Dresden: Männer stoßen Mann aufs Bahngleis während ein Zug einrollt – Staatsanwaltschaft lässt Täter laufen

Symbolfoto: © burntimes

Am Freitagmorgen gegen 4.45 Uhr ereignete sich auf dem Bahnsteig in Dresden-Zschachwitz ein Gewaltverbrechen. Ein 40-jähriger Mann wurde von zwei Männern auf die Gleise geschubst und anschließend hielten sie den Mann mit Fußtritten gegen den Kopf auf den Gleisen, während die S-Bahn bereits einfuhr. Der Mann war zuvor mit seinem Fahrrad aus einer S-Bahn ausgestiegen und auf dem Weg zur Arbeit. Er wurde anschließend von zwei Männern angesprochen, die Feuer für ihre Zigaretten verlangten. Nachdem der Mann verneinte wurde er angegriffen. Bei den Tätern handelt es sich um einen 23-jährigen Marokkaner und einen 27-jährigen Libyer, teilte die Polizei mit. Die Täter entrissen dem Mann sein Fahrrad und warfen es gegen ihn. Daraufhin stürzte er mitsamt seinem Fahrrad etwa einen Meter tief auf die Gleise. Die S-Bahn rollte zu diesem Zeitpunkt bereits ein. Der Lokführer reagierte und bremste den Zug voll ab, sodass dieser einige Meter vor dem Mann zum Stehen kam. Er alarmierte anschließend die Polizei. Die Angreifer flüchteten daraufhin vom Bahnsteig. Beide wurden in einer nachfolgenden S-Bahn verhaftet. Sie waren beide alkoholisiert und hatten keine gültige Fahrkarte vorzuweisen. Außerdem wurden Drogen bei den Männern gefunden.

Die Staatsanwaltschaft hat die Täter nach einer Vernehmung wieder auf freien Fuß gesetzt. Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr wurden eingeleitet.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde wegen Volksverhetzung verurteilt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der Pegida-Gründer wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 9.600 Euro verurteilt. Bei der Berufungsverhandlung in Dresden war Lutz Bachmann selbst nicht anwesend, weil er sich nach Angaben seiner Anwältin auf der spanischen Urlaubsinsel Teneriffa aufhält. Das Landgericht bestätigte das Urteil gegen Lutz Bachmann. Zuvor hatte die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft ihre Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom Mai zurückgenommen. Bachmann hatte schon vor dem Berufungsverfahren zugegeben, dass es sich bei seinen Äußerungen im Internet um Volksverhetzung handelte.

Der Pegida-Gründer bezeichnete im September 2014 Schutzsuchende unter anderem als „Gelumpe“ und „Viehzeug“. Damit hatte er die Menschenwürde, der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden angegriffen und zu Hass gegen sie aufgerufen. Im ersten Prozess hatte die Anklage eine siebenmonatige Freiheitsstrafe gefordert. Die Verteidigung hingegen plädierte auf Freispruch.

Lutz Bachmann ist bereits wegen Delikten wie Drogenhandel, Diebstahl und Körperverletzung vorbestraft. Die Pegida-Bewegung geht seit Oktober 2014 jeden Montag auf die Straße um Stimmung gegen Ausländer, Politiker und Medien zu machen. Bei den Kundgebungen ist Lutz Bachmann immer dabei. Er fliegt dafür regelmäßig von Teneriffa nach Dresden. Die Staatsanwaltschaft hat ihm allerdings verboten die wöchentlichen Versammlungen zu leiten. In seiner Wahlheimat Teneriffa wurde Bachmann kürzlich vom Inselparlament zur unerwünschten Person erklärt.

Dresden: Sprengstoff-Anschläge auf Moschee und Kongresszentrum

Symbolfoto: © burntimes

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Nur wenige Tage vor der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit, die dieses Jahr in Dresden stattfindet, wurden am Montagabend zwei Sprengstoffanschläge verübt. Die Sprengstoffanschläge haben einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Polizei bestätigte, dass es sich um professionellen Sprengstoff handelte. Der erste Anschlag ereignete sich gegen 21.40 Uhr auf die Fatih-Moschee der türkisch-islamischen Gemeinde. Die Moschee veröffentlichte im sozialen Netzwerk Facebook am Dienstagmorgen gegen 0.50 Uhr Bilder, auf denen unter anderem die rußverschmierte Eingangstür zu sehen war. Kurz drauf explodierte, gegen 22.15 Uhr, auch am Kongresszentrum ein weiterer Sprengsatz. Menschen wurden bei beiden Explosionen nicht verletzt. Am Dienstag fanden in der Moschee die Feierlichkeiten zum zehnjährigen Bestehen der Deutschen Islamkonferenz statt.

Die Polizei versendete die Pressemitteilung erst am Dienstagmorgen um kurz nach acht Uhr. Die Polizei in Dresden begründete dieses Vorgehen mit der möglichen Verfolgung eines Täters. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat Ermittlungen gegen Unbekannt eingeleitet. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére verurteilte die Sprengstoffanschläge scharf.

Die Täter konnten bisher noch nicht ermittelt werden. Die Behörden sind jedoch in Alarmbereitschaft und bewachen alle islamischen Einrichtungen in Dresden verschärft. Die Feier zur Einheitsfeier am 3. Oktober soll aufgrund der Anschläge nicht eingeschränkt werden. Darauf verständigten sich die Behörden und die Polizei am Dienstag. Die Feierlichkeiten werden abgesichert, wie es noch nie zuvor der Fall war. Die dreitägigen Feierlichkeiten werden von bis zu 2.600 Polizisten begleitet. Zusätzliche Unterstützung erhalten die Beamten von Teilen der Eliteeinheit GSG9, die ebenfalls in Dresden vor Ort sein wird. Mehr als 1.400 Betonklötze sollen außerdem alle Zufahrtswege zum Veranstaltungsgelände blockieren, sodass es nicht zu einem Anschlag, wie im französischen Nizza kommen kann. Dort raste ein radikalisierter Mann am Abend des 24. Juli während eines Festaktes über die Strandpromenade durch die Menschenmenge und tötete dabei 80 Menschen.

Volksverhetzung: Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde zu Geldstrafe verurteilt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht im sächsischen Dresden verurteilte ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 80 Euro, was einer Gesamtstrafe von von 9.600 Euro entspricht. Der verantwortliche Richter sah es als bewiesen an, dass Bachmann auf seiner Facebook-Seite Schutzsuchende beleidigt hat und dadurch den öffentlichen Frieden störte. Er bezeichnete Flüchtlinge unter anderem als „Gelumpe“ und „Viehzeug“. Bachmann konnte sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen, weil das Gesetz verletzt wurde, urteilte das Gericht. Er selbst sagte vor Gericht aus, dass er die betroffenen Kommentare nicht selbst verfasst hat. Der Pegida-Gründer war bereits wegen Diebstahl und Drogenhandels vorbestraft. Seine letzte Bewährungsstrafe war im Oktober 2015 ausgelaufen. Die Verteidigung von Bachmann forderte Freispruch. Die Anklage forderte eine siebenmonatige Gefängnisstrafe. Eine Revision wird geprüft. Der Prozess begann am 19. April unter großem medialen Interesse.

Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – kurz Pegida – gehen seit Oktober 2014 wöchentlich auf die Straße, um Stimmung gegen Schutzsuchende, Muslime und die Politik zu machen. In zahlreichen Städten gründeten sich Ableger von Pegida.

Pegida-Kundgebung in Dresden bekommt nach dem Terror in Paris keinen starken Zulauf

Symbolfoto: © burntimes

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Die Terroranschläge in Paris und das Gedenken an die Opfer hat der islamfeindlichen Pegida-Bewegung keine zusätzlichen Anhänger beschert. Das Gegenteil ist der Fall. Es sollen sich nur zwischen 7.000 und 8.000 Pegida-Anhänger bei der Montagsdemonstration in Dresden auf dem Theaterplatz vor der Semperoper versammelt haben. Die Pegida-Bewegung hatte selbst mit deutlich mehr Zulauf gerechnet. Vergangene Woche hatte Pegida 8.500 Menschen in Dresden mobilisiert. Kurz nach den Anschlägen auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ im Januar diesen Jahres hatte die Pegida-Bewegung mehr als 20.000 Menschen auf die Straße gebracht. Dies war die höchste Teilnehmerzahl überhaupt. Eine Pegida-Akitivistin sprach am Montagabend in Dresden davon, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen nach Europa gelangen. Das begründete sie mit dem Fund eines syrischen Passes der im Zuge der Terroranschläge entdeckt wurde. Am Montag war jedoch nach wie vor unklar, ob der Pass überhaupt echt ist. Ein weiterer Redner bezeichnete den Islam als Krankheit. Dafür erntete er bei den Pegida-Anhängern Applaus. Der sächsische Ministerpräsident Tillich warnte bereits vor der Kundgebung davor die Anschläge von Paris politisch zu missbrauchen. Zwischen 1.000 und 1.500 Menschen gingen am Montagabend gegen Pegida auf die Straße. Viele warfen den Pegida-Anhängern vor die Anschläge in Paris für eigene Zwecke zu missbrauchen.

Petition gegen Pegida: Zehn-tausende fordern in Online-Petition ein Verbot am Montag

Symbolfoto: © burntimes

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In Deutschland wächst der Widerstand gegen die Pegida-Bewegung. „Pegida“ steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Zehntausende Menschen sprachen sich in einer Online-Petition gegen die Versammlungen der Bewegung am 77. Jahrestag der Pogromnacht aus. Pegida will am Montag wieder auf dem Theaterplatz in Dresden protestieren. Es ist zu bedenken, dass am 9. November 1938 in Deutschland die Synagogen brannten. In wütender Stimmung wurden Bürger zum Mob. Am ersten Jahrestag von Pegida waren etwa 20.000 Gegendemonstranten auf der Straße. Über die Online-Petition-Plattform Change.org wurden seit dem Wochenende Unterschriften gegen die Versammlung von Pegida-Anhängern gesammelt. Am Sonntagabend wurde die Petition bereits knapp 50.000 Mal mitgezeichnet. Die Stadt Dresden wird in dieser Petition gebeten zumindest an diesem historisch bedeutenden Montag die Pegida-Versammlung zu verbieten.

Dabei erinnerten die Organisatoren der Petition auch daran, dass der Dresdner Theaterplatz in der früheren NS-Zeit den Namen „Adolf-Hitler-Platz“ trug. Es ist deshalb zu unterbinden, dass dieser geschichtsträchtige Ort erneut die Bühne für Menschenverachtung und Rassismus werden soll, so die Organisatoren der Petition. Das Dresdner Staatsschauspiel teilte am Sonntagabend mit, dass die Stadtverwaltung entschieden hat, dass die Gegenveranstaltung „Herz statt Hetze“ nicht auf dem Theaterplatz stattfinden darf, weil dieser Platz der Pegida-Bewegung zugesprochen worden ist. Der Dramaturge Robert Knall sagte, dass entweder die Stadtverwaltung gedankenlos und geschichtsvergessen ist oder dass sie wissend und willentlich handelt. Der Parteichef der Linken in Sachsen forderte auf sich dem Bündnis „Herz statt Hetze“ anzuschließen.

Jahrestag der Pegida in Dresden: Rangeleien und Ausschreitungen

Symbolfoto: © burntimes

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Am Montag ist es bei der Pegida-Demonstration am Jahrestag zu Rangeleien und Ausschreitungen gekommen. Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ feierten am Abend auf dem Theaterplatz den ersten Jahrestag ihres Bestehens. Ein Demonstrant hielt am Abend ein großes Plakat in der Hand auf der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Nazi-Unifrom zu sehen ist. Auf diesem Plakat war anstatt das Hakenkreuzes ein Euro-Zeichen auf der Armbinde abgebildet. Die Beamten haben den Mann aufgegriffen und angezeigt. Die sächsische Polizei ist mit einem Großaufgebot in Dresden vor Ort. Es kam auch schon zu ersten Rangeleien in Dresden. Dabei wurden Böller angezündet und geworfen. Rund 13.000 Gegendemonstranten befinden sich in der Altstadt und standen sich an der Kathedrale den Pegida-Anhängern in Sicht- und Hörweite gegenüber. Insgesamt haben sich auf dem Theaterplatz zwischen 15.000 und 20.000 Menschen versammelt. Pegida-Gründer Lutz Bachmann nutzte die Gelegenheit, um wieder Stimmung gegen den Zuzug von Flüchtlingen zu machen. Das Dresdener Opernhaus und viele weitere Kultureinrichtungen in Dresden haben am Montagabend ihr Licht ausgeschaltet, um die Pegida-Anhänger im Dunkeln stehen zu lassen. Die Polizei bestätigte, dass ein Pegida-Demonstrant auf dem Weg zur Kundgebung von Unbekannten in der Devrientstraße angegriffen und schwer verletzt wurde. Drei weitere Pegida-Anhänger wurden leicht verletzt. Außerdem wurden an einem Pferdetransporter, der hinter dem Landtag geparkt war, die Scheiben zerstört. Vor dem Haus der Presse drohte die Lage zu eskalieren. Die Polizei beruhigte die Lage in dem sie mit Hunden vor dem Haus der Presse Stellung bezog. Pegida-Mitglieder, die die Kundgebung verlassen werden von Vermummten angegriffen. Lutz Bachmann kündigte bereits an, dass das ein Nachspiel haben wird. Die Stadt hat seiner Meinung nach den Sternmarsch nicht zulassen dürfen. Zur Zeit ist für die Pegida-Teilnehmer kein sicherer Abgang gewährleistet.

Am Samstag will die AfD vor der CDU-Zentrale in Berlin demonstrieren. Ein Sprecher des Innenministeriums teilte unterdessen mit, dass die Behörden verstärkt die Pegida-Bewegung beobachten. Es gibt Anzeichen dafür, dass das hetzerische und aggressive Potenzial wieder zunimmt.

Rechtsextreme greifen Flüchtlingsheim bei Dresden an

Symbolfoto: © burntimes

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Im sächsischen Heidenau bei Dresden haben Rechtsextreme erneut ein Flüchtlingsheim angegriffen. Mehrere Neonazis demonstrierten mit rassistischen Parolen und Gewalt gegen Flüchtlinge. In der Nacht zu Samstag blockierten mehrere hundert Rechtsextreme die Zufahrtsstraße zu einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Heidenau. Die Asylbewerber wurden von den Rechten angepöbelt und die Polizisten wurden mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Die Beamten setzten Tränengas und Pfefferspray ein. Insgesamt wurden 31 Polizisten verletzt, einer von ihnen schwer.

Politiker verurteilten die Angriffe scharf und forderten harte Strafen für die Gewalttätigen. Bundesjustizminister Heiko Maas appellierte an die Bevölkerung, dass Menschen hierzulande niemals tolerieren dürfen, dass Menschen bedroht und angegriffen werden. In der Nacht zum Samstag waren rund 600 Demonstranten gegen das Flüchtlingsheim in Heidenau auf die Straße gegangen. Knapp 140 Polizisten sicherten die neue Notunterkunft. Um die Lage unter Kontrolle zu kriegen, setzte die Polizei Pfefferspray und Tränengas ein. Festgenommen wurde niemand. Es wurden jedoch zahlreiche Verfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet, teilte die Polizei mit. Gegen 0.40 Uhr traf der Bus mit Flüchtlingen ein. Die Flüchtlinge konnten nur unter Polizeischutz zu der Notunterkunft begleitet werden. Bis Samstagmorgen kamen zwei weitere Busse an. In dem ehemaligen Baumarkt sollen auf knapp 6.000 Quadratmetern insgesamt 600 Flüchtlinge untergebracht werden. Der SPD-Landesvorsitzende in Sachsen erklärte, dass er schockiert sei, dass den Asylbewerbern, die vor Krieg, Not und Verfolgung aus ihrem Heimatland geflüchtet sind, blinder Hass und Ablehnung entgegenschlägt.