Gerichtsurteil: AKW-Betreibern steht eine angemessene Entschädigung zu

Symbolfoto: © Peter von Bechen | pixelio.de

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Der frühzeitige Atomausstieg, aufgrund der Katastrophe von Fukushima-1, ist rechtens. Den Betreibern, der vom Netz genommenen Atomkraftwerke (AKW) Krümmel und Mülheim-Kärlich, steht allerdings eine finanzielle Entschädigung für Strommengen, die ihnen einmal zugesagt wurden, zu, urteilte am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es klagten die Konzerne RWE, E.on und Vattenfall. Ihnen wird zunächst noch kein Geld zugesprochen. Durch das Urteil ist der Weg jedoch frei für Schadensersatzforderungen. Bis zu 19 Milliarden Euro Schadensersatz werden gefordert. Es soll konstruktiv verhandelt werden, teilte E.on mit.

Die Richter in Karlsruhe bewerteten den 2011 beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft in den entscheidenen Punkten als zumutbar. Spätestens bis zum 30. Juni 2018 soll geklärt sein, wie viel Schadensersatz es für die Betreiber der betroffenen Atomkraftwerke geben wird.

Kritisiert wird nun vor allem die Schwarz-Gelbe Bundesregierung. Zum Zeitpunkt von Schwarz-Gelb ist die Atommüll-Entsorgung subventioniert worden. Dadurch ist wieder der Steuerzahler dafür zuständig. Bis Mitte 2018 muss die Bundesregierung ein Gesetz geschaffen haben, das die Ansprüche der Unternehmen neu organisiert.

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