USA: Präsident Trump hat ein neues Einreiseverbot unterzeichnet

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Der US-Präsident Donald Trump hat sechs Wochen nach dem gescheiterten Einreisestopp am Montag einen zweiten Versuch unternommen und einen neuen Einreisestopp unterzeichnet. Das neue Dekret tritt in zehn Tagen in Kraft. Die zehntägige Übergangsfrist soll Chaos an den internationalen Flughäfen vermeiden. Es werden neue Proteste erwartet. Sechs Länder sind von dem neuen Einreisestopp betroffen. Betroffen sind alle, die nach dem 16. März in die USA einreisen wollen und die bis zu diesem Tag kein gültiges Visum ausgestellt bekommen haben. Der Irak zählt beispielsweise nicht mehr zu den Ländern, gegen die ein Einreisestopp verhängt ist.

Der neue Einreisestopp gilt zunächst für 90 Tage. In dieser Zeit wird die USA auch keine Schutzsuchenden aufnehmen. Schutzsuchende, deren Einreise bereits geplant ist sind nicht betroffen und dürfen einreisen. Damit sind die Flüchtlingszusagen von Obama jedoch zurückgenommen worden. Er hatte zugesagt, dass jährlich 120.000 Schutzsuchende in die USA aufgenommen werden. Trump korrigierte die Zahl auf 50.000 Menschen. Greencard-Besitzer aus den sechs verbliebenden Ländern erhalten wieder die Möglichkeit der Einreise. Wie es nach den 90 Tagen weiter geht, ist noch unklar. Möglicherweise wird der neue Einreisestopp dann noch einmal verlängert.

Das erste Einreiseverbot, das Präsident Trump am 27. Januar per Dekret beschlossen hatte, sorgte auch über die Grenzen der USA hinaus für Empörung.

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Einreisestopp: Trump denkt über neues Dekret nach

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

US-Präsident Trump war mit dem Einreisestopp am Donnerstag vor dem Berufungsgericht in San Francisco gescheitert. Drei Richter erklärten den Einreisestopp einstimmig für ungültig. Nun plant Trump den weltweit umstrittenen Erlass neu zu formulieren und zu erlassen, hieß es am Samstag. Schon Anfang nächster Woche könnte ein neuer Einreisestopp für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Staaten in Kraft treten, hieß es als Samstag. Präsident Trump hatte verfügt, dass Bürger aus den Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Dieses Einreiseverbot wurde gesetzlich gestoppt, außer Kraft gesetzt und für ungültig erklärt. Die neue Anordnung könnte überarbeitete Sicherheitsmaßnahmen beinhalten, teilte Trump mit. Der US-Präsident erklärte, dass er schnell handeln muss, weil es um die Sicherheit für die USA geht.

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Einreiseverbot in den USA wird nach Urteil des Bundesrichters ausgesetzt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Der Bundesrichter James Robart in Seattle hat in den USA das Einreiseverbot für Schutzsuchende und Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern rückgängig gemacht. Er sah es als bewiesen an, dass Einwohnern des Staates Washington ein irreparabler Schaden entsteht, wenn der Einreisestopp länger bestehen bleibt. US-Präsident Trump bezeichnete die Entscheidung als „lächerlich“. Die Regierung in den USA hob daraufhin das umstrittene Einreiseverbot und die damit verbundenen Visa-Sperren auf. Die einstweilige Verfügung des Bundesrichters hat landesweit ab sofort Gültigkeit, erklärte die Generalbundesanwaltschaft des Bundesstaates Washington.

Das Weiße Haus kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen. Er teilte über das soziale Netzwerk Twitter mit: „Wir müssen das Böse aus unserem Land fernhalten.“ Donald Trump hatte mit Hilfe eines Dekrets bestimmt, dass Schutzsuchende aus aller Welt für 120 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Zusätzlich verordnete er einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Zusätzlich kürzte Trump die Aufnahme von Flüchtlingen von ursprünglich 110.000 auf 50.000 Menschen. US-Präsident Trump begründete die weitreichende Entscheidung damit, dass dadurch radikale islamische Terroristen aus den USA ferngehalten werden sollen.

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Einreisestopp in den USA: Fünfjähriger wird in Handschellen am Flughafen abgeführt und verhaftet

Symbolfoto: © Rike | pixelio.de

Präsident Trump hatte am vergangenen Freitag einen Einreisestopp für sieben muslimische Staaten verhängt. Präsident Trump hatte verfügt, dass Bürger aus den Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Am Sonntag wurde ein fünfjähriger Junge am Dulles-Airport von Washington D.C. stundenlang in Handschellen fixiert und festgehalten. Der Junge wurde bei der Einreise in die USA verhaftet, weil die Mutter aus dem Iran stammt. Der Fünfjährige wurde von seinen Eltern getrennt und in Gewahrsam genommen. Der Junge ist US-Bürger und stammt aus dem Bundesstaat Maryland. Trotzdem wurde er nach der Landung am Flughafen festgenommen und knapp fünf Stunden lang festgehalten. Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus wurde der Sprecher von Donald Trump auf den Vorfall angesprochen. Er teilte mit, dass es falsch sei wegen des Alters oder Geschlechts eine mögliche Gefahr auszuschließen. Auch von einem Kind kann eine Gefahr ausgehen, urteilte er. Welche Gefahr von dem Fünfjährigen ausging, konnte der Sprecher allerdings nicht konkretisieren. Einen Fehler gestand er sich nicht ein.

Schutzsuchenden hatte Trump die Einreise für 120 Tage untersagt. Flüchtlinge aus Syrien dürfen bis auf unbestimmte Zeit nicht mehr in die USA einreisen. Der ehemalige Präsident Barack Obama meldete sich zu Wort und teilte mit, dass er hinter der Protestbewegung gegen Präsident Trump steht.

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Einreisestopp in den USA: Muslime und Schutzsuchende dürfen nicht mehr einreisen

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

In den USA wurde ein Einreisestopp für Muslime, die die USA besuchen wollen und Schutzsuchende verhängt. Weltweit stößt die Entscheidung von Donald Trump auf Kritik. Flüchtlingsorganisationen, Menschenrechtler und Politiker kritisierten den Einreisestopp. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UN) forderte Trump auf, den Menschen, die vor dem Krieg fliehen, weiterhin die Einreise zu erlauben. Die Entscheidung hat ab sofort Gültigkeit. Es gibt bereits erste Berichte denen zufolge die ersten Personen auf den US-Flughäfen gestrandet sind und in Gewahrsam genommen wurden. Offiziellen Berichten zufolge handelt es sich um zwei Iraker, die zur Zeit auf dem New Yorker Flughafen festgehalten werden. Einer der Festgenommenen hatte in der Vergangenheit zehn Jahre lang im Irak für die US-Regierung gearbeitet. Der zweite sei in die USA geflogen, um bei seiner Frau und seinem Sohn zu sein. Anwälte haben sich bereits eingeschaltet und um sofortige Freilassung gebeten. Das Heimatschutzministerium meldete sich zu Wort und teilte mit, dass das Einreiseverbot auch für Menschen mit US-Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung Gültigkeit hat. Auch Inhaber der Greencard sind betroffen, teilte eine Behördensprecherin mit. Die niederländische Fluggesellschaft KLM hat sieben Reisende mit dem Ziel USA von der Passagierliste streichen müssen.

Der Iran reagierte bereits auf den Einreisestopp und verhängte einen gegen US-Bürger. Das Land bezeichnete die Entscheidung als beleidigend. Der Erlass von Trump verstößt gegen internationales Recht, teilte der Iran mit.

Am Freitagabend (amerikanischer Zeit) hatte Trump mit Hilfe einer präsidialen Anordnung unter anderem die Einreise von Menschen aus muslimisch geprägten Ländern für 90 Tage gestoppt. Davon betroffen sind die Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Zusätzlich kürzte Trump die Aufnahme von Flüchtlingen von ursprünglich 110.000 auf 50.000 Menschen. US-Präsident Trump begründete die weitreichende Entscheidung damit, dass dadurch radikale islamische Terroristen aus den USA ferngehalten werden sollen.

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