Flüchtlingskrise: Österreich droht Ungarn mit Klage

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft   | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft | pixelio.de

Im Streit um die Rücknahme von Flüchtlingen droht der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka Ungarn mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die gültige Dublin-Verordnung sieht vor, dass jedes EU-Land für Schutzsuchende zuständig ist, sobald diese erstmals europäischen Boden betreten haben. „Staaten, die permanent das Recht brechen, müssen auch rechtlich mit Konsequenzen rechnen“, teilte der österreichische Innenminister Sobotka dem ORF mit. Wenn Schutzsuchende in einem anderen EU-Staat aufgegriffen werden, können sie in das Land der ersten Einreise zurückgeschickt werden. Ungarn weigert sich Flüchtlinge aus Österreich zurückzunehmen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind. Stattdessen kündigte Ungarn an seine Grenzzäune zu einem „unüberwindbaren“ Wall auszubauen.

Einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshof zufolge dürfen zur Zeit keine Flüchtlinge nach Griechenland abgeschoben werden, weil die dortigen Zustände nicht menschenrechts-konform sind. Diese Regelung hat Gültigkeit bis Januar 2017.

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Flüchtlingskrise: Slowenien errichtet Stacheldraht an der Grenze zu Kroatien

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Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Slowenien hat am Mittwoch begonnen einen Stacheldraht-Grenzzaun an der Grenze zu Kroatien zu errichten. Damit soll der Zustrom von neuen Flüchtlingen geordnet werden, hieß es zur Begründung. Sowohl Kroatien als auch Slowenien sind europäische Länder. In den beiden Gemeinden Brezice und Razkrizje haben Soldaten am Mittwochmorgen mit dem Aufbau begonnen. Sloweniens Regierungschef Miro Cerar hatte diesen Schritt am Dienstag angekündigt und ihn damit begründet, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich und Deutschland begrenzt werden soll. Am Dienstag kamen nach Angaben der slowenischen Polizei rund 7.400 Menschen nach Slowenien.

Seit Ungarn seine Grenzen geschlossen und Zäune für mehrere Millionen Euro gebaut hat sind die Flüchtlinge gezwungen auf die sogenannte Balkan-Route auszuweichen. Diese Route verläuft von der Türkei kommend über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien nach Österreich und Deutschland. Auf der Balkan-Route sind seit Mitte Oktober mindestens 180.000 Menschen registriert worden. Die Grenzschließungen bedeuten ein Ende des offenen Europas. Der europäische Parlamentspräsident Martin Schulz hat die EU-Mitgliedsstaaten erneut aufgefordert ihre Zusagen in der Flüchtlingskrise einzuhalten.

Österreich begrüßte unterdessen die Wiedereinführung des stark umstrittenen Dublin-Abkommens das in Deutschland seit drei Wochen wieder angewandt wird. Österreich fordert eine Ende der „grenzenlosen Willkommenskultur“. Das Innenministerium teilte am Dienstag mit, dass syrische Asylbewerber wieder in diejenigen EU-Länder zurückgeschickt werden über die sie in die EU eingereist sind. Einzige Ausnahme soll zunächst Griechenland sein. Für die syrischen Kriegsflüchtlinge gibt es damit wieder Einzelfallprüfungen, die auch die deutschen Gerichte belasten. Das alles ist auch innerhalb der SPD stark umstritten. Die SPD-Politiker sollen erst am Dienstag erfahren haben, dass das Dublin-Abkommen bereits seit knapp drei Wochen wieder angewandt wird.

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Flüchtlingskrise: In Deutschland wird das Dublin-Verfahren wieder angewendet

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Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Bundesinnenminister Thomas de Maiziére teilte am Dienstag mit, dass syrische Kriegsflüchtlinge wieder in die EU-Länder zurückgeschickt werden in denen sie erstmals registriert worden sind. Damit setzt Deutschland wieder auf das stark umstrittene Dublin-Verfahren. Die SPD wurde hiervon regelrecht überrascht. Die Kriegsflüchtlinge aus Syrien werden nach Angaben des Bundesinnenministeriums wieder in die EU-Länder zurückgeführt aus denen sie nach Deutschland eingereist sind. Das Dublin-Verfahren wird demnach für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedsstaaten innerhalb der EU, mit Ausnahme Griechenlands, angewandt. Dieses Verfahren hat schon seit dem 21. Oktober Gültigkeit, wie erst am Dienstag bekannt wurde.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) prüft ab sofort wieder in jedem Einzelfall alle Aspekte für eine Übernahme eines Flüchtlings in das nationale Verfahren. Im August hatte Deutschland beschlossen das Dublin-Verfahren für syrische Kriegsflüchtlinge auszusetzen. Bei Asylbewerbern wird überprüft, ob er/sie zuerst in einem anderen europäischen Land registriert worden sind. Wenn dem so sein sollte muss der Betroffene dorthin zurückkehren. Darauf wurde bei den Syrern sei August ausnahmelos verzichtet. Es wird schwer werden eine Rückführung von Flüchtlingen durchzusetzen, denn die wenigsten Flüchtlinge, die zuletzt nach Deutschland gelangten, wurden zuvor in einem anderen EU-Land registriert.

Die Mitteilung des Innenministeriums wurde während einer Sitzung der SPD-Fraktion verkündet. Die Sprecherin von Vizekanzler Sigmar Gabriel wollte sich dazu zunächst nicht äußern. Der Chef des Bamf, Frank-Jürgen Wiese, soll offenbar noch nicht einmal Bescheid gewusst haben. Die Integrationsbeauftragte der SPD sagte, dass es nicht sein könnte, dass der Bundesinnenminister anstatt für Ordnung zu sorgen die Abläufe immer weiter chaotisiert. Weiterhin wurde klargestellt, dass das Dublin-Abkommen nicht ohne Grund ausgesetzt worden ist. Durch die Wiedereinführung des Dublin-Abkommens werden wieder mehr Gerichte beschädigt und kein aktuelles Problem gelöst. Seit Dienstag scheint es so, als wenn die CDU nicht mehr mit der SPD zusammenarbeitet.

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