am Montag einen zweiten Versuch unternommen und einen neuen Einreisestopp unterzeichnet. Das neue Dekret tritt in zehn Tagen in Kraft. Die zehntägige Übergangsfrist soll Chaos an den internationalen Flughäfen vermeiden. Es werden neue Proteste erwartet. Sechs Länder sind von dem neuen Einreisestopp betroffen. Betroffen sind alle, die nach dem 16. März in die USA einreisen wollen und die bis zu diesem Tag kein gültiges Visum ausgestellt bekommen haben. Der Irak zählt beispielsweise nicht mehr zu den Ländern, gegen die ein Einreisestopp verhängt ist.

Der neue Einreisestopp gilt zunächst für 90 Tage. In dieser Zeit wird die USA auch keine Schutzsuchenden aufnehmen. Schutzsuchende, deren Einreise bereits geplant ist sind nicht betroffen und dürfen einreisen. Damit sind die Flüchtlingszusagen von Obama jedoch zurückgenommen worden. Er hatte zugesagt, dass jährlich 120.000 Schutzsuchende in die USA aufgenommen werden. Trump korrigierte die Zahl auf 50.000 Menschen. Greencard-Besitzer aus den sechs verbliebenden Ländern erhalten wieder die Möglichkeit der Einreise. Wie es nach den 90 Tagen weiter geht, ist noch unklar. Möglicherweise wird der neue Einreisestopp dann noch einmal verlängert.

Das erste Einreiseverbot, das Präsident Trump am 27. Januar per Dekret beschlossen hatte, sorgte auch über die Grenzen der USA hinaus für Empörung.

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Einreiseverbot in den USA wird nach Urteil des Bundesrichters ausgesetzt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Der Bundesrichter James Robart in Seattle hat in den USA das Einreiseverbot für Schutzsuchende und Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern rückgängig gemacht. Er sah es als bewiesen an, dass Einwohnern des Staates Washington ein irreparabler Schaden entsteht, wenn der Einreisestopp länger bestehen bleibt. US-Präsident Trump bezeichnete die Entscheidung als „lächerlich“. Die Regierung in den USA hob daraufhin das umstrittene Einreiseverbot und die damit verbundenen Visa-Sperren auf. Die einstweilige Verfügung des Bundesrichters hat landesweit ab sofort Gültigkeit, erklärte die Generalbundesanwaltschaft des Bundesstaates Washington.

Das Weiße Haus kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen. Er teilte über das soziale Netzwerk Twitter mit: „Wir müssen das Böse aus unserem Land fernhalten.“ Donald Trump hatte mit Hilfe eines Dekrets bestimmt, dass Schutzsuchende aus aller Welt für 120 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Zusätzlich verordnete er einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Zusätzlich kürzte Trump die Aufnahme von Flüchtlingen von ursprünglich 110.000 auf 50.000 Menschen. US-Präsident Trump begründete die weitreichende Entscheidung damit, dass dadurch radikale islamische Terroristen aus den USA ferngehalten werden sollen.

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Riesiges Manöver in Russland: Putin entsendet 259 Kampfflugzeuge und 12.000 Soldaten

Symbolfoto: © burntimes

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Wladimir Putin hat ein viertägiges Manöver der russischen Luftwaffe angekündigt. Es handelt sich um ein gewaltiges Manöver mit 259 Kampfflugzeugen und 12.000 beteiligten Soldaten. Nahezu zeitgleich begann die Nato am Pfingstmontag mit ihren ebenfalls groß angelegten Luftmanövern – unter dem Titel „Arctic Challenge Exercise 2015“. Das russische Manöver wurde jedoch nicht angekündigt. Der russische Präsident und Oberbefehlshaber Putin ordnete das viertägige Manöver am Montag spontan an, teilte der russische Verteidigungsminister Schoigu mit. Die Übung findet bis einschließlich Donnerstag im Uralgebiet und in Sibirien statt. Geübt werden soll vor allem die Verteidigung gegen feindliche Luftangriffe. Langstreckenbomber werden unter anderem den Raketenbeschuss von Zielen am Boden trainieren.

In den letzten Monaten hatte Russland verstärkt die Gefechtsbereitschaft der Soldaten geprüft. Die Nato bezeichnet die Manöver als Provokationen, angesichts der Spannungen zwischen Russland und dem Westen, wegen der Krise in der Ukraine. Experten gehen davon aus, dass das russische Manöver eine Reaktion auf die großangelegte Übung der Nato ist. An den am Montag beginnenden Nato-Manövern beteiligen sich die Deutschland, die USA, Frankreich, Norwegen, Großbritannien, die Niederlande sowie Schweden, Finnland und die Schweiz. Die Manöver der Nato finden in Skandinavien statt und werden bis zum 4. Juni andauern. An der Nato-Übung sind mehr als 100 Kampfflugzeuge und knapp 4.000 Soldaten beteiligt. Das Ziel der Nato-Manöver ist es, dass die Planung und Durchführung umfangreicher Lufteinsätze trainiert wird. Das Großmanöver findet angesichts der zunehmenden Spannungen mit Russland und der Rivalität um die Bodenschätze im Polargebiet statt.

Am Pfingstmontag wurde dem CDU-Politiker Wellmann am Flughafen von Moskau die Einreise nach Russland verweigert. Am Flughafen wurde ihm mitgeteilt, dass in Russland bis 2019 ein Einreiseverbot gegen ihn besteht. Er sagte, dass seine ukrainefreundliche Haltung zu dem Vorfall geführt haben könnte. Wellmann ist Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und war für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Wahlbeobachter in der Ukraine. Die Bundesregierung äußerte sich empört über das Einreiseverbot gegen Wellmann. Ein Sprecher des Außenministeriums bezeichnete die Maßnahme als „unverständlich und inakzeptabel“. Die Bundesregierung fordert und erwartet die Aufhebung der Einreiseverweigerung. Das Außenministerium habe nach dem Vorfall umgehend den russischen Botschafter Rüdiger Freiherr von Fritsch einberufen und er sei unverzüglich beim russischen Außenministerium vorstellig geworden, hieß es am Montagabend aus Berlin.

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